Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung des Handwerks für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben.

Steinmeier lobte am Donnerstag bei einer Veranstaltung zum 75. Gründungsjubiläum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und 125 Jahre Handwerkskammern in Berlin die Organisationen für ihre Rolle bei der Sicherung von Ausbildungs- und Qualitätsstandards. Er sagte, dass das Handwerk trotz Globalisierung und internationalem Wettbewerb entscheidend für die Zukunft Deutschlands als „Rückgrat unserer Volkswirtschaft“ bleibe.

Das Staatsoberhaupt kritisierte eine zunehmende Bürokratisierung und forderte Maßnahmen zur Entlastung kleiner Betriebe. Er verwies auf seine Schirmherrschaft für die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, die sich mit der Vereinfachung staatlicher Regelungen befasse. Zudem kündigte er die Einführung eines „Ehrentags“ an, um ehrenamtliches Engagement zu fördern, und rief die deutsche Wirtschaft und das Handwerk zur Teilnahme auf.

Der Bundespräsident äußerte sich besorgt über den rückläufigen Trend bei der Wahl von Handwerksberufen und hob die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung hervor. Er betonte die Notwendigkeit, das duale Ausbildungssystem zu stärken und die Integration von Fachkräften aus dem Ausland zu fördern. Steinmeier warnte vor Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und unterstrich die Bedeutung demokratischer Grundwerte.

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Ukraine-Konferenz in Rom haben die Teilnehmer die anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt.

„Wir haben erneut unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Bevölkerung, ihre Demokratie, ihre Sicherheit, ihre Souveränität, ihre Unabhängigkeit und ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstrichen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie der Hohen Vertreterin der EU, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Eine starke, unabhängige und demokratische Ukraine sei für die Stabilität und die Sicherheit des euroatlantischen Raums unerlässlich. „Wir haben die Friedensbemühungen unter Führung der Vereinigten Staaten begrüßt sowie die jüngsten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland als einen Schritt hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen“, so die Außenminister.

Die Minister bekräftigten zudem ihr Bekenntnis zu einem stärkeren und souveräneren Europa, das seine Bürger und Interessen verteidigen und zur internationalen Sicherheit beitragen kann. Sie hoben auch die Notwendigkeit hervor, die kollektive Sicherheit und Verteidigung zu stärken und den europäischen Beitrag zur Nato zu erhöhen. Der bevorstehende Nato-Gipfel in Den Haag solle die Einheit der Allianz unterstreichen und weitere Beschlüsse für ein stärkeres Bündnis fassen.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.771 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss RWE, die Commerzbank und Eon, am Ende die Deutsche Telekom, Vonovia und Zalando.

Die Anleger reagierten im Tagesverlauf unter anderem auf Konjunkturdaten aus den USA. „Die US-Arbeitsmarktdaten kamen etwas schwächer rein, als die meisten Marktteilnehmer gedacht haben“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die großen Entlassungswellen bei vielen US-Unternehmen zeigten sich am US-Arbeitsmarkt. „Die US-Erzeugerpreise blieben hinter den Befürchtungen zurück und deuten keinen Preisdruck an.“

„Die Strafzölle spielen bei den Erzeugerpreisen eine eher untergeordnete Rolle, da die USA nur wenige Edukte aus dem Ausland importieren“, so Lipkow. Dennoch gebe das wieder etwas mehr Raum für potenzielle Zinssenkungsfantasien in den USA. „Der US-Dollar reagiert mit einer erkennbaren Abschwächung auf die US-Daten.“

Befremdlich sei derzeit zudem die Stille rund um die Verhandlungen zwischen den USA und China im Handelskonflikt und lasse kaum optimistische Meinungen zu, fügte der Analyst hinzu. Es komme viel mehr der Verdacht eines potenziellen Non-Events in London auf. „Der Dax wird es weiter schwer haben, sich in dem Umfeld behaupten zu können.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1573 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8641 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,60 US-Dollar; das waren 17 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebnet den Weg für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. In dem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, den das Ministerium noch im Sommer ins Kabinett einbringen will, ist ein Zwei-Stufen-Modell vorgesehen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Zunächst setzt der Pistorius-Plan auf Freiwilligkeit. Wenn sich die Ziele für die Truppenstärke so aber nicht erreichen lassen, ist der Bundestag aufgerufen, über die Rückkehr zur Wehrpflicht abzustimmen. Dieses sogenannte Pflichtelement soll im Gesetz stehen, Einzelheiten können sich während der koalitionsinternen Beratungen allerdings noch ändern.

Ein bestimmtes Jahr, von dem an die Wehrpflicht wieder gelten soll, sieht der Pistorius-Plan ausdrücklich nicht vor. Einen Automatismus werde es nicht geben, heißt es. Aber: Das Prinzip Freiwilligkeit wird vom Personalbedarf der Bundeswehr abhängig gemacht. Da nach Einschätzung von Verteidigungsexperten kaum damit zu rechnen ist, dass sich genug Rekruten freiwillig melden, könnte der Weg zu einem Bundestagsvotum über die Wehrpflicht praktisch vorgezeichnet sein.

In Teilen der SPD-Fraktion dürfte der Plan des Verteidigungsministers auf Vorbehalte stoßen, die Wehrpflicht ist bei den Sozialdemokraten umstritten. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der neue Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit basiert“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller dem „Handelsblatt“. Nur wenn sich zeige, dass die angestrebten Zahlen nicht erreicht werden, bleibe die Option für verpflichtende Elemente bestehen.

Die Union mahnt zur Eile: „Wir haben nicht viel Zeit“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. „Wladimir Putin ist nach Einschätzung der Bundesregierung in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage, die Nato anzugreifen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Familie, Jugend, Frauen und Senioren, Anne König, fordert einen neuen Straftatbestand zur Ahndung gezielter digitaler Inszenierung und Verbreitung realer Gewalthandlungen.

König schreibt in einem Gastbeitrag für die FAZ, zwischen der massenhaften Verbreitung enthemmender Gewaltaufnahmen in sozialen Netzwerken durch Minderjährige und dem Anstieg der Zahl minderjähriger Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten bestehe ein Zusammenhang. Die bisherige Regulierung sozialer Netzwerke im Bundesrecht sei lückenhaft: Die bereits im Strafgesetzbuch enthaltenen Tatbestände gegen Gewaltdarstellungen und zum Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs reichten nicht aus, um Minderjährige hinreichend zu schützen.

König will zudem Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung nehmen. Sie schlägt vor, die Betreiber sozialer Netzwerke für ihre durch Empfehlungsalgorithmen verursachten psychischen oder sozialen Schädigungen bei Minderjährigen in Haftung zu nehmen. Dafür solle eine neue Haftungsnorm in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt werden.

Die Pflicht zur verlässlichen Altersverifikation sozialer Netzwerke will König ebenfalls im Bundesrecht regeln. „Für Social-Media-Betreiber heißt das: Wer keine wirksamen Maßnahmen zur Alterskontrolle ergreift, sondern womöglich aus wirtschaftlichen Interessen lieber wegsieht, muss abgeschaltet werden. Seine App darf weder in den App-Shops noch sonst wo im Netz noch erhältlich sein – für niemanden mehr“, fordert König.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Flugzeugabsturz im westindischen Ahmedabad mit mindestens 242 Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seiner indischen Amtskollegin Draupadi Murmu kondoliert.

„Die Nachricht von dem verheerenden Flugzeugunglück am Flughafen von Ahmedabad, bei dem so viele Menschen ihr Leben verloren haben, hat mich zutiefst bestürzt“, so Steinmeier am Donnerstag. „Dies ist ein äußerst trauriger Tag für Indien und alle, die Ihrem Land und seinen Menschen nahestehen.“

Deutschland stehe in diesen schweren Stunden fest an der Seite Indiens, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. „Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung.“

Bei dem Unglück am Donnerstag kamen Polizeiangaben zufolge alle 242 Insassen ums Leben. Laut ersten Erkenntnissen stürzte die Passagiermaschine der Air India in ein Wohngebäude. Auch im Gebäude sollen weitere Menschen ums Leben gekommen sein. Das Flugzeug war am Donnerstag kurz nach dem Start vom Flughafen in Ahmedabad in Richtung London abgestürzt. Die Ursache des Absturzes ist zur Stunde weiter unklar und Gegenstand der Ermittlungen.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Graz (dts Nachrichtenagentur) – Der 21-jährige Österreicher, der am Dienstag einen Amoklauf in einer Schule in Graz begangen hat, hat offenbar nach einem minutiösen Plan gehandelt. Das teilten die Ermittler am Donnerstag mit.

Der Täter betrat das Schulgebäude demnach um 9:43 Uhr. Er betrat das Schulgebäude über einen offiziellen Eingang und begab sich ins dritte Stockwerk, wo er eine Toilette aufsuchte und dort einen Waffengurt mit einem Jagdmesser, eine Schießbrille und ein Headset anlegte. Er bewaffnete sich mit einer Pistole und einer Flinte, deren Schaft abgesägt war.

Um 9:57 Uhr startete er den rund sieben Minuten andauernden Amoklauf. Der Mann begab sich in das zweite Geschoss und gab dort wahllos Schüsse auf Personen einer fünften Klasse ab. Danach ging er ins dritte Stockwerk zurück, schoss die Tür eines Klassenzimmers auf und eröffnete wahllos auf die anwesenden Personen das Feuer. Dann ging er zurück in die Toilette, wo er Suizid beging. Die erste Polizeistreife, die um 10:06 Uhr am Tatort eintraf, konnte zu diesem Zeitpunkt keine Schüsse mehr wahrnehmen.

Bei einer Hausdurchsuchung fanden Ermittler einen Abschiedsbrief und ein Video, in dem sich der Täter bei seiner Familie entschuldigte, jedoch keine Hinweise auf ein Motiv. Handschriftliche Aufzeichnungen belegen, dass die Tat minutiös geplant war. Der introvertierte Mann hatte zuvor Schießübungen absolviert und im Frühjahr legal zwei Waffen erworben.

Das Landeskriminalamt Steiermark hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. In den kommenden Wochen sollen zahlreiche Zeugen vernommen und alle Spuren ausgewertet werden. Auch eine mögliche Mittäterschaft wird geprüft, so die Polizei.

Foto: Polizei in Österreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) steht ein personeller Wechsel bevor.

Michael Weller, Leiter der Abteilung „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Haus von CDU-Ministerin Nina Warken räumt seinen Posten. „Herr Weller verlässt das BMG Ende Juni. Eine Nachfolgeregelung wird derzeit vorbereitet und zeitnah getroffen“, teilte das Ministerium dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) mit.

Weller ist mit seiner Position unter anderem für Grundsatzfragen zur gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich und spielte eine zentrale Rolle bei der umstrittenen Krankenhausreform von Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD). Wellers Abschied könnte ein Zeichen für eine bevorstehende Neuausrichtung der Krankenhauspolitik im Ministerium sein.

Foto: Gesundheitsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Aufarbeitung der mutmaßlichen MeToo-Affäre um ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar abgeschlossen – mit dem Ergebnis, dass das Ombudsverfahren nicht fortgesetzt wird und dass es keine endgültige Klärung in der Sache geben könne.

Das ergibt sich aus dem Bericht der von der Partei eingesetzten Kommission, die die Vorfälle untersuchen sollte, und einer begleitenden Einordnung des Parteivorstands. Über beide Dokumente, die die Grünen am Donnerstag veröffentlichen wollen, berichtet der „Stern“.

Die Partei räumt darin Fehler ein. Ein Ombudsverfahren habe nie den Anspruch erfüllen können, eine finale Einordnung der Meldungen und ihres Wahrheitsgehaltes vorzunehmen, heißt es in dem Bericht des Bundesvorstands. „Dieser unerfüllbaren Erwartung an das Ombudsverfahren hätten wir frühzeitiger und klarer entgegentreten müssen und die Grenzen des bestehenden Verfahrens zur Lösung des Konflikts in dieser Situation erkennen müssen.“

Auch räumen die Grünen nun ein, dass die Ombudsstelle, eine Anlaufstelle zur vertraulichen, innerparteilichen Konfliktlösung, „schon vor ihrer Einschaltung ungewollt zum Objekt möglicher politischer Instrumentalisierung“ geworden sei. Die Vorwürfe waren erstmals bei einem internen Flügeltreffen der Berliner Grünen laut geworden. Durch den Hinweis der Sitzungsleitung auf die Ombudsstelle sei auch, wenngleich ungewollt, der Eindruck vermittelt worden: „Wer Einfluss auf die Listenaufstellung zulasten von Stefan Gelbhaar nehmen wolle, müsse sich an die Ombudsstelle wenden“, so der Bundesvorstand.

Letztlich sei die Organisation „ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden“, heißt es im Bericht des Bundesvorstands. Sie sei in diesem Fall, in dem viele Faktoren zusammengekommen seien – zeitlicher Druck vor der Bundestagswahl, falsche Medienberichterstattung, fehlende Vertraulichkeit des Verfahrens – „strukturell überfordert“ gewesen. Leidtragende seien Gelbhaar, ebenso die Personen, die Meldungen vorbrachten, „denen nach Aufdeckung der falschen Identität einer anderen Meldung zunächst nicht ausreichend Vertrauen in ihre Schilderungen geschenkt wurde“, so die Grünen.

Rund ein halbes Jahr haben sich die Grünen Zeit gelassen, die Vorgänge zu klären. Man wisse, „dass viele den Bericht gerne schneller gehabt hätten und dass die zurückliegenden Monate für alle Beteiligten belastend waren“, sagte die Parteivorsitzende Franziska Brantner dem „Stern“. „Wir haben uns aber die Zeit genommen, die so ein komplexer Fall erfordert.“

Auch nach der Untersuchung schlägt sich der Bundesvorstand nicht auf eine Seite: Man könne und wolle „dem Wunsch nach einer eindeutigen und finalen Klärung im Sinne einer Rehabilitation oder Sanktionen nicht gerecht werden“, heißt es in dem Bericht des Vorstands. Die geschilderten Erfahrungen berührten „Fragen des gleichberechtigten Miteinanders, des Respekts vor den Grenzen anderer, die Reflexion von aus politischen Positionen erwachsenden Machtverhältnissen“. Dazu müsse sich eine Organisation verhalten, das könne weder eine Ombudsstelle noch eine Kommission, und auch kein Vorstand stellvertretend für die ganze Partei leisten. „Die Entscheidung über Personalaufstellungen obliegt immer den jeweiligen Wahlversammlungen.“

Dass sich der Bundesvorstand nicht eindeutig auf eine Seite schlagen will, ergibt sich wohl auch aus den Erkenntnissen der Kommission: Demnach betreffen die meisten der gegen Gelbhaar vorliegenden Meldungen „kein strafrechtlich relevantes Verhalten“, sondern „Wahrnehmungen von so empfundenen Grenzverletzungen“. Auch war nach der Auffassung der Kommission mit einigen der Meldungen das Ziel verbunden, eine Kandidatur von Gelbhaar bei der anstehenden Bundestagswahl zu verhindern – und nicht, in einem Ombudsverfahren eine vertrauliche Klärung zwischen den betroffenen Parteien zu erreichen. Die Kommission schreibt die Meldungen mit diesem Ansinnen der Berliner Grünen Jugend oder deren Umfeld zu.

Gleichzeitig schreibt die Kommission, dass es im Berliner Landesverband „offenkundig etliche Frauen“ gebe, „die sich vom möglicherweise übergriffigen, aber nicht strafrechtlich relevanten Verhalten“ Gelbhaars tangiert fühlten. Der Bundesvorstand sagte, dass sich sowohl gegenüber der Ombudsstelle als auch der Kommission Frauen „aus beiden Flügeln, mit und ohne Bezug zur Grünen Jugend – gemeldet“ hätten und „von Erfahrungen und Beobachtungen berichtet, die nicht strafrechtlich relevant sind, aber als grenzverletzend, unangemessen oder übergriffig wahrgenommen wurden“.

Die Grünen folgen der Empfehlung der Kommission, im Fall Gelbhaar das Ombudsverfahren nicht fortzusetzen. Für künftige Fälle wollen die Grünen die Strukturen neu aufsetzen. Darum soll sich eine Arbeitsgruppe kümmern. Auf dem Parteitag im November soll die neue Struktur in der Satzung verankert werden.

„Das Spannungsfeld zwischen dem Schutz von Betroffenen und der Wahrung rechtsstaatlicher Standards ist nicht leicht und vor allem nicht einseitig aufzulösen“, sagte der Parteivorsitzende Felix Banaszak. „Dafür braucht es klar verankerte Verfahren und Ressourcen.“ Deshalb sei man Anne Lütkes und Jerzy Montag für die geleistete Arbeit als Leitende der Kommission und die Empfehlungen zur zukünftigen Aufstellung der Ombudsstrukturen sehr dankbar. Jede Organisation sehe „sich mit Grenzverletzungen und der Frage nach dem richtigen Umgang damit konfrontiert, so auch unsere“, so Banaszak weiter. Man wolle eine Partei sein, in der eine „Kultur der Wertschätzung und des Respekts vor den Grenzen anderer“ herrsche.

Foto: Stefan Gelbhaar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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