Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Minister Lars Klingbeil (SPD) begrüßt Projekte wie den Zahlungsdienst „Wero“. Eine Pflicht, „Wero“ als Zahlungsdienst anzunehmen, schließt das Ministerium jedoch aus.

„Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich Projekte zur Stärkung der europäischen Autonomie und Resilienz im Zahlungsverkehr“, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. „Die Entscheidung, ob Zahlungen über Wero akzeptiert werden, obliegt am Ende jedoch den Händlern.“

Angesichts des „klaren Trends zum digitalen Bezahlen“ sei es wichtig, dass den Bürgern „auch innovative europäische Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen sie in Europa grenzüberschreitend digital bezahlen können“, so das Ministerium.

Das Zahlverfahren „Wero“ wird von der privatwirtschaftlichen European Payments Initiative, einem Zusammenschluss von Banken aus Deutschland, Frankreich, Belgien, der Niederlande und Luxemburg, betrieben. „Nach unseren Informationen bieten verschiedene Banken ihren Kunden in Deutschland Wero bereits als Zahloption für Transaktionen zwischen Privaten an und es gibt auch erste Unternehmen, die Wero in Deutschland im Online-Handel akzeptieren oder die Integration vorbereiten“, erklärte die Sprecherin des Finanzministeriums. „Im stationären Handel plant die European Payments Initiative, Wero ab diesem Jahr an den Start zu bringen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltschutzorganisation WWF hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung begrüßt. „Nun ist gerichtlich festgestellt, was nötig ist: nämlich ein stringentes, konsequentes, umfassendes Maßnahmenpaket, das den gesetzlich festgeschriebenen Anspruch erfüllt, Klimaneutralität spätestens bis 2045 zu erreichen“, sagte Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland. „Nur so können wir Deutschland zukunftsfest aufstellen und unser Wohlergehen mittel- und langfristig sichern.“

Raddatz kritisierte die Klimapolitik der Bundesregierung. „Es scheint, als agiere die Politik wie beim Topfschlagen auf eine der größten Krisen unserer Zeit – mit Richtungswechseln auf gut Glück“, sagte sie. „Nur: Das Ziel ist nicht `wärmer, wärmer, heiß`.“

Bis März muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Außerdem steht die Aufstellung des Haushalts für 2027 an. „Hier liegt die große Chance, die Grundlage für wirkungsvolle Klimapolitik zu legen“, sagte die WWF-Klimachefin. „Mit den richtigen Maßnahmen und Investitionen kann die Kurskorrektur gelingen. Das schützt unsere Wirtschaft und erhöht die Lebensqualität für die Menschen heute und morgen. Klimaschutz muss Programm sein.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das Klimaschutzprogramm sämtliche Maßnahmen enthalten muss, um die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu senken.

Das Gericht kritisierte, dass die Prognosen der Bundesregierung, wie stark die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen, fehlerhaft seien. Außerdem bestehe eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die zur Erreichung des Zwischenziels für 2030 geschlossen werden müsse. Die Bundesregierung kann nun selbst entscheiden, welche neuen Maßnahmen sie für den Klimaschutz ergreifen will – solange diese ausreichend sind, um das Klimazwischenziel 2030 zu erreichen.

Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Dieses geht über das am Donnerstag verhandelte Klimaschutzprogramm hinaus, weil es nicht nur das Klimaziel 2030 einhalten muss, sondern auch das Klimaziel 2040 und die Ziele für die Einzeljahre zwischen 2031 und 2040.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine deutsche Beteilung an einer möglichen Entwicklung von europäischen Atomwaffen für denkbar. „Wir haben keine Raketen und keine Sprengköpfe, aber wir haben schon einen hohen Technologievorsprung, den wir in eine gemeinsame europäische Initiative mit einbringen könnten – nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern in Absprache mit ihnen“, sagte Röwekamp dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Aber sichergestellt muss sein, dass wir weiter uns auch gegen eine nukleare Bedrohung verteidigen können.“

Man müsse nun abwarten, ob und inwieweit die USA „erwarten oder einverstanden sind, dass wir in Europa zusätzliche Möglichkeiten für die nukleare Abschreckung aufbauen“, so Röwekamp. „Das würde bedeuten, dass wir mit unseren Partnern in Europa an einer gemeinsamen Fähigkeit arbeiten.“

Er schließe aber „definitiv aus, dass in Deutschland Atomwaffen produziert oder unsere Truppe mit Atomwaffen ausgestattet werden“, so Röwekamp. „Wir haben uns da klar committed. Aber sicher muss auch sein, dass wir in Europa auch eine nukleare Bedrohung mit unseren Partnern gemeinsam verteidigen können müssen.“

Roderich Kiesewetter (CDU) sprach sich für eine Lösung mit europäischen Verbündeten aus. Er halte sehr viel davon, den Nuklearschirm der USA nicht in Frage zu stellen, „aber in seinem Schatten darüber nachzudenken, was passieren würde“, wenn die USA „auch dieser russischen Forderung nachgeben, die Nuklearwaffen aus Europa abzuziehen“, sagte Kiesewetter den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Deshalb ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, dass die Bundesrepublik Deutschland sich beteiligt an einer europäischen Lösung. Aber wer das im Einzelnen tun kann und wie, sollten wir nicht öffentlich diskutieren.“

Zuvor hatte Brigadegeneral Frank Pieper dem „Stern“ gesagt, Deutschland brauche eigene taktische Atomwaffen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.309 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax am Nachmittag seine Verluste deutlich aus.

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Siemens, EGA und Vonovia an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das klare Schlusslicht bildeten die SAP-Aktien mit einem Kurssturz von fast 16 Prozent.

„Wenn das größte Technologieunternehmen an der Frankfurter Börse mit KI-Fantasie in diesem Stadium bereits Zeichen einer Wachstumsabschwächung zeigt, kann der Dax nicht anders als fast 500 Punkte verlieren“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Nicht nur, dass allein die Gewichtung von SAP numerisch für einen Großteil der Verluste verantwortlich ist, zusammen mit der Enttäuschung von Microsoft am Vorabend waren die Zahlen ein weiterer Stimmungskiller für den so hoffnungsvoll ins neue Börsenjahr gestarteten Leitindex.“

SAP sei beinahe über sein eigenes Geschäftsmodell gestolpert, so Romar. „So wie die Walldorfer zunehmend KI in ihre Prozesse integrieren, könnten sie in der Zwischenzeit überholt werden, wenn die heutigen Kunden morgen in Zukunft selbst verstärkt KI einsetzen und sich von der teuren SAP-Lösung verabschieden“, sagte sie. „Noch spricht das Management zwar von vollen Auftragsbüchern, die sich in Zukunft auch gewinnträchtig in der Bilanz niederschlagen sollen. Aber es ist wie bei den hochgehypten Technologieaktien in den USA: Auch dort verzeihen Anleger bei den aktuell hohen Bewertungen keine auch noch so kleine Wachstumsdelle.“

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 40 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 70,78 US-Dollar, das waren 3,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1932 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8381 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft. So dürfen die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte nicht mehr selbstständig die Fördergelder abrufen, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf ein internes Schreiben des Ministeriums.

Konkret geht es um das millionenschwere Programm „Partnerschaften für Demokratie“. Ab 2026 sei „die Befassung des kommunalen Organs oder des beschlussfassenden Ausschusses“ gegenüber dem Bund nachzuweisen, heißt es in dem Schreiben. Das heißt offenbar, dass der Kreistag oder der Fachausschuss zustimmen müssen.

Aus den Ländern kommt Kritik. In Zeiten, in denen die Demokratie bedroht werde, solle das Engagement von Bürgern für die Demokratie „unterstützt und nicht erschwert werden“, sagte die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Magazin. „Vor allem sollten keine zusätzlichen Hürden aufgebaut werden.“

Es müsse möglich sein, „Demokratieprojekte direkt zu fördern – unabhängig von den Mehrheiten in Kommunalparlamenten“, so Schwesig. Die AfD ist inzwischen in Ostdeutschland oft die stärkste kommunale Kraft. Obwohl die Partei in keinem Kreistag über eine Mehrheit der Sitze verfügt, stellt sie vielerorts die stärkste Fraktion – und fasst mithilfe von CDU und anderen Fraktionen Beschlüsse.

Das Bildungsministerium bleibt hart. „Für die Akzeptanz, das Gelingen und die Breitenwirkung von Programmen vor Ort ist es unverzichtbar, dass die kommunalen Entscheidungsträger sich ebenfalls dazu bekennen“, sagte ein Sprecher dem „Stern“. Wie die Bundesregierung zuletzt mitteilte, waren im Haushalt 2025 etwa 44,7 Millionen Euro für 332 Partnerschaften verplant. Einzelprojekte können mit bis zu 160.000 Euro gefördert werden.

Foto: Familienministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Das noch von der Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 muss von der aktuellen Bundesregierung um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu senken.

Das Gericht kritisierte, dass die Prognosen der Bundesregierung, wie stark die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen, fehlerhaft seien. Außerdem bestehe eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die zur Erreichung des Zwischenziels für 2030 geschlossen werden müsse. Die Einheit „CO2-Äquivalente“ wird verwendet, um die Klimawirkung verschiedener Treibhausgase wie etwa Methan und Lachgas einheitlich mit der Klimawirkung von CO2 über einen festen Zeitraum vergleichen zu können.

Die Ampel-Regierung hatte das Klimaschutzprogramm auf der Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) am 4. Oktober 2023 beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Programm geklagt, weil sie es für unzureichend hielt. Das Oberverwaltungsgericht hatte der Klage stattgegeben. Die Revision der Bundesregierung dagegen wurde nun zurückgewiesen.

„Dieses Urteil ist ein Paukenschlag für den Klimaschutz in Deutschland und eine klare Niederlage für die Bundesregierung, die jahrelang ausreichende Klimaschutzmaßnahmen verweigert hat“, sagte dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. „Das Bundesverwaltungsgericht hat unmissverständlich klargemacht, dass mit den Maßnahmen eines Klimaschutzprogramms die Klimaziele erreicht werden müssen. Dafür muss die Bundesregierung jetzt sofort zusätzliche Maßnahmen nachholen.“

Die Bundesregierung kann nun selbst entscheiden, welche neuen Maßnahmen sie für den Klimaschutz ergreifen will – solange diese ausreichend sind, um das Klimazwischenziel 2030 zu erreichen. Resch schlug dafür ein Tempolimit, den Abbau von Diesel- und Dienstwagenprivilegien sowie massive Investitionen in Bahn und öffentlichen Nahverkehr vor. „Allein durch ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen und Tempo 30 in der Stadt könnte die Klimaschutzlücke im Jahr 2030 fast zur Hälfte geschlossen werden“, sagte er.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, warb zudem für einen Kurswechsel im Gebäudebereich. „Die Bundesregierung muss umgehend die Hängepartie beim Gebäudemodernisierungsgesetz beenden und durch ein ambitioniertes Gesetz sicherstellen, dass Deutschland so schnell wie möglich auf fossilfreie Heizungen umsteigt“, sagte sie. „Zusätzlich brauchen wir verbindliche Sanierungsquoten für die schlechtesten Gebäude und eine Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude wie Schulen und Kindergärten.“

Der Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Umwelthilfe in dem Verfahren vertritt, erklärte, dass Klimaschutz justiziabel sei. „Es ist gerichtlich überprüfbar, ob die Bundesregierung ausreichende Maßnahmen zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele plant“, sagte er. „Deutschland wird das Klimaschutzziel 2030 verfehlen, wenn so weiter gemacht würde wie bisher. Die Bundesregierung ist deshalb verurteilt worden, dies umgehend zu korrigieren.“

Zusätzlich zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Dieses geht über das am Donnerstag verhandelte Klimaschutzprogramm hinaus, weil es nicht nur das Klimaziel 2030 einhalten muss, sondern auch das Klimaziel 2040 und die Ziele für die Einzeljahre zwischen 2031 und 2040.

Foto: Bundesverwaltungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Heeresinspekteur Christian Freuding wirbt weiterhin dafür, dass Frauen zur Bundeswehr gehen. Er sei der „festen Überzeugung“, dass „wir die Qualifikationen, die Talente von jungen Frauen auch in den Streitkräften brauchen“, sagte er dem „ARD-Hauptstadtstudio“ auf die Frage, ob er Frauen derzeit empfehlen könne, zur Bundeswehr zu gehen. Die Art und Weise, wie die Bundeswehr mit den Vorwürfen gegenüber Teilen der Fallschirmjäger umgehe, solle zeigen, „dass jede und jeder in den Streitkräften geschützt ist“.

Zugleich machte der Heeresinspekteur deutlich, dass es für die erhobenen Vorwürfe gegen die Fallschirmjäger keinerlei Toleranz gebe und „dass keiner der Vorwürfe, die Sie genannt haben, für uns im Heer in irgendeiner Art und Weise tolerabel sind“, sagte er. Elf Soldaten seien bereits entlassen worden, weitere disziplinar- und strafrechtliche Verfahren liefen, so Freuding.

Der Heeresinspektor sprach sich für eine Reduktion der Zahl an Einheiten aus. „Wir sprechen im Moment bei einem Regiment von ungefähr 1.800 Männern und Frauen in elf Kompanien an unterschiedlichen Standorten. Jeder Organisationswissenschaftler wird Ihnen sagen, elf Untereinheiten zu führen, ist nahezu unmöglich und da haben wir einen sehr kritischen Blick darauf.“

Mit Blick auf die personellen Vorgaben der Nato kündigt Freuding Reformen an. „Wir werden unsere Strukturen des Heeres anpassen an die Verteidigungspläne der Nato und da werden wir auch das, was wir Infanterie nennen, also Jägertruppe, Gebirgsjägertruppe, Fallschirmjägertruppe, auch die werden in diese Aufgabenkritik mit einbezogen“, sagte er.

Foto: Christian Freuding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nuuk (dts Nachrichtenagentur) – Grönlands Wirtschaftsministerin Naaja Nathanielsen hat den Darstellungen von US-Präsident Donald Trump zu einer konkreten Rahmenvereinbarung, die den USA neue Rechte in Grönland einräumt, widersprochen.

„Es gibt keine Rahmenvereinbarung“, sagte die Ministerin der FAZ. Der Dialog müsse erst beginnen. „Im Moment haben wir nichts Konkretes dazu gehört, welche Themen die Amerikaner besprechen wollen“, sagte Nathanielsen. Sie rechne mit Gesprächen auf Nato-Ebene über verstärkte militärische Präsenz im hohen Norden. Zudem stehe ein trilateraler Dialog mit Grönland, der US-Regierung und Dänemark über Verteidigung, nationale Sicherheit und die Aktualisierung eines Abkommens von 1951 über militärische Präsenz an.

„Und dann gab es Medienberichte über Mineralien; dazu haben wir von der US-Administration aber nichts Konkretes gehört“, sagte die Ministerin, die auch für die grönländischen Rohstoffe zuständig ist. Trump hatte „Fox Business News“ gesagt: „Wir bekommen alles, was wir wollten – absolute Sicherheit, uneingeschränkten Zugang zu allem.“ Nach Nathanielsens Worten gebe es bislang nur eine reine Absichtserklärung. Im zurückliegenden Jahr habe es kein erhöhtes Interesse von US-Unternehmen an der Rohstoffgewinnung in ihrem Land gegeben.

Dabei sei man durchaus offen dafür: Grönland sei „sehr interessiert, Investitionsbeziehungen mit den USA zu entwickeln – aber wir wollen, dass sie den `Vordereingang` nutzen. Wir wollen, dass sie sich an unsere Regeln und Vorschriften halten, und als einfache Basis: internationales Recht respektieren. Wenn das alles erfüllt ist, heißen wir sie willkommen“, sagte Nathanielsen der FAZ.

Foto: Industrieanlage auf Grönland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen, gerade im militärischen Bereich, hervorgehoben.

Merz sagte nach einem Treffen mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginiené, dass die beiden Länder „nicht nur enge Freunde und Partner, sondern auch unverzichtbare Verbündete“ in der Europäischen Union seien. Das Gespräch habe im Zeichen der sicherheitspolitischen Lage gestanden, die durch den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt sei. Merz bekräftigte, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen werde, da die Verteidigung der Ukraine auch die „Verteidigung der europäischen politischen Ordnung“ bedeute.

Merz erklärte, dass ein Frieden in der Ukraine nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandelt werden dürfe. Er müsse auf Souveränität, territorialer Integrität und dem Völkerrecht beruhen. Zudem sprach er über die Sicherheit an der nördlichen Nato-Ostflanke und erinnerte an seine Aussage, dass die Sicherheit Litauens auch die Sicherheit Deutschlands sei. Deutschland stehe „zu seiner Verantwortung“ und investiere mit der Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen in die Sicherheit Europas.

Abschließend ging Merz auf die Bedeutung der Widerstandsfähigkeit Europas im globalen Wettbewerb ein. Er sprach von der Notwendigkeit, „technologische Souveränität“ zu gewinnen und die wirtschaftliche Grundlage der Sicherheit zu stärken. Deutschland und Litauen hätten sich auf gemeinsame Vorschläge an die EU-Kommission verständigt, um die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern. Merz forderte einen deutlichen Bürokratieabbau in der Europäischen Union und die Stärkung des Binnenmarktes.

Foto: Friedrich Merz und Inga Ruginiene am 29.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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