Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In immer mehr Regionen Deutschlands wird das Grundwasser knapp. Das ist das zentrale Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für sozial-ökologische Forschung (ISOE), die im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durchgeführt wurde.

In 201 von 401 Landkreisen wird demnach mehr Grundwasser entnommen, als sich durch Niederschläge neu bilden kann. Besonders betroffen sind nicht nur die bekannten Trockenregionen im Osten Deutschlands, sondern auch Ballungszentren wie die Rheinschiene und Regionen in Niedersachsen. 94 Landkreise sind laut Studie zudem von „akutem Grundwasserstress“ betroffen. Hier sind die Grundwasserstände in den letzten Jahren signifikant gesunken. In nahezu allen Bundesländern haben die Grundwassermessstellen neue Tiefststände verzeichnet.

„Unsere Studie belegt, dass Grundwasserstress kein regionales Randproblem mehr ist“, sagte BUND-Geschäftsführerin Verena Graichen. Die Grundwasserreserven würden systematisch übernutzt. „Dürreperioden und Extremwetterlagen, die eine Folge der Klimakrise sind, verschärfen die Lage weiter.“

Foto: Rasen wird mit Wasser besprengt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Maskat (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran an eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt. „Meine Bemühungen sind ja darauf gerichtet, dass es nicht ein längerer Krieg wird, sondern dass wir eine Chance nutzen, in eine Verhandlungsphase zu kommen“, sagte der CDU-Politiker, der sich aktuell im Oman aufhält, am Montag im Deutschlandfunk.

Das sei auch die Hoffnung der Kollegen, die er in der Region derzeit treffe. „Alle sind im Gespräch miteinander.“ Sein Beitrag könne sein, dass Deutschland hervorragende Beziehungen nach Israel habe und dass man die Gesprächskontakte insofern auch nutze. „Ich stelle jetzt durchaus fest, dass es eine Chance gibt, in eine Verhandlungsphase zu kommen.“

„Wir sind vielleicht noch nicht hundertprozentig dort angelangt“, so der Minister weiter. „Aber ich bin zumindest etwas erleichtert, dass es schon ein gemeinsames Verständnis gibt, dass jetzt eine endlose Fortsetzung dieser Auseinandersetzung niemandem hilft.“

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (Sipri) warnt vor einem neuen nuklearen Wettrüsten.

Die Entwicklung zeichne sich in einer Zeit ab, in der die Rüstungskontrollregime stark geschwächt seien, heißt es im neuen Jahresbericht des Instituts, der am Montag veröffentlicht wurde. Fast alle Atomwaffenstaaten setzten demnach 2024 ihre intensiven Programme zur Modernisierung ihrer Atomwaffen fort, indem sie bestehende Waffen aufrüsteten und neuere Versionen hinzufügten.

Von den weltweit insgesamt geschätzten 12.241 Sprengköpfen im Januar 2025 befanden sich etwa 9.614 in militärischen Beständen für einen möglichen Einsatz. Schätzungsweise 3.912 dieser Sprengköpfe waren auf Raketen und Flugzeugen stationiert, der Rest befand sich in zentralen Lagern. Etwa 2.100 der eingesetzten Sprengköpfe wurden in einem Zustand hoher Einsatzbereitschaft auf ballistischen Raketen gehalten. Fast alle diese Sprengköpfe gehörten Russland oder den USA, aber China hält laut Sipri möglicherweise inzwischen auch einige Sprengköpfe auf Raketen in Friedenszeiten bereit.

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die schrittweise Stilllegung ausgemusterter Sprengköpfe durch Russland und die USA in der Regel den Einsatz neuer Sprengköpfe übertroffen, was zu einem allgemeinen Rückgang der weltweiten Bestände an Atomwaffen im Vergleich zum Vorjahr geführt hat. Dieser Trend dürfte sich dem Institut zufolge in den kommenden Jahren umkehren, da sich das Tempo der Stilllegungen verlangsamt, während der Einsatz neuer Atomwaffen zunimmt.

„Die Ära der Reduzierung der Zahl der Atomwaffen in der Welt, die seit dem Ende des Kalten Krieges andauerte, neigt sich dem Ende zu“, sagte Sipri-Forscher Hans M. Kristensen. „Stattdessen sehen wir einen klaren Trend zu wachsenden Atomwaffenarsenalen, verschärfter atomarer Rhetorik und der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen.“

Foto: Atomkoffer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Jerusalem/Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die gegenseitigen Angriffe von Israel und dem Iran haben sich in der Nacht zum Montag weiter fortgesetzt. Bei iranischen Angriffen auf Zentralisrael wurden laut dem nationalen Rettungsdienst Israels mindestens drei Menschen getötet und 74 Personen verletzt. Explosionen erschütterten bei den Angriffen große israelische Städte, darunter Tel Aviv und die Hafenstadt Haifa.

Die iranischen Luftschläge erfolgten kurz nachdem Israel Angriffe auf Raketenstellungen im Iran gestartet hatte. Der Iran bestätigte zudem, dass der Chef des Nachrichtendienstes der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), Mohammad Kazemi, getötet worden sei. Seit Beginn der Feindseligkeiten am Freitag wurden nach iranischen Angaben bei israelischen Angriffen mindestens 224 Personen getötet.

Unterdessen kamen neue Details über die Rolle von US-Präsident Donald Trump bei der Planung der israelischen Offensive ans Licht. Mehrere US-Medien berichteten, dass Trump einen israelischen Plan zur Tötung des obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, verhindert haben soll.

Foto: Israelische Soldatin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach den tödlichen Schüssen auf eine Politikerin und ihren Ehemann im US-Bundesstaat Minnesota hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Er sei in der Nähe seines Wohnortes in Green Isle im Sibley County festgenommen worden, teilten die Behörden mit.

Bei der Festnahme wurden demnach keine Polizeibeamten verletzt. Das FBI, die ATF und der US Marshals Service waren an der fast zweitägigen Verfolgungsjagd beteiligt.

Die Abgeordnete Melissa Hortman und ihr Ehemann waren am Samstag in ihrem Haus erschossen worden, während der Senator John Hoffman und seine Frau in ihrem Haus in Champlin angeschossen wurden. Der Festgenommene soll für beide Taten verantwortlich sein. Die Behörden gehen davon aus, dass eine politische Motivation hinter den Angriffen steckt.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kananaskis (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den extralangen G7-Gipfel in Kanada mit bilateralen Gesprächen begonnen.

Zunächst traf er am Sonntagabend Ortszeit (Montagfrüh deutscher Zeit) mit dem Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Mark Carney zusammen. Dieser lobte zu Beginn der Unterredung noch vor laufenden Kameras die Führungsstärke des Kanzlers in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten, der Kanzler sagte zu Kanadas Regierungschef: „I love this country“. Anschließend traf der Bundeskanzler EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in kleiner Runde.

Kanada räumt dem Gipfel deutlich mehr Zeit ein als beispielsweise Gastgeberland Italien im letzten Jahr, auch das G20-Treffen im letzten Herbst in Rio war kürzer. Insgesamt sieben Arbeitssitzungen stehen auf dem Programm, und offenbar gibt es dabei nur zwei Themen: Wirtschaft und Sicherheit.

Sowohl die erste als auch die letzte Sitzung tragen den Titel „Globaler Wirtschaftsausblick“, dazwischen sprechen die Staats- und Regierungschefs unter den Überschriften „Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Resilienz“, „Gesellschaften sicher machen“ oder „Die Welt sicher machen“. Am Dienstag stoßen der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Mark Rutte dazu, dann geht es um „eine starke und souveräne Ukraine“, so der Titel der Arbeitssitzung.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant dazwischen zahlreiche weitere bilaterale Gespräche, ausgemacht sind schon Treffen mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Australien, Indien, Südafrika und Brasilien. Am Mittwochmittag will er wieder in Berlin landen.

Foto: Friedrich Merz und Mark Carney, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem am Montag beginnenden G7-Gipfel fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, von CDU-Chef Friedrich Merz für Einigkeit zu werben.

„Er soll da klar an der Seite des Freien Welthandels sich positionieren und klar an die Seite der Ukraine, denn wir brauchen auch neue Sanktionen der G7 gegen Russland“, sagte er Politico.

Hardt zeigt sich zuversichtlich, dass es mit US-Präsident Donald Trump eine gemeinsame Linie geben kann – beim Nahost-Konflikt ebenso wie in Handelsfragen: „Und es wird hoffentlich auch eine Gemeinschaft der G7 geben im Blick auf die verhandlungsmäßige Beilegung von Handelsstreitigkeiten und Handelskonflikten – keine Zölle, keine extra Steuern, das wäre uns wichtig.“

Mit Blick auf den Nahen Osten äußert Hardt Verständnis für das militärische Vorgehen Israels – auch wenn die Union zuvor davon abgeraten hätte: „Wir hätten den Israelis abgeraten davon, diese Frage militärisch zu lösen. Aber jetzt, wo die Israelis sich entschieden haben, diesen riskanten Weg zu gehen, können wir natürlich nur hoffen, dass es gut ausgeht und dass tatsächlich der Iran zurückgeworfen wird bei der Fähigkeit, eine Bombe zu bauen.“

Deutschland müsse das Vorgehen der israelischen Regierung einfach akzeptieren: „Ich finde, dass wir jetzt damit umgehen müssen, dass Israel genau das tut, was es tut.“ Der riskante Kurs Netanjahus könne „vielleicht tatsächlich eine Aussicht auf Erfolg im Blick auf die Zerstörung der Atomfähigkeiten des Iran“ haben.

Für neue Gespräche mit dem Iran sieht Hardt dennoch Chancen – unter veränderten Vorzeichen: „Der Iran weiß, dass er das Atomprogramm nicht umgesetzt bekommt, weil im Zweifel Israel in der Lage ist, das militärisch zu verhindern. Und deswegen wird vielleicht eine neue Verhandlungsbereitschaft da sein.“ Zuletzt hatte es neue Atom-Gespräche zwischen dem Iran und den USA gegeben. Nach dem Angriff Israels sagte Teheran ein für Sonntag geplantes Treffen ab.

Foto: Logo von G7-Gipfel 2025 in Kanada am 15.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Top-Verdiener mit mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen werden immer seltener von der Steuer geprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linken-Haushaltspolitikers Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

2021 wurden noch 1.108 Steuerprüfungen vorgenommen, die zu knapp 130 Millionen Euro Mehreinnahmen führten. 2023 waren es nur noch 876 Steuerprüfungen und knapp 75 Millionen Euro Mehreinnahmen. Zur Gruppe der Top-Verdiener gehörten in beiden Jahren rund 15.000 Menschen.

Ab 2024 wird diese Gruppe nicht mehr gesondert erfasst. Eine zwingende Steuer-Anschlussprüfung für Fälle mit bedeutenden Einkommen ist nicht mehr vorgesehen. Aktuelle Zahlen liegen daher nicht vor. Bartsch spricht gegenüber dem RND von einem „politisch gewollten Versagen“ und einer „Bankrotterklärung für die Steuergerechtigkeit“.

Ein Rückgang von mehr als 20 Prozent bei den Steuerprüfungen und mehr als 40 Prozent bei den Nachforderungen innerhalb von nur zwei Jahren sei „kein Zufall – das war politisch gewollte Steuergerechtigkeit à la FDP“, sagte Bartsch dem RND. „Dass der frühere Bundesfinanzminister die Prüfungen zurückgefahren und die Datenerhebung gleich mit abgeschafft hat, passt ins Bild. Damit muss Schluss sein. Die Zahlen des Ministeriums zeigen: Je häufiger geprüft wird, desto höher sind die Einnahmen.“

Der Linken-Politiker appellierte an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): „Wer in diesen Größenordnungen Einkünfte erzielt, sollte obligatorisch einer Steuerprüfung unterzogen werden. Der Finanzminister ist aufgefordert, die Steuerbehörden personell entsprechend auszustatten, damit sie nicht länger zusehen müssen, wie sich die absoluten Spitzenverdiener aus der Verantwortung stehlen.“

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Sofortprogramm beschlossen und Maßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft auf den Weg gebracht hat“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Insbesondere die Möglichkeit zur schnelleren Abschreibung von Investitionen sei hier von großer Bedeutung.

„Der Knackpunkt ist allerdings, dass die Maßnahmen vor allem bei Ländern und Kommunen für Steuerausfälle sorgen. Das können insbesondere die Kommunen nicht stemmen. Hier ist meine klare Erwartung, dass es eine Verbesserung für Länder und Kommunen gibt“, so die SPD-Politikerin. Das Wichtigste sei, dass die Wirtschaft angekurbelt werde. Mecklenburg-Vorpommern habe im letzten Jahr das zweithöchste Wachstum in Deutschland erzielt, dennoch spüre man sehr deutlich, dass sich Deutschland im dritten Rezessionsjahr befinde.

„Außerdem habe ich die Erwartung, dass auch die anderen Maßnahmen aus dem Sofortpaket zügig auf den Weg gebracht werden. Das gilt vor allem für die Gesetze zur Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur“, sagte Schwesig, und weiter: „Außerdem brauchen wir dringend die Absenkung der Stromsteuer, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale.“

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert derweil vor der MPK die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung. „Wir brauchen eine bezahlbare Pflichtversicherung, damit nach Hochwassern nicht immer wieder der Steuerzahler für Schäden einspringen muss“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“.

„Jeder sollte sich zu einem fairen Preis absichern können, dazu braucht es ein Modell wie etwa in Frankreich. Bund und Länder werden miteinander zu besprechen haben, wie genau das angestrebte Modell in Deutschland aussieht und wie schnell es eingeführt werden kann“, so die SPD-Politikerin.

Zudem forderte sie eine rasche Ausgestaltung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. „Endlich kann in Deutschland massiv investiert werden. Die Erwartung belebt bereits jetzt die Wachstumsprognosen. Um dem auch gerecht zu werden, muss schnell definiert werden, welche staatliche Ebene in welche Bereiche investiert und was die Kriterien sind“, so Rehlinger. Mit Blick auf ihren Parteikollegen, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), fügte sie an: „Lars Klingbeil macht da ordentlich Tempo, das ist gut so.“

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) drängt ebenfalls auf mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen. „Um die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Föderalismus gemeinsam zu erhalten, müssen Bundesgesetze, die finanzielle Folgen für die Länder und Kommunen haben, künftig automatisch durch zusätzliche Mittel vom Bund zumindest anteilig kompensiert werden“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“. Der Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“ müsse stärker gelten als bislang.

Länder und Kommunen würden ausreichende finanzielle Spielräume benötigen, um ihre Aufgaben im föderalen System erfüllen zu können. „Dazu brauchen wir am nächsten Mittwoch erste konkrete Vorschläge, damit wir gemeinsam rasch zu einer guten Lösung kommen. Klar ist: Wir brauchen zum einen schnell mehr Wachstum in Deutschland, zum anderen eine auskömmliche Finanzierung von Ländern und Kommunen“, so der CDU-Politiker.

Zudem forderte Rhein, dass die Länder bei der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bundes beteiligt werden. „Für ein verteidigungsfähiges und resilientes Deutschland muss der Bund außerdem sicherstellen, dass die Länder von den zusätzlichen Verteidigungsausgaben und den Mitteln für den Operationsplan Deutschland profitierten. Auch muss zusätzliches Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds in Bundesprogrammen an Länder und Kommunen fließen“, so Rhein.

Diese neue Wahlperiode sei die Chance „auf einen echten Politikwechsel auch im Miteinander von Bund und Ländern“. Rhein weiter: „Wenn wir jetzt einen fairen Regelmechanismus für die Kompensation von Mindereinnahmen durch Bundesgesetze entwickeln, ersparen wir uns langwierige Verhandlungen vor jedem Bundesrat und sorgen für schnelle Entlastungen unserer Bürger und Betriebe.“

Am kommenden Mittwoch kommen die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen, nachdem das ursprünglich bereits für den 5. Juni geplante Treffen verschoben werden musste.

Foto: Manuela Schwesig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eröffnet am Montag in Berlin den neuen Gedenkort für Polen im Zweiten Weltkrieg. „Mit dem temporären Gedenkort schaffen wir ein erstes sichtbares Gedenkzeichen in der Mitte unserer Hauptstadt – ein Zeichen gegen das Vergessen, gegen das Verdrängen, gegen das Verstummen der Opfer des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Gewaltherrschaft in Polen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mit dem Gedenkzeichen wolle man an das Leid der Polen erinnern, das von deutschem Boden ausging.

Er bezeichnete den Gedenkstein als „ein Wegzeichen, das an das Ziel unseres Weges erinnern soll: einen zentralen Ort der Erinnerung im Namen Deutschlands und ein Deutsch-Polnisches Haus, mitten in Berlin“. Es seien Orte, die offen seien für alle – für Trauer und für Begegnung, für Bildung und Dialog, für Versöhnung und für Hoffnung.

Weimer sagte dem RND: „Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn Polen und Deutsche den Weg Seite an Seite gehen – im Bewusstsein der Vergangenheit, im Vertrauen auf die Kraft der Versöhnung, im festen Willen, gemeinsam für ein freies, friedliches und demokratisches Europa einzutreten.“

Weimer und seine polnische Amtskollegin Hanna Wroblewska werden bei der Eröffnung sprechen.

Auch der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), wird eine Ansprache halten. Abraham sagte dem RND: „Es ist ein erster Schritt, aber der entscheidende: Mit dem zunächst vorläufigen Denkmal für die polnischen Opfer wird dokumentiert, dass Deutschland endlich einen Weg gefunden hat, des Überfalls auf Polen und der Besatzung unseres Nachbarlandes im Zweiten Weltkrieg zu gedenken. Sichtbar in der Mitte der Bundeshauptstadt. Und hoffentlich bald in der endgültigen Form.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts