Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr.

„Armut darf nicht bestraft werden. Deshalb gehört das Fahren ohne Fahrschein nicht ins Strafrecht“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, der „Welt“. Der Paragraf 265a belaste die Justiz mit Bagatellverfahren. „Wer sich kein Ticket leisten kann, ist nicht kriminell. Deshalb unterstütze ich die ersatzlose Streichung dieses Paragrafen.“

Bisher gilt das Fahren ohne Fahrkarte nach Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs als Erschleichen von Leistungen. Dafür kann eine Geld- oder Haftstrafe verhängt werden. Bei Nichtzahlung der Strafe droht eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt – also die von Nahverkehrsbetrieben erhobenen Strafzahlungen – sei bereits jetzt ein wirkmächtiges Instrument, finden die Sozialdemokraten. Es brauche also keine strafrechtliche Verfolgung. „Statt Strafanzeigen und Ersatzfreiheitsstrafen brauchen wir soziale und pragmatische Lösungen: faire Sozialtickets, Ratenzahlungen und Hilfsangebote für Härtefälle. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge“, so Wegge. „Wir werden das Thema weiter auf die Agenda bei Gesprächen mit unserem Koalitionspartner setzen.“

Die Union sieht das anders. „Das ist keine Bagatelle, sondern zu Recht strafbar“, sagte Susanne Hierl (CSU), rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. „Wir müssen den öffentlichen Nah- und Fernverkehr weiter schützen und keine falschen Signale an Täter senden.“ Eine Abschaffung des Straftatbestands komme nicht infrage. „Wir alle wünschen uns einen zuverlässigen, modernen und sauberen öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der auch einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leistet“, so Hierl. „Das ist nicht zum Nulltarif zu haben.“ Die Fahrentgelte seien grundlegend für die Finanzierung des Nah- und Fernverkehrs. „Wer absichtlich mehrfach ohne einen Fahrschein fährt, schadet damit nicht nur dem Verkehrsunternehmen, sondern auch der Allgemeinheit.“

Foto: Entfernter Fahrscheinautomat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Automobilzulieferer Bosch hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Rückgang seines operativen Gewinns verzeichnet.

Das operative Ergebnis halbierte sich nahezu auf 1,7 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Bosch-Chef Stefan Hartung bezeichnete das Jahr 2025 als schwierig und teils schmerzhaft. Der Konzern habe unter fehlenden Umsätzen, ungünstigen Währungseinflüssen und den Kosten für einen großangelegten Stellenabbau gelitten.

Bosch plant, über 20.000 Stellen in Deutschland abzubauen, was die Bilanz des Unternehmens im vergangenen Jahr mit 2,7 Milliarden Euro belastet habe. Der Konzern sieht erst ab 2027 eine Besserung der Lage, jedoch nur in einzelnen Märkten. Im Unternehmensbereich Mobility stehe Bosch unter zunehmendem Konkurrenzdruck, während die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen herausfordernd blieben.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im Dezember bei 1,8 Prozent gelegen hatte, dürfte im Januar wieder angestiegen sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Freitagvormittag veröffentlicht wurden.

Einen besonders kräftigen Anstieg von 1,7 Prozent im Vormonat auf aktuell 2,1 Prozent maßen die Statistiker dabei in Bayern. Auch in Niedersachsen (von 1,9 auf 2,1 Prozent), Nordrhein-Westfalen (2,0 nach 1,8 Prozent) und in Baden-Württemberg (2,1 nach 1,9 Prozent) legte die Teuerung wieder zu.

In Brandenburg (2,2 Prozent) und dem Saarland (1,9 Prozent) dagegen blieben die Werte im Vergleich zum Dezember unverändert. In Berlin sank die Inflation sogar auf 1,9 nach 2,2 Prozent im Vormonat.

Bundesweit ist wohl mit einer Teuerungsrate zwischen 1,9 und 2,1 Prozent zu rechnen, was einen Zuwachs gegenüber dem Vormonat bedeuten und ziemlich genau in der Zielmarge der EZB von 2,0 Prozent liegen würde.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht seine vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2025 gegenüber dem 3. Quartal 2025 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 Prozent gestiegen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Erkenntnissen am Freitag mitteilte, nahmen vor allem die privaten und die staatlichen Konsumausgaben zu. Damit beendete die deutsche Wirtschaft das insbesondere für den Außenhandel turbulente Jahr 2025 im Plus.

Weiter stieg das preisbereinigte BIP im Jahr 2025 insgesamt um 0,2 Prozent, preis- und kalenderbereinigt betrug der Anstieg 0,3 Prozent. Damit bestätigte das Statistische Bundesamt seine erste Schätzung für das Jahresergebnis vom 15. Januar 2026.

Im Vorjahresvergleich war das BIP im 4. Quartal 2025 preisbereinigt um 0,6 Prozent höher als im 4. Quartal 2024. Preis- und kalenderbereinigt war der Anstieg geringer (+0,4 Prozent), da 0,7 Arbeitstage mehr zur Verfügung standen als im Vorjahreszeitraum.

Neben der Berechnung des 4. Quartals 2025 hat das Statistische Bundesamt wie üblich auch die bisher veröffentlichten Ergebnisse überarbeitet und neu verfügbare statistische Informationen in die Berechnungen der übrigen Quartale des Jahres 2025 einbezogen. Dabei erhöhte sich das vierteljährliche preisbereinigte BIP in den ersten beiden Quartalen gegenüber den bisherigen Ergebnissen um 0,1 Prozentpunkte, das dritte Quartal blieb unverändert.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.480 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Für den Dax war das gestern der erste Handelstag seit September, an dem er mehr als zwei Prozent verloren hat“, gab Thomas Altmann von QC Partners zu Bedenken. „Während der Index ein neues Jahrestief erreicht hat, ist das Handelsvolumen auf ein neues Jahreshoch angestiegen. Das zeigt, dass bei Kursrückgängen weiterhin Käufer in den Markt kommen. Nur verschiebt sich diese Kaufschwelle sukzessive nach unten.“

„Mit dem heutigen Freitag endet an den Börsen der erste Monat des Jahres 2026. Ob der Dax den Januar positiv oder negativ abschließt, ist noch nicht raus. Vor zwölf Monaten ist der Dax noch mit einem Plus von 9,2 Prozent in das neue Jahr gestartet.“

„Das Datenhighlight aus deutscher Sicht ist heute die vorläufige Inflationsrate für den Januar. Schätzungen zufolge haben die Preise im Januar stagniert. Dass die Jahresrate wohl trotzdem angestiegen ist, liegt daran, dass wir vor zwölf Monaten einen Preisrückgang um 0,2 Prozent hatten. Damit dürfte die Inflationsrate im Bereich des EZB-Ziels von zwei Prozent liegen.“

„Zudem wird das deutsche Wirtschaftswachstum für das 4. Quartal veröffentlicht. Stimmen die Schätzungen, hätte die deutsche Wirtschaft das Jahr 2025 mit einem leichten Wachstum abgeschlossen.“

Wie sehr die Risikoneigung aktuell abnehme, sei auch am Kurs des Bitcoin zu sehen. „Das gestrige Minus von elf Prozent ist das bislang größte in diesem Jahr. Noch härter trifft es Euro-Anleger, die in den Bitcoin investiert sind. Da der Kurs des Bitcoin in Dollar angegeben wird, kommt der Wechselkursverlust aus der Dollar-Schwäche noch obendrauf. In Euro betrachtet ist der Bitcoin von seinem Allzeithoch im Oktober um 37 Prozent gesunken. Damit ist er so billig wie zuletzt während des Ausverkaufs im April“, sagte Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1937 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8377 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Morgen wurden für eine Feinunze 5.163 US-Dollar gezahlt (-4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 139,05 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 69,65 US-Dollar, das waren 106 Cent oder 1,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr für Montag zu bundesweiten Streiks aufgerufen. Das teilte die Gewerkschaft am Freitag mit.

In den laufenden Tarifverhandlungen mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden fordert Verdi bessere Arbeitsbedingungen, darunter kürzere Arbeitszeiten und höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit. Betroffen sind fast 100.000 Beschäftigte in 150 Verkehrsunternehmen und Busbetrieben.

Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von Verdi, erklärte am Freitag, dass die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr unter hoher Belastung durch ungünstige Arbeitszeiten und Schichtarbeit stünden. Die Arbeitgeber hätten in den bisherigen Verhandlungen fast jede Verbesserung verweigert und teils sogar Verschlechterungen vorgeschlagen. Behle betonte, dass das Verhalten der Arbeitgeberseite die Daseinsvorsorge gefährde und die Teilhabe der Menschen am öffentlichen Nahverkehr bedrohe.

In Niedersachsen sind die Beschäftigten aufgrund der Friedenspflicht nicht zum Streik aufgerufen. Bei der Hamburger Hochbahn wird sich im Laufe des Freitags entscheiden, ob ebenfalls gestreikt wird.

Foto: Haltestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran.

Ein entsprechender Zwischenstand wurde am Mittwochabend im Koalitionsausschuss von den drei Kommissionsvorsitzenden mitgeteilt, wie das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Teilnehmerkreise schreibt. Von einer Einigung seien die Experten noch „meilenweit entfernt“, hieß es anschließend in der Koalition.

Demnach zeichnet sich in der Kommission zwar die Grundlinie ab, die Ausnahme für Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder abzuschaffen. Strittig ist aber, ab wann und in welchem Tempo Verteidigungsausgaben wieder der Schuldenbremse unterliegen sollen. Kommissionsmitglieder der Union verlangen, damit ab 2030 zu beginnen. Dies stößt in der SPD auf Ablehnung. Sie warnt vor zu harten Konsolidierungsschritten.

Die von der SPD in die Kommission entsandten Mitglieder fordern im Gegenzug, Investitionen künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Dies lehnen Vertreter der Union ab. Dies könne zur Folge haben, dass die Verschuldung weiterhin hoch bleibe, während die Verteidigungsausgaben zurückgefahren würden, so deren Sorge.

Zudem sehen sie eine Ausnahme für Investitionen skeptisch, weil nach der jüngsten Reform der Schuldenbremse zusätzliche Mittel für Investitionen aus ihrer Sicht zweckentfremdet worden seien. Uneinigkeit herrscht auch darüber, ob eine Reform einen Abbaupfad beinhalten sollte, um die Staatsverschuldung wieder in Richtung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Die Kommission werde voraussichtlich bis Ende März mit ihrer Arbeit fertig, hieß es in Koalitionskreisen. Ob sie am Ende einen gemeinsamen Reformvorschlag präsentieren könne oder nur verschiedene Optionen aufzeigen werde, sei noch völlig offen.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise waren im Dezember 2025 um 2,3 Prozent niedriger als im Dezember 2024. Dies war der stärkste Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit März 2024 (-3,6 Prozent gegenüber März 2023).

Im November 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,9 Prozent gelegen, im Oktober 2025 bei -1,4 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag weiter mitteilte, fielen die Einfuhrpreise im Dezember 2025 gegenüber dem Vormonat November 2025 um 0,1 Prozent.

Die Exportpreise veränderten sich im Dezember 2025 im Durchschnitt gegenüber Dezember 2024 nicht (0,0 Prozent). Im November 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat noch bei +0,3 Prozent gelegen, im Oktober 2025 bei +0,5 Prozent. Gegenüber November 2025 fielen die Ausfuhrpreise um 0,1 Prozent.

Den größten Einfluss auf die Gesamtentwicklung der Importpreise im Dezember 2025 hatte erneut der Rückgang der Preise für Energie mit -20,6 Prozent gegenüber Dezember 2024. Gegenüber November 2025 fielen die Energiepreise im Durchschnitt um 4,6 Prozent.

Alle Energieträger waren im Dezember 2025 günstiger als im Dezember 2024: Erdgas mit -23,4 Prozent (-5,0 Prozent gegenüber November 2025), rohes Erdöl mit -23,2 Prozent (-3,0 Prozent gegenüber November 2025), Steinkohle mit -20,9 Prozent (-1,3 Prozent gegenüber November 2025), elektrischer Strom mit -14,0 Prozent (-8,3 Prozent gegenüber November 2025) sowie Mineralölerzeugnisse mit -13,1 Prozent (-6,0 Prozent gegenüber November 2025).

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise fielen die Importpreise im Dezember 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,3 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen sie um 0,3 Prozent. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex 1,4 Prozent unter dem Stand von Dezember 2024 und 0,1 Prozent über dem Stand von November 2025.

Importierte landwirtschaftliche Güter waren im Dezember 2025 um 2,8 Prozent billiger als im Vorjahresmonat (+0,7 Prozent gegenüber November 2025). Die Preise für Rohkakao lagen 35,4 Prozent unter denen von Dezember 2024 und 0,4 Prozent unter denen von November 2025. Lebende Schweine waren 24,1 Prozent günstiger als im Dezember 2024 (-3,3 Prozent gegenüber November 2025). Für importiertes Getreide wurde ebenfalls weniger bezahlt als im Vorjahresmonat (-8,1 Prozent gegenüber Dezember 2024, -0,1 Prozent gegenüber November 2025).

Dagegen waren insbesondere Geflügel und Eier deutlich teurer als vor einem Jahr (+15,9 Prozent gegenüber Dezember 2024 und +1,1 Prozent gegenüber November 2025). Mehr als im Vorjahresmonat kostete auch Rohkaffee (+12,9 Prozent gegenüber Dezember 2024). Gegenüber November 2025 verbilligte er sich aber um 6,0 Prozent.

Importierte Konsumgüter (Ge- und Verbrauchsgüter) waren im Dezember 2025 um 1,4 Prozent preiswerter als im Vorjahr (-0,5 Prozent gegenüber November 2025). Die Preise für Gebrauchsgüter lagen 2,5 Prozent unter denen des Vorjahresmonats (-0,4 Prozent gegenüber November 2025), Verbrauchsgüter waren im Vorjahresvergleich 1,1 Prozent billiger (-0,5 Prozent gegenüber November 2025). Weniger als im Dezember 2024 kosteten unter anderem Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl (-33,3 Prozent), Zucker (-16,8 Prozent), Olivenöl (-16,0 Prozent), Schweinefleisch (-14,9 Prozent) sowie Milch und Milcherzeugnisse (-8,2 Prozent). Für Nahrungsmittel allgemein musste 0,8 Prozent mehr bezahlt werden als im Dezember 2024 (-1,1 Prozent gegenüber November 2025). Teurer als im Dezember 2024 waren hier vor allem geschälte Haselnüsse (+55,8 Prozent), Kaffee (geröstet oder entkoffeiniert; +36,5 Prozent), Rindfleisch (+24,1 Prozent) und Geflügelfleisch (+14,9 Prozent).

Die Importpreise für Investitionsgüter lagen im Dezember 2025 um 0,5 Prozent unter denen des Vorjahresmonats (aber +0,2 Prozent gegenüber November 2025).

Allein Vorleistungsgüter waren teurer als im Dezember 2024 (+1,2 Prozent), gegenüber November 2025 stiegen die Preise hier im Durchschnitt um 1,0 Prozent.

Im Jahresdurchschnitt 2025 waren die Importpreise 0,3 Prozent niedriger als im Vorjahr. 2024 hatten sie um 1,2 Prozent, 2023 um 6,5 Prozent unter denen des Vorjahres gelegen.

Vor allem die Preisentwicklung bei importierten Energieträgern beeinflusste mit einem Minus von 9,4 Prozent gegenüber 2024 die Veränderungsrate der Importpreise. Die Preise für Steinkohle waren 19,5 Prozent und die Preise für rohes Erdöl 18,1 Prozent niedriger als 2024. Auch Mineralölerzeugnisse waren im Durchschnitt billiger (-10,8 Prozent), darunter Motorenbenzin (-14,0 Prozent) sowie Dieselkraftstoff und leichtes Heizöl (-9,9 Prozent). Dagegen verteuerte sich elektrischer Strom um 12,0 Prozent und Erdgas um 0,5 Prozent. Der Importpreisindex ohne Energie lag im Jahresdurchschnitt 2025 um 0,7 Prozent über dem Stand des Vorjahres. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, waren die Importpreise 0,6 Prozent höher als 2024.

Unter dem Niveau von 2024 lagen 2025 auch die Preise für Investitionsgüter (-0,2 Prozent). Dagegen waren landwirtschaftliche Güter mit +4,3 Prozent, Konsumgüter mit +1,9 Prozent und Vorleistungsgüter mit +0,3 Prozent im Durchschnitt teurer als im Vorjahr.

Die Preise importierter Konsumgüter (Ge- und Verbrauchsgüter) entwickelten sich unterschiedlich: Während Gebrauchsgüter 0,3 Prozent billiger waren als 2024, lagen die Preise für Verbrauchsgüter 2,5 Prozent höher als im Vorjahr (darunter Nahrungsmittel: +8,0 Prozent).

Preissteigerungen bei exportierten Vorleistungs- und Investitionsgütern glichen im Dezember 2025 Preissenkungen bei Konsumgütern, Energie und landwirtschaftlichen Gütern aus.

Die Preise für ausgeführte Vorleistungsgüter waren 1,0 Prozent höher als im Dezember 2024 (+0,4 Prozent gegenüber November 2025). Bei Investitionsgütern lag das Preisniveau 0,3 Prozent über dem von Dezember 2024 (+0,1 Prozent gegenüber November 2025). Zusammen decken beide Gütergruppen fast 75 Prozent der ausgeführten Waren ab.

Dagegen waren Konsumgüter (Exportanteil etwa 21 Prozent) 0,4 Prozent preiswerter als im Dezember 2024 (-0,3 Prozent gegenüber November 2025). Während die Preise für Gebrauchsgüter 1,7 Prozent über denen des Vorjahres lagen (0,0 Prozent gegenüber November 2025), waren die Preise für Verbrauchsgüter 0,8 Prozent niedriger als im Dezember 2024 (-0,3 Prozent gegenüber November 2025). Bei den exportierten Verbrauchsgütern waren insbesondere Butter und andere Fettstoffe aus Milch deutlich billiger als vor einem Jahr (-41,8 Prozent gegenüber Dezember 2024), ebenso Kakaomasse, Kakaobutter, Kakaofett, Kakaoöl und Kakaopulver (-29,5 Prozent gegenüber Dezember 2024). Dagegen wurde Kaffee (entkoffeiniert oder geröstet) zu 26,4 Prozent höheren Preisen exportiert als im Dezember 2024.

Deutlich preiswerter als im Dezember 2024 waren Energieexporte (-13,1 Prozent). Gegenüber November 2025 fielen die Preise um 5,8 Prozent. Erdgas war 14,5 Prozent billiger als im Vorjahresmonat (-2,8 Prozent gegenüber November 2025), die Preise für Mineralölerzeugnisse lagen 11,9 Prozent unter denen von Dezember 2024 (-7,6 Prozent gegenüber November 2025).

Auch landwirtschaftliche Güter wurden preiswerter exportiert als im Vorjahresmonat (-5,3 Prozent). Gegenüber November 2025 fielen die Preise hier um 0,7 Prozent.

Im Jahresdurchschnitt 2025 waren die Exportpreise um 1,0 Prozent höher als im Vorjahr. 2024 hatten sie um 0,3 Prozent, 2023 um 0,6 Prozent über denen des Vorjahres gelegen.

Vor allem der Preisanstieg bei Konsumgütern (Ge- und Verbrauchsgüter) um 1,6 Prozent beeinflusste die Jahresveränderungsrate. Hier verlief die Entwicklung nahezu gleich: Gebrauchsgüter waren 1,6 Prozent, Verbrauchsgüter 1,7 Prozent teurer als vor einem Jahr (darunter Nahrungsmittel: +5,5 Prozent).

Landwirtschaftliche Güter waren mit +1,2 Prozent, Investitionsgüter mit +0,8 Prozent und Vorleistungsgüter mit +0,7 Prozent ebenfalls teurer als 2024.

Preiswerter war im Vorjahresvergleich dagegen nur Energie (-0,2 Prozent), zurückzuführen auf gesunkene Mineralölpreise (-9,6 Prozent). Elektrischer Strom war mit +12,0 Prozent und Erdgas mit +9,9 Prozent im Durchschnitt deutlich teurer als vor einem Jahr, so die Statistiker.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Nordrhein-Westfalen will per Entschließungsantrag im Bundesrat den Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien helfen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Im Vorfeld der Kommunalwahl ist das Thema Schrottimmobilien bundesweit diskutiert worden, dann aber zu Unrecht wieder aus dem Fokus verschwunden.“

Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führten zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen bei den Menschen im Stadtteil. „Deshalb ist es so wichtig, dass wir auf allen Ebenen ins Handeln kommen und den Worten auch Taten folgen lassen. Wir werden am Freitag eine Bundesratsinitiative zur Abstimmung stellen, die den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeit geben soll.“

Bei den Schrottimmobilien habe man es mit kriminellen Eigentümern zu tun. „Wir brauchen deshalb ein Vorkaufsrecht für Kommunen im Zwangsversteigerungsverfahren. Nur so kommen sie in die Lage, der Gebäude habhaft zu werden und diese unhaltbaren Zustände zu beenden“, so Wüst. „Ich kann meine Länderkollegen nur aufrufen, da mitzumachen. Wir müssen in diesem Punkt endlich vorankommen.“

Das gelte auch für den Informationsfluss zwischen den Behörden: „Polizei und Feuerwehr muss es endlich ermöglicht werden, dem Jobcenter mitzuteilen, dass eine Immobilie unbewohnbar ist. Und die Bundesregierung sollte die Jobcenter in die Lage versetzen, daraus auch Konsequenzen zu ziehen. Wir dürfen nicht aus falscher Scheu tatenlos dabei zusehen, wie Menschen von Kriminellen systematisch ausgebeutet werden und Stadtteile verkommen. Die Menschen müssen die Politik und den Staat an dieser Stelle als handlungswillig und handlungsfähig wahrnehmen“, sagte der NRW-Regierungschef.

Foto: Dunkler Hinterhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September an die Macht kommen, fürchten die Kirchen vor Ort eine mögliche Zahlungsunfähigkeit.

„Wenn eine neue Landesregierung keine Staatsleistungen mehr zahlt und auch die Kirchensteuer ausbleibt, wären wir in weniger als einem Jahr pleite“, sagte Karsten Wolkenhauer, Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts, dem Tagesspiegel.

Juristisch wäre der Entzug von Geldern ein Angriff auf die Verfassung, sagte Wolkenhauer, aber die AfD könne geltendes Recht ignorieren und die Zahlungen einfach einstellen. „Eine Verfassungsklage dauert ja voraussichtlich zwei bis drei Jahre.“ In der Zwischenzeit sei die Landeskirche zahlungsunfähig.

Der Haushalt der Landeskirche umfasst rund 20 Millionen Euro. Staatsleistungen und Kirchensteuer machten zusammen ungefähr die Hälfte aus. Das hätte zur Folge, dass kirchliche Einrichtungen nicht mehr betrieben werden könnten. „Schulen und Kitas müssten schließen, ebenso wie die Telefonseelsorge, Suppenküchen und Tafeln“, sagte Wolkenhauer, „Altenpflege und Sozialfürsorge lägen brach, mal ganz abgesehen von den Gemeinden und ihrem alltäglichen nachbarschaftlichen Engagement.“ Der Kirchenpräsident kommentierte: „Ich nehme das sehr ernst.“

Auf katholischer Seite befürchtet man Ähnliches. Bischof Gerhard Feige leitet das katholische Bistum Magdeburg. Dem Tagesspiegel sagte Feige zu den möglichen Auswirkungen: „Das ist dramatisch.“ Juristen betonten zwar, dass es rechtlich nicht möglich sei, Gelder vorzuenthalten, „aber Trump macht es gerade vor“, sagte Feige. „Es werden Fakten geschaffen und wir könnten jahrelang prozessieren, das Geld wäre aber erst einmal weg.“

Der Bischof sagte: „Für uns wären die Folgen existenziell.“ Die Staatsleistungen machten 20 Prozent im Haushalt der Diözese aus. Der umfasse rund 38 Millionen Euro. „Große Rücklagen haben wir nicht“, sagte Feige. „Sollte es so kommen, könnten wir Pfarreien, Bildungshäuser, soziale Angebote nicht mehr so betreiben.“

Wolkenhauer befürchtet zudem Auswirkungen über Sachsen-Anhalt hinaus. Da Körperschaften des öffentlichen Rechts insolvenzunfähig seien, müsse die EKD einspringen. „Sollte in Mecklenburg-Vorpommern Ähnliches passieren, wären drei große Landeskirchen in Insolvenzgefahr“, erklärte der Kirchenpräsident. Hier gehe es allein bei den Staatsleistungen um insgesamt rund 70 Millionen Euro. „Das lässt sich nicht lange durchhalten, auch nicht für die EKD“, sagte Wolkenhauer. „Das Regierungsprogramm nährt den Eindruck, die AfD will die Kirchen, die Diakonie und damit die Nächstenliebe möglichst rasch abschaffen.“

Auch bei den Katholiken dürfte nicht nur Sachsen-Anhalt betroffen sein. „Bis jetzt hat man so etwas für unmöglich gehalten“, sagte Feige. „Aber das ist es nicht mehr. Wir müssen nun auch in der Bischofskonferenz darüber sprechen. Es gibt ein Notfallsystem, das greift, wenn eine Diözese insolvent wird. Da geht es aber nur um vorübergehende Hilfe. Ich hoffe, dass es zu alledem nicht kommt.“

Bei der EKD gab man sich zunächst auf Anfrage zurückhaltend. Ein Sprecher sagte dem Tagesspiegel, die Arbeit der evangelischen Kirchen komme allen Menschen unabhängig von einer Kirchenmitgliedschaft zugute. So werde etwa jeder zweite Kindergarten in christlicher Trägerschaft betrieben. „Die wichtige gesellschaftliche Arbeit der Kirchen zu beschneiden hieße: Für viele Menschen in Deutschland wird das Klima kälter, Betreuung und Pflege teurer und die Wege weiter“, erklärte der Sprecher.

Foto: Magdeburger Dom (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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