Berlin/Pjöngjang (dts Nachrichtenagentur) – Trotz einer offiziellen Einladung Nordkoreas will das Auswärtige Amt die deutsche Botschaft in Pjöngjang vorerst nicht wiedereröffnen. Nach „Spiegel“-Informationen hatte Nordkorea dem Außenamt kürzlich offiziell angeboten, dass Berlin die Vertretung, die seit der Covid-Pandemie geschlossen ist, wieder mit deutschen Diplomaten besetzen kann.

Das Auswärtige Amt will die Offerte jedoch erst einmal nicht annehmen. Hintergrund ist die nordkoreanische Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nordkorea versorgt Russland mit Rüstungsmaterial und schickt auch nordkoreanische Soldaten, die in der Ukraine an der Seite Russlands kämpfen.

Das Auswärtige Amt bestätigte die Offerte auf Anfrage. „Pjöngjang hat Bereitschaft signalisiert, die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft zu ermöglichen“, heißt es aus dem Ministerium. Die Entscheidung darüber sei aber „noch nicht getroffen“.

Im Februar 2024 war bereits eine Delegation aus Berlin nach Nordkorea gereist, um sich vor Ort einen Eindruck über den Zustand der deutschen Botschaft zu machen, die auf dem Gelände der ehemaligen diplomatischen Vertretung der DDR untergebracht ist. Damals hatte Berlin großes Interesse, wieder Diplomaten in das weitgehend abgeschottete Land zu entsenden.

Foto: Deutsche Botschaft im Ausland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat alle Rückstände abgearbeitet und bewertet nun alle neuen Verdachtsmeldungen taggleich und risikobasiert. Zeitweise gab es bei der Behörde 160.000 unbearbeitete Geldwäsche-Verdachtsmeldungen. Dem „Handelsblatt“ sagte FIU-Chef Daniel Thelesklaf, wie die Behörde die Trendwende geschafft hat.

Kritik übte Thelesklaf an den mangelhaften strafrechtlichen Ermittlungen. Bei komplexen und internationalen Geldwäschestrukturen brauche es eine strukturelle Stärkung. Außerdem vermisst Thelesklaf präzisere Rückmeldungen zu den abgegebenen Berichten. „Wir sehen kaum, was aus den Fällen bei den Ermittlungsbehörden wird“, sagte Thelesklaf. Die fehlende Digitalisierung bezeichnet er diesbezüglich als einen großen Schwachpunkt.

Die neue europäische Geldwäscheaufsichtsbehörde AMLA in Frankfurt sieht Thelesklaf als wichtigen Fortschritt. Sie sei ein wichtiger Schritt zur Vereinheitlichung der Aufsicht und besseren Zusammenarbeit. Auch die neue EU-Gesetzgebung bringe mehr Klarheit und Vergleichbarkeit bei der Verfolgung von Geldwäsche.

Foto: Frankfurter Bankentürme im Nebel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Bundesregierung hat das jüngste Gesprächsangebot von Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich zurückgewiesen. „Es gibt keinen direkten Kontakt“, antwortete Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin auf Frage der dts Nachrichtenagentur, ob der Bundeskanzler Friedrich Merz offen für ein Telefonat mit Putin sei.

Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit bereits „ständig kommuniziert, dass sie den dringenden Wunsch hat, diesen Krieg auf einem politischen Weg zu einem Ende zu führen“, so Kornelius weiter. „Ich kann nicht erkennen, dass der russische Präsident diesen vielfach vorgetragenen Wünschen nach einer politischen Lösung entsprochen ist.“ Ein offizielles Gesprächsersuchen von russischer Seite habe es im Übrigen auch gar nicht gegeben, auch wenn man den entsprechenden Medienbericht „zur Kenntnis genommen“ habe, so Kornelius gegenüber der dts Nachrichtenagentur.

Der russische Präsident hatte am Rande des St. Petersburger Wirtschaftsforums in einem Interview gesagt, wenn Merz anrufen und reden wolle, dann sei Russland bereit zu einem solchen Kontakt. „Wir sind immer dafür offen“, so der Kremlchef.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Militärstrategie der Bundeswehr warnt in drastischen Worten vor der Gefahr durch Russland. In dem Grundsatzpapier, über das der „Spiegel“ berichtet, werden die russischen Streitkräfte als „existenzielles Risiko“ für Deutschland und Europa bezeichnet.

Der Kreml richte sowohl seine Industrie als auch die Führungsstrukturen „gezielt an den Anforderungen für einen großmaßstäblichen Konflikt gegen die Nato zum Ende dieser Dekade aus“, so das Dossier. Das vertrauliche Papier wurde in den vergangenen anderthalb Jahren von Militärs und Experten erstellt und soll als Leitfaden für die Ausrichtung der Bundeswehr dienen.

Detailliert wird geschildert, wie Russland seine Streitkräfte aufrüstet, schon im kommenden Jahr stünden vermutlich 1,5 Millionen Soldaten unter Waffen. Über die Jahre habe Russland zudem „gezielt Kriegserfahrung aufgebaut und seine Streitkräfte weiterentwickelt“, durch das Umschalten auf Kriegswirtschaft habe Moskau im Vergleich zu den europäischen Streitkräften „zunehmend einen militärischen Vorteil“.

Das Papier warnt, dass Russland sich belegbar für einen Konflikt mit der Nato vorbereite. So würden die Streitkräfte vor allem im Westen Russlands „an den Grenzen zur Nato“ aufgerüstet. Dieser Gefahr könne Deutschland nur „mit einem konsequenten Aufbau militärischer und gesamtgesellschaftlicher Fähigkeiten“ begegnen, so die Militärstrategie.

Foto: Soldat vor dem Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem „Spiegel“: „Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.“ Die Linke beweise damit „einmal mehr“, dass es keine Zusammenarbeit mit ihr „geben“ könne.

Die Linkenfraktion hatte Reichinnek für das Gremium vorgeschlagen. PKGr-Mitglieder müssen vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt werden; Reichinnek ist damit auf Stimmen aus der Union angewiesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, hatte zur Wahl Reichinneks aufgerufen: „Ich werbe bei allen demokratischen Fraktionen für ein deutliches Votum, denn hier ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig.“ Er hoffe, dass „sie die Wahl für dieses Gremium nicht verstolpern“.

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ bekommt offenbar zwei neue Chefs. Mit Marie-Luise Wolff und Karl Haeusgen sollen zwei bekannte Gesichter aus der Wirtschaft die Führung der Organisation übernehmen.

Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kreise der Wirtschaftsvereinigung. Wolff ist Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers Entega und war Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Haeusgen ist Hauptanteilseigner und Aufsichtsratschef des Industrieunternehmens Hawe Hydraulik. Er war Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).

Beide würden für die Spitze der Wirtschaftsvereinigung der Grünen kandidieren, um die Transformation der Wirtschaft zur Nachhaltigkeit zu unterstützen, hieß es. Entscheiden werden die Mitglieder der Vereinigung bei ihrer Versammlung am 27. Juni in Berlin. Die Wirtschaftsvereinigung ist eine parteinahe, aber unabhängige Vorfeldorganisation. Fördermitglieder sind unter anderem Audi, BASF, Bayer und Bosch.

Mit der Wahl der neuen Vorsitzenden will die Wirtschaftsvereinigung ihre Fusion abschließen. Sie geht aus dem Zusammenschluss der beiden Organisationen „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ und „Grüner Wirtschaftsdialog“ hervor. Die beiden bisherigen Vorsitzenden der Vereinigung, Heike Discher und Tom Fischer, bleiben nach der Fusion Teil des Vorstands. Die Gründer des Dialogs, Gabriele C. Klug und Thomas Gambke, verlassen den Vorstand, bleiben aber Mitglieder.

Foto: Grünen-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. „Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“.

„Die Beweislast gegen die AfD ist inzwischen so erdrückend, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Land es sich nicht länger erlauben können zu zögern.“Er erwarte, dass die SPD auf Bundesebene und in den Ländern die treibende Kraft werde, um den Startschuss für das Verfahren zu geben, so Türmer. „Dafür braucht es ein klares Signal.“

Die Jusos wollen beim Parteitag einen Beschluss durchsetzen, dass die SPD sich für ein Verbotsverfahren einsetzt. Die Union spricht sich bislang mehrheitlich dagegen aus. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, das rund 1.000-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes reiche als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht. Experten wie die Ex-Verfassungsrichterin Gabriele Britz widersprechen dieser Einschätzung

Angesichts des Widerstands der Union wollen die Jusos jetzt Druck machen. Ob der Verbotsantrag im Rahmen einer Bund-Länder-Gruppe schnellstmöglich gestellt werde oder aus der Mitte des Bundestages komme, sei „am Ende egal“, sagte Türmer, solange Sozialdemokraten „an jeder Stelle Tempo machen“.

Foto: Protest gegen die AfD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Haushalte in Deutschland zahlen die fünfthöchsten Strompreise der Welt. Das ergab eine Analyse des Vergleichsportals Verivox und des Energiedienstes Global Petrol Prices, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach kostete Strom im ersten Quartal 2025 im bundesweiten Mittel 38 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Teurer ist er nur im britischen Überseegebiet Bermuda mit knapp 42 Cent sowie in Dänemark, Irland und Belgien.

Vor vier Jahren lag Deutschland in der Statistik noch auf dem ersten Platz. Gleichwohl bleibt die Bundesrepublik ein Hochpreisland: Im weltweiten Schnitt kostet Strom laut der Studie weniger als die Hälfte, 15 Cent je kWh. Am günstigsten war er demnach in Iran mit 0,35 Cent je kWh, zumindest vor Ausbruch des Kriegs mit Israel.

Der Vergleich hinkt allerdings aufgrund der unterschiedlichen Kaufkraft der Menschen. Bereinigt um diesen Effekt belegt Deutschland Rang 22 von 143. Verivox führt die hohen Preise vor allem auf gestiegene Netzentgelte, Steuern und Umlagen zurück. Die Bundesregierung hat angekündigt, Strom solle „dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh“ günstiger werden. Konkret wollen Union und SPD die Stromsteuer und Umlagen senken sowie Netzentgelte deckeln. Unabhängig davon können viele Haushalte Geld sparen, indem sie etwa aus der teuren Grundversorgung in günstigere Tarife wechseln. Entsprechende Angebote beginnen bei 26 Cent je kWh.

Foto: Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jeder zweite Fluggast ignoriert mindestens ab und zu die Aufforderung, den „Flugmodus“ am Smartphone einzustellen.

Laut einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, die am Freitag veröffentlicht wurde, geben 42 Prozent der deutschen Flugreisenden zu, während eines Fluges schon einmal heimlich ein technisches Gerät im Normalmodus verwendet zu haben. Unter den jüngeren Flugreisenden zwischen 16 bis 29 Jahren sind es mit 54 Prozent sogar mehr als die Hälfte, während sich in der Generation ab 65 Jahren mit 18 Prozent die meisten an die Vorgaben halten.

Weitere Ergebnisse der Umfrage: Fast ein Drittel (31 Prozent) lädt sich in der Regel vor einem Flug Musik oder Filme herunter. Auch das ist unter den Jüngeren mit 47 Prozent wesentlich verbreiteter als bei den Älteren (15 Prozent).

Und auch bei der Frage nach Online- oder Offline-Check-in zeigen sich die Altersgruppen gespalten: Bei den 16-bis-29-Jährigen, die schon einmal geflogen sind, bevorzugen zwei Drittel (66 Prozent) den Online-Check-in, in der Altersgruppe ab 65 Jahren hingegen nur 35 Prozent. Insgesamt checkt rund die Hälfte (51 Prozent) der Flugreisenden nach eigenen Angaben grundsätzlich lieber online als vor Ort am Schalter ein.

Insgesamt 37 Prozent der Flugreisenden würden gerne vorab online ein Zeitfenster für ihre Sicherheitskontrolle am Flughafen reservieren. Unter den 16-bis-29-Jährigen sind es mit 45 Prozent im Vergleich am meisten, in der Gruppe ab 65 Jahren mit 26 Prozent die wenigsten.

Für die Erhebung waren 1.006 Personen ab 16 Jahren befragt worden, darunter 835 Personen, die schon einmal geflogen sind.

Foto: Anzeige in einem Flugzeig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftslage im öffentlichen Hochbau bleibt im Mai angespannt. Dies zeigen die am Freitag veröffentlichten Ergebnisse der Ifo-Konjunkturumfragen.

Zwar stieg der Lageindikator seit seinem Tiefpunkt im Frühjahr 2024 wieder deutlich an, insgesamt bewerteten viele Unternehmen ihre Situation jedoch weiterhin als schlecht. „Insbesondere kleinere Bauunternehmen leiden unter Auftragsmangel“, sagte Ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister. „Öffentliche Auftraggeber vergaben über längere Zeit zunehmend Großprojekte, viele Kleinfirmen kamen dabei kaum noch zum Zug.“

Die in den Ifo-Bauumfragen erfassten Firmen führen vor allem Rohbaumaßnahmen durch. Daher werden die Unternehmen im öffentlichen Hochbau kaum vom Sondervermögen der Bundesregierung profitieren. So soll der hochbaurelevante Teil dieser Gelder nicht in den Neubau, sondern in die Modernisierung bestehender Gebäude wie Schulen, Sportstätten und Krankenhäuser fließen. Im Neubau wiederum hat die durchschnittliche Projektgröße in den vergangenen Jahren merklich zugenommen, wodurch die Aufträge vorwiegend größeren Firmen zugutekamen.

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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