Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat nicht abschließend geklärt, ob Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen mit europäischem Recht vereinbar sind“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Es wird aber nicht einfach werden, die Justiz davon zu überzeugen, dass diese Zurückweisungen rechtmäßig sind. Das letzte Wort hat der Europäische Gerichtshof.“

In einem Rechtsstaat wie Deutschland müsse sich „selbstverständlich auch die Regierung“ an Gerichtsentscheidungen halten. „Deshalb ist klar: Die Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts müssen befolgt werden“, sagte Hubig. Sie habe aber keinen Zweifel daran, dass dies auch geschehe. Die Antragsteller würden in Deutschland ein Verfahren nach den Dublin-Regeln erhalten.

„Alle Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration müssen im Einklang stehen mit europäischem Recht und Verfassungsrecht“, forderte die Ministerin. „Erfolg verspricht vor allem ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen. Im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wurden dazu weitere Maßnahmen vereinbart. Unsere Aufgabe als Regierung ist es, gerade auch GEAS zügig umzusetzen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carmen Wegge, hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen Rechtssicherheit angemahnt.

„Aus unserer Sicht müssen wir den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin sehr ernst nehmen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Unsere Haltung ist klar: Wir brauchen Rechtssicherheit für die Bundespolizei und stehen schon immer auf dem Standpunkt, dass das Handeln an den Grenzen selbstverständlich im Einklang mit dem Europarecht sein muss.“

Der Innenminister müsse jetzt zusammen mit den Rechts- und Innenpolitikern und Ministern „den Sachverhalt prüfen und eine rechtssichere Lösung gewährleisten“, so Wegge.

Foto: Carmen Wegge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der neu gestellten Asylanträge in Deutschland ist im Mai auf ein Vier-Jahres-Tief gefallen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wurden im Mai erstmals seit Anfang 2021 weniger als 10.000 Asylanträge beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gestellt.

Die Zahl der Erstanträge habe sogar weniger als 8.000 betragen, zitiert „Bild“ mit den Vorgängen vertrauter Personen. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 122.170 Asylanträge beim Bamf gestellt. Im Jahr 2021 waren es insgesamt 190.816 Asylanträge.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen. „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige erträumen.“

Gleichzeitig will Bas schnellere und schärfere Sanktionen als bisher im Bürgergeld. Es müsse für die Mitarbeiter von Jobcentern einfacher werden, Sanktionen einzusetzen. „Und sie müssen schneller kommen und, wo nötig, auch verschärft werden.“ Denn alle, die Leistungen erhielten, hätten eine Mitwirkungspflicht. „Wer Termine beim Jobcenter grundlos ausfallen lässt, muss schnell und klar sanktioniert werden. Das ist sonst unfair gegenüber allen, die sich anstrengen.“

Die Koalitionspartner Union und SPD eine „das Ziel, die Grundsicherung weiterzuentwickeln und treffsicherer zu machen“. Zu der Forderung der Union, das Bürgergeld in der jetzigen Form „abzuschaffen“, sagte Bas: „Ich kann die Geldleistung, die Menschen ohne Arbeit erhalten, ja nicht abschaffen – nichts anderes ist das Bürgergeld.“ Sie werde die Grundsicherung also nicht abschaffen, weil das auch gar nicht gehe. „Ich kann den Begriff Bürgergeld abschaffen“, sagte die Ministerin. Das Wort dafür sei schließlich erst mal egal.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen. Notwendig sei ein „besserer Datenaustausch, um groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch wirksam zu bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Hier müssen Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten: von Finanzämtern über die Jobcenter bis zu den Familienkassen und den Sicherheitsbehörden.“

Auch forderte Bas eine schärfere Überprüfung, „ob jemand wirklich Anspruch auf Freizügigkeit hat“. „Zum Teil hat das System und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet“, sagte Bas. „Das sehen die Leute und fragen sich: Warum tun die Behörden nichts? Da müssen wir viel härter durchgreifen.“

Eine Variante davon sei auch in ihrer Heimatstadt Duisburg verbreitet, sagte die Arbeitsministerin. „In Deutschland gilt: Wer nicht genügend Geld für sich und seine Familie verdient, kann ergänzend Bürgergeld beantragen. Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten“, sagte Bas. „Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab. Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen.“

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD stellt sich im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Der Kurs des Außenministers Wadephul sowie auch der SPD ist klar: Wir sind uns der historischen Verantwortung dem Staat Israel gegenüber bewusst, gleichzeitig muss humanitäres Völkerrecht gelten“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Stern“. Eine „verantwortungsvolle Prüfung“ von Waffenexporten sei deshalb richtig.

„Wenn das Völkerrecht gebrochen wird, muss das klar benannt werden und sich im Regierungshandeln widerspiegeln“, sagte Ahmetovic. Der SPD-Außenpolitiker kritisierte zudem die Koalitionspartner CDU und CSU für ihre Kritik an den Plänen Wadephuls. „Interne Streitigkeiten innerhalb der Union diesbezüglich sind daher nicht zielführend“, ergänzte Ahmetovic.

Wadephul hatte zuvor Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen abhängig gemacht. Seither steht der Außenminister aus den eigenen Reihen in der Kritik. CDU und CSU stellten inzwischen klar, dass Sanktionen für sie nicht infrage kommen. Der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schloss Sanktionen gegen Israel sogar gänzlich aus.

Foto: Adis Ahmetović (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.520 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.970 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.663 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Die OECD hat am Dienstag die Prognose für das globale Wirtschaftswachstum auf den niedrigsten Stand seit der Corona-Pandemie gesenkt. Anleger an den US-Märkten zeigten sich dennoch optimistisch. Grund dafür dürften unter anderem neue Daten zum US-Arbeitsmarkt sein. Die Zahl der angebotenen Stellen im April überstieg mit 7,3 Millionen die Erwartungen. Auch die Daten für den Vormonat wurden durch das zuständige Statistikbüro nach oben korrigiert.

Die europäische Gemeinschaftswährung war unterdessen am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1369 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8796 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.352 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,79 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,56 US-Dollar, das waren 93 Cent oder 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, will eine Überprüfung des geplanten Wehrdienstmodells auf freiwilliger Basis nach dessen Start. „Sollte das nicht ausreichen, muss es verpflichtend sein“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio.

Falls sich die Truppenstärke nach Einführung des Wehrdienstmodells nicht wie gewünscht entwickelt, müsse rechtzeitig von Freiwilligkeit auf Verpflichtung umgestellt werden. Mit dem Wehrdienstmodell werden nach Ottes Worten die organisatorischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass man bei Bedarf in diesem Sinne umsteuern könnte.

Geplant ist, dass der neue Wehrdienst Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt. Junge Leute sollen dann gefragt werden, ob sie bereit und fit genug für Aufgaben bei der Truppe sind. Männer müssen, Frauen können antworten. Die Bundesregierung hofft, dass auf diese Weise Jahr für Jahr 5.000 Freiwillige für die Bundeswehr gewonnen werden können.

Als Wehrbeauftragter werde er darauf achten, „dass die Truppe nicht überdehnt wird“, sagte Otte. Die Bundeswehr muss aus seiner Sicht die nötigen Mittel bekommen, um ihren Auftrag zu erfüllen – also die Bündnis- und Landesverteidigung. „Die Bundeswehr braucht von allem mehr“, so Otte. „Es hat sich auch viel getan, aber es gibt immer noch Defizite, die ausgeglichen werden müssen.“ Handlungsbedarf sieht er beispielsweise bei militärischen Fähigkeiten wie modernen Drohnen, bei Infrastruktur und bei Personal.

Foto: Henning Otte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter anderem ist auch eine Grundgesetzänderung, die es dem BSI ermöglicht, bei schwerwiegenden Angriffen auf digitale Infrastrukturen der Länder Amtshilfe zu leisten, überfällig“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Ein entsprechender Entwurf liege schon lange vor, sei jedoch von der Union blockiert worden. Von Notz kritisierte, dass bisher „deutlich zu wenig“ geschehen sei, um die Demokratie, ihre Institutionen und kritische Infrastrukturen zu schützen. Die Umsetzung der EU-Richtlinien NIS-2 und CER stehe weiter aus – obwohl bereits konkrete Gesetzentwürfe vorlagen. Von Notz wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, aus „parteitaktischen Gründen“ den Schutz verweigert zu haben, wodurch „viel Zeit verloren“ gegangen sei.

Von Notz hält überdies ein umfassendes Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen für notwendig „Wir brauchen endlich einen solchen, kohärenten Schutz durch ein `Kritis-Dachgesetz`“, sagte er. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe zugesagt, das Gesetz „umgehend“ vorzulegen. „Wir nehmen ihm beim Wort und werden weiter Druck machen.“

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verlangte, die „seit Jahren zu Recht von den Sicherheitsbehörden geforderten Cyberabwehrbefugnisse für das Bundeskriminalamt“ zu schaffen. Zudem seien auch „klare Aufgabenzuweisungen für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr“ überfällig, sagte er der Zeitung. All das müsse „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Ermittlungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung des Bundes, den Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte, liegt offenbar vor, ist aber als Verschlusssache „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Er soll den Haushaltsausschuss des Bundestages nicht in ungefilterter Form erreichen, berichtet der „Spiegel“ am Dienstag.

Erstellt hat den Bericht die frühere Staatssekretärin Margaretha Sudhof, deren Vertrag mit dem Ministerium Ende April ausgelaufen ist. Wie das Ministerium auf Anfrage des Nachrichtenmagazins mitteilte, werde es dem Ausschuss einen Bericht „zur Beschaffung medizinischer Versorgungs- und Gebrauchsgüter“ übermitteln; die Erkenntnisse der Arbeit der sachverständigen Beraterin würden „in diesen Bericht einfließen“.

Wann dieser Bericht vorgelegt werde, ließ das Ministerium offen. „Der Haushaltsausschuss wird zu gegebener Zeit in geeigneter Form unterrichtet“, teilte ein Sprecher mit.

Foto: Weggeworfener Mund-Nasen-Schutz im Herbst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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