Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen 40-jährigen Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, soll der ehemalige Arzt zwischen 2011 und 2012 in Syrien Patienten gefoltert und zwei von ihnen getötet haben.

Der Angeklagte soll in einem Militärkrankenhaus in Homs gefangene Regimegegner misshandelt haben. Unter anderem setzte er demnach zwei Opfern die Genitalien mit Desinfektionsmittel in Brand und führte Operationen ohne Narkose durch. In zwei Fällen verabreichte er tödliche Medikamente oder tötete durch eine Injektion.

Das Gericht sah die Taten als Teil systematischer Gewalt des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Neben der lebenslangen Haft ordnete es Sicherungsverwahrung an, da der Mann als gefährlich eingestuft wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Urteil vom 16.6.2025, Az.: 5 – 3 StE 2/21-4 – 2/21).

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit fordert neue Instrumente, um mehr Arbeitskräfte im Arbeitsmarkt zu halten und sie nicht in Rente zu schicken. „Die alten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik reichen nicht aus – schließlich stehen wir vor der größten Transformation der Wirtschaft seit dem Krieg“, sagte Enzo Weber, IAB-Bereichsleiter für gesamtwirtschaftliche Analysen, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„In früheren Krisen hat der Staat finanziell geholfen, damit ältere Arbeitskräfte, die nicht mehr gebraucht wurden, eher in Rente gehen konnten. Das ist aktuell aber das Schlechteste, was wir tun könnten“, sagte er. „Denn wenn die Menschen erst mal in der Frührente sind, sind sie meist für den Arbeitsmarkt verloren“, sagte er mit Blick auf die aktuelle Frühverrentungswelle. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung gingen 2023 etwa 890.000 Menschen in Rente, nur 44 Prozent davon hatten das reguläre Rentenalter erreicht.

Weber fordert, möglichst viele freigestellte Arbeitnehmer für neue Geschäftsfelder und Start-ups zu gewinnen. Die meisten müssten nicht einmal umgeschult werden, oft reichten Weiterbildungen aus: „Dann kann ein Techniker aus der Automobilindustrie auch in der Windkraftindustrie arbeiten“, so Weber weiter.

Allerdings könnten etwa Beschäftigte der Automobilindustrie anderswo oft nicht sofort das Gleiche verdienen. „Deshalb sollten die Unternehmen finanzielle Anreize erhalten, damit sie einen Teil der Abfindungen in Weiterbildungen der Mitarbeiter und in Gehaltszuschüsse stecken“, so Weber. „Es muss schlicht unattraktiver werden, sie mit einer Abfindung in die Frührente ziehen zu lassen.“

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der geplanten Steuerentlastung für Unternehmen nimmt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) weitere Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ins Visier.

Er kündigte in der „Welt“ an, dass die Länder den Bund auch beim Agrardiesel, der höheren Pendlerpauschale, der Ausweitung der Mütterrente und der niedrigeren Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie an den Leitsatz „Wer bestellt, bezahlt“ erinnern werden. „Wenn die Punkte, die auch die Finanzen der Länder empfindlich berühren, der Bundesregierung so wichtig sind, dann muss sie selbstverständlich dafür bezahlen“, sagte Bayaz. Aktuell laufen Gespräche darüber, welchen Ausgleich Länder und Kommunen vom Bund für die erwarteten Steuerausfälle durch den sogenannten Investitions-Booster erhalten.

Bayaz forderte zudem umfassende Reformen bei den Sozialversicherungen, allen voran bei der Rente. Lebensarbeitszeit und Lebenserwartung müssten in ein besseres Verhältnis gesetzt werden. „Zwei Diskussionsvorschläge: Wer einen Bachelor-Abschluss macht, geht erst mit 68 in Rente. Wer noch einen Master-Abschluss dranhängt, hat mit 69 Jahren Anspruch auf die gesetzliche Rente“, sagte Bayaz. Akademiker würden schließlich erst später auf den Arbeitsmarkt gehen und in den meisten Fällen körperlich weniger im Job belastet.

Er forderte zudem ein Ende der staatlich geförderten Frühverrentung. „Aufgabe der Politik ist es, nüchtern staatliche Instrumente daraufhin zu überprüfen, ob sie die richtigen Anreize setzen oder nicht. Bei der Rente mit 63 war und ist das definitiv nicht der Fall“, sagte er. Dadurch würde gut bezahlten Fachkräften unverändert einen Anreiz geboten, frühzeitig den Arbeitsmarkt zu verlassen. „Ich spreche nicht von dem Dachdecker, der immer gerne nach vorne geschoben werde, sondern von den vielen gut ausgebildeten Arbeitnehmern mit Bürojobs.“

Bayaz sprach sich darüber hinaus für die Streichung eines bundesweiten Feiertags aus. Konkret nannte er den Pfingstmontag. „Die Streichung eines Feiertags wäre ein wenig ein Symbol für eine Zeitenwende, für die Erkenntnis, dass sich für alle etwas ändern muss, um den Wohlstand im Land zu halten“, sagte Bayaz. Alle Probleme Deutschlands seien danach natürlich nicht gelöst.

Foto: Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An den Einschätzungen der Bundesbürger zur Haltung Wladimir Putins im Krieg gegen die Ukraine hat sich seit dem Überfall Russlands im Frühjahr 2022 nichts geändert. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.

Wie bereits in früheren Erhebungen glaubt auch weiterhin nur ein Fünftel der Bundesbürger – 22 Prozent -, dass der russische Präsident prinzipiell an einer Beendigung des Krieges durch eine Verhandlungslösung interessiert ist. Knapp drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) gehen wie auch schon in den ersten beiden Jahren des Krieges davon aus, dass Putin ausschließlich auf einen militärischen Sieg in der Ukraine setzt.

Etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger (56 Prozent) fände es allerdings grundsätzlich sinnvoll, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz in nächster Zeit versuchen würde, mit Putin zu Möglichkeiten einer Beendigung des Ukraine-Krieges zu telefonieren. 42 Prozent der Bundesbürger sehen in einem solchen Gespräch derzeit wenig Sinn. Während bei den Anhängern der Union und der Grünen eher der Anteil der Skeptiker überwiegt, hält eine Mehrheit der SPD-Anhänger, vor allem aber der Anhänger von Linke und AfD den Versuch eines direkten Telefonats zwischen Merz und Putin für sinnvoll.

Bei den Sozialdemokraten hatte unlängst ein „Manifest“ für Aufregung gesorgt, in dem linke Genossen für Gespräche mit Putin plädieren und Abrüstungsinitiativen fordern. Das Papier war als Angriff auf die eigene Parteiführung und die Bundesregierung gelesen worden, da es den gegenwärtigen deutschen Kurs durchkreuzt. Die Debatte kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Derzeit diskutieren die Nato-Mitglieder, künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Der Nato-Gipfel Ende des Monats soll das neue Ziel beschließen. Ebenfalls Ende Juni kommt die SPD zu ihrem Parteitag zusammen. Dort werden intensive Diskussionen über die eigene Programmatik erwartet.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Den europäischen Strafverfolgungsbehörden ist ein Schlag gegen den Darknet-Marktplatz „Archetyp Market“ gelungen, der als einer der langlebigsten seiner Art galt. Das teilte Europol am Montag mit.

Die Operation, die zwischen dem 11. und 13. Juni stattfand, umfasste demnach koordinierte Maßnahmen in Deutschland, den Niederlanden, Rumänien, Spanien und Schweden. Dabei wurden der Administrator, Moderatoren, wichtige Verkäufer und die technische Infrastruktur des Marktplatzes ins Visier genommen. Insgesamt waren rund 300 Beamte im Einsatz, um Beweise zu sichern.

Der „Archetyp Market“ war über fünf Jahre als Drogenmarktplatz aktiv und hatte mehr als 600.000 Nutzer weltweit. Der Umsatz belief sich laut Europol auf mindestens 250 Millionen Euro. Besonders besorgniserregend sei gewesen, dass der Marktplatz den Verkauf von Fentanyl und anderen hochpotenten synthetischen Opioiden erlaubte.

Infolge der Operation wurde die Infrastruktur des Marktplatzes in den Niederlanden abgeschaltet, und der Administrator, ein 30-jähriger Deutscher, wurde in Barcelona verhaftet. In Deutschland und Schweden wurden Maßnahmen gegen einen Moderator und sechs der umsatzstärksten Verkäufer ergriffen, wobei Vermögenswerte im Wert von 7,8 Millionen Euro beschlagnahmt wurden.

Europols stellvertretender Exekutivdirektor für Operationen, Jean-Philippe Lecouffe, erklärte, dass mit dieser Zerschlagung eine der am längsten laufenden Drogenhandelsplattformen im Darknet ausgeschaltet worden sei. „Die Schließung ist das Ergebnis jahrelanger intensiver Ermittlungsarbeit, um die technische Architektur der Plattform zu kartieren und die dahinter stehenden Personen zu identifizieren.“ Eurojust koordinierte die rechtlichen Schritte und unterstützte die Ermittlungen durch die Organisation von Koordinationstreffen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission ist offenbar bereit, einen pauschalen US-Zoll in Höhe von zehn Prozent zu akzeptieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

Auch hochrangige Kommissionsbeamte bestätigten demnach, dass das angestrebte Abkommen mit den USA zur Vermeidung eines Handelskriegs auf einen pauschalen Zehn-Prozent-Zoll hinauslaufen könnte – allerdings betont die Kommission, dass sie einen höheren US-Zoll nur unter klaren Bedingungen und ausdrücklich nicht als dauerhafte Lösung akzeptieren wolle.

Bislang hatten die Verhandler der Kommission auf einen gegenseitigen Zollabbau bestanden. Doch inzwischen hat sich die Einschätzung durchgesetzt, dass Trump an einer Mindestabgabe von zehn Prozent festhalten will, weil er sie zur Gegenfinanzierung seiner geplanten Steuersenkungen benötigt. „Es wird auf einen Zehn-Prozent-Zoll hinauslaufen – das ist wie eine versteckte Steuererhöhung für die Amerikaner“, sagte ein Kommissionsbeamter dem „Handelsblatt“.

Die Brüsseler Verhandler hoffen, mit einem pauschalen Zoll höhere US-Abgaben auf Autos, Pharmazeutika und Mikroelektronik abwenden zu können. Allerdings haben die Amerikaner bislang nicht zugestimmt, ihren Autozoll gegenüber der EU auf zehn Prozent zu begrenzen. Sollten die USA auf höhere Autozölle verzichten, will die EU ihre Importzölle auf US-Fahrzeuge senken und bestimmte US-Produktstandards – etwa Crashtests für Fahrzeuge – künftig anerkennen. Um die Nachfrage nach US-Gas zu erhöhen, will die EU dem Bericht zufolge zudem russisches Gas vollständig verbieten.

Nach Angaben aus EU-Kreisen soll das Angebot an Washington auch weitere sogenannte „nichttarifäre Handelshemmnisse“ umfassen – also EU-Regulierungen, die Trump wiederholt kritisiert hat. „Wir wollen ein großes Paket schnüren. Trump muss es als großen Sieg verkaufen können“, sagte ein Beamter. Eine Idee sei, ohnehin geplante Deregulierungen bei der Lieferkettenrichtlinie und bei Berichtspflichten in das Abkommen einzubetten – sodass Trump sie in den USA „als großen Sieg feiern kann“.

Foto: Industrieanlagen und Hafen in New York/Brooklyn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gera (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Gera hat einen 65-jährigen Mann wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten zu einer Geldstrafe verurteilt. Das teilte das Gericht am Montag mit.

Der Angeklagte hatte auf Facebook einen Post veröffentlicht, der den Bundespräsidenten als „Nazi Schwein“ bezeichnete und Gewalt andeutete. Konkret soll der Mann in dem Beitrag geschrieben haben: „Halte deine Schnauze du Nazi Schwein hoffentlich schickt der hamas eine Bombe rein wenn du Schwein da bist“.

Die Staatsschutzkammer bewertete die Äußerung als strafrechtlich relevant und verhängte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft hatten diese Strafe in ihren Schlussvorträgen beantragt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), will ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Sieg verhelfen. „Ich arbeite dafür, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Giffey war bereits von 2021 bis 2023 an der Spitze einer rot-grün-roten Koalition Regierende Bürgermeisterin. Bei der wegen Wahlpannen nötig gewordenen Wiederholungswahl im Jahr 2023 fiel die SPD auf 18,4 Prozent zurück, während die CDU mit 28,2 Prozent klare Wahlsiegerin wurde. Letztere stellt mit Kai Wegner nun in einem schwarz-roten Bündnis den Senatschef. Giffey ist als Bürgermeisterin eine Stellvertreterin Wegners und zudem Wirtschaftssenatorin.

Giffey skizzierte zugleich, worauf es bei der Spitzenkandidatur für die SPD im kommenden Jahr ankommt. „Die Spitzenkandidatur ist eine Aufgabe, die nicht so viele Menschen bewerkstelligen können“, sagte sie. „Deshalb wird die Auswahl derer, die infrage kommen, nie besonders groß sein. Entscheidend ist, dass die Person, auf die man sich einigt, wirklich die Rückendeckung aus der Breite der Partei hat.“

Offen ließ die SPD-Politikerin, ob die Partei per Mitgliederentscheid über die Kandidatur abstimmen sollte. Es komme darauf an, dass die betreffende Person „eine sehr breite Unterstützung in der gesamten Partei hat“, sagte sie. Giffey werden besonders dann Chancen auf die Spitzenkandidatur nachgesagt, wenn nicht nur die Funktionäre, sondern alle Mitglieder der Berliner SPD darüber entscheiden können.

Foto: Franziska Giffey (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Zufriedenheit in Paarbeziehungen unterliegt deutlichen Schwankungen – sowohl im Verlauf weniger Tage als auch innerhalb eines einzelnen Tages. Das hat eine Studie der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz ergeben, wie die Hochschule am Montag mitteilte. Die Forscher werteten Daten von insgesamt 743 Paaren aus, die über ihre Beziehungszufriedenheit berichtet hatten.

Als wesentlichen Faktor für stabile Zufriedenheit identifizierte das Team um Louisa Scheling vom Psychologischen Institut die gegenseitige Wahrnehmung und Erfüllung von Bedürfnissen. „Wenn die Bedürfnisse beständig erfüllt werden, dann ist auch die Zufriedenheit auf einem hohen Niveau stabil“, sagte Scheling. Emotionale Instabilität bei Männern wirkte sich dagegen negativ aus.

Die Studie, die im „Journal of Personality and Social Psychology“ veröffentlicht wurde, zeigt auch: Kurzfristige Schwankungen sind normal und sagen wenig über den langfristigen Erfolg einer Beziehung voraus. Die Forscher sehen darin einen Ansatzpunkt, um Paaren zu helfen, ihre Kommunikation zu verbessern.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat den Bund aufgefordert, einen größeren Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an die Kommunen abzugeben.

„Ganz grundsätzlich müssen wir mit dem Bund über eine gerechtere Verteilung der Mehrwertsteuer sprechen“, sagte der Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl dem Focus. „53 Prozent bekommt der Bund, die Länder 45 Prozent und die Kommunen zwei Prozent. Das geht fairer“, fügte Hagel hinzu. „Der Bund muss ein Stück seines Mehrwertsteueranteils an unsere Kommunen abgeben, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.“

Insgesamt sei eine „große Reform zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nötig“, so der CDU-Politiker. „Dafür werden wir aus Baden-Württemberg arbeiten.“

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