Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch das Gesetz zur Errichtung des neuen Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung zu einer neuen Landesoberbehörde fusioniert. Diese soll ab dem 1. Juli 2025 alle Aufgaben und das Personal der beiden bisherigen Einrichtungen übernehmen.

Simone Gurlit wird die Leitung des neuen Landesamtes als Präsidentin übernehmen. Sie hatte bereits die Leitung des Landeszentrums Gesundheit und die kommissarische Leitung des Landesinstituts für Arbeitsschutz inne. Gesundheits- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sagte, dass Gurlit mit ihren umfassenden Kenntnissen in Verwaltung, Wissenschaft und medizinischer Praxis ideale Voraussetzungen mitbringe, um die neue Behörde erfolgreich zu etablieren.

Das neue Landesamt soll die öffentliche Verwaltung in den Bereichen Gesundheit und Arbeitsschutz effizienter gestalten. Die Aufsicht über die unteren Gesundheitsbehörden, die bisher bei den Bezirksregierungen lag, wird auf das neue Landesamt übertragen. Dadurch soll insbesondere bei überregionalen Herausforderungen, wie Pandemien, schneller und abgestimmt reagiert werden können. Zudem soll das Landesamt als zentraler Ansprechpartner für Kommunen fungieren und die Digitalisierung der Arbeitsschutzverwaltung vorantreiben.

Foto: Karl-Josef Laumann in der Debatte zur Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen am 04.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist am Mittwoch wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen worden.

„Wir haben uns vereinbart und das sind die klaren Regeln des Hauses, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). „Ich habe die Abgeordnete der Frau Köktürk gebeten, ihren Pullover zu wechseln, und das haben wir nicht öffentlich gemacht.“ Da die Linken-Politikerin das anscheinend ablehne, werde sie der Sitzung verwiesen, so die Bundestagspräsidentin.

Köktürk, die ein Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ trug, verließ daraufhin den Saal. Beim Herausgehen rief sie Klöckner allerdings noch etwas zu. Der Fall erinnert an den Linken-Abgeordneten Marcel Bauer, der wegen seiner Baskenmütze aus dem Saal geworfen worden war. Später hatte er angekündigt, vorerst auf sein Markenzeichen zu verzichten.

Foto: Cansin Köktürk am 04.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Österreich wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Die Einleitung eines defizitbasierten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sei für Österreich gerechtfertigt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Nach Prüfung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses beabsichtigt die Kommission demnach, dem Rat vorzuschlagen, Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten, und dem Rat Empfehlungen zur Beendigung des übermäßigen Defizits vorzuschlagen.

Foto: Fahne von Österreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen halten den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen „Investitionsbooster“ für nicht ausreichend, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.

„Als Ganzes wird der Investitionsbooster keine Wirtschaftswunder schaffen und wirtschaftlich nur geringe direkte Effekte haben, sondern es ist vor allem ein symbolisches Instrument, um wieder mehr Vertrauen zu schaffen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Ähnlich äußerte sich auch der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Standortbedingungen insgesamt sollten durch Strukturreformen verbessert werden. „Hier sind vor allem die Bereiche Demografie, Energie und Bürokratie zu nennen. Ohne echte Verbesserungen in diesen Bereichen werden finanzielle Investitionsanreize für Unternehmen allein nicht reichen, um die wirtschaftliche Krise zu beenden.“

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ein milliardenschweres Paket mit Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Das Gesetzespaket von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll Firmen Anreize für Investitionen geben – unter anderem durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Konkret sollen Firmen in den Jahren 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent für Investitionen tätigen können. Die Maßnahme soll für Investitionen ab dem 1. Juli 2025 und vor dem 1. Januar 2028 gelten.

„Die schnelleren Abschreibungsmöglichkeiten dürfte eine kleine Erhöhung der privaten Investitionen herbeiführen. Die Hilfen für Unternehmen bei E-Autos sind dagegen reine Klientelpolitik“, so DIW-Präsident Fratzscher. IWH-Vize Holtemöller sagte: „Sonderabschreibungsregeln haben auch einen stimulierenden Effekt auf Unternehmensinvestitionen. Aber es ist ein sehr teures Instrument, das viele Mitnahmeeffekte mit sich bringt.“ Kommunalvertreter hatten bereits vor überproportional hohen Kosten gewarnt.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit Blick auf die Krise bei Thyssenkrupp eine Missachtung des Düsseldorfer Landtages vor. SPD-Fraktionschef Jochen Ott kritisierte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Parlament, dass Wüst nicht anwesend war.

„Dabei geht es bei Thyssenkrupp um ein Aushängeschild unseres Landes“, so Ott. Es gehe um 11.000 Arbeitsplätze. Wüst habe das alles gedanklich schon zu den Akten gelegt, „er hat Thyssenkrupp schon abgeschrieben“. Es interessiere ihn einfach nicht und deshalb höre man auch nichts von ihm. „Deshalb ist er auch heute nicht da. Stattdessen macht er heute eine Pressekonferenz in Berlin mit Microsoft.“ Das sei eine „Missachtung dieses Parlaments“ und der Tausenden betroffenen Mitarbeiter.

„Um es sehr deutlich zu sagen, Johannes Rau oder Hannelore Kraft wäre das nicht passiert“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Und ich habe sie gewarnt: Vor einem Jahr stand ich an diesem Rednerpult und habe gesagt, wenn das so weitergeht, dann wird Schwarz-Grün für immer mit einer historischen Zäsur in die Geschichte eingehen, nämlich mit dem Ende der Stahlproduktion in Nordrhein-Westfalen.“ Bisher sei alles so eingetreten, wovor die SPD in NRW gewarnt habe. „CDU und Grüne scheitern mit Ansage.“

Foto: Sitzung des NRW-Landtages am 04.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Tarek Al-Wazir (Grüne), erhöht den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Zukunft des Deutschlandtickets rasch festzuzurren. Al-Wazir sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), er begrüße ausdrücklich das Ziel der neuen Bundesregierung, das Deutschlandticket über 2025 hinaus zu verstetigen. „Deshalb muss jetzt schnell Klarheit über die dauerhafte Finanzierung hergestellt werden.“

Die Interessen von Bund und Ländern müssten dabei so zu einem Ausgleich gebracht werden, dass die Attraktivität des Fahrscheins auch über 2025 erhalten bleibe, ergänzte der Grüne. „Wenn Klarheit herrscht, dass es das Deutschlandticket dauerhaft geben wird, können weitere Kundengruppen gewonnen werden, vor allem im Bereich der Jobtickets.“

Verkehrsminister Schnieder hatte sich am Dienstag vor Journalisten zum Deutschlandticket bekannt, aber die weitere Finanzierung offengelassen und auf Haushaltsprobleme bei Bund und Ländern hingewiesen.

Foto: Patrick Schnieder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den angekündigten „Wachstumsbooster“ auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sieht das Paket vor, durch steuerliche Änderungen Anreize für private Investitionen zu schaffen und Planungssicherheit zu bieten.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter vor, die für Investitionen zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 1. Januar 2028 gilt. Zudem sollen die Körperschaftsteuern ab 2028 schrittweise auf zehn Prozent gesenkt werden, um die steuerliche Belastung von Unternehmen zu reduzieren.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung von E-Mobilität und Forschung. Für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge soll eine degressive Abschreibung von 75 Prozent eingeführt werden. Die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage wird zudem von zehn Millionen Euro auf zwölf Millionen Euro angehoben, um Investitionen in Forschung zu fördern.

„Wir kurbeln mit unserem Wachstumsbooster jetzt die Wirtschaft an“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Man gebe der Wirtschaft „die dringend notwendige Planungssicherheit“ und schaffe „starke Investitionsanreize“.

Die Pläne müssen im nächsten Schritt Bundestag und Bundesrat passieren. Da nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern massive Steuerausfälle drohen, regte sich auf Länderebene bereits Widerstand.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 04.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Büros in Deutschland nehmen zunehmend Abschied von Papier. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom ergab, wird bei knapp drei Vierteln der deutschen Unternehmen 72 Prozent weniger Papier verwendet. Sie nutzen entweder deutlich weniger Papier als noch vor fünf Jahren (32 Prozent), oder immerhin etwas weniger (40 Prozent).

Insgesamt ist der Fortschritt bei der Digitalisierung der Geschäfts- und Verwaltungsprozesse allerdings bescheiden: Während jedes neunte Unternehmen sich hierbei an der Spitze sieht (elf Prozent) und ein Drittel sich als Vorreiter wahrnimmt (37 Prozent), versteht sich immer noch knapp die Hälfte als Nachzügler (49 Prozent). Ein Prozent der Unternehmen gibt sogar an, den Anschluss bei der Digitalisierung verpasst zu haben.

Ein erkennbarer Schritt in Richtung digitalisierter Büros ist jedoch die rückläufige Zahl der Aktenordner: Über die Hälfte der Unternehmen hat heute weniger Aktenordner in den Büros stehen als noch vor fünf Jahren (57 Prozent). Jedes fünfte Unternehmen nutzt sehr viel weniger (20 Prozent), etwa ein Drittel eher weniger (37 Prozent) – ebenfalls ein Drittel hat allerdings unverändert viele Ordner im Regal stehen (34 Prozent). Nur vier Prozent haben mehr Ordner angeschafft, und lediglich jedes hundertste Unternehmen hat die Anzahl der Aktenordner stark erhöht (ein Prozent).

Zu finden sind die Aktenordner vor allem in drei Abteilungen: Bei fast allen Unternehmen, die sie noch nutzen, gibt es sie in der Personalabteilung (94 Prozent), bei neun von zehn sind sie nach wie vor in der Buchhaltung oder im Controlling im Einsatz (91 Prozent). Auch in der Geschäftsführung oder dem Management stehen bei vielen Unternehmen noch Ordner im Schrank (82 Prozent). Etwas weniger häufig, und zwar in je rund zwei Dritteln der Unternehmen, tauchen sie im Kundenservice und Vertrieb (69 Prozent) oder in der Logistik (65 Prozent) auf. In der Produktion oder Fertigung sind sie im Vergleich dazu eher eine Seltenheit (30 Prozent).

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der zehnten bis zur 16. Kalenderwoche 2025 telefonisch 602 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland.

Foto: Aktenschrank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 24.270 Punkten berechnet, ein Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Airbus und die Deutsche Post, am Ende Sartorius, Siemens Energy und Rheinmetall.

Die neuen Zölle auf Importe von Stahl und Aluminium in die USA sorgten zunächst nicht für große Kursbewegungen. „Die Börsen reagieren mittlerweile immer weniger auf neue Zölle“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Einige auf dem Parkett vermuten, dass diese Zölle eher ein kurzzeitiges Druckmittel sein könnten und möglicherweise nicht allzu lange Bestand haben werden.“

Beim Dax sehe man aktuell ein Abwarten, so Altmann. „Die Umsätze waren an den ersten beiden Handelstagen dieser Woche unterdurchschnittlich niedrig. Dazu geht der Kauf von Absicherungspositionen weiter.“ Der Glaube an eine Fortsetzung der Rally schwinde. Gleichzeitig sehe man aber auch eine Angst, zu früh Gewinne mitzunehmen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1389 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8780 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 65,44 US-Dollar; das waren 19 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat in Berlin deutlich zugenommen. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus hervor, über welche die „Welt“ berichtet.

Demnach wurden 2023 noch 901 antisemitische Delikte erfasst. Im vergangenen Jahr waren es dagegen 1.823. Vor allem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ist der Statistik zufolge massiv angestiegen: von 88 im Jahr 2023 auf 587 im Jahr 2024.

Die Fälle von Sachbeschädigung stiegen von 144 auf 379, Fälle von Volksverhetzung von 359 auf 525. Gewaltdelikte nahmen dagegen von 72 auf 67 leicht ab. Der überwiegende Teil der Fälle wurde dabei im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. 2023 waren es 533 Fälle, im Jahr darauf 1.451.

Für 2025 könnte sich ein Absinken der Zahlen abzeichnen. So wurden bis zum 5. Mai 307 Fälle mit antisemitischer Motivation registriert, 245 davon im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Allerdings, so schreibt es der Berliner Senat in seiner Antwort, sind für das laufende Jahr noch nicht alle bekannt gewordenen Fälle in der Statistik erfasst worden.

Die meisten der Tatverdächtigen mit antisemitischen Motiven sind deutsche Staatsangehörige. Waren es vor zwei Jahren 256, waren es 2024 schon 743. Wie viele der deutschen Beschuldigten eine weitere Staatsangehörigkeit haben, geht aus der Statistik nicht hervor. Nach Deutschland stammten die meisten Tatverdächtigen 2024 aus Syrien (42), den USA (27), dem Iran (26), Italien (23) und dem Libanon (16). Den größten Anteil macht nach den Deutschen jedoch die Gruppe der Staatenlosen mit 66 Tatverdächtigen aus.

Die Mehrheit der antisemitischen Vorfälle in Berlin wird der Kategorie „ausländische Ideologie“ zugeordnet. Im Jahr 2024 entfielen laut Senat 1.036 antisemitisch motivierte Straftaten auf eine ausländische, 338 auf eine religiöse Ideologie. Dem gegenüber stehen 302 Fälle mit rechtsextremem Hintergrund. Aus der linksextremistischen Szene wurden vergleichsweise wenig Fälle registriert: 2024 waren es 32. Der Berliner Senat warnt dennoch, dass sich infolge des Hamas-Angriffs auf Israel eine antiisraelische Szene „aus dem auslandsbezogenen Extremismus, dem Islamismus und dem Linksextremismus“ gebildet habe.

Der AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Trefzer, der die Anfrage an den Berliner Senat gestellt hatte, fordert ein Umdenken in der Berliner Politik. „Der Senat muss mit seiner Gegenstrategie ansetzen, wenn er Antisemitismus und Israelhass zurückdrängen will“, sagte er der Zeitung. „Insbesondere die unheilige Allianz aus islamistischen und linksextremistischen Judenhassern muss endlich adäquat adressiert werden.“ Hier lasse sich der Senat von falsch verstandenen Rücksichten leiten. „Die Einführung eines Tages gegen Islamfeindlichkeit geht leider in die vollkommen falsche Richtung.“

Der CDU-Politiker Timur Husein, Sprecher für Antisemitismus-Bekämpfung, sagte: „Die Zahlen zeigen, dass wir noch lange mit Antisemiten in Berlin zu tun haben werden. Sie zeigen auch, dass es eine gefährliche und immer stärker werdende Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Islamisten gibt.“

Alex Freier-Winterwerb von der in Berlin mitregierenden SPD sagte: An der Lebenswirklichkeit von Juden zeige sich der Zustand der Gesellschaft – und der sei „alarmierend“. Die massive Zunahme antisemitischer Straftaten sei kein Randphänomen, sondern ein Angriff auf die Demokratie. „Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig. Jüdisches Leben braucht Schutz, Antisemitismus null Toleranz – und endlich Taten statt Worte. Es ist Zeit für einen neuen Aufstand der Anständigen und mehr Anstand bei den Zuständigen.“

Die Antwort des Berliner Senats bezieht sich auf Zahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität. Es handelt sich um eine Eingangsstatistik. Fälle werden also gezählt, sobald sie bekannt werden, und nicht erst nach Abschluss der Ermittlungen.

Foto: Boykott-Aufruf gegen Israel in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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