München (dts Nachrichtenagentur) – Der Großhandel mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Maschinen und Ausrüstungen hat sich laut dem Ifo-Institut vom Zollschock vorübergehend erholt.

Im Mai stieg das entsprechende Geschäftsklima dort auf -17 Punkte, nach -33 Punkten im April, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. „Die Stimmung unter den Großhändlern war im Mai wieder deutlich weniger pessimistisch. Angesichts der unberechenbaren US-Zollpolitik wäre es aber zu früh, Entwarnung zu geben“, sagte Ifo-Branchenexpertin Ulrike Mandalka.

Dieses spezifische Segment des Großhandels, der sogenannte Produktionsverbindungshandel, ist das Bindeglied zwischen Herstellern beziehungsweise Erzeugern und Abnehmern sowie Verarbeitendem Gewerbe, Handwerk und Bauwirtschaft. Er gilt daher als Frühindikator für die Wirtschaftsentwicklung.

Die Großhändler beurteilten sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch ihre Erwartungen deutlich besser als noch im Vormonat: Der Indikator für die Erwartungen stieg auf -20 Punkte an, nach -41 Punkten; der Indikator für die Geschäftslage stieg auf -14 Punkte, nach -25 Punkten.

Im Großhandel mit Konsumgütern stieg das Geschäftsklima auf -13 Punkte, nach -24 Punkten im April. Die Großhändler beurteilen ihre aktuelle Lage etwas weniger pessimistisch (-14 Punkte) als noch im Vormonat (-21 Punkte). Auch die Geschäftserwartungen stiegen deutlich auf -11 Punkte, nach -27 Punkten im April.

Foto: Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro.

„Sollte die Mindestlohnkommission darunter bleiben, muss die Koalition eingreifen und den Mindestlohn per Gesetz auf 15 Euro anheben“, sagte Truger dem Nachrichtenmagazin POLITICO.

Er sieht die Bundesregierung in der Verantwortung. „Es ist ein gesetzlicher Mindestlohn, letztlich liegt die Entscheidung bei der Politik – das sind ja keine Tarifverhandlungen“, sagte Truger. „Das Feintuning könnte dann in Zukunft wieder die Mindestlohnkommission übernehmen.“ Das Gremium entscheidet bis zum 30. Juni.

Sorgen vor Arbeitsplatzverlusten durch einen höheren Mindestlohn hält Truger für unbegründet. „Zwar sind einige Minijobs weggefallen, aber insgesamt lassen sich keine negativen Beschäftigungseffekte nachweisen“, sagte Truger. „Mit 15 Euro wird es möglicherweise ein paar billige Restaurants weniger geben, aber nicht weniger Arbeit.“ Ein höherer Mindestlohn könne sogar die Produktivität steigern.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag zwar die Unabhängigkeit der Tarifkommission betont. Sie schrieben aber auch, dass 2026 ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro erreichbar sein sollte. Aktuell beträgt der Mindestlohn 12,81 Euro. Eine Erhöhung auf 15 Euro wäre eine Steigerung um 17 Prozent. Deutschland hätte damit den höchsten Mindestlohn aller Industrieländer.

Foto: Achim Truger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke hält die Verbotsabsicht gegenüber dem rechtsextremen „Compact“-Magazin für legitim.

Er sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist sehr klar, dass das ‚Compact`-Magazin – von Jürgen Elsässer konzipiert und dominiert – ideologisch und strategisch auf die extreme und aggressive neue Rechte sowie gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung ausgerichtet ist.“

Der Rechtsextremismus-Experte weiter: „Elsässer vertritt ein rechtsrevolutionäres Konzept und sucht systematisch den Kontakt zu dem einstigen sogenannten Flügel, der ideologischen, rechtsextremistischen und rassistischen Gruppierung um Björn Höcke, die den Kern der AfD bildet. Insofern ist die Verbotsabsicht legitim.“

Foto: Jürgen Elsässer am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahngewerkschaft EVG hat sich gegen den Sanierungskurs von Bahnchef Richard Lutz gestellt.

Lutz` Sanierungskonzept S3 diene lediglich dem „Hinwegtäuschen über eigene schwerwiegende Management-Fehler durch inkonsequentes, nicht nachhaltiges und der Politik gegenüber willfähriges Verhalten“, schrieb EVG-Vorstand Kristian Loroch in einem Brief an Lutz` Vorstandskollegen Berthold Huber, über den der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die Beschäftigten erwarteten von einem Vorstand, dem Eigentümer fachlich fundiert und unmissverständlich darzulegen, was machbar sei und was nicht – „unabhängig von den möglichen Auswirkungen auf die eigene berufliche Laufbahn“, so Loroch.

Anlass für den Ärger sind geplante Umstrukturierungen bei den internen Dienstleistern der Deutschen Bahn. Sie sollen nach Informationen der EVG vom Bahnvorstand noch im Juli beschlossen werden. Mit der geplanten Restrukturierung will der Bahnvorstand laut EVG auf eine wirtschaftliche Schieflage bei der DB Fahrzeuginstandhaltung reagieren, die Werke des Bahnkonzerns betreibt. In der EVG befürchtet man, dass Lutz mit dem Vorstandsbeschluss Fakten schafft, bevor die Bundesregierung über eine Restrukturierung des Bahnkonzerns entscheiden kann.

In dem Schreiben macht Loroch zugleich eigene Vorschläge. Er will viele der Bahndienstleister der am Gemeinwohl orientierten Infrastruktursparte DB Infra-GO zuschlagen. So sollen der Sicherheitsdienst DB Sicherheit und die DB Lounges zur Infra-GO wechseln. Auch die zum Fernverkehr gehörende Vertriebssparte soll als branchenübergreifende Vertriebsplattform Teil der Infra-GO werden, so die Idee des EVG-Vorstands.

Foto: EVG-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Nach vier Nächten mit heftigen Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt. Die Maßnahme soll von 20 Uhr bis 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr 15 Uhr deutscher Zeit) in Teilen des Innenbezirks gelten.

Die Entscheidung fiel am Dienstagabend, nachdem Bass zuvor angedeutet hatte, dass sie eine Ausgangssperre in Betracht ziehe, falls es erneut zu Gewalt käme. Mit der Maßnahme sollen Vandalismus und Plünderungen gestoppt werden, erklärte die Bürgermeisterin vor Journalisten. Sie erwarte, dass die nächtliche Ausgangssperre mehrere Tage wiederholt angewandt werden müsse. Anwohner des betroffenen Gebiets, Obdachlose, Journalisten sowie Sicherheits- und Rettungspersonal sollen ausgenommen sein.

Die Proteste, die als Reaktion auf die Einwanderungspolitik der Trump-Administration in Südkalifornien begannen, haben mittlerweile auch zu einer steigenden Zahl von Festnahmen geführt: 27 am Samstag, 40 am Sonntag und 114 am Montag. Trotz wiederholter Appelle von Bass und anderen gewählten Offiziellen, friedlich zu bleiben, kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen und Verkehrsbehinderungen. US-Präsident Donald Trump hatte die Nationalgarde nach L.A. geschickt, was die Stimmung nur noch weiter anheizte.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremerhaven hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem Erstarken der islamistischen Missionierung in Deutschland, sogenannten Da`wa-Aktivitäten, gewarnt.

„Die Salafisten werden wieder mutiger, trauen sich mit ihren missionarischen Da`wa-Aktivitäten sogar wieder mehr auf die Straße“, sagte Reul den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Und die „Größen der Szene“ würden nicht mehr „trocken missionarisch“ daherkommen, sondern sich als Online-Influencer inszenieren. „Aber klar ist: Das sind keine harmlosen Youtuber, das sind ideologische Brandstifter“, sagte Reul. Die islamistischen Prediger würden es stärker als noch vor wenigen Jahren schaffen, „junge Menschen anzusprechen, Teenager, die oft in labilen Lebensphasen sind“.

Der Staat müsse mit Härte reagieren, aber auch mit Prävention, forderte Reul. „Vereinsverbote gehören genauso zum Handeln der Behörden wie etwa das genaue Beobachten der Szene auf den sozialen Plattformen.“ Am Ende könne der Kampf gegen islamistische Prediger nur gemeinsam mit „Polizei, Plattformbetreiber, Schulen, Moscheen“ gelingen.

Auch Claudia Dantschke von der Beratungsstelle „Grüner Vogel“ erklärte, man beobachte in den vergangenen Jahren ein Anwachsen der salafistischen Missionierung. „Alte Akteure, die teilweise schon Jahrzehnte in der Szene sind, vernetzen sich mit jungen neuen Akteuren“, sagte Dantschke den Funke-Zeitungen. In ihren sogenannten „Islam-Seminaren“ würden die Islamisten „auf Angstpädagogik, Spaltung der Gesellschaft in Muslime und Nichtmuslime“ setzen und „gezielt junge, vulnerable Menschen“ ansprechen.

In einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz ist von „den seit dem Ende der Corona-Pandemie wieder erstarkenden islamistischen Da`wa-Aktivitäten in der realen und virtuellen Welt“ die Rede. Diesen müsse der Staat „wirksam begegnen“. Im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz heißt es, dass die Zahl der Anhänger im Salafismus seit 2021 leicht zurückgegangen sei, nun könnte sich „aber eine Trendumkehr“ anbahnen. „Verstärkte Missionierungsarbeit in den vergangenen drei Jahren führt zu einer Verjüngung der Anhängerschaft und zu einem leichten Anstieg des Personenpotenzials“, so der Verfassungsschutz.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fernsehmoderatorin Bettina Böttinger blickt der Queerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung skeptisch entgegen. „Was queere Politik anbelangt, sehe ich die Regierung sehr kritisch“, sagte sie dem „Stern“. „Mich stört, wie viele jetzige Kabinettsmitglieder 2017 gegen die Ehe für alle gestimmt haben.“

Böttinger kritisierte zudem AfD-Parteichefin Alice Weidel. „Alice Weidel lebt eine Lüge, weil sie sich vormacht, dass sie in ihrer Partei und bei den Wählern vorbehaltlos akzeptiert wird“, sagte die Moderatorin. „Weidel widerspricht dem 50er-Jahre Tradwife-Ideal der heterosexuellen Gattin und Hausfrau. Das ist geschickt: Die AfD bedient zwei Frauenbilder – beide macht sie vermittelbar.“

Böttinger ist lesbisch, 1996 outete Harald Schmidt sie ungefragt in seiner Sendung. „Das war ein höchst aggressiver Akt“, sagte sie. Ihr Vater habe aus dem Fernsehen von ihrem Lesbischsein erfahren. „Wie kann man nicht bedenken, dass öffentliche Häme private Folgen hat?“, fragte Böttinger.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der führende deutsche Nato-General, Christian Badia, hält angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten und zehntausenden Reservisten eine Rückkehr der Wehrpflicht für erforderlich.

„Die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt. Ein erster Schritt wäre für mich eindeutig die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das muss jetzt schon vorbereitet werden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Badia kritisierte Aussagen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der darüber in dieser Legislaturperiode nicht diskutieren will. „Zu sagen, wir warten erst einmal diese Legislaturperiode ab, passt nicht zusammen mit der dargestellten Lage“, sagte der stellvertretender Kommandeur des Nato-Transformations-Kommandos in Northfolk im US-Bundesstaat Virginia. „Wenn wir jetzt vier Jahre abwarten, wären wir viel zu spät, um die Fähigkeitsziele der Nato umzusetzen. Wir haben es in den letzten vier bis sechs Jahren doch schon mit den bisherigen freiwilligen Angeboten nicht geschafft, mehr Personal zu gewinnen.“

Und jetzt kämen nochmal 30 Prozent an Fähigkeitsforderungen oben drauf. „Wir müssen wegkommen von Papiertiger-Diskussionen über tolle Konzepte und Analysen, wir müssen umsetzen“, forderte Badia. Das zentrale Argument von Miersch, dafür fehlten ohnehin Kasernen und Ausbilder lässt er nicht gelten. Man könne auch Investoren suchen, die alte Kasernen reaktivieren und zur Ausbildung betreiben. Die Bundeswehr würde dann Mieter.

„Bei der Bedrohungslage, die wir haben, geht es um die gesamtstaatliche Verteidigung“, so Badia. Die Briten würden zurecht sagen, dass die Armee die Schlacht gewinne und die Nation den Krieg. Wenn man das ernst nehme, sei der nächste Schritt nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für Männer die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, die auch Frauen einschließen würde. „Wir müssen endlich eine gesamtstaatliche Diskussion führen, wie wir uns als Nation so aufstellen, dass wir abschreckungsfähig werden“, sagte der Nato-General.

Auch Hans-Peter Bartels, ehemaliger SPD-Politiker und Wehrbeauftragter, forderte ein Umdenken. „Die SPD ist eigentlich immer eine Wehrpflicht-freundliche Partei gewesen“, sagte Bartels der Zeitung. Er plädiert für eine Art Zwischenlösung. „Wir sollten die Wehrpflicht als Pflicht wieder einsetzen, mit Vorfahrt für Freiwilligkeit.“

Wenn man nicht genug Freiwillige bekomme, könnten wie in Dänemark, mit einer Art Losverfahren mögliche Pflichtkandidaten auf einer Liste festgelegt werden. „Wenn 2.000 Leute fehlen, zieht die Liste dann zum Beispiel bis zu Platz 2.000.“ Derzeit gibt es rund 181.500 aktive Soldaten und 34.000 Reservisten, die regelmäßig an Übungen teilnehmen. Die Daumengröße für die künftige Personalstärke der Bundeswehr seien 250.000 aktive Soldaten, so Bartels. Zugleich müsse die Reserve größer werden.

Ein Wehrdienst könne heute 12 bis 15 Monate dauern. Die medizinische Musterung wäre über ein vereinfachtes Verfahren umsetzbar, etwa eine Gesundheitsstatuserhebung beim Hausarzt, statt wie früher in den Kreiswehrersatzämtern, sagte er. „Beim Geld und Material zu sagen, whatever it takes, und dann beim Personal zu sagen, da gucken wir mal, das passt nicht zusammen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten beim Großen Zapfenstreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über das der „Stern“ berichtet, stellt sich gegen die Linie der Bundesregierung sowie den Kurs der eigenen Parteiführung.

So drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen. Zudem erklären sie das geplante Fünf-Prozent-Ziel der Nato für „irrational“.

„In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es in dem Papier. „Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.“

Unterschrieben ist das Papier von Dutzenden prominenter Sozialdemokraten. Der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist darunter, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Die SPD-Politiker fordern mehrere konkrete Maßnahmen, darunter Gespräche mit Russland. Nötig sei jetzt eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“, heißt es.

Kritik üben die Verfasser an der geplanten massiven Aufstockung der Verteidigungsausgaben. „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen“, schreiben sie.

Gefordert wird zudem ein Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. „Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.“

Der Außenpolitiker Ralf Stegner, einer der federführenden Autoren des Textes, sagte dem „Stern“, Ziel des Aufschlags sei auch, die parteiinterne Debatte neu zu justieren. „Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben. Im Moment wird ungehemmt über den nächsten Landkrieg und über die Wehrpflicht gesprochen. Gegen diese Form der Militarisierung müssen wir uns als Sozialdemokraten wehren“, sagte er.

Der Text kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die SPD steht Ende Juni vor einem Bundesparteitag. Fast zeitgleich findet der Nato-Gipfel statt, auf dem sich Deutschland dazu verpflichten will, die Verteidigungsausgaben massiv hochzuschrauben.

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.867 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.030 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.942 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Die Verhandlungen zwischen den USA und China angesichts des Zollkonflikts dauern an. Die US-Regierung gibt an, dass die Gespräche gut vorangingen und eine Einigung noch am Dienstag denkbar sei. Es könne aber auch am Mittwoch weitergehen.

Derweil war die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1426 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8752 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 3.328 US-Dollar gezahlt. Das entspricht einem Preis von 93,66 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,68 US-Dollar, das waren 36 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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