München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) gestellt.

Die Zurückweisungen an den Grenzen müssten weitergehen, fordert Herrmann. Dass Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) von Bundesinnenminister Dobrindt eine rasche Begründung der Zurückweisungen an den Grenzen verlangt, hält Herrmann für ein Anliegen, das man „problemlos bewältigen“ könne.

Auf die Frage, ob es sich bei Hubigs Forderung an Dobrindt schon um einen echten Koalitionsstreit handele, sagte Herrmann im Nachrichtensender „Welt“: „Ich hoffe nicht. Wir haben jedenfalls eine klare Position, die ja auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist. Wir müssen die Flüchtlingszahlen deutlich reduzieren. Dazu ist es notwendig, dass auch Personen, die offensichtlich keinen Anspruch haben auf Aufnahme in Deutschland an der Grenze, unmittelbar zurückgewiesen werden.“

„Das steht im Koalitionsvertrag. Genau so hat es die Bundesregierung, hat es jetzt auch der Bundesinnenminister, die Bundespolizei umgesetzt. Und man sieht ja an den Umfragen, die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland steht da auch voll dahinter. Und so wird das auch umgesetzt. Wenn es jetzt darum geht, für Gerichte noch entsprechend mehr Texte zu liefern zur Begründung, dann wird das Bundesinnenministerium das sicherlich problemlos bewältigen können. Aber entscheidend ist, dass die Zurückweisung an der Grenze auch weiter erfolgt.“

Dass Polen als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen eigene Maßnahmen an der deutsch-polnischen Grenze erwägt, hält Herrmann für unproblematisch. Von einem „Zerfleddern“ der Grenzkontrollen in Europa könne „keine Rede sein“, findet Herrmann. „Ganz im Gegenteil, wir sind nachdrücklich dafür, was auf europäischer Ebene vereinbart ist, auch umzusetzen – und das sind strenge Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union.“

„Die momentanen Grenzkontrollen in Deutschland sind nur deshalb notwendig, weil offenkundig eine ganze Reihe von europäischen Ländern nicht in der Lage oder nicht willens sind, ihre Außengrenzen ordentlich zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass nicht jemand zum Beispiel ohne irgendeinen Identitätsnachweis, von dem wir überhaupt nicht wissen, wer das eigentlich ist, plötzlich hier in Europa unterwegs sein kann. Dafür müssen die Außengrenzen der EU besser geschützt werden. Und dann werden eines Tages auch wieder die Binnengrenzkontrollen, wie wir sie im Moment in Deutschland haben, überflüssig. Aber erst das eine und dann das andere. Wenn insofern alle europäischen Länder das umsetzen, was schon beschlossen ist, dann haben wir auch kein Problem mehr.“

Foto: Alexander Dobrindt am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Das Pharmaunternehmen Biontech hat die Übernahme von Curevac angekündigt, um seine Forschung und Entwicklung im Bereich mRNA-basierter Krebsimmuntherapien zu stärken.

Die Transaktion umfasse ein öffentliches Umtauschangebot, bei dem jede Curevac-Aktie in Biontech American Depositary Shares umgetauscht werden könne, teilte das Mainzer Unternehmen am Donnerstag mit. Der Wert einer Curevac-Aktie werde mit etwa 5,46 US-Dollar angegeben, was einer Prämie von 55 Prozent auf den volumengewichteten Drei-Monats-Durchschnittskurs von Curevac entspreche.

Die Übernahme soll die „komplementären Fähigkeiten“ beider Unternehmen im Bereich mRNA-Design und -Herstellung vereinen. Biontech plant, Curevacs Forschungs- und Produktionsstandort in Tübingen in sein Netzwerk zu integrieren. Die Transaktion wurde von den Vorständen und Aufsichtsräten beider Unternehmen genehmigt und soll im laufenden Jahr abgeschlossen werden.

Biontech-Chef Ugur Sahin, erklärte, dass die Transaktion ein weiterer Baustein in der Onkologie-Strategie des Unternehmens sei. Curevac-Chef Alexander Zehnder bekräftigte die „gemeinsame Entschlossenheit“, das Potenzial von mRNA-Technologien zu nutzen. Die Bundesregierung steht laut Unternehmensangaben der Transaktion positiv gegenüber, und Biontech erwartet Unterstützung von Curevac-Aktionären, die insgesamt 50,08 Prozent der Curevac-Aktien halten.

Foto: Biontech (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das „Manifest“ prominenter SPD-Politiker zur Neuausrichtung der Russlandpolitik ruft der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani die Führung der Sozialdemokraten auf, ihre weitere Beteiligung an der Bundesregierung zu klären.

Toscani sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Das sogenannte Russland-Manifest ist kein einfacher Debattenbeitrag, sondern eine Grundsatzfrage, die die SPD dringend klären muss: Russland oder Regierung?“

Toscani ergänzte, gefordert sei vor allem die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Rehlinger gehöre zur engsten Führungsspitze der SPD, doch bei ihrem Auftritt in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Mittwoch habe sie die pro-russischen Forderungen aus der SPD heruntergespielt und schöngeredet. „Es ist vielsagend, dass sie ihrem Parteivorsitzenden Klingbeil nicht den Rücken freihält“, sagte Toscani. In der SPD laufe offenbar einiges schief, „wenn sie plötzlich offen und ohne klaren Widerspruch der Parteiführung darüber debattiert, ob Verhandlungen mit dem Kriegstreiber Putin eine Alternative zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sind“.

Der Koalitionsvertrag sei erst wenige Wochen alt. Darin habe die Koalition ihre grundlegenden außenpolitischen Positionen vereinbart. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen – das ist unsere klare Haltung als CDU. Das war auch die Grundlage für die Koalition mit der SPD“, so Toscani.

Foto: Stephan Toscani (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ahmedabad (dts Nachrichtenagentur) – Ein Flugzeug der Air India mit 242 Personen an Bord ist am Donnerstag im indischen Ahmedabad abgestürzt. Das bestätigte das Staatspolizeikontrollzentrum.

Die Maschine, ein B787-Flugzeug mit der Kennung VT-ANB, war laut „Ani News“ auf dem Weg von Ahmedabad nach London Gatwick und verunglückte unmittelbar nach dem Start. Wie viele Menschen dabei ums Leben kamen oder verletzt wurden, war zunächst noch unklar. Auch die Gründe für den Absturz waren noch unbekannt.

Der indische Innenminister Amit Shah sprach mit dem Ministerpräsidenten von Gujarat, dem Innenminister und dem Polizeipräsidenten über den Absturz. Er sicherte Unterstützung durch die Zentralregierung zu. Ein Sprecher von Air India erklärte, dass derzeit die Details des Vorfalls ermittelt und weitere Informationen schnellstmöglich bereitgestellt würden.

Drei Teams der National Disaster Response Force (NDRF) mit insgesamt 90 Einsatzkräften wurden von Gandhinagar zur Absturzstelle entsandt. Weitere drei Teams wurden aus Vadodara verlegt.

Foto: Indische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz erteilt Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Forderungen nach mehr Sicherheitskontrollen an deutschen Schulen eine klare Absage. „Forderungen nach Türkontrollen und Sicherheitspersonal gehen an der Schulrealität in Deutschland vorbei“, sagte er dem „Focus“.

Der Leiter eines bayerischen Gymnasiums erklärte, dass solche Taten lange geplant und die Täter zu anderen Methoden greifen würden. „Es gibt ja auch den Raum außerhalb des Schulgebäudes“, sagte er.

Düll mahnt, mehr in die Betreuung von Schülern zu investieren, die drohen zu versagen: „Ein gutes Monitoring von Schülern durch Lehrer sowie Sozialpädagogen, Jugendarbeiter und Schulpsychologen, die rechtzeitig eingreifen können, wenn Schüler drohen abzudriften, ist der beste Schutz vor möglichen Amokläufen“.

Ein Amoklauf sei eine Situation, auf die sich kein Lehrer vorbereiten könne. Die Notfallpläne sehen vor, dass die Lehrer Türen verschließen und sich mit den Schülern in den Klassen verbarrikadieren. Das stelle Lehrer vor große moralische Herausforderungen, wenn sich andere Kinder außerhalb des Raumes befänden. „Stellen Sie sich eine Klasse vor, die sagt: ‚Lass den Max rein` und der Lehrer antwortet: ‚Nein, Max, bleibt draußen`. Das ist wirklich brutal“, so der Gymnasiallehrer.

Düll ist Vater einer Tochter, die selbst schon einen Amokalarm erlebt hat. Er entpuppte sich als Fehlalarm, aber „Lehrer und Kinder waren Stunden eingesperrt, die Lehrerin hat die Verdunklung runtergefahren. Das ist Hölle. Als dann die Polizei durchgegangen ist und an die Türen geklopft hat, um jeden Raum einzeln freizugeben, ist ihnen das Herz stehengeblieben“, erzählte er.

Foto: Stefan Düll (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Paul Simonis übernimmt zur kommenden Saison den Cheftrainerposten beim VfL Wolfsburg.

Der Niederländer, der zuletzt die Go Ahead Eagles Deventer in seinem Heimatland zum Pokalsieg und in der Liga auf den siebten Platz geführt hatte, unterzeichnete bei den Wölfen einen Vertrag bis zum 30. Juni 2027, wie der Bundesligist am Donnerstag mitteilte. Zum Trainerteam von Simonis gehören neben dem langjährigen Torwarttrainer Pascal Formann künftig Tristan Berghuis, Peter van der Veen und Martin Darneviel. Eine offizielle Vorstellung des neuen Trainers soll Anfang Juli stattfinden.

„Er passt hervorragend in unser Anforderungsprofil“, sagte VfL-Geschäftsführer Sport Peter Christiansen. „Paul arbeitet in allen Bereichen sehr detailliert, er hat inhaltlich und strukturell die gleichen Vorstellungen und Ideen, wie wir künftig auf dem Platz auftreten wollen und den VfL Wolfsburg mit frischen Impulsen neu ausrichten und zugleich in seiner Entwicklung konsequent voranbringen möchten – von den Profis bis in den Nachwuchsbereich.“

Erst im vergangenen Sommer hatte Simonis die Go Ahead Eagles als Cheftrainer übernommen. Der Pokalsieg am 21. April durch ein 4:2 im Elfmeterschießen gegen den Favoriten AZ Alkmaar war der erste Titel für Deventer seit 92 Jahren. Zuvor arbeitete er zunächst bei den Go Ahead Eagles und anschließend auch beim SC Heerenveen als Co-Trainer. Bei Sparta Rotterdam war Simonis seit 2005 insgesamt 15 Jahre lang als Trainer im Jugendbereich tätig, 2017 übernahm er die U17, ein Jahr später die U19.

Foto: Fans des VfL Wolfsburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Genau ein halbes Jahr nach Ende des Bürgerkriegs und dem Ende von Diktator Baschar al-Assad zieht es nur wenige Syrer dahin zurück. Das geht aus Zahlen zu verlängerten Aufenthaltserlaubnissen, Einbürgerungen und Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland hervor, die der „Focus“ erhoben hat.

Der Großteil der hierzulande lebenden syrischen Staatsbürger besitzt eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Diese muss alle drei Jahre erneuert werden.

Eine Abfrage bei deutschen Großstädten ergab, dass die Behörden die Aufenthaltserlaubnisse fast ausnahmslos verlängert haben. In Wiesbaden etwa enden in diesem Jahr 633 Titel. Die Integrationsbehörde erklärte, „annähernd alle“ zu verlängern. Auch in Bremen, wo zwischen Januar und Mai 1.900 Aufenthaltsgenehmigungen ausliefen, erfolgten fast keine Rückreisen. In den restlichen Städten ergibt sich ein ähnliches Bild.

Tatsächlich lassen sich Syrer immer häufiger einbürgern. Erst am Dienstag teilte das Statistische Bundesamt mit, dass 2024 mehr als jeder vierte Neubürger die syrische Staatsbürgerschaft hatte.

Auch für dieses Jahr rechnen die Städte mit Rekordzahlen. So geht allein die bayerische Landeshauptstadt München von insgesamt 24.000 Einbürgerungsanträgen und 8.000 Einbürgerungen aus. Die Bundeshauptstadt Berlin hat sich sogar zum Ziel gesetzt, 40.000 Ausländer einzubürgern.

Wie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg belegen, gehen immer mehr Geflüchtete in Deutschland einer Beschäftigung nach. Im Dezember 2024 hatten 239.566 Syrer einen sozialversicherungspflichtigen Job. Das bedeutet einen Anstieg um 10,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Der Aufwärtstrend setzte sich 2025 weiter fort. Im März arbeiteten 244.272 Geflüchtete, 12,6 Prozent mehr als im März 2024.

Die von Teilen der Politik unmittelbar nach dem Assad-Sturz erweckte Erwartung, Syrer würden schnell nach Hause zurückkehren, hat sich demnach nicht erfüllt.

Die Migrationsrechtlerin Maria Kalin sieht auch keine juristischen Mittel, um die Ausreise zu forcieren: „Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylanträge widerruft, müsste jeder Fall einzeln geprüft werden. Das würde Behörden und Gerichte überfordern.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das sogenannte Friedens-Manifest und eine Gesprächsoffenheit gegenüber Russland verteidigt und sieht es nicht als Angriff auf den Vorsitzenden Lars Klingbeil und den Kurs von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

„Putin sitzt fester im Sattel denn je“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich gebe doch zu, ich kann mit meinen Bemühungen und Ansichten jederzeit auch scheitern. Aber dieses Russland wird ja nicht weg sein. Wir müssen eine Koexistenz finden, um das Überleben zu sichern“.

Ausgerechnet US-Präsident Donald Trump zeige gerade, dass Reden Fortschritte im Krieg zwischen Russland und der Ukraine bringen könne, seien sie auch zunächst nur minimal. „Es gab zweimal den Austausch von Gefangenen, Verwundeten und Toten, oder denken Sie an die Vereinbarung zu den Getreidelieferungen über das Schwarze Meer durch Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei.“ Natürlich habe man mit Putin einen Akteur, der sich zahlloser Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht habe. „Ich kann mir jedoch keinen anderen Ansprechpartner aussuchen.“

Er zeigte sich überrascht über die Reaktionen: „In dem Papier steht nichts Anrüchiges, es ist kein Russlandpapier. Es ist eine Antwort auf den Überfall Russlands auf die Ukraine, die Einbettung in das, was zurzeit Trump macht.“ Zu Vorwürfen, er vertrete mit den Mitunterzeichnern eine naive Politik, glaube an eine Einhegung Putins, antwortete Mützenich: „Appeasement ist eine Behauptung, die mich schwer trifft.“ Die Einhegung des Krieges in der Ukraine und neuer Unsicherheiten erreiche man nur, wenn es auch mehr diplomatische Versuche gebe.

„Was ist denn die Alternative, Russland militärisch niederzuringen? Das haben alle Kritiker schon gegen mich gewendet, als ich es im Bundestag gewagt habe, über Wege hin zu einem Einfrieren des Konfliktes zu sprechen.“ Russland sei aber nicht zurückgewichen. „Im Gegenteil. Ich bin bereit, Kritik einzustecken, aber vielleicht wäre ein bisschen Selbstkritik derjenigen, die alles auf eine Karte setzen, genauso wichtig.“

Mützenich wies den Eindruck zurück, dass seine Unterstützung des Papiers auch ein Angriff auf Parteichef Klingbeil sein könnte. „Das ist Quatsch. Es gibt keinen Bruch mit meinem bisherigen Kurs, den ich auch als Fraktionsvorsitzender vertreten habe. Dieses Papier vom Erhard-Eppler-Kreis zirkuliert doch schon seit Wochen in der Partei zur Unterschrift, das ist nichts Geheimnisvolles.“

Mützenich kritisierte, dass einige in der SPD nun den Unterzeichnern einen Wechsel zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nahelegten. „Das ist wirklich ein bisschen traurig.“ Zudem sei es ein Fehler, dass bisher nie breiter in der ganzen Partei über eine neue Russlandpolitik diskutiert worden sei und Zwischentöne kaum noch akzeptiert würden. „Ich habe es immer wieder versucht, aber gut, oft fehlt die Zeit und die Beteiligung. Aber irgendwie haben wir uns eingerichtet in so einer Diskussionsfaulheit.“

Foto: Lars Klingbeil und Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Grünen, beklagt nach der Veröffentlichung des sogenannten Manifests zur Außen- und Sicherheitspolitik eine „Kakophonie in der SPD“.

„Man fragt sich schon: Mit wem regiert Merz eigentlich, mit welcher SPD? Ist es der Herr Walter-Borjans? Ist es der Herr Mützenich? Oder ist es Herr Pistorius, der jetzt in Kiew ist und eigentlich das Gegenteil davon sagt? Und mich beunruhigt das, weil Deutschland müsste jetzt ein starkes Land sein, eine starke Regierung haben, die einheitlich gemeinsam führt. Und stattdessen haben wir diese Kakophonie in der SPD. Das beunruhigt mich für Europa und für unsere eigene Sicherheit“, sagte Brantner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Es sei kein gutes Zeichen, wenn relevante Akteure aus der SPD offensichtlich ihrem eigenen Parteichef und Vizekanzler sowie ihrem Verteidigungsminister widersprechen. „Vor allen Dingen freut es ja nur Putin. Also es gibt hier einen, der sagt: Ist ja fantastisch, wenn die deutsche Regierung sich darüber auch nicht mehr einig sein sollte. Und das sollten wir Putin nicht ermöglichen.“

Auch die Forderung nach einer schrittweisen Rückkehr zur Zusammenarbeit kann die Grünen-Vorsitzende nicht nachvollziehen. „Es laufen konstant Gespräche mit der russischen Regierung, mit Putin. Trump hat Angebote auf den Tisch gelegt, die wahnsinnig sind. Teile der Ukraine, alles, was Putin eigentlich wollte.“ Trotzdem sei nichts vorangegangen, so Brantner. „Deswegen wäre es wirklich verfrüht, jetzt darüber zu reden, was eigentlich kommt, wenn der Frieden existiert. Wir sind so weit davon entfernt, weiter als vielleicht zuvor.“

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die Verwendung der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die CSU die Nutzung der Software bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) befürwortet, lehnt die SPD die Einführung strikt ab.

Das System „Vera“ habe sich beim bayerischen Landeskriminalamt bereits bewährt. „Was in Bayern bereits funktioniert, sollte auch auf Bundesebene zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden“, sagte die CSU-Innenpolitikerin Mechthilde Wittmann dem „Handelsblatt“. Sie verwies darauf, dass unter bayerischer Federführung mit Palantir ein Rahmenvertrag abgeschlossen worden sei, der Bund und Ländern den „unkomplizierten Einstieg“ in das System erlaube. „Diese Möglichkeit sollte genutzt werden.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sagte dagegen dem „Handelsblatt“: „Industriepolitik für ein einzelnes US-amerikanisches Unternehmen finde ich generell problematisch.“ Hinzu komme, dass der Palantir-Gründer Peter Thiel dem Verwaltungsrat des Unternehmens vorstehe. Der Tech-Milliardär sei „ein Demokratiefeind von besonders bedrohlichem Kaliber“, sagte Fiedler. „Es ist wirklich nicht vermittelbar, dass wir diesen Typen ausgerechnet aus Steuermitteln, die wir den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen, finanziell fördern.“

Fiedler sagte zudem, „wie bedeutend gerade im Bereich der Sicherheit unsere Souveränität ist“. „Wir dürfen uns hier nicht erlauben, bei einer Schlüsseltechnologie weiter abhängig von den Vereinigten Staaten zu sein“, sagte er. Der SPD-Politiker warb für Alternativen zu der Palantir-Software. „Hierzulande wären Unternehmen bereit und in der Lage, in vergleichsweise kurzer Zeit, leistungsstarke Produkte zu entwickeln“, sagte er. Die Polizeien des Bundes und der Länder sollten die besten Produkte zur Verfügung haben, die sie benötigen, nur eben Made in Germany oder Made in Europe.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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