Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich von der Forderung seines Amtsvorgängers Rolf Mützenich und weiterer prominenter SPD-Politiker nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik distanziert.

Das als „Manifest“ betitelte Papier sei ein Debattenbeitrag in einer Partei, in der über Außen- und Sicherheitspolitik immer schon intensiv debattiert worden sei, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das ist legitim, auch wenn ich zentrale Grundannahmen ausdrücklich nicht teile. Wir erleben eine reale Bedrohungslage, auf die wir mit klarer politischer Haltung und massiven Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit reagieren.“ Die SPD-Fraktion stehe hinter diesem Kurs und habe für die Änderung der Verfassung gestimmt, um höhere Verteidigungsausgaben möglich zu machen.

Miersch sagte, er sehe kein Zerwürfnis. „Ich bin uns sicher, dass uns dieses Fundament weiter eint“, sagte er. „Da braut sich gar nichts zusammen.“ Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland die Ukraine „mit allem uns Möglichem“ unterstütze.

In dem Manifest beklagen Mützenich und weitere Mitunterzeichner unter anderem „militärische Alarmrhetorik“ in Deutschland und anderen westlichen Staaten. Zudem fordern sie, Russland nicht als Verhandlungspartner für eine bessere Sicherheitsarchitektur abzuschreiben.

Miersch verwies darauf, dass Russland mangelnde Gesprächsbereitschaft zeige: „Natürlich bleibt Diplomatie oberstes Gebot. Aber wir müssen auch ehrlich sagen: Viele Gesprächsangebote – auch vom Bundeskanzler Olaf Scholz – sind ausgeschlagen worden. Wladimir Putin lässt bislang nicht mit sich reden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat das „Manifest“ einer Reihe von SPD-Politikern für einen anderen außenpolitischen Kurs begrüßt.

„Das ist eine dringend notwendige Initiative“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Es ist gut, dass es noch SPD-Politiker gibt, die das Erbe Willy Brandts nicht völlig vergessen haben.“ Wagenknecht lobte besonders, dass die Verfasser auch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisieren, die immer noch verhindert werden könne.

Die BSW-Chefin bot den Unterzeichnern des „Manifests“ zudem eine Zusammenarbeit an. „Es wäre gut, wenn alle Kräfte in Deutschland, die den Kriegskurs von Merz und Klingbeil für brandgefährlich halten, jetzt ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und sich gemeinsam um die Reaktivierung einer starken Friedensbewegung bemühen“, sagte Wagenknecht. „Das BSW ist zu einer solchen Zusammenarbeit gern bereit.“

Der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat derweil das umstrittene und von ihm mit unterzeichnete „Manifest“ zu einem neuen Kurs gegenüber Russland gegen Kritik verteidigt. „Der Vorwurf der Naivität stützt sich auf die verkürzte Darstellung, dass wir Putins Pläne ausschließlich mit Reden beenden wollen. Wir glauben nicht naiv an Problemlösung allein durch Gesprächsangebote. Wir übersehen nicht, dass Putin dazu derzeit wenig Neigung zeigt“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

„Wir sehen mit einer großen Zahl von Menschen in diesem Land aber auch das Verhängnis, das droht, wenn man jeden Gesprächsfaden verteufelt und das Heil stattdessen in einem unbegrenzten Rüstungsrausch sucht. Nicht anders ist der Wettlauf um einen immer höheren Anteil der Rüstungsausgaben an der Wirtschaftsleistung und um unbegrenzte Rüstungsfinanzierung in Deutschland zu deuten“, mahnte Walter-Borjans.

„Uns geht es wie vielen Menschen im Land um beides: Unterstützung der Ukraine in ihrem Recht auf Verteidigung und nicht nachlassende Aufforderung zum Verhandeln inklusive einer belastbaren Basis dafür, dass Verträge auch von beiden eingehalten werden“, sagte der Ex-Parteichef und frühere NRW-Finanzminister.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Verstreichen des Ultimatums für einen Waffenstillstand in der Ukraine, die Sanktionen zu verschärfen.

„Die Bundesregierung sollte handeln und Rosneft Deutschland enteignen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünenfraktion, Michael Kellner, dem „Spiegel“.

Der russische Ölkonzern, an dessen Spitze ein Vertrauter von Staatschef Wladimir Putin steht, ist immer noch in Deutschland investiert. Ihm gehören mehrheitlich die Anteile an der Raffinerie im ostdeutschen Schwedt, sowie kleinere Beteiligungen an Raffinerien in Baden-Württemberg und Bayern.

Der Besitz befindet sich zwar seit September 2022 unter Treuhandschaft des Bundes, und mögliche Gewinne gelangen nicht nach Russland. Doch Kellner hält es an der Zeit für einen konsequenten Schnitt. „Das wäre ein Schulterschluss mit unseren Freunden in Europa und ein klares Signal an Putin“, sagte er. Das gelte insbesondere für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Kellner hält es für an der Zeit, klare Verhältnisse zu schaffen und Rosneft zu enteignen. „Das würde zugleich den Beschäftigten in den Raffinerien Sicherheit bieten“, sagte er dem „Spiegel“.

Rosneft dürfte gegen die Enteignung klagen und der Staat müsste Rosneft entschädigen. Doch das hält Kellner für vertretbar. Die Kaufsumme, so sagte er, würde auf ein Treuhandkonto gehen und erst dann nach Moskau überwiesen werden, wenn der Krieg vorbei ist und die Sanktionen beendet. Die Gelegenheit sei insofern günstig, als die Treuhandschaft immer wieder verlängert werden muss. In diesem Herbst wäre es wieder so weit.

Rosneft klagt zwar inzwischen nicht mehr dagegen, könnte aber jederzeit das juristische Verfahren wieder aufnehmen. Wäre der Krieg beendet, könnte der Energieriese wieder in Deutschland das Geschäft aufnehmen. Kellner will das verhindern. Die Bundesregierung, so Kellner, solle Druck auf die EU ausüben, damit Rosneft seine Anteile in Deutschland verliere.

Das 18. Sanktionspaket, auf das sich Brüssel noch nicht einigen konnte, wäre der richtige Ort, um dies festzuschreiben, sagte der Grüne. Notfalls würde es auch im Alleingang gehen, so Kellner. Es würde in die Ansage der EU-Kommission passen, sich von Russland in Sachen Energie vollkommen unabhängig zu machen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in den USA ist nach Einschätzung von Experten der Goethe-Universität Frankfurt massiv gefährdet.

Die Trump-Administration führe eine Kampagne gegen einige Universitäten, wodurch Forschung und Lehre zunehmend unter Druck gerieten. Junge US-Wissenschaftler an der Goethe-Universität äußerten am Mittwoch die Befürchtung, dass die Wissenschaftsfreiheit in ihrer Heimat weiter eingeschränkt werden könnte.

Die deutsche Amerikanistin Heike Schäfer beobachtet mit Sorge die Kampagnen rechtskonservativer Kreise für Bücherverbote. Seit 2021 seien die Verbote in öffentlichen Büchereien und Schulbibliotheken sprunghaft angestiegen. Für das Schuljahr 2023/24 habe der Schriftstellerverband Pen America über 10.000 Verbotsverfahren und das Verbot von mehr als 4.200 Einzeltiteln gezählt.

Die Literaturszene in den USA reagiere darauf mit kreativen Streichungen bekannter Texte, aus denen neue Werke entstünden. Diese sogenannten `Erasures` stünden oft für die Sichtweisen und Stimmen, die im gesellschaftlichen Diskurs unterdrückt oder unsichtbar gemacht würden.

Foto: Studenten in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer aktuellen Studie sind junge Menschen in Deutschland zunehmend bereit, selbst fürs Alter vorzusorgen, sehen sich jedoch mit erheblichen Wissenslücken konfrontiert.

Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung von MetallRente zufolge sparen 54 Prozent der Jugendlichen bereits für ihre Altersvorsorge. Aber nur ein Drittel gibt an, sich mit dem Thema gut auszukennen. Der Wunsch nach mehr Informationen und Unterstützung ist groß, insbesondere fordern 87 Prozent der Befragten die Einführung eines Schulfachs zu Wirtschaft und Finanzen.

Die Umfrage, die von MetallRente in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut Verian durchgeführt wurde, befragte 2.500 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 17 bis 27 Jahren. Sie zeigt, dass 96 Prozent der jungen Menschen eine lebenslange Auszahlung ihrer Altersvorsorge wünschen, während 95 Prozent auf Sicherheit und 92 Prozent auf eine gute Rendite Wert legen. Trotz dieser klaren Vorstellungen fühlen sich viele unsicher in der Umsetzung und fordern verständliche Informationen und unabhängige Quellen.

Die Studie verdeutlicht auch, dass das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge gestiegen ist, wobei Aktien und Fonds als bevorzugte Sparinstrumente gelten. Dennoch bleibt die Angst vor Altersarmut groß, und das Vertrauen in die Rentenpolitik sinkt.

Foto: Pressekonferenz: MetallRente GmbH am 11.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat bei einer EU-weiten Aktion gefälschte Lebensmittel und Getränke im Wert von 91 Millionen Euro beschlagnahmt. Besonders häufig wurden dabei Weine und Spirituosen gefälscht, teilte das EUIPO am Mittwoch mit.

Durch die Fälschungen entstünden in der EU jährlich Umsatzverluste in Höhe von 2,289 Milliarden Euro. Fast 5.700 Arbeitsplätze gingen dadurch verloren. Die gefälschten Produkte enthielten oft gefährliche Substanzen wie Methanol, Quecksilber oder giftige Pestizide.

In der Europäischen Union sind über 3.600 Produkte mit geografischer Angabe registriert, die als Zeichen für Authentizität dienen. Das EUIPO verwaltet seit 1994 die Eintragung von EU-Marken und seit 2003 die von EU-Designs.

Foto: Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wuwei (dts Nachrichtenagentur) – Arbeiter in BYD-Fabriken in China arbeiten einem Bericht zufolge zwischen 50 und fast 80 Stunden in der Woche.

Ein Arbeiter sagte der FAZ vor einer Fabrik in Wuwei, Anhui, er könne wählen zwischen einer und zwei Wochen durchgängiger Arbeit, dann habe er einen Tag Pause. In einer internen WeChat-Mitteilung, über die die FAZ berichtet, wird mitgeteilt, dass die Arbeiter im Juni 14 Tage durchgängig arbeiten, dann einen Tag Pause haben, bevor sie wieder 14 Tage arbeiten.

Die Beschäftigten arbeiten nach eigener Auskunft täglich zwischen 9 und 11 Stunden. Das chinesische Arbeitsrecht sieht 40-Stunden-Wochen vor, im Monat sind maximal 36 Überstunden erlaubt. Arbeitsrechtsaktivisten in China kritisieren die von der FAZ geschilderte Praxis stark.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Die durchschnittliche Abfindung, die VW in seinem Stellenabbauprogramm bislang gezahlt hat, liegt einem Bericht zufolge knapp unter 200.000 Euro und damit deutlich unter der viel zitierten Maximalsumme von 404.700 Euro, die seit Beginn des Programms im Frühjahr 2024 zirkuliert.

Das schreibt der „Spiegel“. Mit dem Programm will die Volkswagen AG, Europas größter Autobauer, bis 2030 35.000 Stellen in Deutschland abbauen. Die Aufhebungsverträge machten davon nur einen kleinen Teil aus. Nach „Spiegel“-Informationen haben bislang lediglich zwischen 1.200 und 1.300 Angestellte im Haustarifvertrag oder dem darüberliegenden „Tarif Plus“ einen Aufhebungsvertrag unterschrieben.

Trotzdem habe die Dachgesellschaft der gleichnamigen Automarke bislang den Abbau von 22.500 Stellen vertraglich fixiert – eine Zahl, die über der zuletzt von Personalvorstand Gunnar Kilian kommunizierten Marke von rund 20.000 liegt. Der Unterschied erkläre sich aus der Berechnungsgrundlage: Die von Kilian genannte Zahl beziehe sich ausschließlich auf die sechs Standorte, an denen der VW-Haustarifvertrag gelte, etwa Wolfsburg, Hannover oder Emden. Mit den Standorten in Sachsen und Osnabrück seien es jedoch mehr.

Die höhere Zahl gelte laut Unternehmen als die relevante Vergleichsgröße für das Gesamtziel von 35.000 Stellen bis 2030. Seit dem Einstellungsstopp Ende 2023 wurden nach „Spiegel“-Informationen im indirekten Bereich lediglich rund 20 externe Neueinstellungen genehmigt – jede davon bedarf inzwischen eines Vorstandsbeschlusses.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat im vergangenen Jahr 94,6 Prozent weniger Waren aus der Russischen Föderation importiert als 2021, dem Jahr vor Beginn des Kriegs in der Ukraine.

2024 wurden Waren im Wert von 1,8 Milliarden Euro aus Russland importiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Vor den bisher 17 Sanktionspaketen der EU gegen Russland beliefen sich die Importe von dort im Jahr 2021 noch auf 33,1 Milliarden Euro.

Auch die Exporte nach Russland sind deutlich gesunken: Mit -71,6 Prozent fiel der Rückgang im selben Zeitraum jedoch weniger stark aus als bei den Importen. Deutschland exportierte 2024 Waren im Wert von 7,6 Milliarden Euro nach Russland, 2021 waren es noch 26,6 Milliarden Euro.

Die Europäische Union (EU) hat seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Vielzahl von Sanktionen beschlossen, die den Handel mit Russland einschränken. Die bisherigen 17 Sanktionspakete der EU zielen unter anderem auf Einfuhrverbote bestimmter Güter wie beispielsweise Energie oder auf Ausfuhrverbote insbesondere für industrie- oder militärnahe Güter, auf den Zugang Russlands zu Kapital- und Finanzmärkten, auf den Ausschluss vom Bankensystem SWIFT, auf Einreise- und Flug- sowie Einlaufverbote gegen die russische Schattenflotte ab.

Die Maßnahmen sollen auch verhindern, dass bestehende Sanktionen über den Handel mit Drittstaaten umgangen werden. Inwiefern dies gelingt, kann auf Basis von Außenhandelsdaten allein jedoch nicht abgebildet werden.

Der Anteil Russlands an den gesamten Wareneinfuhren nach Deutschland ist 2024 auf gut 0,1 Prozent gesunken gegenüber 2,8 Prozent im Jahr 2021 vor Kriegsbeginn. Bei den Exporten brach der Anteil Russlands an allen Warenausfuhren aus Deutschland im selben Zeitraum von 1,9 Prozent im Jahr vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf zuletzt noch 0,5 Prozent ein. Bei den Importen rutschte Russland aus deutscher Sicht 2024 auf Rang 59 der wichtigsten Lieferländer ab – von Rang 12 im Jahr 2021. 2024 lag Russland auf Rang 36 der wichtigsten Abnehmer deutscher Exporte, drei Jahre zuvor war es Rang 15.

Im vergangenen Jahr hat Deutschland im Außenhandel mit der Russischen Föderation den größten Exportüberschuss seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 erzielt. Die Exporte überstiegen 2024 die Importe um 5,8 Milliarden Euro – nach den Jahren 2023, 2020 und 1993 gab es damit zum vierten Mal einen Exportüberschuss. Zum Vergleich: Im Jahr des Kriegsausbruchs 2022 verzeichnete Deutschland ein Außenhandelsdefizit in Rekordhöhe von 21,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr 2021 hatten sich damals die Exporte auch aufgrund der Sanktionspakete fast halbiert, während die verbliebenen Importe wertmäßig insbesondere wegen der stark gestiegenen Energiepreise noch weiter zugenommen hatten.

Das wichtigste Importgut aus Russland im vergangenen Jahr waren Metalle mit einem Wert von knapp 0,8 Milliarden Euro und einem Anteil von 42,3 Prozent an allen Importen von dort. Es folgten chemische Erzeugnisse mit einem Anteil von 24,7 Prozent sowie Nahrungsmittel und Futtermittel mit 15,2 Prozent an allen importierten Waren aus Russland. Im Jahr 2021 waren Erdöl und Erdgas mit Abstand die meistimportierten Güter aus Russland gewesen – mit einem Wert von 19,5 Milliarden Euro und einem Anteil von 58,8 Prozent an allen Importen von dort. Weitere wichtige Importgüter im Jahr vor Kriegsbeginn waren Metalle (13,5 Prozent) sowie Kokerei- und Mineralölerzeugnisse (8,3 Prozent).

Bei den Exporten nach Russland entfiel 2024 knapp ein Drittel auf pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse (30,6 Prozent oder 2,3 Milliarden Euro). Dahinter folgten chemische Erzeugnisse (13,9 Prozent) und Maschinen (11,9 Prozent). Im Jahr 2021 waren mehr als ein Fünftel (21,9 Prozent oder 5,8 Milliarden Euro) aller deutschen Exporte nach Russland Maschinen – vor Kraftwagen und Kraftwagenteilen (16,5 Prozent) sowie chemischen Erzeugnissen (11,4 Prozent).

Auch die EU insgesamt hat ihren Handel mit Russland deutlich reduziert. Zwar hatten im Jahr 2022 die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Kriegsausbruchs in der Ukraine noch zu einem Höchststand bei den Importen der EU aus Russland geführt. Im Jahr 2024 gingen die Importe der EU-Staaten aus Russland gegenüber dem Jahr 2021 vor Kriegsbeginn jedoch von gut 163,6 Milliarden Euro um 78,0 Prozent auf 36,0 Milliarden Euro zurück. Der Anteil der aus Russland eingeführten Waren an allen Importen der EU sank im selben Zeitraum von 7,7 Prozent auf 1,5 Prozent.

Bei den Exporten der EU nach Russland fiel der Rückgang mit -64,6 Prozent binnen drei Jahren ebenfalls deutlich aus. 2024 exportierte die EU Waren für knapp 31,6 Milliarden Euro nach Russland, im Jahr 2021 waren es noch 89,2 Milliarden Euro. Der Anteil der nach Russland exportierten Waren an allen Ausfuhren der EU sank im selben Zeitraum von 4,1 Prozent auf 1,2 Prozent.

Somit überstiegen die Importe der EU aus Russland deren Exporte dorthin 2024 nur noch um knapp 4,5 Milliarden Euro. Das war das geringste Handelsdefizit der EU mit Russland seit Beginn der Datenreihe im Jahr 2002. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 hatte das Handelsdefizit einen Höchststand von 147,5 Milliarden Euro erreicht.

Der Hauptgrund für den im Jahr 2024 weiterhin bestehenden Importüberschuss war, dass die EU weiterhin Erdöl und Erdgas in nennenswertem Umfang aus Russland importierte. Die Öl- und Gasimporte von dort hatten einen Wert von 21,3 Milliarden Euro und einen Anteil von 59,1 Prozent an allen Einfuhren der EU aus Russland. Die größten EU-Importeure von russischem Öl und Gas waren im Jahr 2024 Ungarn (21,8 Prozent), die Slowakei (15,8 Prozent) und Frankreich (14,5 Prozent).

Hinter Öl und Gas folgten Metalle mit 15,0 Prozent und chemische Erzeugnisse mit 9,6 Prozent als weitere wichtige Importgüter aus Russland. Die Exporte der EU dorthin bestanden zu mehr als einem Viertel aus pharmazeutischen Erzeugnissen (28,1 Prozent oder knapp 8,9 Milliarden Euro), gefolgt von chemischen Erzeugnissen (13,9 Prozent) sowie Nahrungs- und Futtermitteln (9,5 Prozent), so das Bundesamt.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im April 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 41,0 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 11,0 Prozent mehr als im April 2024. Der deutliche Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat ist zumindest teilweise durch die späte Lage der Osterferien und -feiertage im Jahr 2025 zu erklären. Aus demselben Grund war im März 2025 ein spürbarer Rückgang der Übernachtungszahlen (-8,1 Prozent gegenüber März 2024) beobachtet worden.

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland nahm im April 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 12,4 Prozent auf 34,4 Millionen zu. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich schwächer, und zwar um 4,1 Prozent auf 6,6 Millionen.

In den ersten vier Monaten des Jahres 2025 konnten die Beherbergungsbetriebe insgesamt 125,6 Millionen Übernachtungen verbuchen und damit etwa so viele wie im gleichen Zeitraum des Rekordjahres 2024. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland nahm gegenüber Januar bis April 2024 um 0,1 Prozent auf 104,4 Millionen zu, bei den Gästen aus dem Ausland sank die Übernachtungszahl um 0,7 Prozent auf 21,2 Millionen, so die Statistiker.

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