Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht in dem von SPD-Mitgliedern verfassten „Manifest“ für eine neue Außenpolitik keinen Angriff auf die Parteiführung.

„Ich lese das Manifest nicht als Kritik an der Bundesregierung oder der SPD-Parteispitze“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „In meiner Partei ist selbstverständlich Raum für unterschiedliche Meinungen, und gerade über Positionen zu Krieg und Frieden muss immer wieder diskutiert werden.“

Die Verfasser des Grundsatzpapiers warnen vor den Folgen milliardenschwerer Aufrüstung und fordern eine Annäherung an Russland. Schweitzer sagte, es brauche beides: „Friedensinitiativen und Rüstungsanstrengungen, damit man nicht aus einer Position der Schwäche verhandeln muss und Putin klarmacht: Deutschland und Europa lassen sich weder einschüchtern noch auseinanderdividieren. Über den richtigen Weg zum Frieden kann man dabei verschiedener Meinung sein, beim Ziel sind wir uns einig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, das Aus für die Familienreservierung zu überdenken.

„Die neuen Reservierungskosten würden das Bahnfahren für alle Familien empfindlich teurer machen“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sie würde es sehr begrüßen, wenn die Verantwortlichen ihre Pläne noch einmal überdenken. „Preiserhöhungen speziell zulasten von Familien passen überhaupt nicht in die Zeit. Gerade für Familien ist bezahlbare Mobilität sehr wichtig“, so Hubig weiter.

Die Deutsche Bahn hatte in dieser Woche angekündigt, dass die Familienreservierung von diesem Sonntag an wegfällt. Dann müssen alle Reisenden – auch Kinder – für eine Sitzplatzreservierung zahlen. Zusätzlich steigt der Preis für eine Reservierung. Für Familien wird das Bahnfahren mit reservierten Plätzen dadurch deutlich teurer. Anstelle der 10,40 Euro für eine Familienreservierung in der zweiten Klasse sind es mit zwei Kindern künftig 22 Euro. Für Hin- und Rückweg kommen 44 Euro zusammen.

Hubig sagte mit Blick auf die dann teurere Bahnfahrt für Familien: „Die Bahnfahrt zu den Großeltern oder in den Urlaub darf nicht an zu hohen Kosten scheitern. Ich halte es für problematisch, wenn die Bahn Sitzplatzreservierungen für Familien erheblich teurer machen will.“ Eltern, die mit ihren Kindern zusammenfahren, seien auf Reservierungen angewiesen, damit alle zusammensitzen könnten. Sie verwies auf die nahende Ferienzeit, in der Züge besonders voll seien.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, wie auf der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Demnach wurden im Vergleich zu 2023 rund zehn Prozent mehr Visa zu Erwerbszwecken und rund 20 Prozent mehr Visa zu Studienzwecken bearbeitet. Wartezeiten im Bereich der Fachkräfteeinwanderung seien so reduziert worden.

Die Linkspartei sieht diese Entwicklung kritisch. „Der einseitige Fokus auf Hochqualifizierte und Erwerbszuwanderung greift zu kurz“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Clara Bünger, der NOZ. Eine schnellere Bearbeitung von Visaanträgen sei „zwar gut und wichtig“. Die Bundesregierung dürfe aber „wirtschaftliche Eigeninteressen nicht über das Recht auf Familienzusammenführung stellen“. Weiterhin lange Warte- und Bearbeitungszeiten vor allem beim Familiennachzug Schutzsuchender seien unzumutbar.

Mehr Arbeit haben die Visaentscheidungen den deutschen Gerichten beschert. Laut Ministerium gab es im vergangenen Jahr 5.410 Klagen dagegen; das entspricht einer Steigerung von mehr als 50 Prozent gegenüber 2023 mit 2.536 Fällen. Ein Großteil der Klagen bezog sich auf Visa zum Familiennachzug, vor allem von Syrern. In etwa einem Drittel der Fälle waren die Klagen erfolgreich.

Details zu Ablehnungsquoten und -gründen seien zuletzt nur noch als vertraulich, das heißt, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, übermittelt worden, beklagte Linken-Politikerin Bünger und fügte hinzu: „Zahlen, die fast zehn Jahre lang veröffentlicht wurden, werden ohne nachvollziehbare Erklärung unter Verschluss gehalten“. Diese Intransparenz sei inakzeptabel.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.999.915 Visumsanträge von deutschen Behörden bearbeitet, etwa 80.000 mehr als im Vorjahr. 1.719.689 Visa wurden erteilt, 264.553 Anträge abgelehnt (13,3 Prozent), 15.673 zurückgezogen (0,8 Prozent). Die damit Personalkosten beliefen sich auf rund 125,5 Millionen Euro; die Einnahmen durch Visagebühren lagen bei 129,5 Millionen Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule fordert die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, eine bessere Vorbeugung vor solchen Taten auch für deutsche Schulen.

„Notwendig ist auf alle Fälle, die Präventionsarbeit an den Schulen weiter zu stärken“, sagte Finnern dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dafür müssten beispielsweise mehr Schulsozialarbeiter sowie Schulpsychologen eingestellt werden. Zwar seien nach den Amokläufen in Erfurt 2002 und Winnenden 2009 Konzepte und Notfallpläne für den Ernstfall entwickelt worden, die Vorsorgestrukturen müssten jedoch weiter ausgebaut werden.

Schüler, die sich in belastenden Situationen befinden, müssten oft Monate auf einen Termin warten, weil es für Tausende Kinder und Jugendliche nur einen Schulpsychologen gebe, so Finnern. Zudem brauche es mehr gezielte Fortbildungen für Lehrkräfte und Unterstützung für die Schulen, forderte die Gewerkschaftschefin.

Foto: GEW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU importiert weiterhin russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe. Das geht aus Eurostat-Zahlen hervor, die das BSW beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte und über die der „Stern“ berichtet.

Demnach hat die EU von Februar 2022 bis März 2025 LNG aus Russland im Wert von 32,7 Milliarden Euro bezogen. Aus den USA kamen in diesem Zeitraum LNG-Lieferungen für Kosten von rund 95,1 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2025 lagen die Importe von russischem LNG in die EU bei 2,7 Milliarden Euro und damit deutlich höher als im Vorjahresquartal (1,8 Milliarden Euro).

Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte einen Stopp der Importe von russischem LNG. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Europäische Union drei Jahre nach Beginn von Putins brutalem Angriffskrieg weiterhin in Milliardenhöhe Flüssiggas aus Russland bezieht“, sagte Strack-Zimmermann dem Magazin.

„32,7 Milliarden Euro seit Februar 2022 – das ist nicht nur eine energiepolitische Bankrotterklärung, sondern vor allem ein sicherheitspolitisches Versagen. Jeder einzelne Euro, den wir für russisches LNG zahlen, finanziert Putins Kriegsmaschinerie mit.“ Wer den Schulterschluss mit der Ukraine ernst meine, muss auch bei den Sanktionen konsequent sein, so die FDP-Politikerin: „Ich fordere die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein Importverbot für russisches LNG endlich auf den Weg zu bringen.“

„Das ist die teure Doppelmoral der Sanktionspolitik“, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht dem „Stern“. 33 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn für russisches LNG, aber in Deutschland werde russisches Pipeline-Gas zum Tabu erklärt. Das Ergebnis seien „hohe Energiepreise, die die Bürger ärmer machen“. Mit Blick auf die LNG-Importe aus den USA stelle sich zusätzlich die Frage: „Warum kaufen wir für Abermilliarden Trumps überteuertes Gas, obwohl es Alternativen gibt?“ Das BSW spricht sich schon länger für eine Nord-Stream-Öffnung aus.

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.968 Punkten berechnet, ein Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Für den Nasdaq 100 reichte es ebenfalls für einen kleinen Anstieg – er ging bei 21.913 Punkten 0,2 Prozent stärker aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.045 Punkten 0,4 Prozent im Plus beendete.

Für etwas Entspannung sorgte die Veröffentlichung der Erzeugerpreise für Mai, die nur leicht zulegten. Der Inflationsdruck bleibt entsprechend in den USA vorerst weiter gering. Der Zinsentscheid der US-Notenbank Fed in der kommenden Woche wird weiter mit Spannung erwartet. Die meisten Experten rechnen derzeit weiterhin damit, dass die Fed den Leitzins nicht senken wird.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1578 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8637 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.389 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,10 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,54 US-Dollar; das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Chef Clemens Fuest drängt auf grundlegende Reformen, um die anstehenden Herausforderungen für die Wirtschaft bewältigen zu können. Zusätzliches Wachstum setze voraus, „dass wir mehr arbeiten und intelligenter arbeiten“, sagte er dem ZDF-„Heute Journal“. Und dafür brauche man eben Bürokratieabbau, aber auch bessere Anreize für Beschäftigung.

Die optimistischere Prognose seines Instituts sei allerdings mit einer großen Unwägbarkeit verbunden: Wie geht der Zollstreit mit den USA aus? Die Berechnungen des Ifo-Instituts fußen auf der Annahme, dass „sich bis 2026 bei den Zöllen nichts mehr ändert, […] dass es mit Trump noch mal gut geht“. Aber verlassen könne man sich darauf nicht.

Sollten die Zölle auf 50 Prozent steigen für die EU, und damit habe Präsident Trump mehrfach gedroht, „würde dieser Aufschwung weitgehend zunichtegemacht“, so Fuest. „Das heißt, wir würden dann in dieser Stagnation bleiben.“

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Müncheberg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CSU-Chef Erwin Huber rät der bayerischen Staatsregierung zum Schuldenmachen. „Ich glaube, Bayern muss sich vom ausgeglichenen Haushalt verabschieden“, sagte Huber der „Süddeutschen Zeitung“.

Den größten Bedarf sieht er in den Kommunen, die dringend mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Staatsregierung fordern. „Ich glaube, dass die Schwierigkeiten mit Bundesgeld allein nicht gelöst werden können, dass das Land mithelfen muss“, sagte Huber, der von 2007 bis 2008 bayerischer Finanzminister war. Ohne notwendige Investitionen, vor allem in Kinderbetreuung und funktionierende Schulen, laufe der Freistaat Gefahr, von anderen Bundesländern abgehängt zu werden.

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute und klammer Kassen hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keine neuen Schulden ausgeschlossen, die Entscheidung aber auf den Herbst verschoben. „Für Bayern sind solide Finanzen wichtig“, sagte Söder bei der jüngsten Klausur seines Kabinetts. Dieser Linie werde man treu bleiben. Die Schuldenbremse nannte er ein „bayerisches Patent“.

Foto: Sitzung des Bayerischen Landtags (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt weiter auf einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. „Gaza bleibt eine offene Wunde in der Region“, sagte er am Donnerstag in Rom vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten.

Die humanitäre Lage der Menschen sei unerträglich. „Das Sterben nimmt kein Ende. Gleichzeitig harren weiter dutzende Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, in der Gewalt der Terrorgruppe Hamas aus.“ Die Bundesregierung setze sich ohne Unterlass für einen Waffenstillstand, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza und die Freilassung der Geiseln ein. „Dazu habe ich in den vergangenen Wochen mehrfach Gespräche mit meinem israelischen Amtskollegen geführt.“

Dabei sei klar: „Eine Stabilisierung der Region wird nur gemeinsam gelingen – zusammen mit unseren arabischen Partnern“, so Wadephul. „Deswegen ist mir auch dort ein früher Antrittsbesuch sehr wichtig. Denn Israels Nachbarstaaten Ägypten, Libanon und Jordanien sind Schlüsselstaaten für die Chance auf ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Menschen in der Region.“ Ihnen komme auch für eine Friedenslösung und einen Wiederaufbau von Gaza eine zentrale Rolle zu. „Der arabische Wiederaufbauplan, an dem wir gemeinsam weiterarbeiten wollen, ist ein konkretes Beispiel für unsere gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein Verbot der Partei ab. „Weil da nichts rauskommt und weil wir eine Partei politisch bekämpfen müssen, indem wir die Probleme lösen, die dazu führen, dass die gewählt werden“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“ zur Begründung.

Man könne nicht eine Partei verbieten, die die Themen von 22 bis 25 Prozent der Wähler adressiere. Aiwanger weiter: „Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Thema Migration die AfD den wunden Punkt gefunden hat und das Thema aufgegriffen hat, nach dem sich andere nicht mehr bücken wollten.“ Jetzt müsse die neue Bundesregierung das Thema abräumen: „Dann bin ich überzeugt, dass eine AfD auch wieder zu reduzieren ist.“

Eine positive Entwicklung sieht der Freie-Wähler-Chef beim Thema Meinungsfreiheit in Deutschland, nachdem „über viele Jahre immer mehr bevormundet worden ist, was man nicht mehr sagen darf“. Jeder Witz sei hinterfragt worden, ob er politisch korrekt sei. Aiwanger lobt in diesem Zusammenhang die Bürger: „Ich glaube, dass die Bevölkerung sich immer mehr wieder die Meinungsfreiheit zurückholt.“ Denn immer mehr Menschen sagten sich: „Ich kann ja ohnehin nicht mehr alle Korrektheiten erfüllen.“ Daher redeten viele wieder, wie ihnen der Schnabel gewachsen sei. Sein Fazit: „Das ganze Etepetete und -innen – irgendwann nervt es.“

Erleichtert zeigte der bayerische Wirtschaftsminister, dass die Grünen in der neuen Bundesregierung nicht mehr vertreten sind. Auf die Frage, ob es mit Deutschland jetzt bergauf gehe, antwortete er: „Ja, zumindest nicht mehr weiter so gezielt bergab wie in den letzten Jahren.“ Bei den Grünen gebe es „auch einige Realos und Vernünftige“, aber: „Es sind eben viel zu viele auch Durchgeknallte dabei. Und die Wurzeln der Grünen sind ja teilweise im polizeifeindlichen Milieu, wo es geheißen hat, der Bullenstaat muss weg. Und all diese Dinge haben sich ja in dieser Partei dann zusammengeballt.“

Aiwanger verwies dabei auf Äußerungen der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard: „In meinen Augen ist das eine deutliche Menschenfeindlichkeit gegenüber der Polizei generell.“ Insofern hätten die Grünen „schon viel dazu beigetragen, diese Gesellschaft zu spalten“ und seien „gemeinsam mit den Linksaußen-Medien hauptverantwortlich dafür, dass die AfD so stark geworden ist“.

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