Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche spricht sich der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2026, Manuel Hagel, für eine Neuordnung der Ausgabenverteilung zwischen Bund und Ländern aus.

„Insgesamt sind die Länder vom Bund recht ordentlich ausgestattet“, sagte Hagel den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Aber unsere Kommunen brauchen mehr Unterstützung. Wenn wir über steuerliche Abschreibungen für Unternehmen von 30 Prozent reden, ist das für unsere Wirtschaft goldrichtig. Doch den Kommunen fehlen dann diese Einnahmen. Da erwarten wir vom Bund, dass er diesen Finanzausfall auch eins zu eins unseren Kommunen erstattet. Wer bestellt, der bezahlt.“

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin werden die Länder im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Zugeständnisse bei der Finanzierung der geplanten Investitionsvorhaben, darunter Steuerentlastungen für Unternehmen, durch den Bund dringen. Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzaufteilung sei „dringend“ nötig, sagte Hagel weiter. „Die Länder können nicht permanente Ausfallfinanzierer und Rückversicherer für Versprechungen und Leistungen des Bundes sein.“

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Kananaskis (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump verlässt den G7-Gipfel in Kanada überraschend vorzeitig. Er müsse sich um „viele wichtige Themen“ kümmern, teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montag mit.

„Präsident Trump hatte einen großartigen Tag beim G7-Gipfel und unterzeichnete sogar ein wichtiges Handelsabkommen mit Großbritannien und Premierminister Keir Starmer“, hieß es in einer Erklärung. „Es wurde viel erreicht, doch aufgrund der Ereignisse im Nahen Osten wird Präsident Trump heute Abend nach dem Abendessen mit den Staats- und Regierungschefs abreisen“, so Leavitt.

Bei G7-Treffen in Kanada soll es am Dienstag vor allem um Sicherheitsfragen gehen. Unter anderem werden der ukrainische Präsident Selenskyj und Nato-Generalsekretär Rutte dann dazustoßen.

Foto: Donald Trump am 16.06.2025, Michael Kappeler/Pool via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) sofort und vollständig zu veröffentlichen.

„Nur durch umfassende Transparenz lässt sich damaliges Handeln aufklären“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der gesamte Bericht müsse dem Bundestag „umgehend“ zugänglich gemacht werden.

In dem Bericht geht es um die nach Beginn der Corona-Pandemie 2020 von Gesundheitsminister Spahn veranlasste Masken-Beschaffung zu hohen Kosten. Spahns Nachfolger im Amt, Karl Lauterbach (SPD), hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben, aber vor der Bundestagswahl nicht mehr veröffentlicht.

In dem Dokument wird Spahns Vorgehen laut Medienberichten scharf kritisiert. Einzelne bekannt gewordene Passagen ließen sich ohne den Kontext des gesamten Berichts nicht bewerten, sagte Miersch. „Deshalb ist die Gesamtveröffentlichung dringend geboten.“

Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt eine Veröffentlichung des Berichts bisher ab, da dieser unter anderem personenbezogene Daten enthalte. „Soweit schutzwürdige Interessen Dritter betroffen sind, können Passagen geschwärzt werden“, wies Miersch das Argument zurück. „Das ist gängige parlamentarische Praxis.“

Unionsfraktionschef Spahn hatte sich dafür ausgesprochen, noch vor der Sommerpause eine Enquete-Kommission einzusetzen, um Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. „Die damalige Lage war außergewöhnlich, gerade deshalb ist eine offene und differenzierte Auseinandersetzung notwendig“, unterstützt Miersch die Forderung. „Sie ist die Grundlage, um das damalige Handeln auf allen politischen Ebenen einzuordnen und künftige Krisen besser bewältigen zu können.“

Foto: Hinweis auf Mund-Nasen-Schutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.

„Jens Spahn war politisch verantwortlich – und versucht bis heute, sich aus seiner Verantwortung herauszureden“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Was aus dem bislang unveröffentlichten Untersuchungsbericht bekannt geworden sei, klinge „verheerend: ein Bundesminister, der Warnungen ignoriert, Regeln umgeht und Hunderte Millionen Euro Steuergeld in fragwürdige Maskendeals steckt.“

In dem Bericht geht es um die nach Beginn der Corona-Pandemie 2020 von dem damaligen Gesundheitsminister und heutigen Unionsfraktionschef Spahn veranlasste Masken-Beschaffung zu hohen Kosten. Spahns Nachfolger im Amt, Karl Lauterbach (SPD), hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben, aber vor der Bundestagswahl nicht mehr veröffentlicht. In dem Dokument wird Spahns Vorgehen laut Medienberichten scharf kritisiert. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt eine Veröffentlichung des Berichts bisher ab.

„Gerade in einer Krise muss Vertrauen durch Transparenz entstehen. Hier entsteht der Eindruck, dass politischer Erfolg wichtiger war als das Gemeinwohl“, sagte Banaszak. Es brauche jetzt eine „konsequente und lückenlose“ Aufklärung. „Der Bundestag muss wissen, was mit öffentlichen Mitteln passiert ist – und wer davon profitiert hat“, sagte der Grünen-Chef. „Alles andere beschädigt nachhaltig das Vertrauen in staatliches Krisenmanagement.“

Foto: Maskenpflicht auf einem Wochenmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kananaskis (dts Nachrichtenagentur) – Die USA und Großbritannien haben das vor einigen Wochen angekündigte Zollabkommen formal geschlossen. US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten ein entsprechendes Dokument am Montag am Rande des G7-Gipfels in Kanada.

Nach Angaben Starmers wurde sechs Jahre darüber verhandelt. Demnach senken die USA die Einfuhrsteuer für bis zu 100.000 Autos aus dem Vereinigten Königreich von 25 auf 10 Prozent. Ein ähnliches System soll für Stahl und Aluminium eingeführt werden. Für US-Rindfleischexporte nach Großbritannien wird das bislang erlaubte Kontingent von 1.000 Tonnen auf 13.000 Tonnen erhöht und der bisherigen Zoll von 20 Prozent abgeschafft. Die von den USA geforderte Lockerung der Lebensmittelstandards soll es hingegen nicht geben.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz nach seiner Amtsübernahme teils drastische Importzölle auf Waren aus aller Welt angekündigt und teilweise auch verhängt. Teilweise wurden diese wieder ausgesetzt. Trump will am liebsten mit allen wichtigen Staaten Zollabkommen schließen. Offizielles Ziel ist es, das Handelsbilanzdefizit der USA abzubauen. Die Vereinigten Staaten importieren seit vielen Jahren deutlich mehr als sie exportieren und erhöhen ihre Auslandsverschuldung immer weiter.

Foto: Donald Trump und Keir Starmer am 16.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Reem Alabali-Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, will Deutschlands Engagement in Syrien ausweiten. Außerdem appelliert sie an die in Deutschland lebenden Syrer, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken.

„Deutschland ist dort unter schwierigsten Bedingungen engagiert geblieben und wir unterstützen den Wiederaufbau und den Neuanfang“, sagte die Ministerin „Ippen-Media“. Nach dem Fall des Assad-Regimes im Dezember 2024 ist in Syrien eine Übergangsregierung im Amt. „Die Lage ist fragil, aber es ist klar, dass ein stabiles Syrien auf die ganze Region ausstrahlen kann, die von Krisen und Kriegen erschüttert wird“, so Alabali-Radovan.

„Wir dürfen die Menschen nicht alleine lassen und werden unser Engagement vor Ort bald intensivieren. Die syrische Diaspora in Deutschland kann dabei auch mitarbeiten.“ Als Ministerin wolle sie sich intensiv der Fluchtursachenbekämpfung annehmen, kündigte die SPD-Politikerin an. „Für mich ist klar, Migrationsfragen können wir nicht nationalstaatlich und im Alleingang regeln. Krisen und Konflikte machen nicht an Landesgrenzen halt.“

Sie wolle dafür sorgen, dass Deutschland auch enger mit Syriens Anrainerstaaten wie dem Libanon und Jordanien zusammenarbeite. „Bei Migration geht es eben nicht nur um Grenz-Zurückweisungen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Deutschland Fachkräfte aus dem Ausland braucht. Dafür sind Weltoffenheit und internationale Partnerschaften entscheidend.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag von der Talfahrt Ende letzter Woche erholt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.515 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.035 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.935 Punkten 1,4 Prozent im Plus.

Für Erleichterung dürfte bei den Anlegern gesorgt haben, dass im Zuge der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran zunächst weder der Ölmarkt zusammengebrochen ist noch wichtige Handelsrouten blockiert wurden. Zudem gab es am Montag Berichte, dass die Führung in Teheran Gesprächsbereitschaft signalisiert habe.

Der Ölpreis sank nach dem Höhenrausch von teils über acht Prozent Zuwachs am vergangenen Freitag nun wieder ein gutes Stück: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,91 US-Dollar, das waren 132 Cent oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1558 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8652 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.384 US-Dollar gezahlt (-1,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,14 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Die Kaulitz-Brüder wollen in ihrer Netflixserie „Kaulitz & Kaulitz“ nicht nur die fröhlichen Seiten ihres Lebens zeigen. So ist auch das zwischenzeitige Liebesverhältnis von Tokio-Hotel-Frontmann Bill Kaulitz zu Ballermann-Sänger Marc Eggers in der neuen Staffel dokumentiert.

„Das ist eine ganz schöne Gefühls-Achterbahnfahrt mit Marc über die neue Staffel“, sagte Bill Kaulitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ dazu, die beiden sind mittlerweile getrennt. „Natürlich ist es lustig oder spannend, sich das anzugucken, aber es ist mein wirkliches Leben und wenn die Dinge schieflaufen und einem das Herz gebrochen wird, tut das wirklich weh.“

Der Zuschauer vergesse das manchmal, meint er, und stellt klar: „Das ist meine Realität.“ Sein Zwillingsbruder Tom Kaulitz kommentierte gegenüber dem RND: „Da steckt eben auch ein Mensch hinter dem Zirkuspferd.“

Dennoch kam es für Bill Kaulitz nicht infrage, diesen Teil in der Realityshow nicht zu zeigen oder im Nachhinein rauszuschneiden: „Wenn ich schon die Kameras einlade, dann müssen sie auch alles sehen.“

Das Verhältnis der Brüder zur Öffentlichkeit hat sich in den letzten Jahren geändert. 2010 hatten sie sich, nachdem die Tokio-Hotel-Mitglieder von Fans belagert wurden und es ihnen zu viel geworden war, nach Los Angeles zurückgezogen, eine Zeit lang keine Musik gemacht. „Das haben wir auf jeden Fall gebraucht, um erwachsen zu werden, uns zu sortieren und der Öffentlichkeit auch mal eine Pause von uns zu geben. Ich glaube, wir haben auch alle genervt“, kommentierte Bill Kaulitz das rückblickend.

Auch sein Bruder Tom ist sich sicher, dass diese Zeit nötig war: „Wir wollten einfach nicht mehr zu dem Zeitpunkt“, sagte er. „Wir mussten erst lernen, unsere Arbeit und die Musik wieder zu lieben.“ Wurden die Zwillinge und ihre Band Tokio Hotel damals entweder gehasst oder geliebt, scheint sich die Wahrnehmung von ihnen heute verändert zu haben durch ihren Podcast und die Netflix-Show. Sie sind weniger umstritten, es gibt einen neuen Hype.

„Klar, Netflix ist eine Riesenplattform mit Abermillionen von Menschen, die das sehen können, aber wir sind trotzdem nicht Everybody`s Darling“, sagte Bill Kaulitz dazu. Das wollten sie auch gar nicht sein, ergänzte Bruder Tom: „An unserer Musik und allem, was wir machen, sollen sich auch noch Leute stören“, meinte er. „Wenn alle uns nur gut finden würden, würde uns das auch Sorgen bereiten.“

Foto: Tom und Bill Kaulitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Bundesregierung in die Pflicht genommen, zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen.

‚Jetzt braucht es maximale Zurückhaltung von allen Seiten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen, die Zivilbevölkerung in Israel und im Iran zu schützen und den Weg zurück zu diplomatischen Lösungen zu ebnen`, sagte der gebürtige Iraner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

‚Ich erwarte vom Außenminister Wadephul, dass er alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzt, um eine weitere Eskalation zu verhindern.` Die Gefahr, die durch einen nuklear bewaffneten Iran ausgehe, sei real, machte Nouripour deutlich. ‚Man darf nie vergessen: Die Zerstörung Israels ist seit 1979 iranische Staatsdoktrin und Israel hat das Recht, seine Existenz und Sicherheit zu verteidigen.`.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hofft auf eine Lösung des Finanzstreits zwischen Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz diesen Mittwoch.

„Das wäre wünschenswert“, sagte Wegner dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, ob dort eine Lösung denkbar sei. „Ich bin mir sicher, dass Friedrich Merz und die Bundesregierung sehen, unter welchem Druck die Länder stehen.“ Er sei insgesamt optimistisch.

Wegner sagte erneut, es müsse zu einer Entlastung kommen, wenn Maßnahmen des Bundes die Landeshaushalte belasteten. „Es braucht ein Entgegenkommen“, sagte er. Zuletzt hatten die CDU-Ministerpräsidenten in einem Brief an den Bundeskanzler vorgeschlagen, dafür den Länderanteil an der Mehrwertsteuer zu erhöhen. Wegner sagte nun: „Beim Weg sind wir flexibel.“ Es gebe „ganz unterschiedliche Möglichkeiten“.

Das Argument des Bundes, die Länder hätten für die Mehrbelastungen nun die Möglichkeit, einen Teil des Sondervermögens Infrastruktur zu nutzen, wies Wegner zurück. „Es darf nicht sein, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur jetzt dazu dient, Haushaltslöcher zu stopfen, die durch Bundesentscheidungen entstanden sind“, sagte er. „Dieses Sondervermögen ist ausdrücklich für Investitionen in die Zukunft gedacht.“ Es müsse getrennt behandelt werden und dürfe nicht mit den finanziellen Folgen bundespolitischer Maßnahmen verrechnet werden.

Wegner bekräftigte, dass er die Maßnahmen des Bundes generell unterstütze. Berlins Regierender Bürgermeister ließ aber auch erkennen, dass er einige Reformen wichtiger findet als andere. Der Koalitionsvertrag müsse umgesetzt werden, sagte Wegner zwar. „Für mich hat die Mehrwertsteuersenkung aber nicht die oberste Priorität. Ich finde die Reihenfolge, die die Bundesregierung gewählt hat, sehr richtig.“

Foto: Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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