Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni das Urteil verkünden. Das Gericht in Leipzig schloss am Mittwoch die Beweisaufnahme ab. Der ursprünglich für Donnerstag freigehaltene Termin für die weitere Verhandlung wird entsprechend nicht mehr benötigt.

In dem Prozess geht es vor allem darum, ob die Verbotsentscheidung des Bundesinnenministeriums auf Grundlage des Vereinsgesetzes rechtens war. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dieses herangezogen, als sie im Juli 2024 den Betrieb der Compact-Magazin GmbH und einer verbundenen Gesellschaft untersagte. Begründung: Das Magazin sei ein „Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Sofortvollzug des Verbots im August 2024 bereits teilweise ausgesetzt, seitdem erscheint „Compact“ vorläufig wieder, nun soll eine endgültige Entscheidung fallen.

Sollte der Prozess aus Sicht des Magazins verloren gehen, haben die Verteidiger bereits einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt.

Foto: Stephanie und Rainer Elsässer am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.949 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Bayer, Rheinmetall und Siemens Energy, am Ende Brenntag, die Deutsche Telekom und Infineon.

„Während die Preise in den USA im Mai weniger stark gestiegen sind als erwartet, ist die Verwirrung um Trumps Zollpolitik einmal mehr komplett“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Im Ergebnis pendelt der Dax weiter um die Marke von 24.000 Punkten, kann sich weder nach oben absetzen, noch sorgen Verkäufer für ein stärkeres Abrutschen der Kurse.“

Zum einen habe das Berufungsgericht die Unterlassungsaufforderung des Bundesgerichts wieder einkassiert. Damit kommen die reziproken Zölle nach der 90-tägigen Pause Anfang Juli zurück, und zwar für jedes Land, das kein zufriedenstellendes Abkommen mit den USA schließen konnte. „Es ist also nicht gelungen, einen wichtigen Teil des Zollwahnsinns zu stoppen“, so Stanzl. Trump könne jetzt weiter so walten und schalten wie bislang auch. „Und der US-Präsident wird davon Gebrauch machen. Die Folgen aus diesem Urteil dürften an den Märkten noch nicht richtig angekommen sein.“

„Wie verwirrend es sein kann, wenn die Handelspolitik scheinbar aus der Feder eines einzigen Mannes stammt, zeigen die heutigen Entwicklungen“, fügte Stanzl hinzu. „Trump sagte zunächst, der Deal mit China `ist abgeschlossen`, betonte dann aber, dass die finale Zustimmung von ihm und Chinas Präsidenten erst noch gegeben werden müsse.“ Außerdem schrieb er, dass China zehn Prozent Zoll bekomme, die USA 55 Prozent. „Eine Bestätigung dafür fehlt, die Verwirrung auf dem Parkett ist perfekt.“

Unterstützung kam dagegen von der Zahlenfront: „Die heutigen Inflationsdaten zeigen, dass genauso wenig, wie die befürchtete Zoll-Rezession die US-Wirtschaft heimsucht, ein wachsender Inflationsdruck aus der Handelspolitik Trumps zu erkennen ist“, sagte Stanzl. Die Inflation sei ein weiterer grüner Haken, den die Anleger auf ihrer Checkliste für den Versuch setzen, die Rekordhochs in den Indizes vielleicht bald noch einmal zu testen. „Es ist aber gut möglich, dass die Zoll-Inflation erst noch kommt. Denn Preise haben die Eigenschaft, extrem zeitverzögert auf Veränderungen der Rahmenbedingungen zu reagieren. Aber diese Sorge schütteln die Anleger für den Moment ab.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1485 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8707 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,88 US-Dollar; das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Universität Harvard lehnt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ab, in Deutschland einen „Exil-Campus“ für die von der Trump-Regierung attackierte Eliteuniversität zu gründen. „Die Eröffnung eines Campus außerhalb der Vereinigten Staaten ist für Harvard zurzeit keine Option“, teilte ein Universitätssprecher dem „Spiegel“ mit.

Der neue Kulturstaatsminister Weimer (parteilos) hatte Ende Mai der Nachrichtenagentur Bloomberg vorgeschlagen, Harvard solle in Deutschland einen neuen Standort eröffnen, er sprach dabei von einem „Exil-Campus“. Studierende von Harvard und anderen US-Universitäten seien in Deutschland sehr willkommen, so Weimer.

Vorvergangene Woche behauptete der Staatsminister dann laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in einer Rede vor Mitgliedern des Ordens Pour le Mérite für Wissenschaften und Künste: „Ich kann Ihnen sagen, wir haben dazu sehr gute Gespräche gehabt.“ Die Repräsentanten der Universität seien „dankbar und offen“.

Der Harvard-Sprecher beantwortete die Frage des „Spiegel“ nicht, wann und ob überhaupt die Universitätsleitung mit Weimer gesprochen hat. Umso klarer ist die Absage an den deutschen Kulturstaatsminister.

Harvard wird von der Trump-Regierung seit rund zwei Monaten massiv unter Druck gesetzt, nachdem die Universitätsleitung unter Präsident Alan Garber die Forderung Washingtons nach weitreichenden Eingriffen in ihre Autonomie zurückgewiesen hatte. Die Trump-Regierung kündigte daraufhin unter anderem an, internationale Studierende vom Besuch der Hochschule auszuschließen. Als eine Bundesrichterin diese Anordnung vorläufig blockierte, verkündete die Regierung einen Einreisestopp für fast alle ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen. Auch dies hat dieselbe Bundesrichterin vorläufig blockiert. Beide Verfahren laufen noch.

Foto: Wolfram Weimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 243 Abgeordnete des Sejm sprachen Tusk am Mittwoch ihr Vertrauen aus. Die Regierungskoalition hat 242 Sitze im Parlament und wird zudem von einem parteilosen Abgeordneten toleriert. 210 Abgeordnete stimmten gegen Tusk, Enthaltungen gab es keine.

Hintergrund der Vertrauensfrage ist die Präsidentschaftswahl Anfang Juni. Dabei hatte sich der rechte Kandidat Karol Nawrocki gegen den vom Regierungsbündnis unterstützten Rafal Trzaskowski durchgesetzt. Am Folgetag kündigte Tusk an, die Vertrauensfrage im Sejm zu stellen.

Das Wahlergebnis wurde auch als Abstrafen der aktuellen Regierung gewertet. In aktuellen Umfragen gibt nur noch knapp ein Drittel der Polen an, mit der Koalition zufrieden zu sein. Viele werfen Tusk vor, seine Versprechungen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Reformen nicht umgesetzt zu haben.

Die Regierung begründet das zum Teil mit Veto-Drohungen vom bisherigen Präsidenten Andrzej Duda von der Pis-Partei. Unter seinem Nachfolger Nawrocki dürfte sich dieser Konflikt kaum abschwächen. Bei der jüngsten Präsidentschaftswahl konnte Nawrocki vor allem die Stimmen der unzufriedenen Landbevölkerung und Arbeiter einsammeln, während der Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski primär bei Großstädtern und Akademikern punkten konnte.

Foto: Donald Tusk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte „Manifest“ mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt.

SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller wertet das „Manifest“ als Ausweis für eine „lebendige Debattenkultur“ in der SPD. Inhaltlich widerspricht die Außen- und Verteidigungspolitikerin dem Papier jedoch klar: „Es liegt allein an Russland als Aggressor, das Sterben in der Ukraine zu beenden“, sagte Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

„Solange Moskau seine aggressive, imperialistische Politik fortsetzt, kann eine neue europäische Sicherheitsordnung nur vor Russland entstehen“, fügte Möller hinzu. Die Verfasser des „Manifests“ wollen wieder ins Gespräch mit Russland kommen, „auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa“.

Die Beschlusslage der SPD sei eindeutig, sagte Möller. „Stabiler Frieden braucht Diplomatie, aber eben auch Abschreckung als Teil unserer Verteidigungsfähigkeit.“

Der ehemalige SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisierte das von SPD-Politikern und -Mitgliedern unterschriebene Manifest für mehr Diplomatie und gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung unterdessen scharf. „Das sogenannte Manifest ist kein Debattenbeitrag, das ist Geschichtsklitterung. Die Autoren bedienen die Erzählung, dass Russland nicht der alleinige Aggressor in diesem Krieg sei und der politische Westen die Hand zum Dialog mit Putin nicht ausreichend ausgestreckt habe“, sagte Roth dem Sender ntv und erinnerte an die Bemühungen der USA und der Bundesregierung um Waffenstillstandsverhandlungen in den vergangenen Wochen. „Es macht mich fassungslos, dass das Manifest all diese Bemühungen und auch die diplomatischen Anstrengungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik komplett ausblendet.“

Roth zeigte insbesondere für die Unterstützung des sogenannten Manifests durch Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich keinerlei Verständnis. „Mich verwundert, dass der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende einer von der eigenen Partei getragenen Regierung und dem eigenen Verteidigungsminister – dem beliebtesten Politiker des Landes – derartig ein Bein zu stellen versucht“, sagte Roth. „Derselbe Fraktionsvorsitzende übrigens, der mir immer wieder vorgeworfen hatte, die Solidarität der Partei mit mir massiv überzustrapazieren. Dass einer der vor Kurzem noch mächtigsten Politiker Deutschlands diesen Beitrag als bloße Meinungsfreiheit deklariert, finde ich zudem verantwortungslos.“ Roth war zur vergangenen Bundestagswahl nicht mehr angetreten, auch weil er sich mit Teilen der SPD im Streit um die Unterstützung der Ukraine überworfen hatte.

Roth attestierte den Autoren des Manifests eine „selbstgefällige und sehr arrogante Abwendung von der Nato-Beistandsverpflichtung“. Dennoch müsse die SPD-Parteiführung die Debatte führen. „Wir können solche Positionen wie in dem Manifest nicht tot- oder verschweigen. Wir müssen ihnen mit Argumenten begegnen“, sagte Roth. „Deswegen hoffe ich, dass das Willy-Brandt-Haus dieses Rumoren aufgreift, statt die Diskussion herunterzukochen.“ In einer Partei, in der die Mehrheit der Mitglieder deutlich über 60 Jahre alt sei, stoße solch ein Manifest überwiegend älterer Politiker auf große Resonanz.

Die Jusos unterstützen das umstrittene Manifest, in dem prominente Sozialdemokraten „riesige Aufrüstungsprogramme“ kritisieren und direkte Gespräche mit Russland fordern. „Hätten wir 2024 tatsächlich 3,5 Prozent des BIP ausschließlich für traditionelle Verteidigung aufgewendet, wären das über 150 Milliarden Euro gewesen. Das sind von der Realität weitestgehend entkoppelte Mondzahlen“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Stern“.

„Es ist gut, dass wir jetzt diese Debatten führen, denn sie entfalten neben der inhaltlichen Ebene auch eine psychologische Wirkung.“ Etwa, indem sie das sicherheitspolitische Zusammenrücken mit internationalen Partnern begünstigten. „Das ist wichtig angesichts der russischen Bedrohungslage.“ Aber dann sollte man auch stärker über die konkreten Punkte der Zusammenarbeit sprechen und nicht allein um BIP-Zahlen streiten.

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, einer der Unterzeichner des umstrittenen Abrüstungs-Manifests, verteidigte das Papier. „Im Kern brauchen wir eine Kombination aus Verteidigungsfähigkeit und Anreizen zur Konflikteindämmung und für Koexistenz“, sagte Rolf Mützenich dem „Stern“. Der Sozialdemokrat gestand ein, dass die in dem Papier enthaltenen Forderungen Irritationen auslösen können. „Auch unsere Überlegungen können nicht alle Fragen beantworten und dennoch suchen wir nach Auswegen in gefährlichen Zeiten, zumal die hohen Investitionen in Militär und Rüstung die finanziellen Mittel für Innovationen und Reformen im Innern beschränken.“

Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner verteidigte das von ihm mitverfasste Manifest gegen Kritik. „Aufrüstung kann nicht die einzige Lösung sein“, sagte Stegner den Sendern RTL und ntv. Man müsse auch mit Regierungen sprechen, die einem überhaupt nicht gefallen, damit der Krieg aufhöre und nicht jeden Tag Menschen sterben. „Und dass wir Milliarden für Rüstung ausgeben und die gleichen Milliarden geben wir nachher aus, um die Ukraine, um Gaza und Aleppo wieder aufzubauen. Dass das nicht vernünftig ist, das weiß jeder und das kann man vielleicht nicht nur den Militärstrategen überlassen, darüber zu reden“, so Stegner.

Es gehe nicht darum, die Hände zu Russland auszustrecken. „Dass Putin ein Kriegsverbrecher ist, bestreitet niemand. Sondern es geht darum, was ist eigentlich die Alternative, wenn man nicht mehr redet.“ Auch in vergangenen Zeiten habe es mit nicht-demokratischen Regierungen Konfliktbewältigungen, Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen gegeben, um dafür zu sorgen, dass wieder Frieden herrsche in der Welt. „Das wünschen sich ganz viele Menschen, wir auch. Daran ist nichts problematisch, sondern ein sinnvoller Beitrag zur Programmdebatte in der SPD.“

SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff begrüßte die Diskussion. „Die SPD muss eine Debattenpartei sein und insbesondere bei den Grundsätzen sozialdemokratischer Politik sollten Kursäderungen immer breit diskutiert werden. Die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben bestreitet kaum jemand, wie man quasi über Nacht von zwei über 3,5 auf 5 Prozent des BIP kam, ist allerdings noch nicht für alle nachvollziehbar.“

Das Manifest war am Dienstagabend öffentlich geworden. Eine Gruppe überwiegend linker Sozialdemokraten fordert darin unter anderem neue Gespräche mit Russland sowie einen Stopp der Stationierung neuer US-Raketen. Das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben wird von den Autoren als „irrational“ bezeichnet. Der Text hat harsche Reaktionen hervorgerufen, auch in der SPD selbst.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben. Das teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit.

Die Angeklagten sollen an mehreren gewaltsamen Übergriffen beteiligt gewesen sein, die sich gegen Personen richteten, die sie der rechten Szene zuordneten. Darüber hinaus geht es um Vorwürfe wie versuchter Mord, Urkundenfälschung, schwerer Diebstahl und Sachbeschädigung.

Die Vereinigung, der die Angeklagten angehören sollen, wurde spätestens Ende 2017/Anfang 2018 in und um Leipzig gegründet. Die Mitglieder teilten den Ermittlern zufolge eine militante linksextremistische Ideologie und lehnten den demokratischen Rechtsstaat ab. Innerhalb der Vereinigung soll einer der Angeklagten zusammen mit der rechtskräftig verurteilten Lina E. eine herausgehobene Stellung eingenommen haben.

Die Anklageschrift beschreibt mehrere Überfälle, darunter Angriffe in Wurzen, Leipzig-Connewitz, Dessau-Roßlau und Eisenach. Bei diesen Vorfällen wurden die Opfer mit Schlagstöcken und anderen Waffen schwer verletzt. Einige der Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft, während andere auf freiem Fuß sind.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich für eine scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD ausgesprochen. „Wenn ich mir die AfD in ihrer Größe, Feistheit und latenten Aggressivität im Bundestag anschaue, fühle ich mich Sozialdemokraten und Grünen viel näher“, sagte Weimer der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Weimer begründet seine Haltung mit der „Radikalität“ und „Demokratiefeindlichkeit“ der AfD. Dagegen habe die politische Mitte ein Bewusstsein für die Kraft des Arguments. „Demokraten glauben an das Argument, Antidemokraten an das Ressentiment. Das ist ein großer Unterschied.“

In konservativen Kreisen wird seit einiger Zeit eine Debatte darüber geführt, ob sich die Union für eine Zusammenarbeit mit der AfD öffnen sollte. Diese These vertritt unter anderem der Geschichtsprofessor Andreas Rödder.

Weimer dagegen spricht sich für eine klare Grenzziehung aus. „Die AfD ist nicht der verlängerte Arm eines bürgerlichen Konservativismus“, sagte er. Vielmehr gebe es weltweit autoritäre Tendenzen. „Angesichts dieser Bedrohung verlieren unsere Unterschiede in der politischen Mitte an Bedeutung.“

Weimer sieht die USA auf dem Weg in eine autoritäre Staatsform. „Die vier großen Weltmächte – China, Russland, Indien und die USA – bewegen sich in Richtung Autoritarismus und Nationalismus. Oder sind dort sogar bereits angekommen. In diesen Ländern werden Freiheitsräume auf eine Art und Weise attackiert, wie wir uns das nicht vorstellen konnten“, sagte Weimer.

Der ehemalige Verleger Weimer ist im Kanzleramt für die Bereiche Kulturpolitik und Medien zuständig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vergangene Woche in Washington US-Präsident Donald Trump getroffen und diesen nach Deutschland eingeladen. Damit sollen die deutsch-amerikanischen Beziehungen verbessert werden.

Weimer verwies nun eher auf die Differenzen zwischen den beiden Ländern. So will er die Digitalplattformen strenger regulieren, um der Gefahr einer politischen und ökonomischen Konzentration von Macht zu begegnen. „Wenn Donald Trump meint, der Golf von Mexiko soll ‚Golf von Amerika` heißen, stellt Google am nächsten Tag alle Weltkarten um. Diese Machtfrage sind vorherige Bundesregierungen nicht angegangen“, sagte der Kulturstaatsminister.

Deshalb schlage er eine von den Konzernen zu leistende „Abgabe in Höhe von zehn Prozent“ vor. Damit solle auch das Problem gelöst werden, dass diese bislang keine „nennenswerten Steuern“ zahlten, so Weimer.

Weimer sagte der „Zeit“, er habe mit den Fraktionen und den beteiligten Ministerien bereits gute Gespräche geführt. „Mein Eindruck ist: Es gibt für diesen Vorschlag eine breite Mehrheit. Wir gehen jetzt an die Umsetzung.“

Foto: Wolfram Weimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt leicht gestiegen. Im Mai verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,1 Prozent.

Im April waren die Verbraucherpreise um 2,3 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Die oft als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel lag im Mai weiterhin bei 2,8 Prozent, genauso wie im Vormonat.

Die Energiepreise sanken im Jahresvergleich um 3,5 Prozent, nach einem Rückgang um 3,7 Prozent im Vormonat. Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 2,9 Prozent (April: 2,8 Prozent).

Anleger schauen in der Regel mit Argusaugen auf die US-Inflation, da sinkende Teuerungsraten die Notenbank Fed animieren können, die Leitzinsen weiter zu senken. Hohe Zinsen gelten als Gift für die Börse wie auch für den Immobilienmarkt, unter anderem weil das Bankkonto als Anlagealternative attraktiv bleibt. Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump dürfte vielen Experten zufolge zu steigenden Preisen führen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf in Graz hebt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Bedeutung von Sicherheit an Schulen hervor.

„Schulen und Bildungseinrichtungen sollen Kindern und Jugendlichen einen geschützten Raum bieten, in dem sie gesund aufwachsen, sich entwickeln und entfalten können“, sagte Esken, die auch Vorsitzende des Bildungs- und Familienausschusses im Bundestag ist, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

„Dieses Sicherheitsgefühl, das Kinder und Jugendliche brauchen, wurde durch den Anschlag grundlegend erschüttert. Wichtig ist, dass die Hintergründe dieser abscheulichen Tat aufgeklärt werden.“

Die Sozialdemokratin sagte: „Die schreckliche Gewalttat in Graz lässt uns bestürzt und fassungslos zurück. Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt allen Betroffenen und wir wünschen den Verletzten eine rasche Genesung. Unser aufrichtiges Beileid gilt den Familien und Freunden der Opfer, größtenteils junge Menschen, die am Beginn ihres Lebensweges standen.“ Sie fügte hinzu: „Wir sind mit unseren Gedanken bei der Schulgemeinde, den Menschen in Graz und stehen fest an der Seite Österreichs.“

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt offenbar einen neuen Chef. Dem „Spiegel“ zufolge soll Martin Jäger, derzeit als deutscher Botschafter in Kiew stationiert, neuer BND-Präsident werden.

Der Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes geht auf eine Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück. Da der BND dem Kanzleramt direkt unterstellt ist, ist die Auswahl des Präsidenten Chefsache. Der bisherige BND-Präsident Bruno Kahl, so der Plan, geht dann als deutscher Botschafter in den Vatikan. Kahl hatte sich diese Position schon länger gewünscht.

Mit Martin Jäger, einem der erfahrensten Krisendiplomaten des Auswärtigen Amts, soll der BND in den kommenden Jahren neu ausgerichtet werden. Dafür kann der Geheimdienst mit deutlich mehr Geld rechnen. Zudem will die neue Bundesregierung dem Auslandsgeheimdienst und seinen gut 6.000 Mitarbeitern bei der Spionage im Ausland und der technischen Aufklärung mehr Flexibilität einräumen.

Jäger ist seit vielen Jahren als Diplomat im Auswärtigen Amt. In seiner Dienstzeit hatte er bereits viele Berührungspunkte mit dem BND, vor allem bei seinen Posten als Botschafter in den Krisenstaaten Afghanistan und im Irak. Seit 2023 ist Jäger deutscher Botschafter in der Ukraine.

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