Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält Hilfe von der Bundeswehr beim Winterdienst der Deutschen Bahn nicht für nötig.

„Das müsste schon eine große Schneekatastrophe sein, um einen solchen Einsatz zu rechtfertigen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. „Wir müssen zusehen, dass wir die normalen Wetterlagen, wozu auch ein harter Winter gehört, mit eigenen Kräften und am besten auch fahrend bewältigen können.“

Zuletzt hatten Vertreter der Bahnbranche daran erinnert, dass in der DDR Soldaten der Nationalen Volksarmee in strengen Wintern dabei geholfen haben, die Gleise von Eis und Schnee freizuhalten.

Schnieder wiederum legte der Deutschen Bahn nahe, ihren Winterdienst zu verbessern. „Die Bahn kann das ein oder andere verbessern – in den Abläufen, bei der Vorbereitung, auch bei der Infrastruktur“, sagte er: „Aber wir werden immer Ereignisse haben, die wir mit der heutigen Technik nicht so bewältigen können, wie wir das früher mit den schweren Dieselloks konnten.“

Selbst mit beheizten Weichen komme man an einen Punkt, an dem es nicht mehr gehe. „Da muss manuell geräumt werden. Und bei Schneewehen kommen die Arbeiter mit dem Räumen nicht mehr hinterher“, so Schnieder.

Foto: Winter bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Offensive der syrischen Regierung im kurdisch dominierten Nordosten des Landes hat die Hilfsorganisation Medico International vor einem möglichen Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs in Syrien gewarnt. Die Bundesregierung müsse bei der syrischen Übergangsregierung auf Stabilität drängen.

„Es gibt die leise Hoffnung, dass es ein Abkommen gibt, mit dem beide Seiten leben können“, sagte die Syrien-Expertin der Hilfsorganisatin, Anita Starosta, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das wäre das Beste, was passieren kann – auch wenn es sich immer noch falsch anfühlt, weil klar ist, wieviel Eigenständigkeit verloren sein wird. Sollten die Verhandlungen scheitern und die Truppen der syrischen Regierung in die autonomen Gebiete vorrücken, könnte es einen neuen Bürgerkrieg geben. Und ein großer Teil der Bevölkerung dort würde das Land verlassen.“

Durch die Offensive der syrischen Armee habe die kurdische Bevölkerung das Vertrauen in die Übergangsregierung verloren. „Sie leiden unter einem kollektiven Trauma“, sagte Starosta. „Das bricht gerade wieder auf.“

Die Bundesregierung dürfe ihre Syrien-Politik daher nicht „durch eine innenpolitische Agenda“ bestimmen lassen, die sich vor allem um Abschiebungen drehe. „Im Vordergrund müssen Stabilität, Menschenrechte und die Verfolgung von Gewaltverbrechen in Syrien stehen. Dafür muss auch die kurdische Seite bei den Gesprächen der Bundesregierung mit einbezogen werden“, sagte Starosta.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der forschungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), hat vor zu hohen Erwartungen an die 500 Millionen Euro umfassende Forschungsförderung für postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid gewarnt.

„Grundlagenforschung braucht Zeit und Ausdauer“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir können nicht fest davon ausgehen, dass schon in ein oder zwei Jahren konkrete Ergebnisse vorliegen, die den Betroffenen sofort helfen können.“ Auch die Pharmaindustrie benötige zunächst die Ergebnisse aus der Wissenschaft, um entsprechende Medikamente entwickeln zu können.

Schon allein durch die Ankündigung der Forschungsförderung erwartet Müller aber einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. „Wir zeigen ganz klar, dass wir das Leid der Betroffenen ernst nehmen und nun als Bund alle Kräfte in Wissenschaft und Industrie bündeln, um postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid und ME/CFS behandeln zu können“, sagte er. Das habe auch eine gewisse Signalwirkung für die Anerkennung dieser Krankheiten in der Gesellschaft.

„Postinfektiöse Erkrankungen verursachen unfassbares Leid“, so Müller. „Besonders schlimm ist die extreme Hilfslosigkeit der Betroffenen, weil die Erkrankung oft nicht ernst genommen wird und psychische Probleme unterstellt werden“, sagte er. Da sei auch viel Vertrauen in die Institutionen des Staates zerstört worden. Das Vertrauen wolle man zurückgewinnen.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will am Freitag Details der „Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ vorstellen. An Long Covid und Myalgischer Enzephalomyelitis (ME/CFS) leiden in Deutschland schätzungsweise zwei bis drei Millionen Menschen. Betroffene lehnen die häufig synonym benutzten Begriffe „Chronisches Erschöpfungssyndrom“ und „Chronisches Müdigkeitssyndrom“ teilweise ab, weil sie als verharmlosend empfunden werden.

Foto: Kampagnenplakat des Bundesgesundheitsministeriums (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat dem Einsatz von Software des US-Konzerns Palantir für Sicherheitsbehörden des Bundes eine Absage erteilt. „Ich sehe es nicht, dass die Software Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ich nehme die Vorbehalte speziell gegen diese Software ernst.“

Bei Tools zur automatisierten Datenanalyse sei besondere Umsicht geboten. „Es geht hier um sensible Daten. Und wir dürfen uns nicht in gefährliche Abhängigkeiten begeben“, mahnte Hubig.

Das Bundesinnenministerium prüft seit geraumer Zeit den möglichen Einsatz von Palantir-Software etwa für die Bundespolizei. Mehrere Bundesländer nutzen bereits Technik von Palantir für ihre Polizeiarbeit. Dies ist in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen der Fall. Andere Bundesländer lehnen den Einsatz von Palantir-Software ab.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union hat der CDU eine Frist zur Einführung der Wehrpflicht gesetzt. In einem Antrag für den CDU-Parteitag, über den der „Focus“ berichtet, fordert der Parteinachwuchs eine Wehrpflicht ab 2027, wenn Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht werden.

Sofern der gesetzlich festgelegte Aufwuchs durch das freiwillige Modell nicht oder nicht vollständig erreicht werden könne, „spricht sich die CDU Deutschlands für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes ab dem 1. Juli 2027 aus“, heißt es in dem Antrag. Zeige sich zum 1. Januar 2027, dass im Jahr 2026 kein Aufwuchs des aktiven militärischen Personals auf 186.000 bis 190.000 Soldaten gelungen sei, „sollte ab dem 1. Juli 2027 ein verpflichtender Wehrdienst eingerichtet werden“, heißt es weiter. Die Aufwuchszahlen sollen nach Willen der JU jährlich kontrolliert werden.

„Die Jährliche Überprüfung des Personalbestands schafft Transparenz und sie ist dringend notwendig“, sagte die CDU-Abgeordnete Vivian Tauschwitz dem „Focus“. Wenn Freiwilligkeit den Bedarf nicht decke, „ist ein verpflichtender Wehrdienst nur die konsequente und notwendige Schlussfolgerung“.

Der Abgeordnete Johannes Volkmann forderte „Verbindlichkeit bei der Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit“. Die letzten Wochen hätten nochmal deutlich gemacht, „dass wir mehr tun müssen, um uns Europäer aus eigener Kraft schützen zu können“, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb können wir uns vage Absichtserklärungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht länger leisten.“

Foto: Soldaten der Bundeswehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart/Lille (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat sich am letzten Spieltag der Europa-League-Ligaphase mit einem 3:2-Sieg gegen den BSC Young Boys durchgesetzt, während der SC Freiburg bei Lille OSC spät mit 0:1 verloren hat.

In Stuttgart legte der VfB früh den Grundstein für den Erfolg. Deniz Undav brachte die Hausherren in der 6. Minute in Führung, nur eine Minute später erhöhte Ermedin Demirovic (7.) auf 2:0. Kurz vor der Pause verkürzte Armin Gigovic für die Young Boys in der 42. Minute. Nach dem Seitenwechsel glichen die Gäste durch Sandro Lauper aus, der in der 57. Minute zum 2:2 traf. Als vieles bereits nach einem Remis aussah, gelang Stuttgart in der Schlussminute doch noch der Siegtreffer: Chema Andres vollendete in der 90. Minute einen Konter zum 3:2-Endstand.

In Lille entschied sich die Partie erst spät. Nach einem Foul von Cyriaque Irie im Strafraum zeigte der Schiedsrichter auf den Punkt. Olivier Giroud verwandelte den fälligen Elfmeter in der 2. Minute der Nachspielzeit zum 1:0 für Lille OSC und besiegelte damit die Niederlage des SC Freiburg.

Damit zieht Freiburg in die nächste Runde ein, während Stuttgart sich für die Playoffs qualifiziert hat.

Foto: Ermedin Demirovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.072 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.965 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.884 Punkten 0,5 Prozent im Minus.

Die Microsoft-Aktien sind am Donnerstag um rund zehn Prozent eingebrochen, nachdem neu veröffentlichte Quartalszahlen die Anleger nicht überzeugen konnten. Zwar lagen der Umsatz und der Gewinn über den Erwartungen. Doch das Wachstum der wichtigen Cloudsparte Azure verlangsamte sich und blieb deutlich unter den Prognosen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1966 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8357 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 5.384 US-Dollar gezahlt (-0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 144,65 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 70,65 US-Dollar, das waren 3,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Selenskyj bedankte sich demnach für das „Winterhilfe-Paket“ der Bundesregierung.

Dieses umfasst neben weiterer Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung beispielsweise auch Blockheizkraftwerke und Generatoren. Es soll der ukrainischen Zivilbevölkerung helfen, „die brutalen russischen Attacken zu überstehen“, so Kornelius.

Der Bundeskanzler verurteilte die „fortdauernde systematische und brutale Zerstörung ziviler ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Angriffe auf das Schärfste“, hieß es weiter.

Merz und Selenskyj begrüßten die Bemühungen um eine Feuerpause. Der Bundeskanzler erneuerte die deutsche Unterstützung für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, erklärte der Sprecher der Bundesregierung. Beide stünden hierzu in engstem Kontakt.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation begrüßt. „Die Europäische Union stuft die iranischen Revolutionsgarden künftig endlich als das ein, was sie sind: nämlich als Terrororganisation“, teilte er am Donnerstag mit. „Diese heute getroffene Entscheidung ist ein starkes politisches Signal – und ein überfälliges.“

Wadephul sieht die Entscheidung als Signal. „Damit zeigen wir als EU: Wir sehen, was in Iran geschieht“, sagte er. Man stelle sich auf die Seite der Iraner. „Wir stehen für Menschlichkeit ein – und gegen Unterdrückung. Als nächstes geht es jetzt um die zügige Umsetzung hin zur rechtskräftigen Listung.“

Die iranischen Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen seien „die Häscher des iranischen Regimes“, erklärte der Minister. „Sie sind es, die mit unermesslicher Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, die ihre eigenen Menschen regelrecht hingerichtet haben, weil sie es wagten, ihre Stimme auf der Straße zu erheben. Sie verantworten die destabilisierende Rolle, die Iran in der Region spielt. Sie stecken hinter Anschlagsversuchen hier bei uns in Deutschland und in Europa. Kurzum: Sie haben Blut an ihren Händen.“

Diejenigen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Deswegen haben wir heute außerdem eine ganze Reihe von Personen, die politische Verantwortung tragen und die Justiz zur ständigen Unterdrückung missbrauchen, mit individuellen Sanktionen belegt. Auch ihre Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, sagte Wadephul.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hält die iranischen Revolutionsgarden für den „Kern des verbrecherischen Mullah-Regimes“, wie die Fraktion mitteilte. „Zu lange hielt die Anbindung der Revolutionsgarden an den iranischen Staat Europa davon ab, sie als das zu sanktionieren, was sie sind: eine Terrororganisation“, so Hardt. „Mit der Listung wird auch klar benannt, was der Iran unter dem Mullah-Regime ist: ein Terrorstaat.“

Nun gehe es darum, die Protestbewegung im Iran weiter zu unterstützen und zum Erfolg zu führen. „Das iranische Volk muss sich selbst den Weg zur Demokratie ebnen, hat dabei aber alle Unterstützung verdient“, sagte Hardt. „Diese Entscheidung ist ein Meilenstein und ein maßgeblicher Erfolg von Bundeskanzler Merz und Bundesaußenminister Wadephul.“

Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, bezeichnete es als „lange überfällig“, dass die EU sich endlich zu diesem Schritt durchringe. „Das zeigt auch, dass es sich lohnt, Entwicklungen nicht immer nur passiv mit Sorge zu betrachten, wie es eine dieser Tage viel gebrauchte Floskel des Auswärtigen Amtes in allen möglichen Krisen zum Ausdruck bringt. Sowohl Außenminister Wadephul als auch seine Vorgängerin Annalena Baerbock haben sich in Brüssel dafür einsetzt, indem sie in dieser Frage zurückhaltende europäische Partner überzeugt oder wie in der letzten Legislaturperiode wichtige rechtliche Grundlagen für diese Listung geliefert haben“, so die Grünen-Politikerin.

Trotzdem sei damit noch lange nicht alles getan. „Wir sollten nichts unversucht lassen, die mutigen Menschen im Iran zu unterstützen“, forderte Brugger. „Das bedeutet, die Fact-Finding-Mission des UN-Menschenrechtsrats in Genf zu verlängern, humanitäre Aufnahmen zu ermöglichen oder den Schutz der Menschen hierzulande zu erhöhen, die vom Regime unter Druck gesetzt oder bedroht werden.“

Es bedeute aber auch, konsequent zu sein, sagte sie. „Wer zurecht das Terrorregime im Iran härter angeht, sollte sich nicht aus innenpolitischen Gründen beim frauenverachtenden Terrorregime in Afghanistan wegducken und Gesandte der Taliban für das Generalkonsulat in Bonn ins Land lassen. Der Einsatz für Menschenrechte und insbesondere gegen systematische Unterdrückung von Frauen darf nicht selektiv sein.“

Die Revolutionsgarde ist ein Teil der Streitkräfte des Iran und wird häufig als mächtigste Institution des Landes eingestuft. Ihr wird eine zentrale Rolle bei der Niederschlagung der Proteste im Iran zugeschrieben. Das Menschenrechts-Netzwerk HRANA zählte zuletzt über 6.000 Tote, über 17.000 weitere mutmaßliche Todesfälle werden geprüft. Das „Time Magazine“ geht davon aus, dass allein am 8. und 9. Januar durch das Regime 30.000 Menschen getötet wurden.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten, sollten die aktuell ausgesetzten US-Sanktionen für die deutschen Rosneft-Töchter erneut greifen. Das berichtet „Politico“ unter Berufung auf eine schriftliche Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) auf eine mündliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke vom 28. Januar.

„Ein Wegfall der Rosneft Deutschland und der von ihr kontrollierten Raffineriekapazitäten oder auch ein Wegfall der PCK allein könnten kurzfristig nicht durch zusätzliche Importe von Raffinerieprodukten voll kompensiert werden“, teilte das BMWE darin mit.

Zugleich verweist das Ministerium auf die zentrale Bedeutung von Rosneft Deutschland für die Versorgungssicherheit hierzulande. Mit einer weiteren Tochtergesellschaft hält das Unternehmen Anteile an der Brandenburger PCK-Raffinerie und zwei weiteren deutschen Raffinerien. Zusammen decken sie rund 12 Prozent der deutschen Verarbeitungskapazität ab.

„Ein reibungsloser Betrieb von Rosneft Deutschland ist entscheidend, insbesondere für die verlässliche Ölversorgung und den Betrieb unter anderem der PCK-Raffinerie GmbH und damit für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit der Menschen, der Unternehmen und der Institutionen in Nordostdeutschland (einschließlich des Flughafens BER) sowie Westpolens mit Kraftstoffen und anderen Raffinerieprodukten“, heißt es dazu in der Antwort des Ministeriums.

Anlass für Görkes Frage ist eine derzeit von den USA gewährte Ausnahme von US-Sanktionen gegen Rosneft. Zuletzt hatte das BMWE diese befristet für die deutschen Rosneft-Töchter erwirken können. Allerdings läuft sie Ende April aus.

Aktuell arbeitet das Wirtschaftsministerium daran, die Sanktionsausnahme dauerhaft zu verlängern, um betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit zu bieten. Dazu stehe man in engem Austausch mit den US-Behörden, erklärte das Ministerium in seiner Antwort. Gleichzeitig bereite sich die Bundesregierung auf Alternativszenarien zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor, hieß es.

Görke drängt die Bundesregierung zur Eile. „Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Sie kann unmöglich bis Ende April oder auch nur bis März warten, um eine Anschlusslösung zu verkünden, dann wäre das Kind längst in den Brunnen gefallen“, sagte er.

Foto: Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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