Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für den Osten „zufrieden“ gezeigt.

Mit den Entscheidungen zum Industriestrompreis und der Abschaffung der Gasspeicher-Umlage sei die verloren gegangene Planungssicherheit für viele Unternehmen wieder hergestellt worden, sagte Haseloff der „Welt“ am Donnerstag. Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft, die er in den vergangenen 24 Stunden persönlich erhalten habe, seien „alle sehr positiv“. Vor allem energieintensive Unternehmen in Sachsen-Anhalt, etwa aus der chemischen Industrie, hatten immer wieder hohe Energiepreise kritisiert.

Die ausformulierten Ziele der künftigen schwarz-roten Koalition seien ein „maximales Umsetzen der uns vom Wähler eingeräumten Möglichkeiten“, so Haseloff. „Wir melden uns zurück und haben verstanden.“ In einer anderen politischen Konstellation, in der man die Grünen mit hätte in die Regierung nehmen müssen, „wären wir nicht so weit gekommen“, behauptete er.

Der dienstälteste Ministerpräsident verwies zudem auf einen „Strategiewechsel in der Migrationspolitik“, der „auf jeden Fall“ Effekte bringen werde. Mit einer größeren Kontrolle bei diesem Thema isoliere sich Deutschland nicht. „Unsere Nachbarn wehren sich doch seit langem gegen illegale Einwanderung.“ Ein Erfolg der Koalition sei nun vor allem „eine Frage des Vollzugs“, sagte Haseloff. „Wenn wir es nicht schaffen, die Dinge in Ordnung zu bringen, schafft es keine Koalition der Mitte.“

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt.

„Heute hat die CSU als erste Partei einstimmig entschieden, dass wir den annehmen und dass wir eine Koalition bilden wollen“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag nach einer Schalte von Parteivorstand sowie CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten.

Bei der Schwesterpartei CDU soll satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag über die geplante Koalition entscheiden. Als Termin steht dabei der 28. April im Raum. Die SPD beginnt am kommenden Dienstag eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April. Anfang Mai soll dann CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt gesunken. Im März verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Donnerstag mitteilte. Gegenüber dem Vormonat gingen die Preise gar um 0,1 Prozent.

Im Februar waren die Verbraucherpreise um 2,8 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Die oft als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel lag im März bei 2,8 Prozent, nach 3,1 Prozent im Vormonat.

Die Energiepreise sanken im Jahresvergleich um 3,3 Prozent, nach einem Rückgang um 0,2 Prozent im Vormonat. Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 3,0 Prozent (Februar: 2,5 Prozent).

Anleger schauen in der Regel mit Argusaugen auf die US-Inflation, da sinkende Teuerungsraten die Notenbank Fed animieren können, die Leitzinsen weiter zu senken. Hohe Zinsen gelten als Gift für die Börse wie auch für den Immobilienmarkt, unter anderem weil das Bankkonto als Anlagealternative attraktiv bleibt. Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump dürfte vielen Experten zufolge zu steigenden Preisen führen.

Foto: Preise in einem US-Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten erteilt werden muss. Die Klage eines Zeitungsverlages gegen diese Entscheidung blieb erfolglos.

Der Fall betrifft die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand im Jahr 2018. Der Bundespräsident handelte auf Antrag des Ministers und im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin. Eine Zeitung berichtete über die angeblichen Gründe für die Entlassung, woraufhin der Beamte vor dem Landgericht einen presserechtlichen Unterlassungsanspruch erwirkte. Die Zeitung legte Berufung ein und benannte zwei frühere Regierungsmitglieder als Zeugen. Die Bundesregierung verweigerte jedoch die erforderliche Genehmigung zur Zeugenaussage.

Das Gericht argumentierte, dass politische Beamte jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden können, da sie Schlüsselpositionen für die Regierungspolitik besetzen und vollstes Vertrauen genießen müssen. Die Offenlegung von Entlassungsgründen würde die Entscheidungsfreiheit künftiger Regierungen einschränken und die politische Arbeit gefährden. Das Grundrecht auf Pressefreiheit finde im zivilgerichtlichen Unterlassungsverfahren ausreichend Berücksichtigung. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. Das Urteil datiert vom 10. April .

Foto: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht beim Klimaschutz großen Nachbesserungsbedarf im Koalitionsvertrag.

„Ich glaube, dass der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz nicht ausreichend Schutz bietet vor den Herausforderungen, die wir hier vor uns haben“, sagte Lemke am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Mit der Klimakrise, mit dem Artensterben, mit den Veränderungen in den Ökosystemen. Und der Koalitionsvertrag macht auf mich hier einen völlig planlosen Eindruck“, sagte die noch amtierende Bundesumweltministerin.

„Das heißt, es muss nachgebessert werden.“ Der Schutz der Natur müsse in Zeiten der Klimakrise ganz nach oben auf die Prioritätenliste. Lemkes Partei werde deshalb „konstruktiv, aber definitiv sehr scharf“ das Thema in der Opposition weiter vorantreiben. „Die Klimakrise und auch das Kollabieren von Ökosystemen, das Wanken von Ökosystemen lässt nicht zu, dass man da die Samthandschuhe anzieht.“

Foto: Saskia Esken, Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten drei Monaten des Jahres sind deutlich weniger Menschen illegal nach Europa gereist als im Vergleichszeitraum 2024.

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen Rückgang der illegalen Migration von rund 31 Prozent. Laut den Zahlen der Agentur, die am Freitag offiziell vorgestellt werden, überquerten von Januar bis März rund 33.600 Menschen die EU-Grenzen illegal. Im Vergleichszeitraum 2024 waren es deutlich mehr.

Laut der internen Analyse der Agentur, die die Grenzen mit Polizisten vor Ort, Flugzeugen und Satelliten-Informationen überwacht, gehen die Zahlen derzeit auf allen bekannten Flüchtlingsrouten zurück. Auf der sogenannten Balkan-Route verzeichnete Frontex einen Rückgang um 64 Prozent. Auch über das Mittelmeer kamen deutlich weniger Menschen: Auf der Route von Nordafrika nach Spanien waren es 18 Prozent weniger, auf der nach Italien gingen die Zahlen um 26 Prozent runter.

Der Rückgang der Zahlen auf der sogenannten Mittelmeer-Route hat vor allem mit harschen Maßnahmen in einigen nordafrikanischen Staaten zu tun. Mit Tunesien beispielsweise hat die EU ein Migrationsabkommen abgeschlossen. Seitdem verhindert das Land, dass Flüchtlingsboote von der Küste ablegen dürfen. Gleichzeitig gibt es immer wieder Berichte darüber, dass die tunesischen Behörden Flüchtlinge auf dem Weg zur Küste aufgreifen und dann in der Wüste aussetzen.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 ist die Wirtschaft in Ostdeutschland um 0,1 Prozent geschrumpft, in Deutschland insgesamt um 0,2 Prozent. Für das Jahr 2025 rechnet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) für Ostdeutschland mit einer Stagnation, für 2026 mit einem Zuwachs von 1,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote dürfte laut IWH-Prognose in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 7,8 Prozent betragen, nach 7,5 Prozent im Jahr 2024.

Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose konstatiert in ihrem Frühjahrsgutachten, dass sich die deutsche Wirtschaft seit Ende des Jahres 2023 in der Krise befindet und dass die neuen US-Zölle sowie die hohe politische Unsicherheit die Aktivität im Jahr 2025 belasten werden. Das gilt auch für Ostdeutschland, auch wenn Exporte in die USA eine geringere Rolle spielen als für die westdeutsche Wirtschaft.

Im Vorjahr ist das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland mit 0,1 Prozent einen Deut weniger zurückgegangen als in Westdeutschland (-0,3 Prozent). Dabei legte die Produktion in Berlin um 0,8 Prozent zu, während sie in den ostdeutschen Flächenländern um 0,5 Prozent sank.

Mit der amtlichen Veröffentlichung der Produktionszahlen im März 2025 wurden frühere Jahresergebnisse revidiert: Das Bruttoinlandsprodukt Ostdeutschlands ist für die vergangenen Jahre nach unten korrigiert worden. Nach dem Berechnungsstand vom Frühjahr 2024 war es im Jahr 2023 um 12,1 Prozent höher als im Jahr 2015, nach aktuellem Berechnungsstand nur um 10,2 Prozent.

Besonders stark fiel die Revision des kumulierten Zuwachses für Brandenburg (4,5 Prozent statt 11,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (7,3 Prozent statt 13,3 Prozent) und Sachsen-Anhalt (-0,1 Prozent statt 3,3 Prozent) aus. Die ostdeutsche Wirtschaft ist in den vergangenen zehn Jahren nur deshalb etwas schneller gewachsen als die deutsche insgesamt, weil in Berlin die Dienstleistungen stark zulegen.

„In den kommenden Jahren wird der demographisch bedingte Schwund an Arbeitskräften die ostdeutsche Wirtschaft zunehmend belasten“, sagte Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident am IWH. Schon im vergangenen Jahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Osten um 0,1 Prozent zurückgegangen, während sie im Westen um 0,4 Prozent zugelegt hat. Zudem dürfte das Gros der Rüstungsinvestitionen in Westdeutschland erfolgen, denn dort liegen die Schwerpunkte der deutschen Rüstungsindustrie. Alles in allem dürfte die Produktion in Ostdeutschland im Jahr 2025 stagnieren (Deutschland +0,1 Prozent). Im Jahr darauf ist die Expansion nach vorliegender Prognose mit 1,1 Prozent um zwei Zehntel Prozentpunkte geringer als in Deutschland insgesamt. Die Arbeitslosenquote dürfte in den Jahren 2025 und 2026 mit jeweils 7,8 Prozent etwas höher liegen als im Jahr 2024 (7,5 Prozent), so das IWH.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hertha-Torwart Tjark Ernst verteidigt die vorsichtigere Spielweise unter dem neuen Trainer Stefan Leitl.

„Aktuell sieht es von außen vielleicht nicht so schön aus, aber es ist deutlich effektiver, den Ball klar hinten herauszuschlagen, auf den zweiten Ball zu gehen und daraus Chancen zu entwickeln“, sagte er dem RBB. Von dort aus könne man gepflegten Fußball spielen, dafür habe man die Qualität, aber im Mittelfeld den Ball zu verlieren, tue eben nicht so weh. Es sei eine wichtige Stellschraube, die der neue Trainer Stefan Leitl verstellt habe. „Das tut uns sehr gut.“

Ernst will die enttäuschende Saison noch versöhnlich beenden: „Unser aktuelles Ziel ist es, noch das Maximum herauszuholen. Wir sind alle absolut unzufrieden damit, wie die Saison verlaufen ist.“

Zuletzt konnte Hertha drei Siege in Folge einfahren. Die Stimmung habe sich nun etwas gelockert, es gäbe einfach keinen Ersatz für Siege. Über die aktuelle Siegessträhne sagte Ernst: „Die letzten drei Siege am Stück lagen viele Jahre zurück. Es ist ein guter Lauf, der am liebsten noch länger anhalten soll.“

Foto: Fans von Hertha BSC (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitspolitiker von CDU und SPD sind besorgt, dass im Bundestag ein mögliches neues Sicherheitsrisiko entstanden sein könnte.

Der Grund der Besorgnis liegt darin, dass in der jüngsten Vergangenheit eine auffallende Präsenz russischsprachiger Arbeitskräfte im Parlament zu beobachten gewesen sei. Das bestätigten vier verschiedene Quellen der „Zeit“, darunter eine der Firmen, die das Reinigungspersonal stellt.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht deshalb „Handlungsbedarf“, wie er der „Zeit“ sagte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner kündigt Beratungen hierzu im zuständigen Parlamentsausschuss an.

Die Putzkräfte werden zwar mithilfe der INPOL-Datenbank auf in der Vergangenheit begangene Straftaten oder Diebstähle kontrolliert – eine in die Tiefe gehende Sicherheitsüberprüfung, bei der auch Verfassungsschutzerkenntnisse einfließen sowie Freunde, Bekannte und frühere Arbeitgeber befragt werden, findet der Recherche zufolge aber nur vereinzelt statt. Auch müssen die Angestellten ihrer jeweiligen Firmenleitung bei der Einstellung kein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen.

In der Vergangenheit war der Bundestag bereits mehrmals Ziel von Sabotage- und Spionageattacken russischer Geheimdienste.

Foto: Reichstagskuppel am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt.

Im RBB24-Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei „genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und vieles andere mehr. Also im Großen und Ganzen bin ich sehr zufrieden.“

Woidke sagte, die geplanten Preissenkungen beim Strom seien wichtig, würden aber vorerst durch Subventionen finanziert. „Die Hauptaufgabe ist natürlich, so schnell wie möglich von den Subventionen wegzukommen und eine effiziente Stromproduktion zu haben.“

In Bezug auf Ostdeutschland sei der Koalitionsvertrag deutlich besser als derjenige der Vorgängerregierung. „Ich würde aber nicht so weit gehen wie mein Kollege aus Sachsen, der da von einem neuen Aufbruch Ost spricht“, so Woidke.

Der brandenburgische Ministerpräsident lobte, dass es weiterhin einen Ostbeauftragten geben soll. „Solange es diese gravierenden Unterschiede in der Eigentumsverteilung, in der Besetzung von Spitzenpositionen oder auch in vielen anderen Bereichen zwischen Ost und West gibt, ist das erstmal ein gutes Signal auch der neuen Bundesregierung. Aber am Ende geht es darum, dass wir diesen Prozess der Reindustrialisierung gerade in Ostdeutschland weiter fortsetzen und damit Ostdeutschland weiter Stück für Stück Augenhöhe mit dem Westen gewinnt.“

Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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