Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Sabine Bösing, fordert die Kommunen auf, Obdachlose an heißen Tagen vor gesundheitlichen Schäden oder gar Tod durch Hitze zu bewahren.

„Kommunen sind gefordert, an zentralen Orten Trinkwasserstellen und schattige Rückzugsorte bereitzustellen, um die Gesundheit obdachloser Menschen zu schützen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Viele Städte seien zwar sehr gut ausgerüstet, wenn es um das Thema Kälte gehe. Hitzeschutz stehe dagegen erst seit Kurzem auf der Agenda der Gemeinden.

Dazu sagte Bösing: „Notunterkünfte müssen nicht nur in den Wintermonaten, sondern ganzjährig zugänglich und hitzegerecht ausgestattet sein.“ Von der Bundesregierung forderte sie eine „gesetzliche Verankerung kommunaler Hitzeschutzpläne, die wohnungslose Menschen ausdrücklich berücksichtigen“.

Foto: Obdachlose kampieren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im parlamentarischen Verfahren um einige Aspekte zu ergänzen. Das Ziel sei die Eindämmung sogenannter Umgehungsmechanismen, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Da geht es zum Beispiel um möblierte Vermietungen oder um Kurzzeitvermietung und das ist sicherlich etwas, was wir im Gesetzesverfahren noch miteinander diskutieren werden“, so Klüssendorf. Er erwartet in dieser Sache keinen Streit mit dem Koalitionspartner, der Union. Man habe zur Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen.

Auch bei den anderen Diskussionen hätten beide Seiten auch das Ziel, dass die Mieter geschützt seien, dass sie sich ordentlich auf dem Wohnungsmarkt bewegen könnten, und dass die Mieten sich „in einem verträglichen Maße“ bewegten, so die Erwartung des designierten Generalsekretärs. Das habe man gerade in Ballungszentren nicht. Deswegen müsse man gesetzgeberisch aktiv werden.

Foto: Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) blickt besorgt auf die „Enhanced Games“, die 2026 in Las Vegas, USA, stattfinden sollen. „Die NADA spricht sich klar gegen die Durchführung und mediale Inszenierung der sogenannten Enhanced Games aus“, sagte Nada-Chef Lars Mortsiefer am Dienstag bei der Jahres-Pressekonferenz der Agentur in Berlin.

Die Pläne seien „irreführend und grundlegend falsch“. Das geplante Veranstaltungsformat, bei dem leistungssteigernde Substanzen und Methoden bewusst erlaubt und beworben werden, setze falsche Anreize, verharmlose gesundheitliche Risiken und stelle eine ernstzunehmende Herausforderung auch für ein gesellschaftlich getragenes Gesundheitssystem dar. Auch die Wirkung auf junge Athleten betrachte man mit großer Sorge – denn die Enhanced Games vermittelten nicht nur falsche Ideale, sondern könnten auch Vorbilder schaffen, die junge Sportler negativ beeinflussen, so Mortsiefer.

Er ging unterdessen auch auf die öffentliche Wahrnehmung der Anti-Doping-Arbeit im vergangenen Jahr ein: „Eine starke internationale Anti-Doping-Arbeit basiert maßgeblich auf einem einheitlichen und transparenten Handeln aller an der Anti-Doping-Arbeit Beteiligten.“ Im letzten Jahr habe die Anti-Doping-Arbeit allerdings durch verschiedene Ereignisse massiv an Vertrauen verloren. „Es ist dringend geboten, das Vertrauen zurückzugewinnen, deshalb fordern wir gemeinsam mit weiteren Anti-Doping-Organisationen aus allen Kontinenten zum konstruktiven Dialog auf.“

Nötig sei eine „weltweite Harmonisierung des Regelwerks“, so Mortsiefer. Dies sei für Fairness und Chancengleichheit im Sport unabdingbar. „Die Nada setzt sich für einen starken, unabhängigen Regelungsgeber ein.“ Diese Forderung bringe die NADA in die aktuelle Überarbeitung des Welt Anti-Doping-Codes ein und beziehe Athleten in diesen Prozess mit ein.

Foto: Jahres-Pressekonferenz: Nationale Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) am 03.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Zoll hat im Jahr 2024 bundesweit rund 10.000 Ermittlungsverfahren gegen die grenzüberschreitende Betäubungsmittelkriminalität eingeleitet. Das geht aus der Jahresbilanz der Behörde hervor, die am Dienstag in Hamburg vorgestellt wurde.

Besonders der Seeweg blieb demnach die Hauptschmuggelroute für Kokain. Insgesamt zogen die Zöllner rund 32 Tonnen Betäubungsmittel aus dem Verkehr, darunter 16 Tonnen Kokain. Zudem beschlagnahmten sie 205 Millionen Schmuggelzigaretten und fünf Millionen Fälschungen.

Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung leitete der Zoll im vergangenen Jahr rund 97.000 Strafverfahren und 50.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stellte dabei einen Schaden von über 766 Millionen Euro fest.

Neben der Rolle als Sicherheitsakteur nahm der Zoll als Finanzbehörde und Einnahmeverwaltung im vergangenen Jahr rund 150 Milliarden Euro ein. Neben Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 79 Milliarden Euro vereinnahmte der Zoll knapp 60 Milliarden Euro Verbrauchsteuern sowie rund zehn Milliarden Euro Kraftfahrzeugsteuer und circa zwei Milliarden Euro Luftverkehrsteuer.

„Die aktuelle Jahresbilanz zeigt, dass der Zoll einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes und zum Schutz unserer Wirtschaft leistet“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Der Zoll stehe dafür ein, dass Schwarzarbeit hart verfolgt werde. Und er stehe auch für die Sicherung der Staatsfinanzen. „Wir werden dem Zoll zusätzliche Ermittlungsbefugnisse geben, um gegen Finanzkriminalität und Schwarzarbeit noch effektiver vorgehen zu können“, kündigte der Minister an.

Foto: Zoll (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amtsantritt von Donald Trump haben deutsche Unternehmen in den Monaten Februar und März gerade einmal 265 Millionen Euro in den USA investiert. Im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2024 waren es noch 4,6 Milliarden Euro und damit 18-mal so viel, wie eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Das könnte demnach ein erstes Indiz dafür sein, dass die sprunghafte US-Wirtschaftspolitik Investoren abschreckt.

Auch Anfang 2024 waren die Investitionen noch beträchtlich: In diesem Zeitraum flossen immerhin knapp 8,7 Milliarden in die USA. Zwar ist das erste Amtsjahr eines US-Präsidenten immer von etwas wirtschaftspolitischer Unsicherheit geprägt, doch einen noch niedrigeren Wert deutscher Direktinvestitionen in den USA gab es zuletzt 1993 im ersten Amtsjahr von Bill Clinton.

Laut IW müssen die neuesten Zahlen allerdings mit Vorsicht interpretiert werden. Monatswerte schwanken demnach stark und immer wieder kommt es zu nachträglichen Korrekturen und Sondereffekten. „In der Tendenz deutet sich dennoch an, dass deutsche Unternehmen ihre Investitionen in den USA derzeit zurückhalten“, sagte IW-Außenhandelsexpertin Samina Sultan. „Wer sich dazu entschließt, große Summen zu investieren, braucht Verlässlichkeit und Planbarkeit. Beides ist im Moment in den USA nicht gegeben.“

Foto: Industrieanlagen, Hafen und Freiheitsstatue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – In den Niederlanden ist die rechtsgerichtete Regierungskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB auseinandergebrochen. PVV-Chef Geert Wilders kündigte am Dienstag an, dass seine Partei die Koalition verlassen werde.

Hintergrund ist demnach ein Streit über die Asylpolitik. Wilders selbst war kein Teil der Regierung, seine PVV stellt aber im Parlament die größte Fraktion. Er hatte die Koalitionspartner zuletzt aufgerufen, einen Zehn-Punkte-Plan zu unterzeichnen. Damit sollte eine Überwachung der Grenze durch die Armee beschlossen werden. Zudem wollte er alle Asylsuchenden abweisen.

Wie es in den Niederlanden nach dem Regierungsaustritt der PVV weitergeht, ist noch unklar.

Foto: Geert Wilders (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnt vor einem Abschwung des globalen Wirtschaftswachstums.

In ihrem am Dienstag veröffentlichten Wirtschaftsausblick prognostiziert die Organisation eine Verlangsamung des globalen Wachstums von 3,3 Prozent im Jahr 2024 auf 2,9 Prozent in den Jahren 2025 und 2026. Der Rückgang dürfte sich demnach vor allem auf die Vereinigten Staaten, Kanada, Mexiko und China konzentrieren, während in anderen Volkswirtschaften geringere Abwärtskorrekturen zu erwarten sind.

Das BIP-Wachstum in den USA wird laut OECD voraussichtlich von 2,8 Prozent im Jahr 2024 auf 1,6 Prozent im Jahr 2025 und 1,5 Prozent im Jahr 2026 zurückgehen. Im Euroraum wird sich das Wachstum voraussichtlich leicht von 0,8 Prozent im Jahr 2024 auf 1,0 Prozent im Jahr 2025 und 1,2 Prozent im Jahr 2026 verstärken. Das Wachstum in China wird sich voraussichtlich von 5,0 Prozent im Jahr 2024 auf 4,7 Prozent im Jahr 2025 und 4,3 Prozent im Jahr 2026 abschwächen. Für Deutschland erwartet die Organisation, dass das Wachstum nach einem Rückgang von 0,2 Prozent im Jahr 2024 auf ein Plus 0,4 Prozent im Jahr 2025 und 1,2 Prozent 2026 zulegt.

Der Inflationsdruck habe in einigen Volkswirtschaften wieder zugenommen, so die OECD. Höhere Handelskosten in Ländern, die Zölle erhöhen, könnten die Inflation weiter anheizen, obwohl dieser Effekt teilweise durch schwächere Rohstoffpreise ausgeglichen werde. Die jährliche Gesamtinflation in den G20-Staaten werde voraussichtlich von 6,2 Prozent auf 3,6 Prozent im Jahr 2025 und 3,2 Prozent im Jahr 2026 sinken.

„Die Weltwirtschaft hat sich von einer Phase robusten Wachstums und sinkender Inflation auf einen unsichereren Kurs begeben“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann. „Unser aktueller Wirtschaftsausblick zeigt, dass die derzeitige politische Unsicherheit den Handel und die Investitionen schwächt, das Vertrauen der Verbraucher und Unternehmen mindert und die Wachstumsaussichten dämpft.“ Die Regierungen müssten miteinander in Dialog treten, um alle Probleme im globalen Handelssystem positiv und konstruktiv anzugehen.

Foto: Frachtschiff im Panama-Kanal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In süd- und südosteuropäischen Urlaubsländern ist das Preisniveau bei Gaststätten- und Hoteldienstleistungen deutlich niedriger als in Deutschland. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Demnach war das Preisniveau im März 2025 in Albanien (-52 Prozent im Vergleich zu Deutschland), Nordmazedonien (-52 Prozent) und Bulgarien (-51 Prozent) am niedrigsten. Restaurant- und Hoteldienstleistungen kosteten somit dort nur halb so viel wie in Deutschland. Besonders günstig war es für Reisende aus Deutschland auch in Montenegro (-42 Prozent), Portugal (-35 Prozent), der Türkei (-31 Prozent) und Malta (-30 Prozent).

Auch in anderen südlichen Urlaubsländern wie Spanien (-25 Prozent), Griechenland (-22 Prozent), Zypern (-21 Prozent) und Kroatien (-14 Prozent) zahlten Urlauber für Restaurantbesuche und Hotelaufenthalte weniger als hierzulande. Am höchsten unter den südeuropäischen Urlaubsländern war das Preisniveau in Italien, jedoch waren Restaurant- und Hoteldienstleistungen dort immer noch sechs Prozent günstiger als in Deutschland.

Wer nach einem günstigen Urlaubsziel sucht, kann auch in einigen Nachbarstaaten Deutschlands fündig werden. So lag das Preisniveau für Restaurant- und Hoteldienstleistungen in Tschechien um 33 Prozent unter dem in Deutschland, in Polen waren es 15 Prozent. In Frankreich war es für deutsche Urlauber drei Prozent günstiger. In Österreich kosteten Hotelaufenthalte und Restaurantbesuche im März 2025 so viel wie in Deutschland. Dagegen mussten in den Niederlanden sieben Prozent, in Luxemburg neun Prozent und in Belgien elf Prozent mehr bezahlt werden. In Dänemark war das Preisniveau 28 Prozent höher als in Deutschland. Am höchsten war das Preisniveau unter den ausgewählten Urlaubsländern in der Schweiz: Hotelaufenthalte und Restaurantbesuche kosteten dort 52 Prozent mehr als in Deutschland.

Besonders teuer ist es für Urlauber aus Deutschland auch in skandinavischen Staaten, die dennoch zu beliebten Urlaubsländern zählen. So lag das Preisniveau für Restaurant- und Hoteldienstleistungen im März 2025 in Island um 49 Prozent über dem hierzulande. Neben Dänemark kostete auch in Norwegen (+25 Prozent) der Urlaub deutlich mehr. In Schweden musste man für Hotelaufenthalte und Restaurantbesuche acht Prozent mehr als in Deutschland zahlen.

Foto: Strandkörbe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat angekündigt, dass es in dem von ihm vorbereiteten Sanktionspaket gegen Russland Ausnahmen bei den Strafzöllen für Länder geben wird, welche die Ukraine unterstützen. Man stehe im Kontakt mit dem Weißen Haus, sagte Graham der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Es wird Ausnahmeregelungen in dem Gesetz geben“, sagte er. „Der Präsident wird eine gewisse Kontrolle über die Sanktionen haben.“

Der Gesetzentwurf von Graham, hinter dem er eine große Mehrheit der Senatoren bereits versammelt hat, sieht Zölle als Zwangsmittel vor: Jedes Land, das russische Energie importiert, würde mit Zöllen von 500 Prozent belegt. Allerdings könnte das auch mehrere europäische Länder betreffen.

„Wir wollen, dass sich ein jeder entscheiden muss zwischen Hilfe für Russland einerseits oder menschlichem Anstand und dem Zugang zum US-Markt andererseits“, sagte Graham der FAZ. Am Ende werde es aber Ausnahmen geben. „Viele europäische Länder machen ja immer noch Geschäfte mit Russland – ich kenne dieses kleine Geheimnis“, sagte Graham. „Wer aber der Ukraine hilft, der bekommt eine Ausnahmegenehmigung.“

Wer über diese Ausnahmen am Ende entscheide, werde noch ausgearbeitet. „Die Briten kaufen Uran, andere Länder kaufen noch Öl und Gas“, sagte Graham. „Doch alle diese Länder haben gemein, dass sie der Ukraine helfen – vielleicht mit Ausnahme von Ungarn.“ Er fügte an: „Die Europäer werden bald zweimal darüber nachdenken, was sie tun.“

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, John Thune, hat angekündigt, dass der Senat noch in diesem Monat mit der weiteren Arbeit an dem Gesetzentwurf beginnen werde. Auch Graham zeigte sich zuversichtlich, dass es bald vorangeht und hob hervor, dass er dazu mit dem Weißen Haus in Kontakt stehe. Die Zölle würden vor allem China hart treffen. Am Montag war Graham in Berlin und sprach mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Kanzler Merz und Außenminister Wadephul.

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