Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, strengere Regeln im deutschen Waffengesetz. „Wir wollen ein einfacheres und strengeres Waffenrecht, um Schusswaffen und Messer aus der Öffentlichkeit zu verbannen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Insgesamt sei das deutsche Waffenrecht zu komplex und unverständlich. „Insbesondere bei Schreckschusspistolen, bei Anscheinswaffen, aber auch bei Messern und anderen Waffen brauchen wir ein viel strengeres Waffengesetz“, sagte Kopelke der Zeitung. Konkret forderte er, dass schon für den Besitz von Schreckschusswaffen künftig ein Waffenschein nötig ist.

Derweil sprach sich der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Eike Bone-Winkel, für „verständliche und praxistaugliche Regeln“ im Waffenrecht aus. Er sagte: „Wir brauchen vor allem eine konsequentere Entwaffnung von Extremisten und Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Wenn diese legal Waffen besitzen, zeigt das vor allem ein gefährliches Vollzugsdefizit.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.866 Punkten berechnet, ein minimales Minus im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Für den Nasdaq 100 ging es etwas klarer nach unten – er ging bei 21.861 Punkten 0,4 Prozent tiefer aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.022 Punkten 0,3 Prozent im Minus beendete.

Die neuen Zahlen zur Inflation überraschten am Mittwoch erneut positiv. Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt zwar gestiegen, aber nur leicht. Das Thema Zinsen rückt damit weiter in den Fokus. Die nächste Zinssitzung der Fed findet in der kommenden Woche statt.

„Wie bereits in den Vormonaten überrascht die Inflation in den USA“, sagte Eckhard Schulte, Vorstandsvorsitzender von Mainsky Asset Management. Das bringe diejenigen zunehmend in Erklärungsnot, die als Folge der Zollpolitik eine Inflationseruption prognostizieren. „Stattdessen stürzt der US-Inflation-Surprise-Index ab und erreicht mit den Mai-Zahlen den tiefsten Wert seit 2020.“

Die wesentliche Ursache für die Entwicklung sei, dass der inflationsmildernde Effekt durch die starke Angebotsseite der US-Wirtschaft und das hohe Produktivitätswachstum unterschätzt werde, so Schulte. „Dies ist der wesentliche Disinflationstreiber, denn der Rückgang der Teuerung von der Spitze im Juli 2022 ist primär auf einen Rückgang der angebotsgetriebenen Inflation zurückzuführen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1482 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8709 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.347 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,71 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,49 US-Dollar; das waren 3,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Idee von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie Google einzuführen.

„Das finde ich sehr gut und unterstützenswert, aber die Einnahmen müssen dann auch eins zu eins der Kulturförderung und den Kulturschaffenden zur Verfügung gestellt werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Weimer selbst stehe in der Verantwortung, sich an die Seite der Kunstfreiheit zu stellen und rechten Kulturkämpfern klare Kante zu zeigen. Zudem forderte Lehmann, dass ein Teil des beschlossenen Sondervermögens in die Sanierung von Kulturbauten fließe. Außerdem müsse der Kulturpass für Jugendliche unbedingt erhalten bleiben.

Der Grünen-Politiker sprach sich zudem für eine Stärkung des Lokaljournalismus aus. In den vergangenen Jahren sei dort viel zu wenig bis gar nichts passiert: „Eine gezielte Förderung von Verlagshäusern und gerade von Lokaljournalismus ist wichtig.“ Damit meine er nicht eine Mehrwertsteuersenkung mit der Gießkanne, sondern aktive Förderung, zum Beispiel durch die finanzielle Unterstützung von lokalen Redaktionen, um Journalisten einstellen zu können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus. „Ich wünschte, Friedrich würde uns Taurus geben. Das würde uns stärken“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) und anderen Medien von Axel Springer.

Er könne aber den Kanzler in dieser wichtigen Frage nicht unter Druck setzen. Selenskyj bekundete persönliche Sympathie für Merz, mit dem er per Du sei: „Ich denke, dass Friedrich Merz eine starke Führungspersönlichkeit ist.“

Und weiter: „Ich mag ihn sehr gerne.“ Er und Merz hätten ihre Zusammenarbeit gerade erst begonnen. „Ich hoffe sehr, dass er die Ukraine unterstützen wird“, so Selenskyj.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck. „Durch die jüngsten Zusagen an die Nato sind wir auf dem Weg in eine neue Ära der Bundeswehr“, sagte Wüstner der „Welt“.

„Das wird eine brutale Herausforderung, insbesondere was den personellen Aufwuchs und den strukturellen Umbau angeht.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stehe mit der „Operation Aufwuchs“ vor einer enormen Managementaufgabe: „Alle Maßnahmen müssen ein Hauptziel haben: das schnellstmögliche Erlangen von Kampfkraft bis 2029 und gleichzeitig das Erreichen der zugesagten Fähigkeitsziele in den Jahren danach.“

Die größten Lücken sieht Wüstner bei der Flugabwehr und den Landstreitkräften. „Das beginnt bei der Sanität, geht über die ABC-Abwehr und hört bei der Führungsfähigkeit sowie Logistik für militärische Großverbände nicht auf“, so der Oberst. „Wir haben acht nicht vollständig ausgerüstete Brigaden, eine neunte ist im Aufwuchs. Künftig brauchen wir zwölf gefechtsbereite Brigaden plus Divisions- und Korpstruppen. Dazu kommen noch die Kräfte für den Heimatschutz.“ Es gehe um mehr Masse, Klasse und Modernität für die Landes- und Bündnisverteidigung.

Bezüglich des nötigen Personalaufwuchses an aktiven Soldaten äußerte Wüstner „Zweifel, dass ein auf Freiwilligkeit basierendes Modell auf lange Sicht allein durchschlagenden Erfolg bringt“. Der neue Wehrdienst müsse nicht nur Mannschaftssoldaten generieren, sondern auch Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten. „Das geht über Attraktivitätssteigerungen, und da muss mehr bewegt werden als bisher“, so Wüstner. „Neben der Besoldung müssen auch das Dienst- und Laufbahnrecht sowie die Versorgung der Soldaten endlich am spezifischen Bedarf der Streitkräfte ausgerichtet werden.“

Wüstner mahnte auch den Bau neuer Kasernen an: „Unabhängig von der Sanierung von Bestandsimmobilien der Bundeswehr müssen wir bereits abgegebene Liegenschaften wieder zurückholen, in Betrieb nehmen und dazu noch im zweistelligen Bereich neue Kasernen bauen. Pläne gibt es im Ministerium, jetzt kann und muss durchgestartet werden. Dafür braucht es schnellstmöglich Entscheidungen“, so der Oberst. Verteidigungs- und Finanzministerium müssten enger mit den Bundesländern kooperieren: „Andernfalls wird die Regierung mit diesem Vorhaben scheitern.“

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich vor einer Kürzung oder Einstellung der US-Hilfen für sein Land gewarnt. Selenskyj sagte der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) und anderen Medien von Axel Springer: „Das ist eine Bombe oder eine Mine, wenn die Hilfe der Ukraine entzogen würde. Das kann die Sicherheit in jedem Land sprengen.“

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor im Kongress eine Reduzierung der Hilfen im nächsten Verteidigungshaushalt angekündigt. Nach Angaben Selenskyjs läuft die Hilfe der USA aktuell ohne Verzögerungen weiter. Es gebe aber keine neuen Zusagen. „Wenn sie wirklich die Hilfe kürzen, werden wir das spüren. Das wird die Ukraine spüren, aber auch andere Staaten. Das ist eine Welle der Risiken für andere Staaten, für alle Staaten und vor allem für Europa“, sagte Selenskyj.

Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump schnelle und harte Sanktionen gegen Russland verhängen wird: „Trump muss die Sanktionen einführen, damit Putin sofort sagt: `Lass uns über das Ende des Krieges sprechen.` Anders werde es nicht funktionieren.“ Und weiter: „Ich denke, dass es für ihn historisch gesehen nichts Wichtigeres geben kann, als den Frieden in der Welt wiederherzustellen.“ Er wolle Trump keine Vorschriften machen über dessen Prioritäten: „Aber ich finde, dass es seine Mission als Präsident ist, Putin zu stoppen, weil er das kann.“

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Filmproduzent Harvey Weinstein ist in einem Wiederaufnahmeverfahren in New York wegen Sexualdelikten teilweise schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen trafen die Entscheidung am Mittwoch nach fünftägigen Beratungen.

Demnach wurde er in einem Fall wegen sexuellen Fehlverhaltens schuldig und in einem weiteren Fall freigesprochen. Bei dem Schuldspruch ging es um eine strafbare sexuelle Handlung. In einem dritten Fall, in dem es um Vergewaltigung ging, konnte die Jury zu keinem Urteil gelangen. Die Beratungen dazu sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Das erneute Verfahren in New York war nötig geworden, nachdem ein Berufungsgericht im vergangenen Jahr Weinsteins Verurteilung von 2020 aufgehoben hatte. Ihm wurde vorgeworfen, eine aufstrebende Schauspielerin vergewaltigt und zwei weitere Frauen sexuell angegriffen zu haben. Er hatte auf nicht schuldig plädiert und bestritten, jemanden angegriffen oder nicht einvernehmlichen Sex gehabt zu haben.

Weinstein war im Oktober 2017 erstmals öffentlich beschuldigt worden, mehrere Frauen sexuell belästigt zu haben. Diese Vorwürfe weiteten sich zum sogenannten Weinstein-Skandal aus. Im März 2020 wurde er wegen diverser Sexualvergehen zu 23 und im Februar 2023 zu weiteren 16 Jahren Haft verurteilt – in dem Wiederaufnahmeverfahren ging es um das erste Urteil.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Grund seien die feindlichen Aktivitäten Russlands, sagte er dem „Spiegel“.

„Sabotage, Cyberangriffe, das Ausspähen von Militäranlagen und kritischer Infrastruktur durch Drohnen – all das findet fast täglich in Deutschland statt“, sagte von Notz. „Leider nehmen viele noch immer nicht wahr, wie ernst die Lage ist.“ Die Aggressivität von Ländern wie Russland, aber auch China, Nordkorea oder Iran habe massiv zugenommen. „Deutschland ist das primäre Angriffsziel hybrider Attacken in Europa.“ Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz seien hierfür nicht gut genug ausgestattet, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Die Abwehr von Spionage und Sabotage habe lange praktisch keine Rolle gespielt. „Jetzt müssen wir dringend neue Kapazitäten aufbauen. Unsere Nachrichtendienste brauchen mehr Mitarbeiter, sie müssen aber auch besser werden“, sagte von Notz. „Sie brauchen eine technische wie personelle Stärkung.“ Die USA steckten ein Vielfaches in ihre Nachrichtendienste, so der Grünen-Politiker. Zwar könne man nicht alle Probleme mit Geld lösen. „Aber wenn der Verfassungsschutz oder der BND deutlich besser ausgestattet würden, würde das auch ihre Effektivität und Schlagkraft enorm erhöhen.“

Union und SPD wirft von Notz vor, die Gefahr aus Moskau zu lange unterschätzt zu haben. „Im Kanzleramt hat man sich jahrelang die Situation schöngeredet und die Bedrohung nicht wahrhaben wollen“, sagte er. „Das betrifft vor allem die Regierung von Angela Merkel, aber auch das Kanzleramt unter Olaf Scholz.“ Jahrelang sei von Politikern von Union und SPD die reale Sicherheitslage vom Willen verdeckt worden, Wirtschaftsprojekte wie die Nord-Stream-Pipelines durchzuboxen. „Viele Partnerländer haben gesagt: Was macht ihr da eigentlich, das ist doch verrückt“, so von Notz. Auch Bedenken der Sicherheitsbehörden seien beiseitegeschoben worden.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 9, 14, 29, 34, 39, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8386640. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 921532 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund eine Million Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

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