Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für ein Sofortprogramm zur frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) sagte am Dienstag, dass der Antrag bereits am Freitag im Bundesrat eingebracht werden soll. Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren für ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz schnellstmöglich anzustoßen, da das derzeitige Kita-Qualitätsgesetz Ende 2026 ausläuft.

Clemens hob die Bedeutung einer verlässlichen Fortführung der Maßnahmen in den Kindertageseinrichtungen hervor. „Das Qualitätsentwicklungsgesetz muss jetzt rasch Fahrt aufnehmen, sonst läuft uns die Zeit davon“, sagte er. Die frühkindliche Bildung sei eine Voraussetzung für mehr Chancengerechtigkeit und bereite Kinder bestmöglich auf den Schulstart vor.

Hintergrund der Initiative ist das seit 2019 geltende Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG), welches eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Maßnahmen der Länder vorsieht. Bis 2026 stehen insgesamt 13,5 Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung, davon entfallen 644,5 Millionen Euro auf Sachsen. Mit diesen Mitteln wurden unter anderem Maßnahmen zur Qualifizierung von Fachkräften und zur sprachlichen Bildung umgesetzt.

Foto: Kita (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. „Es ist bezeichnend, dass Dobrindt von der Bestimmung des Rechtsextremismus als größte Bedrohung für unsere Demokratie abrückt“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“.

„Damit fällt er hinter die Standards von Seehofer zurück und versäumt es, die Gefahr konkret zu benennen“, kritisierte der Linken-Politiker. Sowohl das rechtsextreme Personenpotenzial als auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttäter seien „drastisch“ angestiegen. „Der Rechtsruck setzt sich auch auf den Straßen fort und stellt dort eine Bedrohung für viele Menschen dar.“ Angetrieben werde diese Entwicklung unter anderem von einer Bundesregierung, die gegen geltendes Recht eine gegen Migranten gerichtete Politik verfolge, kritisierte van Aken.

Mit Blick auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sagte er: „Die AfD ist die mächtigste Organisation im deutschen Rechtsextremismus. Wo sie Macht hat, nehmen rechte Angriffe zu.“ Sie vertrete Positionen und verfolge Ziele, die gegen die Demokratie und Rechtsstaat gerichtet seien. „Das Gutachten des BfV hat dies ebenso deutlich gemacht wie die zahlreichen Studien, Materialsammlungen und Untersuchungen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Es ist dringend geboten, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten“, so van Aken.

„Statt einer rechtsextremen und antidemokratischen Partei mit den gebotenen Mitteln zu begegnen, übernimmt die Union Sprache und Forderungen derer, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Das wird nicht gut gehen“, so der Linken-Politiker weiter. Man erwarte konkrete und wirksame Schutzmaßnahmen für die Pride-Veranstaltungen, die in diesen Wochen stattfänden.

Foto: Alexander Dobrindt am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex eröffnet. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat habe damit auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts reagiert, teilte der BGH am Dienstag mit.

Die Angeklagte soll in drei Fällen die terroristische Vereinigung NSU unterstützt haben. Ursprünglich hatte das Oberlandesgericht Dresden das Hauptverfahren nur wegen Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung eröffnet. Der Generalbundesanwalt legte Beschwerde gegen diese Entscheidung ein, woraufhin der Bundesgerichtshof das Verfahren in vollem Umfang zur Hauptverhandlung zuließ.

Die Angeklagte wird verdächtigt, ihre Krankenversichertenkarte für die mittlerweile rechtskräftig verurteilte Beate Z. bereitgestellt zu haben, um medizinische Behandlungen unter falscher Identität zu ermöglichen. Zudem soll sie zusammen mit ihrem Ehemann Bahncards für Mitglieder des NSU beschafft haben.

Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden wird im nächsten Schritt eine Hauptverhandlung anberaumen (Beschluss vom 16. April 2025 – StB 69/24).

Foto: Bundesgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, Teile des Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie dem Bundestag zugänglich machen zu wollen. „Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dazu werde man auch die Arbeitsergebnisse der Sonderbeauftragten Sudhof heranziehen.

Die Ministerin verwies darauf, dass dies aus ihrer Sicht bereits in der letzten Legislatur unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hätte passieren müssen. Lauterbach hatte die Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof eingesetzt, um die Maskenbeschaffungen in der Corona-Pandemie untersuchen zu lassen. Der 170 Seiten umfassenden Bericht soll Medienberichten zufolge vor allem Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn belasten. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Schwarz-rot hatte sich in einem gemeinsamen Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, die Pandemie grundsätzlich weiter aufzuarbeiten. Warken signalisierte dabei Unterstützung. „Die Erkenntnisse werden außerdem für die Enquete-Kommission eine Rolle spielen, die zur Aufarbeitung der Pandemie eingesetzt werden soll. Dafür werden wir eine Projektgruppe im Ministerium aufstellen, um immer schnell auskunftsfähig zu sein“, kündigte Warken an.

Foto: Nina Warken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der extremistischen und gewaltbereiten Gruppen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das gilt sowohl für Bedrohungen von Rechts als auch von Links, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2024 hervorgeht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Demnach legten die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 47,4 Prozent auf 37.835 zu. Die Zahl der linksextremen Angriffe stieg um 37,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023 auf 5.857 Fälle. Das rechtsextremistische Potenzial stieg von 40.600 um knapp ein Viertel auf 50.250 Extremisten.

„Wir rüsten uns gegenüber den steigenden Bedrohungen sowohl auf der Straße als auch im Netz“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. „Es geht dabei um Analyse, Aufklärung und Abwehr.“

Foto: Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2024 am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat im März, April und Mai 2025 außergewöhnlich hohe Wassertemperaturen in Nord- und Ostsee gemessen. Die gesamte Nordsee erlebte das wärmste Frühjahr seit Beginn der Auswertungen im Jahr 1997, wie das BSH am Dienstag mitteilte. Auch in der deutschen Ostsee wurden Rekordtemperaturen gemessen. In Kiel dauerte eine marine Hitzewelle so lange wie nie zuvor.

„Im Frühjahr stieg die Temperatur der Nordsee auf durchschnittlich 8,7 Grad – die höchste seit Beginn unserer aktuellen Daten in 1997“, sagte Tim Kruschke, Leiter des Referats Marine Klimafragen beim BSH. Das liege im Durchschnitt 0,9 Grad über dem langjährigen Mittel von 1997 bis 2021. „Fast die gesamte Nordsee war an der Oberfläche mindestens 0,5 Grad wärmer als üblich, mit deutlichen Ausreißern nach oben.“

Die größten Abweichungen traten in der östlichen Nordsee vor der norwegischen und dänischen Küste auf, wo die Temperaturen bis zu 2 Grad über dem langjährigen Mittel lagen. Dies sind die höchsten Frühlingstemperaturen, die das BSH für große Teile der nördlichen und zentralen Nordsee seit 1997 verzeichnete.

Im deutschen Teil der Nordsee lagen die Oberflächentemperaturen ebenfalls deutlich über dem langjährigen Mittel – zwischen 0,8 und 1,5 Grad. Je nach Ort war es dort das viert- bis sechstwärmste Frühjahr seit 1997.

Die Ostsee erreichte im Frühjahr eine Durchschnittstemperatur von 5 Grad, das sechstwärmste Frühjahr seit 1997 mit 1 Grad über dem langjährigen Mittel. Regionale Unterschiede waren deutlich: Der äußerste Norden war etwas kälter als der Durchschnitt, während der Süden deutlich wärmer war.

Im südwestlichen Teil der Ostsee, der die deutschen Gewässer und die dänischen Inseln umfasst, lagen die Temperaturen mehr als 2 Grad über dem Langzeitmittel. Damit handelt es sich dort um das wärmste Frühjahr seit Beginn der aktuellen Daten 1997.

Foto: Strand vor List auf Sylt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Verhandlung im Hauptsacheverfahren um das Verbot des Compact-Magazins begonnen. Dabei soll geklärt werden, ob die Verbotsentscheidung des Bundesinnenministeriums auf Grundlage des Vereinsgesetzes rechtens war.

Zu Beginn der Verhandlung applaudierte eine Gruppe von Anhängern, als Compact-Chef Jürgen Elsässer den Gerichtssaal betrat. Elsässers Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau, bekannt auch schon als Rechtsbeistand von Björn Höcke und für seine Teilnahme am Treffen von Rechten in Potsdam im Jahr 2023, versuchte zu Beginn, die Befangenheit des Gerichts feststellen zu lassen. Er wolle klären lassen, ob ein Innenminister überhaupt ein „reguläres Medienerzeugnis“ verbieten dürfe und fürchte, dass diese Frage am Ende ungeklärt bleibe, auch wenn das Totalverbot scheitere.

Wann das Gericht in der Sache entscheidet, ist unklar. Für Mittwoch und Donnerstag wurden vorsorglich zwei weitere mögliche Verhandlungstage angesetzt.

Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Verbot von Compact im Juli 2024 angeordnet und dies unter anderem damit begründet, dass es sich bei dem Magazin um ein „Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ handele. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Sofortvollzug des Verbots im August 2024 allerdings teilweise ausgesetzt. Demnach hatten die Leipziger Richter zwar keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes, aber im konkreten Fall schätzten sie die Erfolgsaussichten als offen ein.

Das Bundesverwaltungsgericht ist in dem Verfahren um das Verbot der Compact-Magazin GmbH sowie der Conspect Film GmbH erst- und letztinstanzlich zuständig. Mit dem Verbot war das Vereinsvermögen beschlagnahmt und eingezogen sowie die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt worden. Mit ihrer Klage machten die betroffenen Unternehmen und mehrere Einzelpersonen vor allem geltend, dass das Verbot eines Presse- und Medienunternehmens nicht auf der Grundlage des Vereinsgesetzes erfolgen dürfe. Die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot liegen ihrer Ansicht nach nicht vor und das Verbot sei unverhältnismäßig.

Foto: Gerichtsverhandlung über Compact-Verbot am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im Mai spürbar zurückgegangen. Laut Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der am Dienstag veröffentlicht wurde, stieg jedoch die ohnehin hohe Zahl von betroffenen Beschäftigten weiter an.

Die Zahl der Firmenpleiten lag demnach im Mai bei 1.478. Das waren neun Prozent weniger als im Vormonat, aber 17 Prozent mehr als im Mai 2024 und 53 Prozent mehr als in einem durchschnittlichen Mai der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Trotz des Rückgangs liegt die Zahl der Insolvenzen somit noch immer auf deutlich erhöhtem Niveau.

Laut IWH-Insolvenztrend waren im Mai in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen 15.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten sieben Prozent über dem Vormonatswert, 27 Prozent über dem Niveau von Mai 2024 und sogar 130 Prozent über dem Mai-Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019.

„Die Frühindikatoren lassen auch für Juni leicht sinkende Insolvenzzahlen erwarten“, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung. „Dennoch werden wir in Deutschland auf absehbare Zeit mehr Firmenpleiten erleben als im vorigen Jahr.“

Foto: Amtsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 24.160 Punkten berechnet, ein Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Eon, Qiagen und die Deutsche Post, am Ende Rheinmetall, die Commerzbank und Siemens Energy.

„In dieser Handelswoche steht alles unter dem Zeichen der Verhandlungen zwischen China und den USA im andauernden Handelsstreit“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Es scheint, als hätte das Gespräch Trumps mit Xi neuen Schwung in die Gespräche gebracht.“ Die Motivation für einen Deal sei auf beiden Seiten spürbar. „Ob man sich allerdings zeitnah auch auf die Details verständigen kann, ist offen.“

„Mit einem Handschlag in London ist ein Kurssprung an der Wall Street denkbar, deren Indizes nur noch etwas mehr als zwei Prozent von ihren Rekordhochs entfernt notieren.“ In Frankfurt suchten die Anleger gerade nach handfesten Gründen, die 28-Prozent-Rally im Dax weiter nach oben auszudehnen. „Eine Einigung zwischen China und den USA wäre durchaus ein Argument.“

Die Mehrheit der Anleger habe sich mit einer Situation arrangiert, in der sich das Wachstum in den USA in den kommenden Monaten zwar abkühlen könnte, eine Rezession aber ausbleibe, so Stanzl. „Das lässt sich auch an den Erwartungen an die nächsten Zinssenkungen der Federal Reserve ablesen, die für September, Dezember und März 2026 eingepreist werden.“ Einen solch gemächlichen Zinspfad könnten nur Anleger erwarten, die keine Rezession oder andere Verwerfungen in der US-Wirtschaft befürchten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1392 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8778 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 67,14 US-Dollar; das waren 10 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält mit Blick auf die Ausschreitungen in den USA das Thema Migration für eine Herausforderung des gesamten Westens.

„Ich bin sehr froh, dass wir solche Zustände in Deutschland nicht haben“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. „Aber wir merken natürlich, dass das Thema Migration die gesamte westliche Welt herausfordert.“ Er denke auch an die Ausschreitungen in Frankreich jüngst oder immer wieder oder auch in Belgien, in anderen Ländern Europas. „Und wir müssen in Deutschland alles dafür tun, dass solche Bilder bei uns nicht vorkommen“, so Bilger weiter.

Dass Republikaner und Demokraten in Krisensituationen nicht zusammenstehen, sei schlecht für die USA und insgesamt für die gesamte westliche Welt. „Auch dieses Beispiel sollte uns zeigen, dass wir bei so entscheidenden Fragen mehr das Miteinander suchen, gemeinsam versuchen, Lösungen zu finden“, sagte der CDU-Politiker.

Bürgerwehren wie in Holland, die vor Tagen die Grenzen nach Niedersachsen kontrolliert hatten, sieht Bilger kritisch: „Unsere Bürger können sich darauf verlassen, dass die Bundespolizei ihrer Aufgabe nachkommt. Und dann muss man sich auch keine Gedanken machen über irgendwelche anderen Lösungen, die ich in Deutschland lieber nicht sehen möchte.“

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