Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, geht von einer Einigung zwischen deutschen Herstellern und den USA hinsichtlich der von den USA verhängten Zölle aus. „Ich bin mir sicher: Es wird einen Deal mit den USA geben“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wann er komme und wie genau er aussehen werde, sei derzeit aber noch nicht absehbar.

Müller nannte zudem eine Summe, mit der die deutschen Autobauer und -zulieferer derzeit im Handel mit den USA belastet würden. „Wir haben einmal grob überschlagen, dass den deutschen Herstellern im Exportgeschäft aus Deutschland mit den USA im Monat April Zusatzkosten in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro entstanden sein dürften“, erklärte sie.

Im Mai seien dann noch Zölle auf Autoteile hinzugekommen. Seit dem 3. April erheben die USA zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen, die nicht in den USA hergestellt wurden. US-Präsident Donald Trump begründete die Maßnahme damit, dass die USA durch Handelsungleichgewichte benachteiligt würden.

Die VDA-Präsidentin verwies in dem Zusammenhang auch auf die Bedeutung der deutschen Autoindustrie für die US-Wirtschaft: „Unsere Autobauer und Zulieferer beschäftigen etwa 140.000 Menschen in den USA, haben dort 2024 allein über 840.000 Autos produziert, etwa die Hälfte davon werden exportiert“, sagte Müller. Das seien Zahlen, die für die Amerikaner und deren Wohlstand bedeutend seien.

Müller zufolge sei die derzeitige Situation rund um die US-Zölle auch Mahnung für Brüssel und Berlin, den europäischen und deutschen Standort zu stärken. Es sei wichtig zu verstehen, dass Trump sein Land mit dieser Zollpolitik reindustrialisieren wolle. „Das sollte Brüssel übrigens umso mehr dazu bewegen, alles zu tun, was den Standort Europa international wettbewerbsfähig und für Unternehmen und deren Produktionen attraktiv macht“, erklärte die VDA-Präsidentin.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Mai 2025 um 1,2 Prozent niedriger als im Mai 2024 gewesen. Im April 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,9 Prozent gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, sanken die Erzeugerpreise im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent.

Hauptursächlich für den Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahresmonat waren im Mai 2025 die niedrigeren Energiepreise. Ebenfalls günstiger als vor einem Jahr waren Vorleistungsgüter. Verbrauchs- und Gebrauchsgüter sowie Investitionsgüter waren dagegen teurer als im Vorjahresmonat. Ohne Berücksichtigung von Energie stiegen die Erzeugerpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat im Mai 2025 um 1,3 Prozent, gegenüber April 2025 blieben sie unverändert.

Energie war im Mai 2025 um 6,7 Prozent billiger als im Vorjahresmonat. Gegenüber April 2025 fielen die Energiepreise um 0,9 Prozent. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei Energie hatten die Preisrückgänge bei elektrischem Strom. Über alle Abnehmergruppen betrachtet fielen die Strompreise gegenüber Mai 2024 um 8,1 Prozent (+0,2 Prozent gegenüber April 2025).

Erdgas in der Verteilung kostete 7,1 Prozent weniger als im Mai 2024 (-1,6 Prozent gegenüber April 2025), Fernwärme kostete 0,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat (-0,1 Prozent gegenüber April 2025).

Die Preise für Mineralölerzeugnisse fielen gegenüber Mai 2024 um 9,6 Prozent (-2,0 Prozent gegenüber April 2025). Leichtes Heizöl kostete 10,2 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (-0,9 Prozent gegenüber April 2025) und die Preise für Kraftstoffe waren 6,5 Prozent günstiger (-0,9 Prozent gegenüber April 2025).

Die Preise für Investitionsgüter waren im Mai 2025 um 1,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat (+0,1 Prozent gegenüber April 2025). Maschinen kosteten 1,9 Prozent mehr als im Mai 2024 (+0,2 Prozent gegenüber April 2025). Die Preise für Kraftwagen und Kraftwagenteile stiegen um 1,3 Prozent gegenüber Mai 2024 (unverändert gegenüber April 2025).

Verbrauchsgüter waren im Mai 2025 um 3,6 Prozent teurer als im Mai 2024 (+0,5 Prozent gegenüber April 2025). Nahrungsmittel kosteten 4,2 Prozent mehr als im Mai 2024 (+0,6 Prozent gegenüber April 2025). Deutlich teurer im Vergleich zum Vorjahresmonat war Kaffee mit +41,2 Prozent (-0,3 Prozent gegenüber April 2025). Ebenfalls teurer als im Vorjahresmonat waren Rindfleisch mit +35,7 Prozent (+3,6 Prozent gegenüber April 2025), Butter mit +21,6 Prozent (-1,4 Prozent gegenüber April 2025) und pflanzliche Öle mit +10,3 Prozent (-1,6 Prozent gegenüber April 2025). Billiger als im Vorjahresmonat waren im Mai 2025 dagegen insbesondere Zucker mit -39,9 Prozent (-3,0 Prozent gegenüber April 2025) und Schweinefleisch mit -4,5 Prozent (+3,0 Prozent gegenüber April 2025).

Gebrauchsgüter waren im Mai 2025 um 1,6 Prozent teurer als ein Jahr zuvor (+0,2 Prozent gegenüber April 2025).

Die Preise für Vorleistungsgüter waren im Mai 2025 um 0,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat und 0,2 Prozent niedriger als im Vormonat.

Getreidemehl kostete 3,5 Prozent weniger als im Mai 2024 (unverändert gegenüber April 2025). Chemische Grundstoffe waren 2,4 Prozent günstiger als im Vorjahresmonat (-1,1 Prozent gegenüber April 2025).

Die Preise für Metalle sanken gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,3 Prozent (-0,3 Prozent gegenüber April 2025). Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen waren 5,2 Prozent billiger als im Mai 2024 (-0,8 Prozent gegenüber April 2025). Kupfer und Halbzeug daraus kosteten 5,7 Prozent weniger als im Mai 2024 (+0,8 Prozent gegenüber April 2025). Die Preise für Betonstahl lagen dagegen im Vorjahresvergleich 1,7 Prozent höher (-0,3 Prozent gegenüber April 2025).

Glas und Glaswaren waren 0,9 Prozent günstiger als im Vorjahresmonat (+0,8 Prozent gegenüber April 2025), Hohlglas war 6,1 Prozent billiger als im Mai 2024 (unverändert gegenüber April 2025).

Preissteigerungen gegenüber Mai 2024 gab es unter anderem bei Papier, Pappe und Waren daraus mit +3,2 Prozent (+0,4 Prozent gegenüber April 2025). Futtermittel für Nutztiere waren 0,8 Prozent teurer als ein Jahr zuvor (-1,0 Prozent gegenüber April 2025).

Holz sowie Holz- und Korkwaren kosteten 5,0 Prozent mehr als im Mai 2024 (+0,4 Prozent gegenüber April 2025). Nadelschnittholz war 13,0 Prozent teurer als im Mai 2024 (+1,4 Prozent gegenüber April 2025). Dagegen war Laubschnittholz 2,4 Prozent günstiger als im Vorjahresmonat (+0,2 Prozent gegenüber April 2025), so die Behörde.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2025 gegenüber März 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,8 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2024 stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 4,0 Prozent.

Der Anstieg des Auftragsbestands im April 2025 ist wesentlich auf die Entwicklungen in der Automobilindustrie (saison- und kalenderbereinigt +2,6 Prozent zum Vormonat) und im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge; +0,8 Prozent) zurückzuführen.

Die offenen Aufträge aus dem Inland stiegen im April 2025 gegenüber März 2025 um 0,4 Prozent, der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland erhöhte sich um 1,1 Prozent.

Bei den Herstellern von Investitionsgütern stieg der Auftragsbestand um 1,3 Prozent. Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern sank der Auftragsbestand um 0,7 Prozent und im Bereich der Konsumgüter ebenfalls um 0,7 Prozent.

Im April 2025 blieb die Reichweite des Auftragsbestands im Vergleich zum Vormonat März 2025 unverändert bei 7,8 Monaten. Bei den Herstellern von Investitionsgütern stieg die Reichweite auf 10,7 Monate (März 2025: 10,6 Monate). Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern blieb die Reichweite unverändert bei 4,3 Monaten und bei den Herstellern von Konsumgütern unverändert bei 3,6 Monaten.

Die Reichweite gibt an, wie viele Monate die Betriebe bei gleichbleibendem Umsatz ohne neue Auftragseingänge theoretisch produzieren müssten, um die vorhandenen Aufträge abzuarbeiten. Sie wird als Quotient aus aktuellem Auftragsbestand und mittlerem Umsatz der vergangenen zwölf Monate im betreffenden Wirtschaftszweig berechnet, so das Bundesamt.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Bislang hat sich die CDU-geführte Bundesregierung dagegen ausgesprochen, dass die EU Sanktionen gegen Israel verhängt.

Doch nun stellt sich der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher und Berichterstatter der EVP-Fraktion im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss, gegen diese Linie. Er fordert, die Finanzminister Bezalel Smotrich und den Polizeiminister Itamar Ben-Gvir aus der israelischen Regierung zu sanktionieren.

„Smotrich und Ben-Gvir haben sich seit Langem durch besonders extreme Äußerungen hervorgetan, nicht nur betreffend die Zukunft von Gaza, sie unterstützen aktiv die radikale Siedlerbewegung im Westjordanland und haben sich auch damit gegen eine Zweistaatenlösung gestellt“, sagte Gahler dem „Spiegel“. Speziell diese beiden Minister „dienen mit dieser Haltung nicht den langfristigen Interessen Israels“.

Vorstellbar sei eine Einreisesperre oder das Einfrieren von deren Vermögen.“Ich bin einerseits gegen jegliche Boykottaufrufe gegen Israel, andererseits bin ich dafür, dass die EU die bestehenden Maßnahmen gegen Siedler-Produkte aus besetzten Gebieten im Westjordanland konsequent umsetzt“, so Gahler weiter.

Die Siedlungspolitik sei völkerrechtswidrig, Produkte von dort seien nicht „Made in Israel“ und sie können nicht vom privilegierten Marktzugang im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen profitieren. „Wir brauchen weiterhin gute Beziehungen nach Israel, sollten aber gezielt gegen die Akteure vorgehen, die eine Zweistaatenlösung immer weiter erschweren“, sagte Gahler.

Foto: Israelische Fahne an der Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung, ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellt, sieht Gabriele Britz, ehemalige Richterin des Gerichts, klare Grenzen für den Ermessensspielraum.

„Wenn wirklich sicher ist, dass die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, und wenn man außerdem es eine Weile auf politischem Wege versucht hat und die Probleme nicht in den Griff bekommen hat – ich denke, dann muss irgendwann der Antrag gestellt werden“, sagte die ehemalige Verfassungsrichterin dem Podcast „Ist das gerecht?“ der „Süddeutschen Zeitung“. Die Freiheit der Bundesregierung, sich mit der Stellung eines Verbotsantrags Zeit zu lassen oder sich auch ganz dagegen zu entscheiden, habe „irgendwann eine Grenze“. Das entsprechende Ermessen sei nicht endlos, mahnte die Juristin, die von 2011 bis 2023 Richterin in Karlsruhe war.

Zudem widerspricht Britz Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser hatte mit Blick auf die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen, kürzlich gesagt, dass dies noch keine ausreichende Grundlage für einen Verbotsantrag sei. Der Verfassungsschutz hatte nämlich lediglich festgestellt, dass die AfD den Grundsatz der Menschenwürde „gesichert“ bekämpfe – nicht jedoch, dass die AfD auch die weiteren beiden Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpfe, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Das sei so nicht richtig, sagte nun Britz, die seit dem Ende ihrer Amtszeit in Karlsruhe als Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt am Main lehrt. „Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder klargestellt, dass es genügt, wenn eines der drei Elemente betroffen ist.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes „verfassungswidrig“. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Bill Kaulitz zeigt sich offen für eine operative Verjüngung: „Ich habe gerade den Schönheitschirurgen von Kris Jenner ausfindig gemacht“, sagt der Tokio-Hotel-Sänger der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Die sieht fantastisch aus, die Maus. Jetzt möchte ich auch hin.“ Der Eingriff könnte sogar in seiner Netflix-Serie „Kaulitz & Kaulitz“ ausgewertet werden, sagte der Musiker und Reality-Star: „Vielleicht wäre das was für Staffel 3.“

Sein Zwillingsbruder Tom Kaulitz sieht hier den auffälligsten Dissens zwischen Bill und sich selbst: „Der größte Unterschied zwischen Bill und mir ist, wie wir es mit dem Älterwerden angehen. Ich bemühe mich um eine Balance und esse auch mal was Gesundes. Aber alles, was ich mit Salat mache, macht Bill dann mit Botox.“

Der kommentierte seine Botox-Kuren mit den Worten: „Das fühlt sich ganz normal an. Der Einstich tut nicht weh und die Stirn ist hinterher auch nicht taub oder so. Man kann sie eben nur nicht mehr bewegen. Älter zu werden, ist toll. Mein Leben wird jedes Jahr schöner. Aber das heißt ja nicht, dass ich Falten kriegen muss.“

Foto: Bill Kaulitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik an der Abschaffung der sogenannten „Familienreservierung“ reist auch nachdem die Bahn Fakten geschaffen hat nicht ab.

Eine vom Verkehrsclub VCD gestartete Petition erreichte bis Freitagmorgen rund 120.000 digitale Unterschriften, eine weitere von einer Privatperson gestartete Initiativ wurde 40.000 unterstützt. Dabei sind Doppelunterschriften möglich.

In beiden Fällen wird kritisiert, dass die Bahn mit dem Fahrplanwechsel am letzten Sonntag die Möglichkeit abgeschafft hatte, dass Eltern bis zu drei Sitzplätze für ihre Kinder kostenlos mitreservieren können. So konnten bisher für eine Pauschale von 10,40 Euro insgesamt bis zu fünf Plätze reserviert werden, nun muss jeder Platz einzeln bezahlt werden.

Weil gleichzeitig auch noch der Preis für eine Reservierung angestiegen ist, werden für eine fünfköpfige Familie 27,50 Euro fällig, damit Eltern und Kinder sicher zusammen sitzen können – ein Preisanstieg um 164 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu. Im Mai stiegen sie moderat um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird.

Dabei verzeichneten allerdings die beiden aufkommensstärksten Steuerarten, die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer, mit jeweils identischen 9,2 Prozent Plus weit überdurchschnittliche Zuwächse ihres Aufkommens. Dagegen war bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge erstmals seit Mai 2023 kein erhebliches Plus im Vorjahresvergleich mehr zu verzeichnen. Das Aufkommen der übrigen Gemeinschaftsteuern lag jeweils niedriger als im Vorjahresmonat.

Bei den Bundessteuern ergab sich im Mai ein leichter Aufkommensrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat. Unter den aufkommensstärkeren Bundessteuern lagen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, der Tabaksteuer, der Kraftfahrzeugsteuer sowie der Stromsteuer niedriger als im Vergleichszeitraum. Dagegen ergaben sich Zuwächse bei den Einnahmen aus der Energiesteuer und der Versicherungsteuer.

Das Aufkommen aus den Ländersteuern war um rund 4,5 Prozent höher als im Mai 2024. Dies ging maßgeblich auf die Grunderwerbsteuer zurück. Hier lag das Aufkommen wie in den Vormonaten in einer Größenordnung von 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro, was gegenüber der niedrigeren Vorjahresbasis einem Zuwachs um knapp 20 Prozent entsprach. Steuerbelastete Transaktionen am Immobilienmarkt stellen sich im bisherigen Jahresverlauf wieder kräftiger dar als in den beiden Vorjahren. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer, der zweiten aufkommensstarken Ländersteuer, ging im Mai dagegen um knapp 9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Das sei aber bei dieser Steuerart im Bereich der typischen Schwankung, heißt es dazu aus dem Finanzministerium.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz massiven Soldatenmangels bei der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus der Union lehnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil diesen Schritt weiterhin ab. „Es wird keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht geben, bei der alle jungen Männer eines Jahrgangs eingezogen werden“, sagte Klingbeil den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagsausgaben). Stattdessen müsse die Bundeswehr „deutlich attraktiver für junge Menschen werden“.

Klingbeil wiederholte in dem Zusammenhang seinen Vorschlag, in den Dienst einen kostenlosen Führerscheinerwerb zu integrieren. Deutschland benötigt nach den neuen Nato-Vorgaben 50.000 bis 60.000 aktive Soldaten mehr. Trotz diverser Anstrengungen sank die Zahl zuletzt aber auf rund 181.000 Soldaten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will daher rasch seinen Vorschlag für einen neuen Wehrdienst vorlegen, um mehr junge Menschen zu erreichen. Klingbeil zeigte sich einverstanden damit, dabei „jetzt schon die Voraussetzungen dafür“ zu schaffen, „dass auch verpflichtend eingezogen werden könnte“. Das soll für den Fall gelten, dass sich nicht genügend Freiwillige melden.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel in der kommenden Woche warnte Klingbeil davor, die Debatte auf Verteidigungsquoten zu verengen. Prozente zu zählen, sei unproduktiv, sagte der Finanzminister. „Wir müssen das Land vor den heutigen Bedrohungen wie Cyberangriffen, Angriffen auf die Infrastruktur und Drohnen schützen. Schnell und effektiv.“

Nicht zuletzt auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump könnte der Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Den Haag beschließen, dass die Mitglied-Staaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und weitere verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen.

Foto: Lars Klingbeil am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse, hat den Entzug des Führerscheins für Schaulustige gefordert.

„Schaulustige, die an Unfallorten die Rettungskräfte behindern, oder sogar den Einsatz filmen, müssen hart bestraft werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgaben). „Gaffer sollten bestraft werden wie Autofahrer, die während der Fahrt das Handy nutzen – bis zur zeitnahen Abnahme des Führerscheins. Das schreckt mehr ab, als abstrakte Geldstrafen.“

Banse sagte, früher hätten Feuerwehrleute sich bei Unfall-Einsätzen darauf konzentrieren können, Opfer aus Wracks zu befreien. Heute müssten sie gleichzeitig Opfer retten und Gaffer fernhalten.

An dem Verhalten hätten auch Gesetzesreformen der vergangenen Jahre nichts geändert, die etwa das Fotografieren oder Filmen von Toten unter Strafe gestellt haben. „Gaffer bleiben ein Dauerärgernis bei Einsätzen. Da muss sich etwas ändern“, sagte Banse.

Foto: Feuerwehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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