Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verein „Bund der Steuerzahler“ und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt. „Der 100-Milliarden-Blankocheck für die Länder weckt Begehrlichkeiten, Dinge zu finanzieren, für die er gar nicht vorgesehen war“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Der Bund will den Bundesländern laut Gesetzesentwurf weitgehend freie Hand lassen, wie sie die für sie reservierten 100 Milliarden Euro für die Sanierung der Infrastruktur investieren. „Die Länder stellen die zweckentsprechende Mittelverwendung sicher und legen hierfür die Verfahren fest“, heißt es im „Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen“ des Bundesfinanzministeriums, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Wo konkret sie aber investieren, „obliegt im Wesentlichen den Ländern“. Bei den Ländern bestehe „insbesondere“ bei Bildung, der Energie- und Verkehrsinfrastruktur, bei Krankenhäusern, der Digitalisierung und dem Bevölkerungsschutz „ein hoher Investitionsbedarf“, heißt es in dem Entwurf. Das Geld ist Teil des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro, das Union, SPD und Grüne gemeinsam verabschiedet haben, um die Infrastruktur des Landes zu modernisieren und in Klimaschutz zu investieren.

Angesichts der Erfahrungen mit den Ländern besteht bei der Union die Sorge, die Länder könnten das Geld aber nicht für Investitionen, sondern etwa zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen. „Damit die erwünschten – auch ökonomischen – Effekte eintreten und das ganze Projekt von Erfolg gekrönt ist, müssen die Länder die entsprechenden Mittel auch konsequent an die Kommunen durchreichen“, sagte Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU). „Daher sollte der Mittelanteil, der auf sie entfällt, eher in Richtung 70 Prozent gehen.“ Bislang ist im Gesetz festgehalten, dass die Länder „mindestens“ 60 Prozent der Mittel an die Kommunen weiterreichen sollen.

Foto: Reiner Holznagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Graz (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf an einer Schule im österreichischen Graz am Dienstagvormittag ist die Zahl der Todesopfer gestiegen.

Nach Angaben des Uniklinikums Graz erlag eine Frau dort ihren schweren Verletzungen. Sie ist damit das zehnte Opfer des Amokläufers, der sich nach der Tat das Leben genommen hatte. Bei den Todesopfern handelt es sich um sieben Frauen und drei Männer. Zudem wurden elf weitere Personen teils schwer verletzt.

Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich nach den Angaben der Polizei um einen 21-jährigen Österreicher aus Bezirk Graz-Umgebung handeln, der den Behörden bislang nicht bekannt war. Der österreichische Innenminister, Gerhard Karner (ÖVP), ergänzte bei einer Pressekonferenz am Nachmittag, dass der mutmaßliche Täter ein ehemaliger Schüler der Schule gewesen sei, dort jedoch keinen Abschluss erworben habe.

Bei dem Amoklauf kamen nach Angaben der Behörden eine Langwaffe und eine Faustfeuerwaffe zum Einsatz. Nach derzeitigem Kenntnisstand war der mutmaßliche Täter legal im Besitz der Waffen, da er über eine Waffenbesitzkarte verfügte.

Über die Motive des mutmaßlichen Täters konnten bislang keine gesicherten Angaben gemacht werden. Die Polizei Steiermark ruft die Bevölkerung dazu auf, „insbesondere aus Respekt den Opfern und Angehörigen gegenüber“ von „Spekulationen zum Amoklauf Abstand zu nehmen“.

Die Schule soll nun bis auf Weiteres geschlossen bleiben. Es soll jedoch ein Ort eingerichtet werden, an die die Schulgemeinschaft trauern kann und die Unterstützung von Psychologen in Anspruch nehmen kann. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte zudem eine dreitägige Staatstrauer an. Am Mittwoch soll um 10 Uhr eine landesweite Trauerminute abgehalten werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich am Nachmittag erschüttert über den Amoklauf in Österreich und drückte sein Mitgefühlt mit den Angehörigen der Opfer aus. „Wir teilen den Schmerz und die Trauer der Angehörigen“, sagte Merz. „Ihnen gehört unser ganzes Mitgefühl. Ich wünsche den Verletzten eine schnelle Genesung. Wir hoffen, dass die Angehörigen der Opfer in dieser Stunde Trost finden im Kreis ihrer Familien und ihrer Freunde.“

Foto: Österreichischer Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Nach einem knapp acht Stunden andauernden ersten Verhandlungstag wurde die Sitzung am späten Nachmittag unterbrochen.

Der Prozessauftakt war von juristischem Geplänkel, einer Diskussion um den Ablauf des weiteren Verfahrens und über das Vereinsrecht geprägt. Denn dieses hatte die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) herangezogen, als sie im Juli 2024 den Betrieb der Compact-Magazin GmbH und einer verbundenen Gesellschaft untersagte. Begründung: Das Magazin sei ein „Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Sofortvollzug des Verbots im August 2024 bereits teilweise ausgesetzt, seitdem erscheint „Compact“ vorläufig wieder, nun soll eine endgültige Entscheidung fallen.

Chefredakteur Jürgen Elsässer hielt am Dienstag zum Prozessauftakt unter anderem eine Ausgabe des Magazins mit dem Konterfei von Adolf Hitler und der Titelzeile „Wer finanzierte Hitler“ in die Kameras. Auch danach sparte er nicht mit offensichtlich ironisch gemeinten Provokationen: „In meiner Ehe hat meine Frau die Hosen an. Aber in der Redaktion, im Verlag bin ich der Diktator“, sagte er vor Gericht.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zunächst drei mögliche Verhandlungstage terminiert. Ob diese ausgeschöpft werden und wann ein Urteil fallen könnte, war auch am Dienstagabend noch offen. Compact-Anwalt Ulrich Vosgerau zeigte sich optimistisch. Sollte der Prozess aus Sicht des Magazins dennoch verloren gehen, kündigte er einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Foto: Jürgen Elsässer am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische Partei für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, die alle Beweise erneut für ein Verbotsverfahren prüft. „Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben uns dieses Instrument an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es Parteien gibt, die sich demokratischen Mitteln bedienen, um an die Macht zu kommen, um dann, wenn sie an der Macht sind, die Demokratie abzuschaffen“, sagte Lang dem TV-Sender „ntv“.

Die Argumentation, das Gutachten des Verfassungsschutzes reiche für ein Verbotsverfahren nicht aus, lehne sie ab. „Es hat niemand gesagt, dass das bisherige Gutachten ausreicht. Übrigens auch so eine Nebelkerze, die Alexander Dobrindt wirft und sagt: `Das Gutachten reicht nicht aus`.“

Vielmehr sei das für die Grünen ein Argument für die Schaffung eines Arbeitskreises. „Deshalb wollen wir zum Beispiel, dass es eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern gibt, die sich wirklich mal alle Beweise gemeinsam anschaut.“ Davon gäbe es genug, so Lang. Wenn sich eine Partei wirklich gegen die demokratische Grundordnung wende und diese zerstören wolle, müsse man die Grenzen der Demokratie verteidigen.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Ricarda Lang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.988 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf Vortagesniveau rutschte der Dax bis zum Mittag ins Minus. Nur vorübergehend konnte am Nachmittag ein Teil der Verluste abgebaut werden.

„Der Handel in den deutschen Standardwerten zeigt sich zum Wochenstart impulslos“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Auch die US-Vorbörse gibt keine neuen Kaufanreize.“ Bei den Untertiteln stünden die Aktien der Autobauer und die Vertreter der defensiven Branchen hoch im Kurs. „Gewinne werden bei den Rüstungsaktien und den Finanz- und Bankenwerten mitgenommen“, erklärte Lipkow. „Insbesondere die abnehmenden Übernahmefantasien im Bankensektor veranlassen die Marktteilnehmer, Positionen in diesem Sektor zu reduzieren.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Porsche und BASF an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Rheinmetall-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juli kostete 35 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,81 US-Dollar, das waren 77 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1417 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8759 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte, ob sich Deutschlands Verteidigungsfähigkeit nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht sichern lässt, bezieht nun auch Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa klar Stellung für Freiwilligkeit. Zugleich fordert sie, den freiwilligen Wehrdienst in ein neues Optionsmodell mit Zivil- und Sozialdienst einzubetten.

„Die Zahl derer, die sich für einen freiwilligen Wehrdienst entscheiden, wird nur dann ausreichend schnell steigen, wenn das Konzept des neuen freiwilligen Wehrdienstes als integraler Bestandteil eines freiwilligen Gesellschaftsjahrs für alle gestaltet wird“, schreibt Welskop-Deffaa in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Es braucht einen Rechtsanspruch auf Förderung jeder Freiwilligenvereinbarung. Es braucht ein staatlich finanziertes Freiwilligengeld, das für Wehrdienstleistende als Sold nicht höher ist als für Freiwilligendienstleistende im Altenheim“, forderte sie. „Und es braucht eine auffordernde Einladung und eine Beratung aller Schulabgänger zu den drei Säulen, die das Gesellschaftsjahr tragen.“

Aus Sicht der Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes verdienen ein Engagement für die äußere Sicherheit und ein Engagement für die soziale Sicherheit gleiche politische und gesellschaftliche Wertschätzung. Sie warnt davor, die „alten Hierarchien“ zwischen Wehrdienst und „Ersatzdienst“ wiederzubeleben. Wenn sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zusammensetzten „und im Bundeshaushalt 2025 die Weichen für eine auskömmliche Finanzierung aller Freiwilligendienste“ stellten, „dann kann für den Schutz unserer Freiheit Freiwilligkeit zur attraktiven Zauberformel werden“.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Graz (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf an einer Schule im österreichischen Graz am Dienstagvormittag hat die Polizei Angaben zu dem mutmaßlichen Täter gemacht. Demnach soll es sich um einen 21-jährigen Österreicher aus dem Raum Graz handeln, der den Behörden bislang nicht bekannt war.

Der österreichische Innenminister, Gerhard Karner (ÖVP), ergänzte am Nachmittag auf einer Pressekonferenz, dass der mutmaßliche Täter ein ehemaliger Schüler der Schule gewesen sei, dort jedoch keinen Abschluss erworben habe. Über seine Motive konnten bislang keine gesicherten Angaben gemacht werden.

Bei dem Amoklauf kamen nach Angaben der Behörden eine Langwaffe und eine Faustfeuerwaffe zum Einsatz. Nach derzeitigem Kenntnisstand war der mutmaßliche Täter legal im Besitz der Waffen, da er über eine Waffenbesitzkarte verfügte.

Die Schule soll nun bis auf Weiteres geschlossen bleiben. Es soll jedoch ein Ort eingerichtet werden, an die die Schulgemeinschaft trauern kann und die Unterstützung von Psychologen in Anspruch nehmen kann. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte zudem eine dreitägige Staatstrauer an.

Bei dem Amoklauf am Dienstag kamen zehn Personen ums Leben, darunter auch der Täter. Zudem gibt es zwölf zum Teil schwerverletzte Personen. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Foto: Österreichische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof ist am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden.

Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten „Themen der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit, aber auch der internationalen Politik im Mittelpunkt stehen“, wie es im Vorfeld hieß.

Schoof ist in den Niederlanden mittlerweile nur noch geschäftsführend im Amt. Der Rechtsaußen-Politiker Geert Wilders hatte letzte Woche die dortige Vier-Parteien-Koalition verlassen. Hintergrund ist ein Streit über die Asylpolitik, Wilders sah seine Forderung nach einem harten Kurs nicht erfüllt. Schoof kündigte bereits Neuwahlen an, voraussichtlich frühestens im Herbst.

Foto: Dick Schoof und Friedrich Merz am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wegfall der günstigen Familienreservierung bei der Bahn ist nach Ansicht des Grünen-Bahnexperten Matthias Gastel nicht hinnehmbar. „Der massive Anstieg versteckter Kosten wie Reservierungen ist eine Frechheit angesichts der gebotenen Leistungen von DB Fernverkehr“, sagte Gastel der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

So werde die miserable Performance des Unternehmens gleich mehrfach auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen. „Die DB Fernverkehr liefert schlechte Pünktlichkeitswerte, erhöht Ticketpreise und verschlechtert Angebote. Das ist zu viel auf einmal“, ergänzte Gastel. Der Bund müsse seinen Teil der Verantwortung jetzt ernster nehmen und die Bahn „mehr von dem liefern, was die Kunden erwarten“, forderte Gastel.

Die Union forderte unterdessen von der Deutschen Bahn, die geplante Streichung der günstigen Familienreservierung zu überprüfen. Verkehrsexperte Christoph Ploß (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, dass die Bahn ihr Vorgehen überdenken sollte. Sitzplatzreservierungen könnten sinnvoll sein, um die Auslastung der Züge im Sinne der Bahnnutzer zu organisieren und zu steuern. „Klar ist: Dabei dürfen Familien nicht über Gebühr belastet werden.“

Die Union stellt mit CDU-Politiker Patrick Schnieder den Bundesverkehrsminister. Ploß sagte weiter: „Wir werden und wollen den Bahnverkehr stärken.“

Die Bahn streicht zum Fahrplanwechsel am 15. Juni im Fernverkehr die günstige Familienreservierung und erhöht zugleich den Preis für eine Sitzplatzreservierung auf 5,50 Euro. Alle Reisenden – auch Kinder – zahlen dann den Preis einer einzelnen Sitzplatzreservierung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz mit mehreren Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen kondoliert.

„Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer habe ich von der Gewalttat in Graz erfahren, bei der so viele unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben“, schreibt Steinmeier am Dienstag. „Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ihnen gilt mein tiefstes Mitgefühl.“ Den Verletzten wünsche er eine rasche und vollständige Genesung.

Bei dem Amoklauf am Dienstag kamen den jüngsten Angaben zehn Personen ums Leben, darunter auch der Täter. Es soll zudem eine zweistellige Zahl von Verletzten geben – zwei sollen sich in kritischem Zustand befinden. Bei dem Angreifer soll es sich um einen 22-jährigen ehemaligen Schüler handeln. Er hat Medienberichten zufolge zwei Waffen – eine Pistole und eine Schrotflinte – mit sich geführt, die er legal besessen hat.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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