München (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise an den deutschen Tankstellen haben sich in der vergangenen Woche spürbar erhöht.

Der Preis für einen Liter Diesel stieg hierbei deutlicher als bei Benzin, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. 3,9 Cent teurer ist ein Liter Diesel demnach im bundesweiten Durchschnitt im Vergleich zur Vorwoche und kostet damit 1,589 Euro. Bei Super E10 kletterte der Preis um 2,4 Cent auf 1,692 Euro.

Ausschlaggebend für den Preisanstieg an den Zapfsäulen sei die Krise im Nahen Osten, so der Automobilklub. Die wachsende Besorgnis über den Fortgang der Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran und einer weiteren Eskalation spiegele auch der Ölpreis wider. Bei einer Sperrung der Straße von Hormus würden die Ölversorgungswege stark beeinträchtigt, außerdem wird rund ein Drittel des weltweiten Ölangebots in der betroffenen Region gefördert.

So kletterte der Preis für ein Barrel Brent-Öl binnen einer Woche um rund zehn Dollar auf nun fast 77 US-Dollar. In Anbetracht dieses deutlichen Aufschlags befänden sich die Kraftstoffpreise insgesamt noch auf einem „moderaten Niveau“, so der ADAC.

Foto: Zapfsäule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte.

„Ich glaube, dafür ist es im Moment noch zu früh“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Der Luftraum sei geschlossen. „Es ist hinreichend schwierig, überhaupt rauszukommen aus diesen Ländern.“ Entsprechend wäre es jetzt „rein spekulativ“, sich dazu zu äußern.

Mit Blick auf Forderungen nach einem Abschiebestopp in den Iran verwies die Sprecherin auf die Länder. „Für den Beschluss eines Abschiebungsstopps ist es erforderlich, dass die Länder diesen in der Innenministerkonferenz einvernehmlich beschließen.“ Die Rolle des BMI sei gesetzlich auf das Erfordernis der Erteilung des Einvernehmens zu einem solchen Abschiebungsstopp beschränkt.

Zu Abschiebungen in den Iran liegen Regierungsangaben zufolge Zahlen bis Ende April vor. Im April selbst wurden demnach drei Personen in den Iran abgeschoben.

Foto: Regierungspressekonferenz am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer „bedingungslosen Kapitulation“ zurückgewiesen. „Die Iraner sind kein Volk, das kapituliert“, sagte er in einer am Mittwoch im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache.

Weiter sagte er, dass Israel einen „großen Fehler“ begangen habe, und kündigte an, dass dies „bestraft“ werde. Chamenei warnte auch, dass „jede militärische Intervention der USA zweifellos irreparablen Schaden anrichten wird“, und kritisierte die „drohenden und lächerlichen Äußerungen“ von Trump.

Trump hatte zuvor in sozialen Medien eine „bedingungslose Kapitulation“ des Mullah-Regimes gefordert. Medienberichten zufolge soll er zur Unterstützung Israels auch einen Angriff auf den Iran in Erwägung ziehen.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen fehlender Maßnahmen im Verbrauchsteuerbereich. Ein entsprechender Beschluss sei am Mittwoch gefasst worden, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Grund dafür ist demnach, dass Portugal die Richtlinie (EU) 2020/262 und die Richtlinie (EU) 2020/1151 nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Diese Richtlinien betreffen das allgemeine Verbrauchsteuersystem und die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Alkohol.

Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Richtlinien bis zum 31. Dezember 2021 vollständig in nationales Recht umzusetzen und der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mitzuteilen. Portugal habe jedoch noch keine nationalen Vorschriften zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinien mitgeteilt, so die Kommission.

Am 28. Januar 2022 waren zwei Aufforderungsschreiben übermittelt worden, auf die am 15. Juli 2022 mit Gründen versehene Stellungnahmen folgten. Nach Mitteilung mehrerer nationaler Maßnahmen räumten die portugiesischen Behörden ein, dass einige Bestimmungen zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinien noch ausstünden. Portugal ist nach Angaben der EU-Kommission der einzige Mitgliedstaat, der es versäumt hat, die Bestimmungen dieser Richtlinien vollständig in nationales Recht umzusetzen.

Die bisherigen Bemühungen der portugiesischen Behörden seien unzureichend, weswegen man das Land nun vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklage und die Verhängung finanzieller Sanktionen beantrage, hieß es weiter.

Foto: Europäischer Gerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kurier-, Express- und Paketmarkt (KEP) ist nach Angaben des Bundesverbands Paket- und Expresslogistik (BPEX) im Jahr 2024 „robust“ gewachsen. Das Sendungsvolumen sei insgesamt um 115 Millionen auf rund 4,29 Milliarden gewachsen, heißt es in der KEP-Studie 2025, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Das entspricht demnach einem Plus von 2,8 Prozent.

Der Gesamtumsatz stieg um 4,1 Prozent auf rund 27,6 Milliarden Euro. Damit bleibe die Paketbranche trotz der schwierigen Entwicklung der Weltwirtschaft auf einem stabilen Wachstumspfad, so der BPEX. 2024 arbeiteten rund 266.300 Menschen in der Paketbranche. Das sind 5.800 oder 2,2 Prozent mehr Beschäftigte als im Vorjahr.

Durch die Zuwächse im Online-Handel legte 2024 der Studie zufolge vor allem das Privatkundengeschäft weiter zu. 2024 stiegen die B2C-Sendungen um 5,5 Prozent und machen inzwischen 60 Prozent aller KEP-Sendungen aus. Dagegen sank das Sendungsvolumen der B2B-Sendungen (Versand von Unternehmen zu Unternehmen) um 1,6 Prozent. Das liege vor allem an der schwachen Binnenkonjunktur und -nachfrage, so der Verband. Die unterschiedliche Entwicklung der Marktsegmente im Jahresverlauf zeige, dass die Paketbranche von der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Weltlage nicht verschont bleibe.

Treffen die Prognosen ein, ist laut BPEX bis 2030 mit einem Sendungsvolumen von insgesamt 5,19 Milliarden Sendungen zu rechnen. Das entspräche einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 3,2 Prozent. Bereits 2029 könnte die Anzahl der transportierten KEP-Sendungen die Fünf-Milliarden-Marke knacken.

Foto: Pressekonferenz: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Tariftreuegesetz löst heftigen Widerstand in der Wirtschaft aus. „Statt Wettbewerb zu stärken, erstickt ein Tarifzwang Wettbewerb im Keim“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, dem Focus.

Was als sozialpolitisches Instrument verkauft werde, entpuppe sich als „bürokratisches Monstrum“ mit teuren Folgen. „Der verordnete Tarifzwang schadet gerade kleineren und mittleren Unternehmen, die sich vielfach aus dem Wettbewerb um öffentliche Aufträge zurückziehen werden. Im Ergebnis wird es noch schwieriger und langwieriger, Schulen und Straßen zu bauen.“

Die Bundesregierung plant zeitnah ein neues Gesetz, wonach Aufträge auf Bundesebene ab einem Wert von 50.000 Euro nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das war in der Ampelzeit an der Blockade der FDP gescheitert.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Sven Schulze warnte ebenfalls vor einem Aufwuchs von Bürokratie. „Aus Erfahrung von der Länderebene kann ich sagen, dass ein Bundestariftreuegesetz sehr schnell zu einem Bürokratiemonster werden kann. Auch wenn das gar nicht gewollt ist.“ Schulze fügte hinzu: „Denn es hängen diverse Berichts- und Nachweispflichten daran, die die Unternehmen zusätzlich belasten.“ Schulze warnte die Koalition vor einem „Schnellschuss“ und appellierte, das Gesetz gut durchzudenken.

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt für die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten und -mitarbeitern am Christopher-Street-Day geworben und distanziert sich damit von der Bundestagsverwaltung.

Er persönlich würde sich freuen, wenn viele Mitarbeiter des Deutschen Bundestages am CSD teilnehmen würden – als Personen, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn es viele sind, macht es deutlich, dass auch viele zusammen für Vielfalt stehen. Ich begrüße, dass Bundestagsmitarbeiter da genauso eingeladen sind wie Abgeordnete.“

Die Bundestagsverwaltung hatte dem „Regenbogennetzwerk“ der Bundestagsverwaltung eine Teilnahme untersagt und dies mit der „Neutralitätspflicht“ der Verwaltung begründet.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält es nicht für ausgeschlossen, dass der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte.

„Man sieht ja die Bilder insbesondere aus Teheran, dass dort eine Fluchtwelle sich in Bewegung gesetzt hat“, sagte Throm den Sendern RTL und ntv. „Bisher spüren wir hier in Europa noch nichts, aber es ist ja nicht weit weg.“ Es sei ja mehr oder weniger vor der europäischen Haustür. „Und da muss man einfach darauf hinweisen, dass Flucht auch nach dem Subsidiaritätsprinzip internationalen Flüchtlingsrechts zunächst in der Heimat oder Nachbarregionen stattfinden muss und soll. Und deswegen gilt auch für uns hier eine gewisse Zurückhaltung in Europa“, sagte der CDU-Politiker weiter.

Russland und Weißrussland setzten die Migration als Mittel der hybriden Kriegsführung ein. „Russland und als Helfer Belarus sind da alle Mittel recht und sicherlich auch in diesem Fall. Man versucht eben über dieses Mittel auch Europa, insbesondere Deutschland, zu destabilisieren. Und deswegen müssen wir hier auch ein besonderes Augenmerk darauflegen.“

Foto: Alexander Throm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucher in Deutschland haben die wirtschaftlich schwierigen Jahre 2021 bis 2024 insgesamt gut gemeistert, einige Gruppen haben aber bis heute mit finanziellen Engpässen zu kämpfen. Das zeigt eine Studie des Ifo-Instituts, der Digitalbank N26 und der TU München auf der Basis von anonymisierten Bankdaten, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

„Trotz einer Erholung sind vor allem ältere Menschen und Verbraucher mit hohen Mietbelastungen nach wie vor finanziell unter Druck“, sagte Sebastian Wichert, Leiter des Ifo Economics & Business Data Center der LMU. Den Forschern zufolge haben sich die finanziellen Spielräume durch die Krise eingeengt.

Die Ergebnisse zeigen, dass insbesondere junge Erwachsene die Jahre mit dem Ukraine-Krieg, höherer Inflation und insgesamt steigender ökonomischer Unsicherheit gut überstanden haben. Sie hatten zwar die größten Zuwächse bei den Ausgaben, aber auch eine deutliche Lohnsteigerung. Ältere Menschen, deren Einkommen weniger zunahm, konnten die höheren Belastungen dagegen nur schwer ausgleichen.

Insbesondere die Mietausgaben blieben für Haushalte mit bereits hohen Wohnkosten trotz Zuwächsen beim Einkommen weiterhin hoch. Angesichts solcher Belastungen und der anhaltend hohen geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheit rechnen die Forscher derzeit nicht mit hohem Wachstum beim privaten Konsum. Auch eine weiterhin erhöhte Zahl von zeitweise negativen Kontensalden ist ihrer Ansicht nach ein Zeichen für eine niedrige finanzielle Flexibilität der Konsumenten. Sie erwarten, dass die Verbraucher eher wieder dazu tendieren, Ersparnisse aufzubauen.

Zukünftig ist es den Forschern zufolge daher wichtig, gefährdete Gruppen mit niedrigem Einkommen und hohen Mietbelastungen im Blick zu behalten. „Eine moderate Steigerung der Wohnkosten, die Unterstützung beim Aufbau von Rücklagen und ein Zugang zu günstigen Krediten sind nötig, um die finanzielle Resilienz der Verbraucher zu stärken“, so Wichert.

Für die Studie wurden anonymisierte Bankdaten der Digitalbank N26 verwendet.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Zustimmung.

Es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ mit Blick auf das Berliner Verwaltungsgericht, das die Zurückweisung von drei Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt hatte. Dabei handle es sich um eine „Einzelfallentscheidung“, die jetzt geprüft werde. Er teile aber die Ansicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), dass Zurückweisungen „rechtlich möglich“ seien. „Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland endlich stoppen“, sagte Wegner.

Für Wegner sind Zurückweisungen nur ein Element, um die illegale Migration einzudämmen. Um das Ziel zu erreichen, braucht es aus seiner Sicht „ein Bündel an Maßnahmen“. Neben Einschränkungen beim Familiennachzug und Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern seien konsequente Abschiebungen, die Ausweisung in mehr sichere Herkunftsländer und ein stärkerer Schutz an den EU-Außengrenzen notwendig, sagte der CDU-Politiker. „Die Länder sind dazu bereit, es fehlte in der Vergangenheit der Wille des Bundes, in der Migrationspolitik umzusteuern.“ Die neue Bundesregierung habe diesen Willen. „Ich will nicht, dass dauerhaft deutsche Grenzen durch die Bundespolizei gesichert werden müssen.“

Den derzeitigen Rückgang der Migration nach Deutschland führt Wegner auch auf Entscheidungen der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück. „Die Bundespolizei hat unter der Ampel-Regierung begonnen, die Grenzen besser zu schützen. Die Ankunftszahlen in Berlin sind seitdem zurückgegangen“, sagte er.

Aus Sicht Wegners muss der Zuzug weiter begrenzt werden. „Die hohe Zahl der Geflüchteten erschwert die Integration“, sagte er zur Begründung. Es brauche dafür Personal, Begleitung, Sprachförderung. „Dafür fehlen uns die Ressourcen“, so der CDU-Regierungschef. Daher müsse man sich nun auf diejenigen konzentrieren, die wirklich schutzbedürftig seien. „Nur dann können wir Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt auch leisten.“

Foto: Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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