Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Start des angekündigten Deutschlandfonds duldet nach Ansicht des Ökonomen Jens Südekum keinen Aufschub. „Hier gibt es keine Zeit zu verlieren, denn selten war global so viel Kapital auf der Suche nach einem sicheren Hafen unterwegs“, schreibt der neue Chefberater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Südekum mahnt vor allem zur Eile, um wachstumsstarken Start-ups („Scale-ups“) in Deutschland besseren Zugang zu Risikokapital zu verschaffen. „Noch immer tun sich junge, erfolgreiche Unternehmen schwer, am europäischen Markt ausreichend Kapital für die Skalierung ihrer Geschäftsmodelle zu gewinnen.“ Viele würden in die USA ausweichen, wo Risikokapital deutlich leichter verfügbar sei.

„Die Bundesregierung kann direkt handeln und Fonds für Risikokapital auflegen oder verstärken, die sich an Start-ups in der Wachstumsphase richten und an denen sich privates Kapital beteiligen kann.“ Dieses Pilotprojekt sei unter dem Dach eines Deutschlandfonds im Koalitionsvertrag angekündigt.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt minimal abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate lag im Mai 2025 bei 3,4 Prozent, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit. Im April waren es noch 3,5 Prozent.

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im fünften Monat des Jahres um 0,2 Prozent. Die jährliche Kerninflation (ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak) ist weiterhin höher als der Gesamtindex – aber nur noch minimal. Sie lag im Mai bei 3,5 Prozent und damit niedriger als im April, als es 3,8 Prozent waren.

Für den größten Abwärtsbeitrag zur Veränderung der Jahresrate sorgte im Mai der Bereich Transport. Den größten Beitrag zur Erhöhung leisteten unterdessen die Bereiche Lebensmittel sowie Möbel und Haushaltswaren.

Foto: Liverpool Station in London (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen den Fachkräftemangel plant die schwarz-rote Bundesregierung einen Steuerbonus für Rentner – doch die sogenannte Aktivrente könnte den Staat mehr kosten, als sie bringt, wenn nicht genügend Rentner mitmachen. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Der Grund sind drohende Mitnahmeeffekte: Von der Aktivrente würden laut DIW direkt 230.000 Rentner profitieren, die bereits arbeiten. Vor allem Besserverdiener würden demnach den Steuerbonus erhalten. Das DIW beziffert die Verluste an Steuereinnahmen dadurch auf rund 0,8 Milliarden Euro. Wenn die Aktivrente 75.000 zusätzliche Beschäftigungen schafft, gleicht das laut DIW die Einnahmeverluste aus. Die Bundesbank zeigte sich am Dienstag aber skeptisch, dass die Aktivrente wirklich viele Rentner motivieren kann, länger zu arbeiten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Erfinder der Aktivrente, verteidigt sein Konzept. „Die Aktivrente ist eine vollkommen neue Idee“, sagte Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. „Alle bisherigen Studien greifen daher nur auf Annahmen zurück. Sicher ist aber, dass es ein großes Potenzial gibt.“ Von Mitnahmeeffekten will er nicht sprechen, stattdessen honoriere die Aktivrente die Leistung auch derer, die bereits heute im Rentenalter arbeiteten. „2.000 Euro pro Monat steuerfrei, das ist doch ein starker Anreiz, im Rentenalter weiterzuarbeiten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Zunahme von Flüchtlingen aus dem Iran infolge der israelischen Militärattacken warnt die SPD davor, dass das Mullah-Regime in Teheran versuchen könnte, dies für seine Zwecke auszunutzen.

„Sofern Menschen bei uns in Deutschland Schutz suchen wollen, werden wir insbesondere bei den männlichen Geflüchteten auch auf unsere Sicherheit achten müssen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, dem „Stern“. „Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass das iranische Regime, namentlich die Revolutionsgarden, die Not von Geflüchteten ausnutzt, um eigene Leute hier einzuschleusen.“

Fiedler sprach sich zudem gegen die Forderung der Grünen aus, einen Abschiebestopp für iranische Geflüchtete in Deutschland zu verhängen. „Im vergangenen Jahr sind lediglich 14 Personen aus Deutschland in den Iran abgeschoben worden; im ersten Quartal dieses Jahres waren es fünf“, sagte Fiedler. „Es wird ohnehin in jedem Einzelfall geprüft, ob den Menschen im Falle ihrer Abschiebung in ihr Herkunftsland schwerwiegende Gefahren, wie zum Beispiel Tod oder Folter drohen.“ Er gehe davon aus, dass es aktuell ohnehin kaum möglich sei, in den Iran abzuschieben.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hatte einen „sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Iran“ gefordert. „Menschen, die zu uns geflohen sind, müssen vor Tod oder Verfolgung geschützt werden und dürfen nicht in ein Unrechtsregime und Kriegsgebiet abgeschoben werden“, schrieb Polat auf dem Kurznachrichtendienst X.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Hubertus Heil hat den Autoren des Anti-Aufrüstungs-„Manifests“ Realitätsverweigerung vorgeworfen. „So sympathisch die Positionen klingen mögen: Sie sind unrealistisch“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Wir leben in einer Welt neuer Bedrohungen, seit Wladimir Putin die Ukraine mit seinem Angriffskrieg überzieht. Wir alle wünschen uns, dass es einen Waffenstillstand und Frieden gibt. Aber wir haben erlebt, dass der russische Präsident nicht zu Verhandlungen bereit ist, sondern seine Bedingungen diktieren will. Das können Sozialdemokraten aus meiner Sicht nicht akzeptieren“, sagte der langjährige Arbeitsminister, der jetzt im Außenausschuss des Bundestages sitzt.

In dem Positionspapier fordern SPD-Politiker wie Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und der Außenpolitiker Ralf Stegner mit Blick auf den russischen Angriffskrieg ein Ende des Tötens in der Ukraine, eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und mehr diplomatische Anstrengungen von ganz Europa. Das sogenannte Manifest hat in der SPD zwei Wochen vor dem Parteitag für große Unruhe gesorgt.

„Wir sind in einer gefährlichen Welt und in einer gefährlichen Situation, da reicht das Wünschen nicht aus, da reicht eine gute Gesinnung nicht aus, es ist die Zeit der Verantwortungsethik“, sagte Heil. Es sei daher nicht in Ordnung zu versuchen, einfach zur Tagesordnung überzugehen „oder den Eindruck zu erwecken, man müsste einfach nur mal mit Putin reden“, kritisierte er die Manifest-Autoren. „Putins imperialistischer Hunger ist nicht zu stillen, wenn man ihm nicht entgegentritt.“

Für einen Weg zum Frieden brauche es deswegen unweigerlich Sicherheitsgarantien für die Ukraine, an denen sich neben den USA auch die Europäer beteiligen müssten, so Heil weiter. Und dass mehr Geld in die Bundeswehr investiert werden müsse, stehe für ihn außer Frage. „Man kann die Zeitenwende nicht einfach ignorieren und sich die Welt schön wünschen.“

Laut Heil steht nur eine Minderheit in der SPD hinter den Manifest-Positionen. Es sei zwar richtig, dass die Debatte in der Partei geführt werde, aber sie müsse auch wieder beendet werden. „Auf ihrem Bundesparteitag 2023 und mit dem Mitgliedervotum nach den Koalitionsverhandlungen hat die SPD mit großer Mehrheit eine Entscheidung getroffen: Wir stehen zur notwendigen Stärkung der Bundeswehr und unserer europäischen Verantwortung“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende weiter.

„Die Tatsache, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius dafür in der Bevölkerung und in der SPD einen sehr breiten Rückhalt hat, zeigt, dass das auch die Mehrheitsposition der Sozialdemokraten ist.“ Eine Partei, die Regierungsverantwortung trage, müsse eine klare Haltung haben. „Ich gehe nicht davon aus, dass der anstehende Bundesparteitag von diesem Kurs abweichen wird.“

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert.

„Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch. „Deshalb wollen wir dem Wachstumsbooster zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können angesichts der vielerorts dramatischen Haushaltslage.“

Die Länder und Kommunen bräuchten eine finanzielle Kompromissbereitschaft des Bundes. „Die hat der Bundeskanzler auch signalisiert“, sagte die SPD-Politikerin. „Es wird jetzt sehr dringlich an einer Lösung gearbeitet, um kommunale oder Länderhaushalte nicht über Gebühr zu belasten.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen soll.

Man fordere die Ministerpräsidenten auf, „gemeinsam mit dem Bundeskanzler den derzeitigen Stillstand zu überwinden und endlich die ersten Schritte in Richtung eines AfD-Verbotsverfahrens zu gehen“, sagten sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das Verfahren muss intensiv vorbereitet werden, da sollte keine weitere Zeit verschwendet werden.“

Die am Freitag zu Ende gegangene Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern habe diese Chance verpasst. Den Fehler sollten die Ministerpräsidenten nicht wiederholen.

Mit Blick auf Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) fügten Mihalic und von Notz hinzu: „Statt wie einzelne Ministerpräsidenten über einen Wegzug aus Ländern zu sinnieren, die in Zukunft in AfD-Hand fallen könnten, sollten wir lieber in aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit die Weichen dafür stellen, dass die Feinde unserer Verfassung nirgendwo je Mehrheiten erhalten“, so die Grünen-Politiker. „Unserer wehrhaften Demokratie steht hierfür ein ganzer Instrumentenkoffer zur Verfügung. Angesichts der rasant fortschreitenden Radikalisierung der AfD müssen endlich die Voraussetzungen für ein mögliches Verbotsverfahren geschaffen werden.“

Beide begrüßten, dass der Bundesvorstand der SPD ihre Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung und Sichtung des gesamten Materials unterstützt.

Haseloff hatte der „Bild“ gesagt: „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde.“ In Sachsen-Anhalt findet die nächste Landtagswahl am 6. September 2026 statt.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) möchte Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise künftig stärker ahnden. Wer die Mietpreisbremse bewusst umgehe, müsse mit Bußgeld rechnen, sagte sie der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Möblierte Wohnungen zu Mondpreisen sind nicht nur ärgerlich, sondern Sprengstoff für unseren Wohnungsmarkt“, so Hubertz. Die „Ikea-Garnitur im Studio-Appartement“ dürfe nicht zur Umgehung der Mietpreisbremse führen. „Mit der Möglichkeit von Bußgeld bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse wollen wir dagegen vorgehen.“

Foto: Verena Hubertz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Boston (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Kenneth Rogoff von der Universität Harvard rät Anlegern zu Investitionen in Europa. „Europa ist wohl der Ort auf der Welt, der am meisten Grund zu Optimismus hat“, sagte er dem „Stern“ und zu „Capital“. „In den vergangenen 20 Jahren ist Europa so stark zurückgefallen, dass es jetzt viel Raum zum Aufholen hat.“ Wäre er Investor, würde er nach Europa gehen, so Rogoff.

Seinen Optimismus begründet der Harvard-Professor auch mit den Problemen der USA. „Die USA schaden sich selbst“, sagte er. Das sei eine Chance für Europa und Deutschland. „Auch im Basketball reicht es, wenn die beiden besten Spieler im anderen Team verletzt sind, um zu gewinnen.“

Damit das gelinge, sei vor allem Aufrüstung wichtig. „Ihr habt seit 40 Jahren nicht mehr in eure Armeen investiert, das müsst ihr jetzt aufholen“, so Rogoff. Wegen der niedrigen Verschuldung Deutschlands sei das gut möglich.

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