Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Heeresinspekteur Christian Freuding wirbt weiterhin dafür, dass Frauen zur Bundeswehr gehen. Er sei der „festen Überzeugung“, dass „wir die Qualifikationen, die Talente von jungen Frauen auch in den Streitkräften brauchen“, sagte er dem „ARD-Hauptstadtstudio“ auf die Frage, ob er Frauen derzeit empfehlen könne, zur Bundeswehr zu gehen. Die Art und Weise, wie die Bundeswehr mit den Vorwürfen gegenüber Teilen der Fallschirmjäger umgehe, solle zeigen, „dass jede und jeder in den Streitkräften geschützt ist“.

Zugleich machte der Heeresinspekteur deutlich, dass es für die erhobenen Vorwürfe gegen die Fallschirmjäger keinerlei Toleranz gebe und „dass keiner der Vorwürfe, die Sie genannt haben, für uns im Heer in irgendeiner Art und Weise tolerabel sind“, sagte er. Elf Soldaten seien bereits entlassen worden, weitere disziplinar- und strafrechtliche Verfahren liefen, so Freuding.

Der Heeresinspektor sprach sich für eine Reduktion der Zahl an Einheiten aus. „Wir sprechen im Moment bei einem Regiment von ungefähr 1.800 Männern und Frauen in elf Kompanien an unterschiedlichen Standorten. Jeder Organisationswissenschaftler wird Ihnen sagen, elf Untereinheiten zu führen, ist nahezu unmöglich und da haben wir einen sehr kritischen Blick darauf.“

Mit Blick auf die personellen Vorgaben der Nato kündigt Freuding Reformen an. „Wir werden unsere Strukturen des Heeres anpassen an die Verteidigungspläne der Nato und da werden wir auch das, was wir Infanterie nennen, also Jägertruppe, Gebirgsjägertruppe, Fallschirmjägertruppe, auch die werden in diese Aufgabenkritik mit einbezogen“, sagte er.

Foto: Christian Freuding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nuuk (dts Nachrichtenagentur) – Grönlands Wirtschaftsministerin Naaja Nathanielsen hat den Darstellungen von US-Präsident Donald Trump zu einer konkreten Rahmenvereinbarung, die den USA neue Rechte in Grönland einräumt, widersprochen.

„Es gibt keine Rahmenvereinbarung“, sagte die Ministerin der FAZ. Der Dialog müsse erst beginnen. „Im Moment haben wir nichts Konkretes dazu gehört, welche Themen die Amerikaner besprechen wollen“, sagte Nathanielsen. Sie rechne mit Gesprächen auf Nato-Ebene über verstärkte militärische Präsenz im hohen Norden. Zudem stehe ein trilateraler Dialog mit Grönland, der US-Regierung und Dänemark über Verteidigung, nationale Sicherheit und die Aktualisierung eines Abkommens von 1951 über militärische Präsenz an.

„Und dann gab es Medienberichte über Mineralien; dazu haben wir von der US-Administration aber nichts Konkretes gehört“, sagte die Ministerin, die auch für die grönländischen Rohstoffe zuständig ist. Trump hatte „Fox Business News“ gesagt: „Wir bekommen alles, was wir wollten – absolute Sicherheit, uneingeschränkten Zugang zu allem.“ Nach Nathanielsens Worten gebe es bislang nur eine reine Absichtserklärung. Im zurückliegenden Jahr habe es kein erhöhtes Interesse von US-Unternehmen an der Rohstoffgewinnung in ihrem Land gegeben.

Dabei sei man durchaus offen dafür: Grönland sei „sehr interessiert, Investitionsbeziehungen mit den USA zu entwickeln – aber wir wollen, dass sie den `Vordereingang` nutzen. Wir wollen, dass sie sich an unsere Regeln und Vorschriften halten, und als einfache Basis: internationales Recht respektieren. Wenn das alles erfüllt ist, heißen wir sie willkommen“, sagte Nathanielsen der FAZ.

Foto: Industrieanlage auf Grönland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen, gerade im militärischen Bereich, hervorgehoben.

Merz sagte nach einem Treffen mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginiené, dass die beiden Länder „nicht nur enge Freunde und Partner, sondern auch unverzichtbare Verbündete“ in der Europäischen Union seien. Das Gespräch habe im Zeichen der sicherheitspolitischen Lage gestanden, die durch den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt sei. Merz bekräftigte, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen werde, da die Verteidigung der Ukraine auch die „Verteidigung der europäischen politischen Ordnung“ bedeute.

Merz erklärte, dass ein Frieden in der Ukraine nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandelt werden dürfe. Er müsse auf Souveränität, territorialer Integrität und dem Völkerrecht beruhen. Zudem sprach er über die Sicherheit an der nördlichen Nato-Ostflanke und erinnerte an seine Aussage, dass die Sicherheit Litauens auch die Sicherheit Deutschlands sei. Deutschland stehe „zu seiner Verantwortung“ und investiere mit der Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen in die Sicherheit Europas.

Abschließend ging Merz auf die Bedeutung der Widerstandsfähigkeit Europas im globalen Wettbewerb ein. Er sprach von der Notwendigkeit, „technologische Souveränität“ zu gewinnen und die wirtschaftliche Grundlage der Sicherheit zu stärken. Deutschland und Litauen hätten sich auf gemeinsame Vorschläge an die EU-Kommission verständigt, um die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern. Merz forderte einen deutlichen Bürokratieabbau in der Europäischen Union und die Stärkung des Binnenmarktes.

Foto: Friedrich Merz und Inga Ruginiene am 29.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz „zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ beschlossen.

Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD klar die nötige Mehrheit.

Mit dem Gesetzesvorhaben soll eine EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, die sogenannte CER-Richtlinie, in nationales Recht umgesetzt werden. Durch bundeseinheitliche Regelungen für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen will die Bundesregierung die „Resilienz der Wirtschaft“ und dadurch auch die „Versorgungssicherheit der Bevölkerung“ stärken.

Das Kritis-Dachgesetz macht Vorgaben zur Identifizierung von Betreibern kritischer Anlagen und kritischen Einrichtungen mit „besonderer Bedeutung für Europa“ sowie Vorgaben zur Registrierung von Betreibern kritischer Anlagen. Es zielt zudem auf die Etablierung von nationalen Risikoanalysen und Risikobewertungen für kritische Dienstleistungen und die gesetzliche Verankerung wesentlicher nationaler Anforderungen für Resilienzmaßnahmen von Betreibern kritischer Anlagen ab. Außerdem ist die Einführung eines Meldewesens für Vorfälle geplant.

Foto: Bundestagssitzung am 29.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Nuuk (dts Nachrichtenagentur) – Eine satirische Aktion des deutschen Comedians Maxi Schafroth hat in Grönland Empörung ausgelöst. Nach Informationen von T-Online versuchte der Kabarettist, der auch für die NDR-Sendung „Extra 3“ arbeitet, am Mittwoch eine US-Flagge vor dem Kulturzentrum in der Hauptstadt Nuuk zu hissen. Ein Mitarbeiter des Zentrums verhinderte das Vorhaben.

Der grönländische Aktivist Orla Joelsen veröffentlichte anschließend ein Video, das die Szene zeigen soll, und schrieb: „Wenn Sie unsere Werte nicht respektieren, warum sind Sie dann in Nuuk? Schande über Dich, Du Narr.“ In einem weiteren Beitrag ergänzte Joelsen, es habe sich um einen deutschen Komiker gehandelt, „der versuchte, witzig zu sein, indem er sich als Vertreter der US-Regierung ausgab“. Gegen Schafroth sei Anzeige erstattet worden, so Joelsen weiter.

Der Norddeutsche Rundfunk bestätigte auf Anfrage von T-Online die Dreharbeiten. Ein Mitglied des „Extra 3“-Teams habe in Nuuk eine US-Flagge auf einem öffentlichen Platz hissen wollen. „Dafür wurde vor Ort ein Bußgeld verhängt“, teilte eine NDR-Sprecherin mit. Man bedaure es, sollte der Eindruck entstanden sein, Ziel der Satire seien die Menschen in Grönland gewesen.

Laut einer Augenzeugin gab sich Schafroth tatsächlich als US-Regierungsvertreter aus. „Er hat Angst bekommen, als er sah, wie groß der Gegenwind war“, sagte sie T-Online. Schafroth habe den Platz zügig verlassen und „eine Menge Chaos verursacht, gerade in der angespannten politischen Situation“. Bereits am Vortag hatte Schafroth am Flughafen Nuuk für Verwirrung gesorgt, als er verkündete, US-Präsident Donald Trump sei gelandet. Die Jubelrufe galten allerdings einer grönländischen Jugendfußballmannschaft.

Foto: Nuuk auf Grönland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten für eines der größten Neubauprojekte des Bundestags machen der zuständigen Kommission des Ältestenrats Sorgen.

Die ursprünglich für Januar angesetzten Beratungen über einen Bericht des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) wurden auf Ende März verlegt. Die Abgeordneten bräuchten mehr Zeit, um die umfangreichen Dokumente zu prüfen, zitiert der „Spiegel“ aus Kreisen der Kommission für Bau- und Raumangelegenheiten.

Der Neubau Luisenblock Ost 1 in der Nähe des Reichstagsgebäudes in Berlin sollte ursprünglich 893 Millionen Euro kosten. Kürzlich hatte Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) im „Spiegel“ jedoch mitgeteilt, das Vorhaben könnte mehr als eine Milliarde verschlingen. Man müsse „jede sich bietende Einsparmöglichkeit“ umsetzen – ohne Abstriche bei der Funktionsfähigkeit und der Sicherheit zu machen, forderte Nouripour, der Vorsitzender der Baukommission ist. Das Gremium trug dem BBR auf, die Kosten des Projekts zu prüfen und nach Einsparungen zu suchen. Nach „Spiegel“-Informationen stellen einzelne Mitglieder eine Untertunnelung des Neubaus infrage. Dies sei aber mit Sicherheitsfragen abzuwägen, hieß es aus der Kommission. Der Baubeginn ist für 2027 geplant.

Foto: Reichstagsgebäude am 28.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen.

Übereinstimmenden Berichten zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und der Unterstützung Russlands beteiligt sein sollen. Zudem wird erwartet, dass im Laufe des Tages beschlossen wird, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen.

Die neuen Sanktionen sehen dem Vernehmen nach vor, dass Vermögenswerte der betroffenen Akteure in der EU eingefroren werden. EU-Bürgern und Unternehmen soll untersagt werden, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Zudem sind Einreiseverbote in die EU für die betroffenen Personen vorgesehen. Die Liste von Gütern, die nicht mehr aus der EU in den Iran ausgeführt werden dürfen, soll ebenfalls erweitert werden.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Vorfeld die Listung der Revolutionsgarden als dringend notwendig bezeichnet und die iranische Führung als „Unrechtsregime“ kritisiert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte, dass es einen Konsens zur Listung der Revolutionsgarden gebe, ergänzte aber, dass die diplomatischen Kanäle zum Iran offen bleiben sollten. Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt eher als politisches Symbol, da sie wohl wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird.

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wie die Bundesnetzagentur geht auch die Bundesregierung derzeit nicht von einer Gasmangellage in diesem Winter aus.

„Die Gasversorgungssicherheit ist auch bei weiterhin niedrigeren Temperaturen derzeit gewährleistet“, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Michael Kellner, über die die „Rheinische Post“ berichtet.

Der Gasspeicherfüllstand lag demnach am 21. Januar auf einem geringen Niveau von 39,7 Prozent. „Auf dem Weltmarkt ist weiterhin ausreichend Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) verfügbar, auch wenn die Nachfrage weltweit wetterbedingt angezogen hat“, schreibt das Ministerium in seiner Antwort. Die Nachfrage aus Asien sei zuletzt zwar gestiegen. Doch „insgesamt steigt weiter das LNG-Angebot, insbesondere aus den USA“, so die Wirtschafts-Staatssekretärin Gitta Connemann.

Die Gaspreise befanden sich dem Wirtschaftsministerium zufolge trotz des Temperaturabfalls in Europa bis Jahresbeginn auf einem niedrigeren Niveau. „In den letzten Tagen gab es jedoch einen Preissprung auf bis zu 39 Euro pro Megawattstunde“, schreibt Connemann. Ursachen dafür seien zum Teil die Wetteraussichten in Europa, wonach in Teilen Europas, aber auch in Asien die Temperaturen im Januar unter dem Normalniveau lägen.

„Zum Teil liegt der Grund jedoch auch in Spekulationen auf den Finanzmärkten. Die Preisschwankungen haben daher deutlich zugenommen“, so das Ministerium. Trotz des deutlichen Preisanstiegs liege der Gaspreis derzeit aber noch deutlich niedriger, als im Winter 2024/2025, als er zeitweise auf bis zu 59 Euro pro Megawattstunde angestiegen war.

Auch die Bundesnetzagentur hatte vorerst Entwarnung gegeben. Grünen-Politiker Kellner warnte allerdings vor den hohen und nochmals steigenden Importkosten für LNG-Gas. „Die Regierung ist absehbar in diese Situation gelaufen. Weil die Speicher so leer sind, muss Deutschland teuer einkaufen. Es braucht jetzt neue Regeln, damit sich diese Situation nicht wiederholt“, sagte der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass sich die Weltordnung derzeit neu formiert und dies sowohl Herausforderungen als auch Chancen für Europa mit sich bringt.

Merz sagte am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag zur außenpolitischen Lage, dass aufstrebende Demokratien mit offenen Märkten nach Partnerschaften suchten, die auf „gegenseitigem Respekt“ und Vertrauen basierten. Europa habe in der Vergangenheit gezeigt, „wie weit man mit internationalem Vertrauen und Kooperation kommen“ könne und sei als Verbund souveräner Staaten eine „normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“.

Der Kanzler sagte weiter, dass Europa seine Sicherheit „selbst in die Hand nehmen“ müsse, um Abhängigkeiten zu reduzieren und technologische Souveränität zu stärken. Er sprach von einer Notwendigkeit, in die „europäische Verteidigungsfähigkeit“ zu investieren und die Ukraine „in ihrem Freiheitskampf“ zu unterstützen. Zudem müsse Europa seine Wirtschaft konkurrenzfähiger machen, um die wachsende Wachstumslücke gegenüber den USA und China zu schließen.

Weiter forderte Merz, dass Europa geschlossen auftreten müsse, um die anstehenden Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Er verwies auf Erfolge der Europäischen Union bei den Ukraine-Gesprächen im Dezember und in der Reaktion auf die jüngsten Zolldrohungen aus Washington, die durch „Geschlossenheit“ erreicht worden seien, und sagte, dass diese Geschlossenheit ein „Machtfaktor auf der Welt“ sei. Merz zeigte sich überzeugt, dass Europa durch Entschlossenheit und Einigkeit seine Position in der Weltpolitik stärken könne.

Foto: Friedrich Merz am 29.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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