Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran.

Ein entsprechender Zwischenstand wurde am Mittwochabend im Koalitionsausschuss von den drei Kommissionsvorsitzenden mitgeteilt, wie das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Teilnehmerkreise schreibt. Von einer Einigung seien die Experten noch „meilenweit entfernt“, hieß es anschließend in der Koalition.

Demnach zeichnet sich in der Kommission zwar die Grundlinie ab, die Ausnahme für Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder abzuschaffen. Strittig ist aber, ab wann und in welchem Tempo Verteidigungsausgaben wieder der Schuldenbremse unterliegen sollen. Kommissionsmitglieder der Union verlangen, damit ab 2030 zu beginnen. Dies stößt in der SPD auf Ablehnung. Sie warnt vor zu harten Konsolidierungsschritten.

Die von der SPD in die Kommission entsandten Mitglieder fordern im Gegenzug, Investitionen künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Dies lehnen Vertreter der Union ab. Dies könne zur Folge haben, dass die Verschuldung weiterhin hoch bleibe, während die Verteidigungsausgaben zurückgefahren würden, so deren Sorge.

Zudem sehen sie eine Ausnahme für Investitionen skeptisch, weil nach der jüngsten Reform der Schuldenbremse zusätzliche Mittel für Investitionen aus ihrer Sicht zweckentfremdet worden seien. Uneinigkeit herrscht auch darüber, ob eine Reform einen Abbaupfad beinhalten sollte, um die Staatsverschuldung wieder in Richtung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Die Kommission werde voraussichtlich bis Ende März mit ihrer Arbeit fertig, hieß es in Koalitionskreisen. Ob sie am Ende einen gemeinsamen Reformvorschlag präsentieren könne oder nur verschiedene Optionen aufzeigen werde, sei noch völlig offen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise waren im Dezember 2025 um 2,3 Prozent niedriger als im Dezember 2024. Dies war der stärkste Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit März 2024 (-3,6 Prozent gegenüber März 2023).

Im November 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,9 Prozent gelegen, im Oktober 2025 bei -1,4 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag weiter mitteilte, fielen die Einfuhrpreise im Dezember 2025 gegenüber dem Vormonat November 2025 um 0,1 Prozent.

Die Exportpreise veränderten sich im Dezember 2025 im Durchschnitt gegenüber Dezember 2024 nicht (0,0 Prozent). Im November 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat noch bei +0,3 Prozent gelegen, im Oktober 2025 bei +0,5 Prozent. Gegenüber November 2025 fielen die Ausfuhrpreise um 0,1 Prozent.

Den größten Einfluss auf die Gesamtentwicklung der Importpreise im Dezember 2025 hatte erneut der Rückgang der Preise für Energie mit -20,6 Prozent gegenüber Dezember 2024. Gegenüber November 2025 fielen die Energiepreise im Durchschnitt um 4,6 Prozent.

Alle Energieträger waren im Dezember 2025 günstiger als im Dezember 2024: Erdgas mit -23,4 Prozent (-5,0 Prozent gegenüber November 2025), rohes Erdöl mit -23,2 Prozent (-3,0 Prozent gegenüber November 2025), Steinkohle mit -20,9 Prozent (-1,3 Prozent gegenüber November 2025), elektrischer Strom mit -14,0 Prozent (-8,3 Prozent gegenüber November 2025) sowie Mineralölerzeugnisse mit -13,1 Prozent (-6,0 Prozent gegenüber November 2025).

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise fielen die Importpreise im Dezember 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,3 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen sie um 0,3 Prozent. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex 1,4 Prozent unter dem Stand von Dezember 2024 und 0,1 Prozent über dem Stand von November 2025.

Importierte landwirtschaftliche Güter waren im Dezember 2025 um 2,8 Prozent billiger als im Vorjahresmonat (+0,7 Prozent gegenüber November 2025). Die Preise für Rohkakao lagen 35,4 Prozent unter denen von Dezember 2024 und 0,4 Prozent unter denen von November 2025. Lebende Schweine waren 24,1 Prozent günstiger als im Dezember 2024 (-3,3 Prozent gegenüber November 2025). Für importiertes Getreide wurde ebenfalls weniger bezahlt als im Vorjahresmonat (-8,1 Prozent gegenüber Dezember 2024, -0,1 Prozent gegenüber November 2025).

Dagegen waren insbesondere Geflügel und Eier deutlich teurer als vor einem Jahr (+15,9 Prozent gegenüber Dezember 2024 und +1,1 Prozent gegenüber November 2025). Mehr als im Vorjahresmonat kostete auch Rohkaffee (+12,9 Prozent gegenüber Dezember 2024). Gegenüber November 2025 verbilligte er sich aber um 6,0 Prozent.

Importierte Konsumgüter (Ge- und Verbrauchsgüter) waren im Dezember 2025 um 1,4 Prozent preiswerter als im Vorjahr (-0,5 Prozent gegenüber November 2025). Die Preise für Gebrauchsgüter lagen 2,5 Prozent unter denen des Vorjahresmonats (-0,4 Prozent gegenüber November 2025), Verbrauchsgüter waren im Vorjahresvergleich 1,1 Prozent billiger (-0,5 Prozent gegenüber November 2025). Weniger als im Dezember 2024 kosteten unter anderem Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl (-33,3 Prozent), Zucker (-16,8 Prozent), Olivenöl (-16,0 Prozent), Schweinefleisch (-14,9 Prozent) sowie Milch und Milcherzeugnisse (-8,2 Prozent). Für Nahrungsmittel allgemein musste 0,8 Prozent mehr bezahlt werden als im Dezember 2024 (-1,1 Prozent gegenüber November 2025). Teurer als im Dezember 2024 waren hier vor allem geschälte Haselnüsse (+55,8 Prozent), Kaffee (geröstet oder entkoffeiniert; +36,5 Prozent), Rindfleisch (+24,1 Prozent) und Geflügelfleisch (+14,9 Prozent).

Die Importpreise für Investitionsgüter lagen im Dezember 2025 um 0,5 Prozent unter denen des Vorjahresmonats (aber +0,2 Prozent gegenüber November 2025).

Allein Vorleistungsgüter waren teurer als im Dezember 2024 (+1,2 Prozent), gegenüber November 2025 stiegen die Preise hier im Durchschnitt um 1,0 Prozent.

Im Jahresdurchschnitt 2025 waren die Importpreise 0,3 Prozent niedriger als im Vorjahr. 2024 hatten sie um 1,2 Prozent, 2023 um 6,5 Prozent unter denen des Vorjahres gelegen.

Vor allem die Preisentwicklung bei importierten Energieträgern beeinflusste mit einem Minus von 9,4 Prozent gegenüber 2024 die Veränderungsrate der Importpreise. Die Preise für Steinkohle waren 19,5 Prozent und die Preise für rohes Erdöl 18,1 Prozent niedriger als 2024. Auch Mineralölerzeugnisse waren im Durchschnitt billiger (-10,8 Prozent), darunter Motorenbenzin (-14,0 Prozent) sowie Dieselkraftstoff und leichtes Heizöl (-9,9 Prozent). Dagegen verteuerte sich elektrischer Strom um 12,0 Prozent und Erdgas um 0,5 Prozent. Der Importpreisindex ohne Energie lag im Jahresdurchschnitt 2025 um 0,7 Prozent über dem Stand des Vorjahres. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, waren die Importpreise 0,6 Prozent höher als 2024.

Unter dem Niveau von 2024 lagen 2025 auch die Preise für Investitionsgüter (-0,2 Prozent). Dagegen waren landwirtschaftliche Güter mit +4,3 Prozent, Konsumgüter mit +1,9 Prozent und Vorleistungsgüter mit +0,3 Prozent im Durchschnitt teurer als im Vorjahr.

Die Preise importierter Konsumgüter (Ge- und Verbrauchsgüter) entwickelten sich unterschiedlich: Während Gebrauchsgüter 0,3 Prozent billiger waren als 2024, lagen die Preise für Verbrauchsgüter 2,5 Prozent höher als im Vorjahr (darunter Nahrungsmittel: +8,0 Prozent).

Preissteigerungen bei exportierten Vorleistungs- und Investitionsgütern glichen im Dezember 2025 Preissenkungen bei Konsumgütern, Energie und landwirtschaftlichen Gütern aus.

Die Preise für ausgeführte Vorleistungsgüter waren 1,0 Prozent höher als im Dezember 2024 (+0,4 Prozent gegenüber November 2025). Bei Investitionsgütern lag das Preisniveau 0,3 Prozent über dem von Dezember 2024 (+0,1 Prozent gegenüber November 2025). Zusammen decken beide Gütergruppen fast 75 Prozent der ausgeführten Waren ab.

Dagegen waren Konsumgüter (Exportanteil etwa 21 Prozent) 0,4 Prozent preiswerter als im Dezember 2024 (-0,3 Prozent gegenüber November 2025). Während die Preise für Gebrauchsgüter 1,7 Prozent über denen des Vorjahres lagen (0,0 Prozent gegenüber November 2025), waren die Preise für Verbrauchsgüter 0,8 Prozent niedriger als im Dezember 2024 (-0,3 Prozent gegenüber November 2025). Bei den exportierten Verbrauchsgütern waren insbesondere Butter und andere Fettstoffe aus Milch deutlich billiger als vor einem Jahr (-41,8 Prozent gegenüber Dezember 2024), ebenso Kakaomasse, Kakaobutter, Kakaofett, Kakaoöl und Kakaopulver (-29,5 Prozent gegenüber Dezember 2024). Dagegen wurde Kaffee (entkoffeiniert oder geröstet) zu 26,4 Prozent höheren Preisen exportiert als im Dezember 2024.

Deutlich preiswerter als im Dezember 2024 waren Energieexporte (-13,1 Prozent). Gegenüber November 2025 fielen die Preise um 5,8 Prozent. Erdgas war 14,5 Prozent billiger als im Vorjahresmonat (-2,8 Prozent gegenüber November 2025), die Preise für Mineralölerzeugnisse lagen 11,9 Prozent unter denen von Dezember 2024 (-7,6 Prozent gegenüber November 2025).

Auch landwirtschaftliche Güter wurden preiswerter exportiert als im Vorjahresmonat (-5,3 Prozent). Gegenüber November 2025 fielen die Preise hier um 0,7 Prozent.

Im Jahresdurchschnitt 2025 waren die Exportpreise um 1,0 Prozent höher als im Vorjahr. 2024 hatten sie um 0,3 Prozent, 2023 um 0,6 Prozent über denen des Vorjahres gelegen.

Vor allem der Preisanstieg bei Konsumgütern (Ge- und Verbrauchsgüter) um 1,6 Prozent beeinflusste die Jahresveränderungsrate. Hier verlief die Entwicklung nahezu gleich: Gebrauchsgüter waren 1,6 Prozent, Verbrauchsgüter 1,7 Prozent teurer als vor einem Jahr (darunter Nahrungsmittel: +5,5 Prozent).

Landwirtschaftliche Güter waren mit +1,2 Prozent, Investitionsgüter mit +0,8 Prozent und Vorleistungsgüter mit +0,7 Prozent ebenfalls teurer als 2024.

Preiswerter war im Vorjahresvergleich dagegen nur Energie (-0,2 Prozent), zurückzuführen auf gesunkene Mineralölpreise (-9,6 Prozent). Elektrischer Strom war mit +12,0 Prozent und Erdgas mit +9,9 Prozent im Durchschnitt deutlich teurer als vor einem Jahr, so die Statistiker.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Nordrhein-Westfalen will per Entschließungsantrag im Bundesrat den Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien helfen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Im Vorfeld der Kommunalwahl ist das Thema Schrottimmobilien bundesweit diskutiert worden, dann aber zu Unrecht wieder aus dem Fokus verschwunden.“

Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führten zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen bei den Menschen im Stadtteil. „Deshalb ist es so wichtig, dass wir auf allen Ebenen ins Handeln kommen und den Worten auch Taten folgen lassen. Wir werden am Freitag eine Bundesratsinitiative zur Abstimmung stellen, die den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeit geben soll.“

Bei den Schrottimmobilien habe man es mit kriminellen Eigentümern zu tun. „Wir brauchen deshalb ein Vorkaufsrecht für Kommunen im Zwangsversteigerungsverfahren. Nur so kommen sie in die Lage, der Gebäude habhaft zu werden und diese unhaltbaren Zustände zu beenden“, so Wüst. „Ich kann meine Länderkollegen nur aufrufen, da mitzumachen. Wir müssen in diesem Punkt endlich vorankommen.“

Das gelte auch für den Informationsfluss zwischen den Behörden: „Polizei und Feuerwehr muss es endlich ermöglicht werden, dem Jobcenter mitzuteilen, dass eine Immobilie unbewohnbar ist. Und die Bundesregierung sollte die Jobcenter in die Lage versetzen, daraus auch Konsequenzen zu ziehen. Wir dürfen nicht aus falscher Scheu tatenlos dabei zusehen, wie Menschen von Kriminellen systematisch ausgebeutet werden und Stadtteile verkommen. Die Menschen müssen die Politik und den Staat an dieser Stelle als handlungswillig und handlungsfähig wahrnehmen“, sagte der NRW-Regierungschef.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September an die Macht kommen, fürchten die Kirchen vor Ort eine mögliche Zahlungsunfähigkeit.

„Wenn eine neue Landesregierung keine Staatsleistungen mehr zahlt und auch die Kirchensteuer ausbleibt, wären wir in weniger als einem Jahr pleite“, sagte Karsten Wolkenhauer, Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts, dem Tagesspiegel.

Juristisch wäre der Entzug von Geldern ein Angriff auf die Verfassung, sagte Wolkenhauer, aber die AfD könne geltendes Recht ignorieren und die Zahlungen einfach einstellen. „Eine Verfassungsklage dauert ja voraussichtlich zwei bis drei Jahre.“ In der Zwischenzeit sei die Landeskirche zahlungsunfähig.

Der Haushalt der Landeskirche umfasst rund 20 Millionen Euro. Staatsleistungen und Kirchensteuer machten zusammen ungefähr die Hälfte aus. Das hätte zur Folge, dass kirchliche Einrichtungen nicht mehr betrieben werden könnten. „Schulen und Kitas müssten schließen, ebenso wie die Telefonseelsorge, Suppenküchen und Tafeln“, sagte Wolkenhauer, „Altenpflege und Sozialfürsorge lägen brach, mal ganz abgesehen von den Gemeinden und ihrem alltäglichen nachbarschaftlichen Engagement.“ Der Kirchenpräsident kommentierte: „Ich nehme das sehr ernst.“

Auf katholischer Seite befürchtet man Ähnliches. Bischof Gerhard Feige leitet das katholische Bistum Magdeburg. Dem Tagesspiegel sagte Feige zu den möglichen Auswirkungen: „Das ist dramatisch.“ Juristen betonten zwar, dass es rechtlich nicht möglich sei, Gelder vorzuenthalten, „aber Trump macht es gerade vor“, sagte Feige. „Es werden Fakten geschaffen und wir könnten jahrelang prozessieren, das Geld wäre aber erst einmal weg.“

Der Bischof sagte: „Für uns wären die Folgen existenziell.“ Die Staatsleistungen machten 20 Prozent im Haushalt der Diözese aus. Der umfasse rund 38 Millionen Euro. „Große Rücklagen haben wir nicht“, sagte Feige. „Sollte es so kommen, könnten wir Pfarreien, Bildungshäuser, soziale Angebote nicht mehr so betreiben.“

Wolkenhauer befürchtet zudem Auswirkungen über Sachsen-Anhalt hinaus. Da Körperschaften des öffentlichen Rechts insolvenzunfähig seien, müsse die EKD einspringen. „Sollte in Mecklenburg-Vorpommern Ähnliches passieren, wären drei große Landeskirchen in Insolvenzgefahr“, erklärte der Kirchenpräsident. Hier gehe es allein bei den Staatsleistungen um insgesamt rund 70 Millionen Euro. „Das lässt sich nicht lange durchhalten, auch nicht für die EKD“, sagte Wolkenhauer. „Das Regierungsprogramm nährt den Eindruck, die AfD will die Kirchen, die Diakonie und damit die Nächstenliebe möglichst rasch abschaffen.“

Auch bei den Katholiken dürfte nicht nur Sachsen-Anhalt betroffen sein. „Bis jetzt hat man so etwas für unmöglich gehalten“, sagte Feige. „Aber das ist es nicht mehr. Wir müssen nun auch in der Bischofskonferenz darüber sprechen. Es gibt ein Notfallsystem, das greift, wenn eine Diözese insolvent wird. Da geht es aber nur um vorübergehende Hilfe. Ich hoffe, dass es zu alledem nicht kommt.“

Bei der EKD gab man sich zunächst auf Anfrage zurückhaltend. Ein Sprecher sagte dem Tagesspiegel, die Arbeit der evangelischen Kirchen komme allen Menschen unabhängig von einer Kirchenmitgliedschaft zugute. So werde etwa jeder zweite Kindergarten in christlicher Trägerschaft betrieben. „Die wichtige gesellschaftliche Arbeit der Kirchen zu beschneiden hieße: Für viele Menschen in Deutschland wird das Klima kälter, Betreuung und Pflege teurer und die Wege weiter“, erklärte der Sprecher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält Hilfe von der Bundeswehr beim Winterdienst der Deutschen Bahn nicht für nötig.

„Das müsste schon eine große Schneekatastrophe sein, um einen solchen Einsatz zu rechtfertigen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. „Wir müssen zusehen, dass wir die normalen Wetterlagen, wozu auch ein harter Winter gehört, mit eigenen Kräften und am besten auch fahrend bewältigen können.“

Zuletzt hatten Vertreter der Bahnbranche daran erinnert, dass in der DDR Soldaten der Nationalen Volksarmee in strengen Wintern dabei geholfen haben, die Gleise von Eis und Schnee freizuhalten.

Schnieder wiederum legte der Deutschen Bahn nahe, ihren Winterdienst zu verbessern. „Die Bahn kann das ein oder andere verbessern – in den Abläufen, bei der Vorbereitung, auch bei der Infrastruktur“, sagte er: „Aber wir werden immer Ereignisse haben, die wir mit der heutigen Technik nicht so bewältigen können, wie wir das früher mit den schweren Dieselloks konnten.“

Selbst mit beheizten Weichen komme man an einen Punkt, an dem es nicht mehr gehe. „Da muss manuell geräumt werden. Und bei Schneewehen kommen die Arbeiter mit dem Räumen nicht mehr hinterher“, so Schnieder.

Foto: Winter bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Offensive der syrischen Regierung im kurdisch dominierten Nordosten des Landes hat die Hilfsorganisation Medico International vor einem möglichen Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs in Syrien gewarnt. Die Bundesregierung müsse bei der syrischen Übergangsregierung auf Stabilität drängen.

„Es gibt die leise Hoffnung, dass es ein Abkommen gibt, mit dem beide Seiten leben können“, sagte die Syrien-Expertin der Hilfsorganisatin, Anita Starosta, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das wäre das Beste, was passieren kann – auch wenn es sich immer noch falsch anfühlt, weil klar ist, wieviel Eigenständigkeit verloren sein wird. Sollten die Verhandlungen scheitern und die Truppen der syrischen Regierung in die autonomen Gebiete vorrücken, könnte es einen neuen Bürgerkrieg geben. Und ein großer Teil der Bevölkerung dort würde das Land verlassen.“

Durch die Offensive der syrischen Armee habe die kurdische Bevölkerung das Vertrauen in die Übergangsregierung verloren. „Sie leiden unter einem kollektiven Trauma“, sagte Starosta. „Das bricht gerade wieder auf.“

Die Bundesregierung dürfe ihre Syrien-Politik daher nicht „durch eine innenpolitische Agenda“ bestimmen lassen, die sich vor allem um Abschiebungen drehe. „Im Vordergrund müssen Stabilität, Menschenrechte und die Verfolgung von Gewaltverbrechen in Syrien stehen. Dafür muss auch die kurdische Seite bei den Gesprächen der Bundesregierung mit einbezogen werden“, sagte Starosta.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der forschungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), hat vor zu hohen Erwartungen an die 500 Millionen Euro umfassende Forschungsförderung für postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid gewarnt.

„Grundlagenforschung braucht Zeit und Ausdauer“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir können nicht fest davon ausgehen, dass schon in ein oder zwei Jahren konkrete Ergebnisse vorliegen, die den Betroffenen sofort helfen können.“ Auch die Pharmaindustrie benötige zunächst die Ergebnisse aus der Wissenschaft, um entsprechende Medikamente entwickeln zu können.

Schon allein durch die Ankündigung der Forschungsförderung erwartet Müller aber einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. „Wir zeigen ganz klar, dass wir das Leid der Betroffenen ernst nehmen und nun als Bund alle Kräfte in Wissenschaft und Industrie bündeln, um postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid und ME/CFS behandeln zu können“, sagte er. Das habe auch eine gewisse Signalwirkung für die Anerkennung dieser Krankheiten in der Gesellschaft.

„Postinfektiöse Erkrankungen verursachen unfassbares Leid“, so Müller. „Besonders schlimm ist die extreme Hilfslosigkeit der Betroffenen, weil die Erkrankung oft nicht ernst genommen wird und psychische Probleme unterstellt werden“, sagte er. Da sei auch viel Vertrauen in die Institutionen des Staates zerstört worden. Das Vertrauen wolle man zurückgewinnen.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will am Freitag Details der „Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ vorstellen. An Long Covid und Myalgischer Enzephalomyelitis (ME/CFS) leiden in Deutschland schätzungsweise zwei bis drei Millionen Menschen. Betroffene lehnen die häufig synonym benutzten Begriffe „Chronisches Erschöpfungssyndrom“ und „Chronisches Müdigkeitssyndrom“ teilweise ab, weil sie als verharmlosend empfunden werden.

Foto: Kampagnenplakat des Bundesgesundheitsministeriums (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat dem Einsatz von Software des US-Konzerns Palantir für Sicherheitsbehörden des Bundes eine Absage erteilt. „Ich sehe es nicht, dass die Software Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ich nehme die Vorbehalte speziell gegen diese Software ernst.“

Bei Tools zur automatisierten Datenanalyse sei besondere Umsicht geboten. „Es geht hier um sensible Daten. Und wir dürfen uns nicht in gefährliche Abhängigkeiten begeben“, mahnte Hubig.

Das Bundesinnenministerium prüft seit geraumer Zeit den möglichen Einsatz von Palantir-Software etwa für die Bundespolizei. Mehrere Bundesländer nutzen bereits Technik von Palantir für ihre Polizeiarbeit. Dies ist in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen der Fall. Andere Bundesländer lehnen den Einsatz von Palantir-Software ab.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union hat der CDU eine Frist zur Einführung der Wehrpflicht gesetzt. In einem Antrag für den CDU-Parteitag, über den der „Focus“ berichtet, fordert der Parteinachwuchs eine Wehrpflicht ab 2027, wenn Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht werden.

Sofern der gesetzlich festgelegte Aufwuchs durch das freiwillige Modell nicht oder nicht vollständig erreicht werden könne, „spricht sich die CDU Deutschlands für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes ab dem 1. Juli 2027 aus“, heißt es in dem Antrag. Zeige sich zum 1. Januar 2027, dass im Jahr 2026 kein Aufwuchs des aktiven militärischen Personals auf 186.000 bis 190.000 Soldaten gelungen sei, „sollte ab dem 1. Juli 2027 ein verpflichtender Wehrdienst eingerichtet werden“, heißt es weiter. Die Aufwuchszahlen sollen nach Willen der JU jährlich kontrolliert werden.

„Die Jährliche Überprüfung des Personalbestands schafft Transparenz und sie ist dringend notwendig“, sagte die CDU-Abgeordnete Vivian Tauschwitz dem „Focus“. Wenn Freiwilligkeit den Bedarf nicht decke, „ist ein verpflichtender Wehrdienst nur die konsequente und notwendige Schlussfolgerung“.

Der Abgeordnete Johannes Volkmann forderte „Verbindlichkeit bei der Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit“. Die letzten Wochen hätten nochmal deutlich gemacht, „dass wir mehr tun müssen, um uns Europäer aus eigener Kraft schützen zu können“, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb können wir uns vage Absichtserklärungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht länger leisten.“

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Stuttgart/Lille (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat sich am letzten Spieltag der Europa-League-Ligaphase mit einem 3:2-Sieg gegen den BSC Young Boys durchgesetzt, während der SC Freiburg bei Lille OSC spät mit 0:1 verloren hat.

In Stuttgart legte der VfB früh den Grundstein für den Erfolg. Deniz Undav brachte die Hausherren in der 6. Minute in Führung, nur eine Minute später erhöhte Ermedin Demirovic (7.) auf 2:0. Kurz vor der Pause verkürzte Armin Gigovic für die Young Boys in der 42. Minute. Nach dem Seitenwechsel glichen die Gäste durch Sandro Lauper aus, der in der 57. Minute zum 2:2 traf. Als vieles bereits nach einem Remis aussah, gelang Stuttgart in der Schlussminute doch noch der Siegtreffer: Chema Andres vollendete in der 90. Minute einen Konter zum 3:2-Endstand.

In Lille entschied sich die Partie erst spät. Nach einem Foul von Cyriaque Irie im Strafraum zeigte der Schiedsrichter auf den Punkt. Olivier Giroud verwandelte den fälligen Elfmeter in der 2. Minute der Nachspielzeit zum 1:0 für Lille OSC und besiegelte damit die Niederlage des SC Freiburg.

Damit zieht Freiburg in die nächste Runde ein, während Stuttgart sich für die Playoffs qualifiziert hat.

Foto: Ermedin Demirovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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