Genf (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht im Konflikt zwischen Israel und dem Iran Verhandlungsbereitschaft beim Regime in Teheran. „Für die Bundesregierung möchte ich erklären, dass wir froh sind, dass wir heute sehr ernsthafte Gespräche führen konnten“, sagte er am Freitag nach einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi in Genf.

Die ganze Region sei in einer außerordentlich kritischen Situation, und es sei das gemeinsame Bestreben, eine weitere Eskalation zu vermeiden und in Verhandlungen weiterzukommen. „Das gute Ergebnis heute ist, dass wir den Raum verlassen, mit dem Eindruck, dass die iranische Seite grundsätzlich bereit ist, über alle wichtigen Fragen weiter zu sprechen“, so Wadephul.

Für die Europäer sei es wichtig, dass man beteiligt werde. „Aber vor allen Dingen ist von großer Bedeutung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika an diesen Verhandlungen und einer Lösung beteiligt werden.“ Das Nuklearprogramm des Iran sehe man mit großer Sorge und für Deutschland sei es von herausragender Bedeutung, dass die Sicherheitsinteressen des Staates Israel gewahrt bleiben. „Das werden wir bei allen weiteren Gesprächen priorisieren“, sagte der Minister.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bleibt bei seiner Kritik an der Abschaffung der „Familienreservierung“ durch die Deutsche Bahn.

Der vom Bahn-Vorstand kürzlich an die Kritiker verschickte Brief sei auch im Ministerium bekannt, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Gleichzeitig verwies er aber erneut auf die Äußerung des Verkehrsministers von letzter Woche. Da hatte Schnieder dem RND gesagt, er halte die Abschaffung der Familienreservierung „für ein falsches Signal“ und man müsse „kritisieren, was da passiert“. Der Brief des Bahn-Vorstandes hat ihn demnach offensichtlich nicht umgestimmt.

Bahnchef Richard Lutz und der für den Fernverkehr zuständige Vorstand Michael Peterson hatten verschiedene Politiker und Verbände angeschrieben und erläutert, warum sie die „Familienreservierung“ mit dem Fahrplanwechsel am letzten Sonntag abgeschafft haben. Angeblich sei das Angebot wiederholt missbräuchlich genutzt worden, etwa durch Kleingruppen, die das Angebot zweckentfremdet hätten.

Mit der Familienreservierung konnten Eltern bisher für eine Pauschale von 10,40 Euro nicht nur zwei Plätze für sich reservieren, sondern ohne Zusatzkosten auch noch für bis zu drei Kinder. Nun muss jeder Platz einzeln bezahlt werden. Weil gleichzeitig auch noch der Preis für eine Einzelreservierung angestiegen ist, werden für eine fünfköpfige Familie nun 27,50 Euro fällig, damit Eltern und Kinder sicher zusammen sitzen können – ein Preisanstieg um 164 Prozent.

Auf die Frage, ob der Verkehrsminister denn mit der Performance des Bahn-Vorstandes insgesamt zufrieden sei, deutete der Sprecher am Freitag an, dass es bei der Bahn auch eine personelle Neuausrichtung geben könnte. Wie bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, gehe es dem Minister jetzt erst einmal darum, anzuschauen, welche Strategie und inhaltliche Planänderungen vorgenommen werden – und dann darum, „mit welchem Personal dieser Plan umgesetzt wird“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Luftwaffe hat am Freitag im Rahmen einer sogenannten diplomatischen Abholung Dutzende deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen. Das teilten das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt mit.

Demnach befanden sich am Abend zwei Airbus A400M der Luftwaffe auf dem Weg von Israel zurück nach Deutschland. Es handele sich hierbei nicht um eine militärische Evakuierungsoperation, die als Einsatz bewaffneter Kräfte der Bundeswehr dem Parlamentsvorbehalt unterliegen würde. An Bord der beiden Flugzeuge befinden sich 64 Personen. Die Flüge seien kurzfristig in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden durchgeführt worden und hätten sich vor allem an Familien mit Kindern und andere vulnerable Personen gerichtet.

„Auf unsere Bundeswehr ist Verlass“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Nach nur kurzer Vorwarnzeit waren unsere Crews der Luftwaffe vor Ort. „Sie haben hochprofessionell ihren Auftrag in der Krisenregion ausgeführt.“

Bereits in den letzten beiden Tagen hatte das Auswärtige Amt mit zwei Sonderflügen insgesamt 345 Personen eine Rückkehr über Amman in Jordanien ermöglicht. Auch am Samstag soll es einen weiteren Sonderflug des Auswärtigen Amts aus Amman geben. Die Grenzübergänge von Israel nach Jordanien und Ägypten sind weiterhin geöffnet. Kommerzielle Flüge aus Jordanien und Ägypten sind auch kurzfristig verfügbar. Zudem haben die israelischen Behörden eine baldige Öffnung des israelischen Luftraums für ausgewählte kommerzielle Flüge in Aussicht gestellt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik.

„Die AfD-Fraktion ist entsetzt darüber, dass die schon bei Angela Merkel vorherrschende maßlose Überversorgung mit Mitarbeitern für ehemalige Bundeskanzler nun noch hemmungsloser betrieben werden soll“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, der „Welt“. Bis zu vier Jahre nach dem Ende der Amtszeit eines Bundeskanzlers seien aus seiner Sicht drei Mitarbeiter und ein Fahrer angemessen. „Was allerdings acht Mitarbeiter für einen Ex-Kanzler tun sollen, der nicht einmal eine vollständige Amtszeit absolviert hat, bleibt uns völlig unklar und ist nichts weiter als Steuergeldverschwendung.“

Auch bei der Linksfraktion stößt die neue Mitarbeiter-Anzahl für Scholz auf wenig Verständnis. Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, teilte der „Welt“ mit, Büros für Altkanzler seien aus der Zeit gefallen. „Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden. Wenn sie in der Legislatur nach ihrer Amtszeit noch ihre Geschäfte abwickeln, sollten sie dafür ein Büro mit Minimalausstattung nutzen können.“ Wenn „normale Menschen“ unter Preissteigerungen und schlechter Wirtschaftslage litten, könnten „opulente Privilegien“ für Altkanzler nicht einfach weiterlaufen. Zumal Scholz seine Mitarbeiterausstattung als Bundestagsabgeordneter zusätzlich zur Verfügung habe.

Die anderen Fraktionen halten sich mit Aussagen dazu zurück. Union und Grüne hätten die Anfrage nicht beantwortet, schreibt die „Welt“. Aus der Partei des Altkanzlers selbst, der SPD, heißt es kurz und knapp: „Das lassen wir fraktionsseitig unkommentiert.“

Die gemeinnützige Plattform Abgeordnetenwatch hält die Entscheidung für wenig nachvollziehbar. „Es ist grundsätzlich legitim, Altkanzler personelle Unterstützung für ihre nachamtlichen Aufgaben bereitzustellen – dies muss jedoch in einem nachvollziehbaren und verhältnismäßigen Rahmen erfolgen“, heißt es auf Anfrage. Die Begründung des Finanzministeriums, besondere Umstände der Amtszeit würden die personelle Aufstockung rechtfertigen, sei bislang zu vage. Die Organisation sehe ein „strukturelles Problem“ darin, dass es bisher keine gesetzlichen Vorgaben für die Ausstattung ehemaliger Kanzler gebe – anders als in den USA oder Großbritannien.

Zuvor war aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgegangen, dass Scholz künftig ein Büro mit acht Mitarbeitern erhalten soll. Auf die Frage, ob die Personalaufstockung auf Wunsch von Altkanzler Scholz erfolgte oder vom Finanzministerium angeregt wurde, reagierte das Haus von Lars Klingbeil (SPD) auf Anfrage der „Welt“ bis zum Freitagabend nicht.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.351 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Airbus, die Commerzbank und Eon, am Ende Bayer, Symrise und Brenntag.

„Die Erleichterung über eine Abmilderung im Nah-Ost-Konflikt zwischen Israel und dem Iran zeichnet sich klar über die europäischen Aktienindizes ab“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Dass sich die USA vorerst aus der militärischen Auseinandersetzung heraushalten, werde an den Finanzmärkten mit Erleichterung aufgenommen. „Die Rohölpreise haben diese bereits quittiert und notieren teilweise drei Prozent tiefer. Auch die Lust nach deutschen Aktien ist erkennbar.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1522 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8679 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,48 US-Dollar; das waren 237 Cent oder 3,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – In den Ablöseverhandlungen zwischen Werder Bremen und RB Leipzig über einen Wechsel des bisherigen Werder-Cheftrainers Ole Werner haben beide Seiten offenbar eine Einigung erzielt. Es müssten nur noch Details geklärt und die Verträge ausgearbeitet werden, berichtet der „Kicker“ am Freitag.

Demnach sollen auch Werners bisherige Assistenten Patrick Kohlmann und Tom Cichon nach Leipzig wechseln. In Leipzig erhält der Fußballlehrer dem Bericht zufolge einen Zweijahresvertrag.

Werner hatte den Bremern nach der abgelaufenen Saison mitgeteilt, dass er seinen nach der Saison 2025/26 auslaufenden Vertrag nicht verlängern wollte. Kurz darauf war der Coach freigestellt und Horst Steffen als Nachfolger verpflichtet worden. Ein Wechsel zu Leipzig stand schon länger im Raum. Bis zuletzt hatten aber beide Vereine über die Ablösemodalitäten gestritten.

Foto: Ole Werner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, junge Deutsche künftig auch wieder verpflichtend zur Bundeswehr einziehen zu können, stößt auf Ablehnung in der eigenen Partei.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer mahnt Klingbeil: „Die SPD setzt auf Freiwilligkeit, der Koalitionsvertrag auch. Das Vorbereiten eines Zwangs ist dementsprechend nicht angebracht.“ Es gebe bei der Bundeswehr dringendere Hausaufgaben zu erledigen, sagte Türmer dem „Spiegel“.

So würden fast 30 Prozent der Rekruten ihren Dienst abbrechen.“Deswegen sage ich: Lasst uns die Arbeitsbedingungen verbessern, mit Anreizen arbeiten und so die Attraktivität der Bundeswehr steigern“, so Türmer. Die Wehrpflicht sei „eine Antwort aus der Vergangenheit und keine Lösung für die Zukunft“. Sie würde viel zu stark in das Leben junger Menschen eingreifen, „gleichzeitig ist der Nutzen sehr zweifelhaft“. Alle vergleichbaren europäischen Länder setzten zudem ebenfalls auf Freiwilligkeit.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), sprang Klingbeil unterdessen bei. „Wir müssen auf 250.000 bis 260.000 aktive Soldaten anwachsen – das lässt sich aus der zukünftigen Nato-Planung ableiten. Das wird nicht ohne einen neuen Wehrdienst gehen, der alle jungen Menschen anspricht und im Rahmen einer Kontingentwehrpflicht so viele heranzieht, wie die Bundeswehr benötigt“, sagte Erndl den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Wenn sich genügend melden, ist es gut. Aber ich persönlich glaube nicht, dass es ausreichend Freiwillige geben wird“, so Erndl weiter. „Deshalb müssen wir aus sicherheitspolitischen Gründen Vorsorge betreiben und für diesen Fall im Gesetz schon die verpflichtenden Schritte vorsehen, um in jedem Fall genug Wehrdienstleistende zu haben.“

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar räumt den aktuellen Bemühungen um eine diplomatische Lösung des militärischen Konflikts zwischen seinem Land und dem Iran keine großen Erfolgschancen ein. „Ich glaube nicht besonders an Diplomatie mit dem Iran“, sagte er der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Alle diplomatischen Bemühungen bisher waren nicht erfolgreich.“

Der Minister erklärte außerdem: „Sie nutzen diese Gespräche in der Regel, um zu täuschen, um Zeit zu gewinnen und Fortschritte zu machen – und ich glaube nicht, dass sie ihr Wesen verändert haben.“ Teheran müsse bereit sein, die Urananreicherung im Iran aufzugeben. Diplomatie sei „kein Zauberwort, um Positionen von Staaten reinzuwaschen“, sagte Sa`ar der „Bild“ und anderen Medien von Axel Springer: „Ich habe bisher kein konkretes Angebot von den Iranern gesehen, das zeigt, dass sie ihre Meinung geändert haben. Derzeit kooperieren sie nicht einmal mit der IAEA. Die Inspektion funktioniert derzeit nicht.“

Sa`ar sagte außerdem, dass er vor Beginn der Genfer Gespräche des Iran mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit seinem französischen Kollegen einen Meinungsaustausch gehabt habe und möglicherweise im Laufe des Tages mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprechen werde. Er glaube aber nicht an die Bereitschaft des Iran, „wirklich auf die Bedenken und Erwartungen der internationalen Gemeinschaft einzugehen und das Nuklearprogramm aufzugeben, das die Welt gefährdet und Israel existenziell bedroht“.

Foto: Israelische Fahne an der Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 94 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen zum Quartalsende rund 3,6 Milliarden Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit.

Dies entspricht demnach 0,1 Monatsausgaben und somit nur der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve in Höhe von 0,2 Monatsausgaben. Die Überschüsse der Krankenkassen dienen damit vorrangig der Auffüllung ihrer Finanzreserven auf das gesetzliche Mindestniveau.

„Die guten Zahlen täuschen“, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Der Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal diene ausschließlich zum Auffüllen der niedrigen Reserven und sei kein Zeichen für eine sich entspannende Finanzsituation in der GKV. „Im Gegenteil: Auch in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 sind die Ausgaben wieder deutlich stärker als die Einnahmen gewachsen.“

„Das erhöht den Druck auf die Zusatzbeiträge mit Blick auf das kommende Jahr und unterstreicht den Handlungsbedarf: Zur Stabilisierung der GKV-Finanzen ist ein Paket aus kurzfristigen Maßnahmen sowie strukturellen Reformen erforderlich“, so Warken. Eine Expertenkommission werde Vorschläge erarbeiten, auf deren Basis die Beitragssätze dauerhaft stabilisiert werden sollen. „Diese Vorschläge sollen deutlich früher vorliegen als im Koalitionsvertrag vorgesehen“, kündigte die Ministerin an. Parallel werde man „zügig“ mit der Erarbeitung von Strukturreformen beginnen, um „die Weichen für eine langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen zu stellen“.

Den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 88,3 Milliarden Euro standen im ersten Quartal Ausgaben in Höhe von 86,5 Milliarden Euro gegenüber. Die Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten verzeichneten bei einem Anstieg der Versichertenzahlen von 0,1 Prozent einen Zuwachs von 7,8 Prozent. Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz entsprach Ende März 2,92 Prozent und lag damit deutlich oberhalb des Ende Oktober 2024 für das Jahr 2025 bekanntgegebenen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 2,5 Prozent.

Die Finanzentwicklung verlief je nach Krankenkassenart unterschiedlich. Die Ersatzkassen erzielten einen Überschuss von 755 Millionen Euro, die Ortskrankenkassen von 460 Millionen Euro, die Betriebskrankenkassen von 287 Millionen Euro, die Innungskrankenkassen von 191 Millionen Euro und die Knappschaft in Höhe von 144 Millionen Euro. Die nicht am Risikostrukturausgleich teilnehmende Landwirtschaftliche Krankenkasse verbuchte einen Überschuss von 5 Millionen Euro.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit warnt vor wachsenden Sicherheitsrisiken und einer zunehmenden Belastung der Crews auf Langstreckenflügen nach Asien.

Hintergrund sind die neuen militärischen Spannungen im Nahen und Mittleren Osten, die Airlines zu großräumigen Umfliegungen zwingen. „Die geopolitischen Spannungen in der Region stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den zivilen Luftverkehr dar“, erklärte die Gewerkschaft gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital. Betroffen seien insbesondere die Lufträume über dem Iran, Irak, Israel, Jordanien und dem Libanon.

Hinzu kommt: Der ukrainische Luftraum ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs gesperrt, europäische Airlines dürfen Russland aus Sanktionsgründen nicht überfliegen. Viele Fluggesellschaften weichen daher auf längere Strecken über die Arabische Halbinsel oder den Kaukasus aus – mit Folgen für Sicherheit, Kosten und Personalplanung. „Insgesamt ergibt sich daraus eine dauerhafte Belastung, die – sofern nicht angemessen berücksichtigt – negative Auswirkungen auf die Flugsicherheit haben kann“, so eine VC-Sprecherin.

Luftfahrtexperte Gerald Wissel von Airborne Consulting erwartet durch die längeren Routen mittelfristig höhere Ticketpreise. „Zunächst werden Airlines versuchen, die Mehrkosten über Zuschläge aufzufangen. Ab dem kommenden Jahr dürften dann aber auch die regulären Preise steigen“, so Wissel gegenüber Capital.

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