Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Kritik an seiner Äußerung, dass Israel mit seinem Vorgehen im Iran die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland erledige, nicht kommentieren.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch behauptete Merz, seine Aussage habe „überwiegend Zustimmung“ gefunden. „Und deswegen freue ich mich darüber, dass das von vielen anderen so geteilt wird“, sagte er. „Und die wenigen kritischen Stimmen, die es da gegeben hat, die muss ich nicht kommentieren.“

Kritik kam unter anderem vom SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner. „Das ist eine Wortwahl, die einen schon sehr befremdet, weil sie ein bisschen suggeriert, dass Friedrich Merz selbst der Auffassung ist, dass das völkerrechtswidrig ist, was da passiert“, sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“. „Natürlich, die Eskalation spielt auch eine Rolle. Darüber sollten wir nicht öffentliche Erleichterungen äußern. Und deswegen ist das schon sehr befremdlich.“

Sein Befremden sei auch keine Einzelmeinung, sondern die vorherrschende Rezeption in der SPD, erklärte Stegner. „Ich kenne niemanden, der die Wortwahl nicht befremdlich findet. Und insgesamt sollten wir auch bei der Frage, ob das Völkerrecht verletzt wird, jedenfalls nicht öffentliche Erleichterungen äußern, wenn das der Fall ist. Und generell kann man sich nur wünschen, dass die militärischen Auseinandersetzungen enden.“

Stegner stellte sich gegen einen militärisch erzwungenen Regime-Wechsel in Teheran. „Auf der einen Seite haben wir ein furchtbares Regime in Teheran. Und auf der anderen Seite muss man immer ja damit rechnen, dass das zu einer Eskalation führt, die in dieser ohnehin schwer getroffenen Region große Probleme auslösen kann“, sagte er. „Immer, wenn versucht worden ist, mit militärischer Gewalt Regierungen zu stürzen, in den letzten Jahren jedenfalls, hat es zu politischer Instabilität geführt, zu mehr humanitärem Leid und im Übrigen zu keiner guten politischen Konsequenz. Und ich fürchte, das wäre auch diesmal der Fall.“

Durch die israelischen Angriffe sind nach iranischen Angaben über 200 Menschen ums Leben gekommen. Rund 1.200 weitere wurden verletzt. Über 90 Prozent davon sollen Zivilisten sein, hieß es von iranischer Seite.

Foto: Olaf Lies, Friedrich Merz, Michael Kretschmer und Stefan kornelius am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitslage in Syrien ist auch nach dem Sturz von Ex-Diktator Baschar al-Assad im vergangenen Jahr weiter „extrem volatil“. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Auswärtigen Amtes (AA) hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.

Der Syrien-Bericht der Diplomaten wurde mit Spannung erwartet. Er soll zukünftig als Orientierungshilfe für Behörden und Gerichte für den Umgang mit syrischen Staatsangehörigen bei Asyl- und Abschiebefragen dienen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte nach der Machtübernahme der Rebellen im Dezember Asylentscheidungen bei Syrern aufgrund der neuen Situation zu großen Teilen ausgesetzt. Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zudem festgelegt, auch wieder nach Syrien abschieben zu wollen.

Die Informationssammlung des 29-seitigen Papiers mit Stand Ende März könnte dieses Vorhaben erschweren. Zwar sehen die Analysten erste Reformen der neuen Regierung um Präsident Ahmed al-Sharaa. So seien etwa die berüchtigten „Anti-Terror-Gerichte“ aufgelöst worden, ein wesentliches Unterdrückungsinstrument der vergangenen Diktatur. Doch insgesamt sei das Leben in Syrien in allen Landesregionen weiter sehr gefährlich. Bewaffnete Gruppierungen töteten Menschen, darunter verbliebene Milizen des Assad-Regimes.

Von Januar bis März zählten Beobachtungsstellen laut des Berichts knapp 4.000 „Konflikttote“. Auch Anhänger der Regierung seien immer wieder in Gewaltverbrechen verwickelt. Es käme zu „willkürlichen Verhaftungen durch syrische Sicherheitskräfte“. Zudem sei die Todesstrafe in der Verfassungserklärung weiter verankert, sexuelle Minderheiten würden diskriminiert. Es bleibe abzuwarten, inwiefern etwa ein Folterverbot und die Wahrung der Menschenwürde praktisch umgesetzt würden.

Welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem neuen Lagebericht zieht, ist noch unklar. Das für Asylfragen zuständige Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) wollte sich dazu noch nicht äußern.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche über mögliche Hilfen vereinbart. Einen konkreten Vorschlag soll eine Arbeitsgruppe bis zur kommenden Woche vorlegen.

Man wisse, dass der sogenannte „Investitionsbooster“ zu Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden führe, sagte Merz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seine erste Ministerpräsidentenkonferenz als Kanzler. „Deswegen brauchen wir hier eine gemeinsame große Kraftanstrengung und auch einen Schulterschluss zwischen Bundesländern und Gemeinden. Wir werden deshalb in den nächsten Tagen noch in einen weiteren strukturierten Dialog eintreten, um auch zukünftig eine faire Bund-Länder-Finanzbeziehung zu gewährleisten.“

Er habe die Ministerpräsidenten gebeten, das Steuerprogramm am 11. Juli im Bundesrat zu verabschieden, sagte Merz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, man müsse der deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. „Wir sind einig, dass dieses Gesetzespaket einen Beitrag dazu leisten kann.“ Zugleich könne man den Kommunen sagen, dass man eine Entlastung für sie organisieren werde. Neben dem „Investitionsbooster“ brauche es zusätzlich einen „Deregulierungsbooster“.

Merz verwies darauf, dass den Ländern und Kommunen aus dem geplanten Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. „Die Gesetzgebung dazu ist auf dem Weg und wird dann auch zwischen Bund und Ländern abgestimmt und einvernehmlich geschlossen“, sagte der Kanzler.

Foto: Olaf Lies, Friedrich Merz und Michael Kretschmer am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.318 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf Vortagesniveau verharrte der Dax ab den Mittagsstunden unter Schwankungen im Minus.

„Geopolitisch richtet sich der Blick der Anleger auch in den kommenden Stunden weiter nach Nahost und geldpolitisch geht es heute Abend in Washington um einiges“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst CMC Markets, den Handelstag. „Die Sommerpause an der Börse, die eigentlich einen ruhigeren Handel mit sich bringt, fällt dieses Jahr wohl flach.“

Es sei zwar eine „ausgemachte Sache“, dass die US-Notenbank am Abend wie bereits in den drei vergangenen Sitzungen nichts tun wird. „Sorgen bestehen aber hinsichtlich des geldpolitischen Ausblicks“, so Stanzl. „Die Fed könnte heute Abend die Falken aufsteigen lassen und damit einen Ausverkauf an der Wall Street auslösen. Sie veröffentlicht ihren Zinspfad, und wenn darin kaum mehr Hoffnung auf tiefere Zinsen steckt, wird es eng.“

Die Aktien seien resilient, erklärte der Analyst. Zum Teil liege das aber nur daran, dass Anleger sich der Schützenhilfe der Fed sicher wähnen. „Wenn diese wegfällt, könnten die Kurse anfangen zu wackeln“, so Stanzl. „Aktuell geht die Mehrheit der Anleger von einer Zinssenkung im Herbst aus und von einer weiteren zum Jahresende. Fed-Chef Powell könnte aber angesichts des robusten Arbeitsmarktes in der Stimmung sein, diese Erwartungen völlig zu kassieren.“

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juli kostete 39 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,13 US-Dollar, das waren 132 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1514 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8685 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Michael Güllner, glaubt, dass die neue Bundesregierung den Höhenflug der AfD stoppen kann. „Es ist durchaus möglich, die AfD wieder auf ihren rechtsradikalen Kern zurückzuführen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sich die Politik wie zur Zeit der Coronakrise in erster Linie um ihre Belange kümmert“, sagte Güllner der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. „Und da hat die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland höchste Priorität.“

Die AfD hatte bei der Bundestagswahl mit 20,8 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis geholt. In Meinungsumfragen hat sie danach weiter zugelegt.

Laut Güllner hat die die schwarz-rote Koalition bei den meisten Wählern „eine hohe Akzeptanz“. Deshalb könne die CDU von der derzeitigen politischen Konstellation profitieren. Voraussetzung sei eine klare Abgrenzung. „Wenn Jens Spahn aber sagt, man müsse die AfD wie eine normale Partei behandeln, dann nutzt das nur der AfD“, sagte Güllner.

Die große Mehrheit der Bürger glaube nicht, dass es gut für das Land wäre, wenn die Partei an die Regierung käme. „Bei der von uns regelmäßig gestellten Frage, welche Partei mit den Problemen des Landes am besten fertigwird, liegt die AfD abgeschlagen bei maximal zehn oder elf Prozent“, so Güllner.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stahnsdorf (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch wurden Durchsuchungen im Zusammenhang mit der selbsternannten „Kaiserreichsgruppe“ in drei Wohnungen in Stahnsdorf, Spremberg und Königs Wusterhausen durchgeführt. Wie die Staatsanwaltschaft Berlin mitteilte, richteten sich die Maßnahmen gegen drei Männer im Alter von 64, 59 und 46 Jahren, die im Verdacht stehen, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben.

Der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ wird von den Behörden vorgeworfen, Pläne verfolgt zu haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gewaltsam zu beseitigen. Der 64-jährige Beschuldigte soll demnach bereits seit März 2022 von den Umsturzplänen gewusst und sich bereit erklärt haben, Bahninfrastruktur auszukundschaften. Die beiden anderen Beschuldigten werden laut Staatsanwaltschaft verdächtigt, Kenntnis von den Waffenbeschaffungsplänen der Gruppe gehabt, aber nichts gemeldet zu haben.

Bei den Durchsuchungen wurden nach Angaben der Behörden elektronische Speichermedien sowie Luftdruckgewehre und eine PTB-Waffe sichergestellt. Die Ermittlungen dauern an, insbesondere die Auswertung der beschlagnahmten Datenträger.

Foto: Polizeistreife im Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie immer mehr Geld für externe Berater ausgebe und dabei sogar Kernfunktionen der Verwaltung aus der Hand gebe. Das geht aus einem Prüfbericht hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. Danach sind seit 2020 die Ausgaben der Regierung für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen um 39 Prozent auf gut 240 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen.

Es mangele sowohl an einer Strategie, das zu ändern, als auch an transparenter Berichterstattung ans Parlament, heißt es in dem Bericht, der am Dienstag an den Haushaltsausschuss des Bundestages übermittelt wurde. Das Gremium hatte die Regierung in den vergangenen Legislaturperioden mehrfach aufgefordert, den Einsatz externer Beratungsleistungen deutlich zurückzufahren und dafür verstärkt eigene Kapazitäten aufzubauen.

Bis heute gebe es in der Bundesregierung keine Strategie zur Verringerung des externen Beraterbedarfs. „Hinzu kommt, dass viele Leistungen Externer, insbesondere im IT-Bereich, aus der Berichtspflicht gefallen sind“, heißt es in dem Bericht weiter. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle auf der Grundlage der Beraterberichte, die die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss jährlich übermittelt, sei dadurch nicht gewährleistet.

Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Regierung sich in wichtigen Kernbereichen der Bundesverwaltung zu abhängig von externen Beratungsunternehmen macht. Insbesondere bei IT-Großprojekten habe sie zu viel Kontrolle aus der Hand gegeben.

Die Linksfraktion drängt auf Veränderungen. „Dass der Bund in den letzten zehn Jahren mehr als 1,6 Milliarden Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“, sagte der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch den Zeitungen. „Die Bundesverwaltung ist so groß wie nie, und trotzdem sind die Ausgaben für externe Leistungen in den letzten Jahren noch einmal um rund 40 Prozent gestiegen.“

Die Regierung solle die Kosten reduzieren und maximale Transparenz herstellen, so Bartsch. „Kernaufgaben müssen in den Ministerien selbst bewältigt werden. Externe Berater müssen die Ausnahme bleiben.“

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsmarktexperten und die Gewerkschaft IG Metall kritisieren den Vorschlag des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) für ein späteres Renteneintrittsalter für Akademiker.

„Niemandem ist geholfen, wenn innerhalb des Rentensystems einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagsausgaben). „Die Belastungen im Beruf hängen weniger vom Bildungsgrad, sondern viel mehr von den konkreten Arbeitsbedingungen ab. Stress und Arbeitshetze sorgen dafür, dass Burnout für alle zur Volkskrankheit Nummer eins wird.“

Kritisch äußerte sich auch Sandra Zimmermann, Head of Scientific Dialogue beim Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR. „Ich finde Regelungen für einzelne Personengruppen extrem schwierig und auch nicht zielführend, um das Grundproblem zu lösen“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“. „Man müsste an eine Rentenreform rangehen, um das Problem zu lösen.“

Enzo Weber, Leiter des Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen beim Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, plädierte dafür, sich nicht mehr am Alter, sondern vielmehr an den individuellen Bedürfnissen der Arbeitnehmer zu orientieren. „Wir sollten künftig keine Pflöcke mehr an Altersgrenzen einschlagen. So könnte man es ermöglichen, dass Arbeitsverträge nicht automatisch an der Regelaltersgrenze enden, sondern nur, wenn das explizit gewünscht ist“, sagte Weber den Zeitungen.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach Israel mit seinen Angriffen auf das Regime und das Atomprogramm in Iran die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland erledige, stoßen auf scharfe Kritik der Opposition.

„Merz sollte mal ein Klo putzen. Dann wüsste er, was Drecksarbeit bedeutet“, sagte der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn Menschen getötet werden, nennt Merz das Drecksarbeit. Damit verhöhnt er die Opfer von Krieg und Gewalt.“

„Die iranische Atombombe muss verhindert werden. Das ist durch kluge Verhandlungen möglich. Oder durch einen dreckigen Krieg. Wir können uns noch immer entscheiden, für welchen Weg wir uns starkmachen wollen“, so van Aken, der im Bundestag Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist. Er sei „immer dafür, den Weg der Diplomatie zu gehen, solange es einen Weg der Verhandlungen gibt“. In den vergangenen zwanzig Jahren sei es gelungen, durch „kluge Diplomatie mit dem Atomdeal eine militärische Eskalation und gleichzeitig eine iranische Atombombe zu verhindern“.

Merz hatte dem ZDF am Rande des G7-Gipfels in Kanada gesagt: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen.“ Das Mullah-Regime habe „Tod und Zerstörung über die Welt gebracht“. Er habe größten Respekt davor, „dass die israelische Armee den Mut dazu gehabt hat, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen“.

Foto: Friedrich Merz am 17.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen haben die Behörden in Sachsen am Mittwoch eine Großrazzia durchgeführt. Durch die Soko Rex beim Landeskriminalamt Sachsen seien mit Unterstützung von Spezialkräften (SEK) fünf richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in Dresden, Görlitz und Leipzig sowie im Erzgebirgskreis und Vogtlandkreis vollstreckt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit.

Die von der Bundesanwaltschaft abgegebenen Ermittlungsverfahren richten sich demnach gegen fünf in Sachsen wohnhafte männliche Beschuldigte im Alter zwischen 47 und 77 Jahren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Verfahren zwischen September 2024 und März 2025 übernommen.

Einem 47-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich der Vereinigung „Vereinte Patrioten“ im Dezember 2021 angeschlossen und dort aktiv beteiligt zu haben. Ein 57-jähriger Beschuldigter soll sich mindestens als Unterstützer der Gruppierung engagiert haben. Drei weiteren Beschuldigten im Alter von 48, 54 und 77 Jahren wird zur Last gelegt, die Umsetzungspläne der terroristischen Vereinigung gekannt, aber es unterlassen zu haben, bei den Sicherheitsbehörden Anzeige zu erstatten.

Die terroristische Vereinigung „Vereinte Patrioten“, auch bekannt als „Kaiserreichsgruppe“, soll sich zum Ziel gesetzt haben, mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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