Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) schließt sich der Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht an, wonach das nächste deutsche Staatsoberhaupt eine Frau sein müsse.

„Der Bundespräsident ist noch zwei Jahre im Amt und dann möge die Beste oder vielleicht auch der Beste gewinnen“, sagte Bär den Sendern RTL und ntv. Sie wolle sich überraschen lassen. In den vergangenen Jahren habe sie geärgert, dass immer dann eine Frau aufgestellt worden sei, wenn man wusste, dass sie keine Mehrheit hat.

„Dass es mal Zeit wird für Frauen in allen Ämtern, das finde ich schon“, so Bär und fügte noch einen Satz hinzu, der auf eine sehnsüchtige Erwartungshaltung unter Computerspiel-Fans anspielt: „Wahrscheinlich wird eher eine Frau Bundespräsidentin, bevor GTA VI rauskommt.“

Die GTA-Reihe gehört zu den meistverkauften Computerspielen im Netz, der vergangene Teil 5 ist allerdings schon zwölf Jahre alt. Seit kürzlich der Starttermin für die neue Version auf das kommende Jahr verschoben worden ist, überschlägt sich das Netz mit Ideen, welche Probleme der Welt vermutlich zuvor noch gelöst werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Staatsquote in Deutschland von derzeit fast 50 Prozent wieder unter 45 Prozent drücken. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesvorstandes der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).

Diese Obergrenze solle auch gesetzlich festgelegt werden, sagte die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann Politico. Connemann ist Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung.

„Als MIT fordern wir eine verbindliche Obergrenze für die Staatsquote“, sagte Connemann. „Der Staat darf nicht noch dominanter werden.“ Die CDU solle dies in ihrem Parteiprogramm festlegen. „Aber erst durch eine gesetzliche Regelung wird die Obergrenze bindend.“

Die Staatsquote beschreibt das Verhältnis aller Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt. In Deutschland stieg die Quote 2024 auf 49,5 Prozent. Laut Prognose des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen dürfte die Staatsquote dieses Jahr 50 Prozent übersteigen.

Um die Staatsquote wie gefordert um fünf Prozentpunkte zu senken, müsste der Staat seine Ausgaben bei unveränderter Wirtschaftsleistung um über 200 Milliarden Euro einschränken. Die MIT fordert dazu Reformen in den Bereichen Sozialstaat, Sozialversicherungen, Verwaltung, Subventionen und Förderpolitik.

Auch die Wirtschaftsförderung werde überprüft. „Die Wirtschaft will keine Subventionen oder Förderungen. Unsere Unternehmen wollen einfach mal machen können“, sagte Connemann. In Deutschland gebe es einen „Förder-Dschungel“. Oft müssten sich die mittelständischen Unternehmen nach den Förderprogrammen richten, nicht das Programm nach dem Mittelstand. „Dieser Subventionitis sagen wir den Kampf an“, so Connemann. „Dafür hinterfragen wir jedes Förderprogramm, auch im mehr Mittel für strukturelle Erleichterungen zu haben.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In immer mehr neuen Wohngebäuden in Deutschland werden Wärmepumpen zum Heizen genutzt. Mehr als zwei Drittel (69,4 Prozent) der knapp 76.100 im Jahr 2024 fertiggestellten Wohngebäude nutzen Wärmepumpen zur primären, also überwiegend für das Heizen eingesetzten Energie, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Gegenüber 2023 stieg der Anteil um rund fünf Prozentpunkte, gegenüber 2014 (31,8 Prozent) hat er sich mehr als verdoppelt. Wärmepumpen kommen vor allem in Ein- und Zweifamilienhäusern zum Einsatz: In 74,1 Prozent aller 2024 fertiggestellten Ein- und Zweifamilienhäuser wurde eine Wärmepumpe zur primären Heizenergie genutzt, deutlich seltener war der Einsatz in Mehrfamilienhäusern (45,9 Prozent).

Wärmepumpen nutzen zum Heizen Geo- und Umweltthermie, die zu den erneuerbaren Energiequellen zählen. Inzwischen wird ein Großteil der neu errichteten Wohngebäude hierzulande überwiegend mit erneuerbaren Energien beheizt: In 73,9 Prozent der 2024 fertiggestellten Wohngebäude waren erneuerbare die primäre Energiequelle für das Heizen. 2014 lag der Anteil noch bei 38,5 Prozent. Zu den erneuerbaren Energien bei Heizungen zählen neben Erd- oder Luftwärmepumpen auch Holz, etwa in Pelletheizungen oder Kaminöfen (Anteil als primäre Heizenergiequelle 2024: 3,6 Prozent), Solarthermie (0,5 Prozent), Biogas/Biomethan (0,2 Prozent) sowie sonstige Biomasse (0,2 Prozent).

Erneuerbare Energien kommen aber auch als ergänzende Energiequelle zum Einsatz, beispielsweise durch einen Holzofen. Ob als primäre oder sekundäre Quelle – insgesamt werden erneuerbare Energien 2024 in vier von fünf neuen Wohngebäuden (82,3 Prozent) zum Heizen genutzt. 2014 lag der Anteil noch bei 61,7 Prozent.

Als zweitwichtigste primäre Energiequelle wurde im Jahr 2024 in 15,0 Prozent der Neubauten Erdgas eingesetzt. Der Anteil von Gasheizungen als primäre Energiequelle hat sich binnen zehn Jahren mehr als halbiert: 2014 hatte er noch bei 50,7 Prozent gelegen. Primär mit Fernwärme beheizt wurden 8,5 Prozent der neuen Wohngebäude (2014: 7,9 Prozent). Ölheizungen wurden nur noch in rund 230 neuen Wohnhäusern als Primärheizung eingesetzt, das waren 0,3 Prozent der Neubauten (2014: 1,2 Prozent).

Der Trend zum Heizen mit erneuerbaren Energien zeigt sich auch beim Planen neuer Wohngebäude, so die Statistiker weiter. 84,8 Prozent der rund 54 800 im Jahr 2024 genehmigten Wohngebäude sollen primär mit erneuerbarer Energie beheizt werden. Meist handelt es sich auch hier um Wärmepumpen: Sie sollen in 81,0 Prozent der genehmigten Neubauten als primäre Heizung zum Einsatz kommen. Erdgas als häufigster konventioneller Energieträger spielt mit einem Anteil von 3,7 Prozent auch bei der Planung von Wohngebäuden eine zunehmend kleinere Rolle.

Bei den bestehenden Gebäuden mit Wohnraum dominiert Erdgas als primärer Energieträger: Laut Zensus wurden zum Stichtag 15. Mai 2022 mehr als die Hälfte (53,9 Prozent) der bestehenden Gebäude mit Wohnraum konventionell mit Erdgas beheizt. Bei rund einem Viertel (24,7 Prozent) der Gebäude mit Wohnraum kam Heizöl zum Einsatz. Erneuerbare Energiequellen zum Heizen spielen im Gesamtbestand mit einem Anteil von 10,2 Prozent bislang eine untergeordnete Rolle. Mit Solar- oder Geothermie, Umwelt- oder Abluftwärme (in der Regel mit Wärmepumpen) wurden 4,2 Prozent der Gebäude mit Wohnraum beheizt.

Trotz des zunehmenden Einsatzes von Wärmepumpen in Neubauten gingen die Produktionszahlen deutlich zurück und erreichten den niedrigsten Stand innerhalb der letzten sechs Jahre: Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 162 400 Wärmepumpen im Wert von 587 Millionen Euro hergestellt. Mengenmäßig waren das 59,4 Prozent weniger als im Jahr zuvor mit rund 400.100 Wärmepumpen im Wert von 1,2 Milliarden Euro.

Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich beim Außenhandel mit Wärmepumpen: 2024 wurden Wärmepumpen im Wert von 755 Millionen Euro importiert, ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von wertmäßig 27,9 Prozent. Im Jahr 2023 wurden Wärmepumpen im Wert von rund 1,0 Milliarden Euro nach Deutschland importiert.

Noch deutlicher gingen die Exporte von Wärmepumpen zurück: So wurden im Jahr 2024 Wärmepumpen im Wert von 480 Millionen Euro exportiert und damit 40,2 Prozent weniger als noch 2023.

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Plänen zur Aufteilung des Essener Traditionskonzerns Thyssenkrupp fordert die NRW-Landesregierung Standort-Garantien vom Management um Vorstandschef Miguel López.

„Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten“, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Sorgen von IG Metall und Belegschaft sind absolut nachvollziehbar.“ Die IG Metall sieht bei Thyssenkrupp durch die vom Vorstand angestrebte Konzern-Aufteilung Tausende Jobs bedroht. Es könnten „mehr als 20.000 Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben“, sagte Jürgen Kerner, der Zweite Vorsitzende der IG Metall, der auch Vize-Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp ist, der WAZ.

NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur bezeichnete den Umbau von Thyssenkrupp als „eine große Herausforderung – aber auch eine echte Chance, das Unternehmen nachhaltig und zukunftsfähig aufzustellen“. Vom Vorstand sei allerdings „ein klares Bekenntnis zu den Standorten in NRW, zu sicheren und guten Arbeitsplätzen und zur aktiven Beteiligung der Beschäftigten“ notwendig, sagte Neubaur der WAZ.

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe sind am Mittwoch in Kraft getreten. Wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt, kletterten sie in der Nacht von 25 auf 50 Prozent.

Die Erhöhung gilt für alle Handelspartner mit Ausnahme Großbritanniens, dem einzigen Land, welches bisher während einer 90-tägigen Aussetzung einer ganzen Reihe von Trump-Zöllen ein vorläufiges Handelsabkommen mit den USA geschlossen hat. Die erhöhten Zölle werden Kanada und Mexiko besonders hart treffen, da von dort besonders viel Stahl in die USA geliefert wird.

Auch Deutschland gehört zu den zehn größten Stahlexporteuren. Dem Vernehmen nach dürfte das Thema beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus am Donnerstag auch eine Rolle spielen, die Verhandlungen in Handelsfragen obliegen aber der EU.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat angekündigt, Kirchengebäude im Sommer als kühle Schutzräume zur Verfügung zu stellen. Der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) sagte Fehrs: „Die evangelische Kirche will auch in diesem Sommer mit offenen Kirchenräumen einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten.“

Kirchen seien „nicht nur Orte des Glaubens, sondern auch des Schutzes – gerade an heißen Tagen“, so Fehrs. In den Räumen von Kirche und Diakonie könnten Menschen zur Ruhe kommen, sich stärken und geschützt fühlen – „mit kühler Luft und menschlicher Wärme“.

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Washington-Reise von Friedrich Merz (CDU) will sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) eng mit dem Kanzler abstimmen. „Wir telefonieren regelmäßig und ich werde auch noch mal gut mit ihm sprechen, bevor er dann in die Vereinigten Staaten fährt“, sagte von der Leyen dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Mittwoch). „Ich bin ganz eng abgestimmt mit Friedrich Merz.“

Trump sehe sich selbst als starken Verhandler. „Deshalb will er mit mir gemeinsam auch die europäischen Zölle verhandeln“, so von der Leyen. Sie rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit US-Präsident Donald Trump. „Man muss ihn sehr ernst nehmen und ihm gut zuhören“, sagte die CDU-Politikerin. „Man muss nicht jedes Wort wörtlich nehmen.“

Aus Sicht der EU-Kommissionspräsidentin zählt im Zollstreit jetzt vor allem ein geschlossenes Auftreten gegenüber Trump. „Entscheidend ist immer – und das machen die Mitgliedstaaten -, dass wir mit einer Stimme sprechen“, so von der Leyen. „Alle wissen, die Kompetenz liegt bei der Europäischen Union.“

Foto: Friedrich Merz und Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, warnt vor einer falschen Nutzung des Sondervermögens. „Wir müssen verhindern, dass das Geld für konsumtive Zwecke ausgegeben wird“, sagte Südekum der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die Ausweitung der Mütterrente, die fünf Milliarden Euro kostet, halte ich ebenso für einen Fehler wie die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie, die drei Milliarden Euro kostet. Das sind Babys der CSU, sie werden das Land nicht voranbringen, aber sie stehen nun mal im Koalitionsvertrag.“

Südekum geht nicht davon aus, dass die EU die Schuldenpakete für Infrastruktur und Verteidigung blockiert. „Ich erwarte, dass das schuldenfinanzierte Sondervermögen bei der EU gut durchgeht. Die Finanzmärkte und die Nachbarländer haben nach der Verkündung begeistert reagiert. Die Investitionen werden auf viele andere EU-Länder ausstrahlen. Da wäre es doch seltsam, wenn nun EU-Fiskalregeln das Paket blockieren“, sagte der Düsseldorfer Ökonom weiter.

Seine Aufgabe als persönlicher Berater von Klingbeil sieht er vor allem in der zügigen Nutzung des Sondervermögens. „Meine Aufgabe sehe ich nun darin, dabei mitzuhelfen, das Sondervermögen gut und schnell auf die Straße zu bringen, damit Deutschland aus der Rezession kommt, die Infrastruktur saniert und die Verteidigungsfähigkeit gestärkt wird“, sagte Südekum.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Hitzeaktionstags an diesem Mittwoch hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ein Forschungsprojekt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden angekündigt, damit sie die Bevölkerung effektiv vor Hitze schützen können. „Entsiegelte Flächen statt Betonwüsten, schattige Plätze, Parks und Straßenbäume machen das Leben in der Hitze erträglicher“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

In einem Forschungsprojekt wolle er untersuchen lassen, „ob es auf nationaler Ebene Regelungsbedarf gibt, damit die Kommunen besser auf extreme Hitze reagieren können“, sagte Schneider. Er reagiere damit auf Bitten von Ländern und Kommunen, die immer wieder „von weiterem Unterstützungsbedarf durch den Bund“ berichteten.

2024 hatte es in Deutschland laut Robert-Koch-Institut (RKI) schätzungsweise rund 3.000 Hitzetote gegeben. Das RKI wird die Zahl der Hitzetoten auch in diesem Sommer schätzen. „Die Erstellung der Berichte startet, wenn zum ersten Mal eine Woche mit Mitteltemperatur über 20 Grad Celsius auftritt“, teilte eine Sprecherin der Zeitung mit.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat vor Steuersenkungen auf Kosten der Länder gewarnt. „Ein Investitionsbooster ist sinnvoll – aber wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Wenn der Bund Steuersenkungen beschließt, dürfen die Länder mit den Einnahmeausfällen nicht allein gelassen werden. Zu Recht steht das Konnexitätsprinzip im Koalitionsvertrag“, so Voigt. „Statt bei jeder Entscheidung der Legislatur neu zu feilschen, brauchen wir eine grundlegende Lösung. Das stärkt Vertrauen – und schafft Tempo.“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sein „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ am Mittwoch ins Kabinett einbringen.

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