Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert.

Die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten Wünsche der neuen Bundesminister überstiegen die Haushaltsplanung Klingbeils um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Von 40 bis 50 Milliarden Euro ist zum Teil die Rede.

Allein das Familienministerium soll einen Mehrbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe angemeldet haben, heißt es. Einen großen Teil der Wünsche konnte Klingbeil bereits in persönlichen Gesprächen mit seinen Kabinettskollegen abräumen. Am Dienstag will Klingbeil den Haushaltsentwurf vorlegen. Bei der gesamten Nettokreditaufnahme in diesem Jahr steht eine Größenordnung von bis zu 100 Milliarden Euro im Raum. Am Ende dürfte die Verschuldung aber etwas darunter liegen, hieß es in Regierungs- und Koalitionskreisen.

Rund 50 Milliarden Euro neue Schulden kann Klingbeil laut Schuldenbremse im Kernetat machen. Aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen sollen rund 20 Milliarden Euro abfließen, vielleicht auch etwas weniger. Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen sollen ebenfalls rund 20 Milliarden Euro genutzt werden. Hinzu kommen höhere Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz, die laut Haushaltsexperten in diesem Jahr um 15 bis 20 Milliarden Euro steigen könnten. „Die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister scheinen allein auf neue Schulden als Allheilmittel zu setzen. Damit allein werden aber zentrale Strukturprobleme in unserem Land nicht gelöst werden“, kritisiert Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sigrid Nikutta, Vorständin Güterverkehr der Deutschen Bahn und Vorstandsvorsitzende der DB Cargo, sieht grundlegende Versäumnisse im Schienengüterverkehr.

„Das Problem ist struktureller Natur. Der Schienengüterverkehr spielte lange in der öffentlichen Wahrnehmung und der Politik keine Rolle“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Es herrschte jahrzehntelang eine Unklarheit darüber, ob dieser Bereich überhaupt weiter betrieben und ausgebaut werden soll. Strecken wurden stillgelegt, der Lkw schien als einfachere Alternative“, so Nikutta. „Heute wissen wir, dass die Schiene einer der wichtigsten Hebel für den Klimaschutz ist.“

Das Hauptproblem sei die Infrastruktur. Diese sei „zu alt, zu störanfällig und zu voll“. Vor allem die Knotenpunkte seien überlastet, etwa in Köln, Hamburg, Mannheim, Berlin, so Nikutta. „Eine Spontanheilung der Pünktlichkeit wird es nicht geben. Es hilft nur, das Gesamtnetz langfristig zu modernisieren.“ Auch Digitalisierung und KI könnten entscheidende Hebel sein, „aber das alles kostet Geld und Zeit“.

Mit Blick auf die neue Bundesregierung zeigt sich Nikutta optimistisch. „Ich nehme äußerst positiv wahr, dass die Schiene und auch der Güterverkehr eine Rolle spielen – und vor allem auch im Koalitionsvertrag verankert sind.“ Doch räumt sie ein: „Mit Schnellschüssen rechne ich aber nicht.“

Zur Frage nach der Einsatzfähigkeit der Bahn im Verteidigungsfall äußerte sich Nikutta zuversichtlich. „Selbstverständlich sind wir in Deutschland und Europa in der Lage, die Krisenlogistik zu stemmen“, sagte sie. Man stehe im engen Austausch mit der Bundeswehr und europäischen Partnern. Der Ukraine-Krieg habe gezeigt, wie schnell die Bahn auf neue Anforderungen reagieren könne.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fortzusetzen.

„Das bleibt abzuwarten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir werden sehen, ob es weitere Gerichtsentscheidungen gibt, wie diese ausfallen und welche Konsequenzen daraus möglicherweise zu ziehen sind.“

Auf die Frage, ob die Zurückweisungen rechtens seien, sagte Hubig: „Das kommt darauf an.“ Wer an der Grenze einen Asylantrag stelle, dürfe nicht unmittelbar zurückgewiesen werden. Zwar lasse es das europäische Recht zu, dass man in besonderen Situationen auf nationales Recht zurückgreife. Bisher sei es aber „keinem Mitgliedstaat gelungen, vor dem EuGH erfolgreich zu begründen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen“.

Das Verwaltungsgericht Berlin habe in drei Eilentscheidungen deutlich gemacht, dass die bislang vorgebrachte Begründung für die Anwendung nationalen Rechts nicht ausreiche. „Das Innenministerium will hier nachliefern, darum geht es jetzt“, sagte sie. Scharf kritisierte Hubig die Drohungen gegen die Berliner Richter. „Das ist absolut inakzeptabel“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir stellen uns vor die unabhängige Justiz. Wir dulden keine Einschüchterungsversuche.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.

Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“, das am 25. Juni im Siedler-Verlag erscheinen soll.

Bereits eine Woche vor der Bundestagswahl habe der CDU-Vorsitzende den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio darum gebeten, Möglichkeiten auszuloten, um das Grundgesetz nach der Wahl noch mit den Stimmen des alten Bundestages ändern zu können, schreibt Alexander. Di Fabio habe ihm daraufhin ein knappes Gutachten geschickt.

Die Grundgesetzänderung mit der Mehrheit des alten Bundestags wollte er, weil Union, SPD und Grüne im neuen Parlament nicht mehr über die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfügten. Die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP geöffnet und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur ermöglicht.

Anlass für Merz, eine Woche vor der Wahl die Grundgesetzänderung für die Aufnahme der Rekordschulden vorzubereiten, sei die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen, so Alexander.

Der Auftritt von Vance war allgemein als Relativierung der amerikanischen Sicherheitsgarantie für die europäischen Verbündeten wahrgenommen worden. Der Rede ging ein persönliches Gespräch von Vance mit Merz in München voraus.

Foto: Friedrich Merz am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.

„Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch.“

Die CSU-Abgeordnete weiter: „Der Rechtsstaat muss Unfallopfer schützen und darf moralisch enthemmten Schaulustigen keine Bühne bieten“, so Hierl. „Wer Unfallopfer filmt und dabei Rettungskräfte behindert, handelt rücksichtslos und muss die Folgen spüren.“

So sieht es auch der sozialdemokratische Koalitionspartner. „Wer Rettungskräfte behindert oder Unfallopfer filmt, begeht eine Straftat und dafür können auch Fahrverbote ausgesprochen und in engen Grenzen auch die Fahrerlaubnis entzogen werden“, sagte SPD-Fraktionsjustiziar und Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner dem RND.

Bereits bei den Beratungen zum geplanten Gesetz zum Schutz von Polizei und Rettungskräften sollte die Koalition nun prüfen, „ob die Möglichkeit des Führerscheinentzugs bei Behinderung von Rettungskräften noch weiter ausgeweitet werden kann“, forderte der Sozialdemokrat. „Auch damit können wir zur Verbesserung der Arbeit der Rettungskräfte beitragen.“

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hatte härtere Strafen für Gaffer gefordert, die an Unfallorten die Rettungskräfte behindern oder den Einsatz filmen, und dafür auch den Entzug der Fahrerlaubnis vorgeschlagen.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland hat es 2024 an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn rechtsmotivierte Vorfälle gegeben. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eigene Recherchen.

Bei den allermeisten Vorfällen handelte es sich demnach um sogenannte Propagandadelikte wie das Malen von Hakenkreuzen oder das Zeigen des Hitlergrußes. Die Zahl der rechtsmotivierten Vorfälle an deutschen Schulen hat nach den Recherchen der FAS in den vergangenen Jahren stark zugenommen. In fast allen Bundesländern sind die gemeldeten Fälle gestiegen.

In Baden-Württemberg wurden 2022 demnach neun rechtsextreme Vorfälle an Schulen dokumentiert. Ein Jahr später waren es 32, 2024 hat sich diese Zahl mit 62 Fällen fast verdoppelt. Allein in den vergangenen zwei Monaten soll es nach Angaben des dortigen Kultusministeriums 20 Fälle gegeben haben. Bei den Fällen handelte es sich vor allem um das Zeigen des Hitlergrußes und Schmierereien von NS-Symbolen an Schulgebäuden.

In Bayern antwortete das Landeskriminalamt auf Anfrage der Zeitung, es gebe keine Erhebung dieser Fälle für die „Tatörtlichkeit Schule“. Es konnten keine Zahlen genannt werden.

In Berlin erfasst die Polizei alle Fälle „politisch motivierter Kriminalität rechts“, sobald Anzeige erstattet wird. Sie zählte 2021 33, 2022 81, 2023 80 und 2024 115 Fälle. 2025 soll es bislang 56 Fälle gegeben haben. Um welche Fälle es sich handelte, teilte die Polizei nicht mit.

In Brandenburg wurden 2023 insgesamt 259 rechtsextreme Straftaten gemeldet. Ein Jahr später waren es 336. Darunter waren antisemitische Beleidigungen wie „Gleich ins KZ damit“ und „Juden vergasen“ sowie rechtsradikale Ausrufe wie „Heil Hitler“, „Sieg Heil“ oder „Mein Führer“, teilte ein Sprecher des Bildungsministeriums der FAS mit.

In Bremen gab 2022 13, 2023 20 und im vergangenen Jahr 26 gemeldete rechtsextreme Fälle. „Wir gehen allerdings von einem beachtlichen Dunkelfeld aus“, antwortete eine Sprecherin des Innenministeriums. Hamburg habe bis Redaktionsschluss nicht geantwortet, schreibt die FAS.

In Hessen sind für 2022 zwei Vorfälle erfasst. Ein Jahr später waren es 37, im vergangenen Jahr dann das Vierfache: 172. Darunter waren vor allem Hakenkreuz-Schmierereien, das Zeigen des Hitlergrußes, das Singen rechtsextremer Lieder und Posts mit rechtsextremen Inhalten in den sozialen Medien.

In Mecklenburg-Vorpommern erfolgt laut einer Sprecherin des Bildungsministeriums keine separate statistische Erfassung rechtsextremer Vorfälle. Im Schuljahr 2022/2023 wurden 19 meldepflichtige Vorfälle mit extremistischem Hintergrund dokumentiert. Ein Jahr später waren es 100.

In Niedersachsen gab es 2022 insgesamt 82 rechtsmotivierte Straftaten an Schulen. Ein Jahr später waren es 131, wieder ein Jahr später 140. 2024 sind 305 dieser Straftaten dokumentiert. Nur „eine Teilmenge“ davon sei rechtsextremistisch, teilte eine Sprecherin des Kultusministeriums mit. Der Großteil seien Propagandadelikte, am zweithäufigsten handele es sich um Volksverhetzung.

In Nordrhein-Westfalen verweist das Innenministerium ebenfalls auf „politisch motivierte Kriminalität rechts“. Die Fälle stiegen von 277 im Jahr 2023 auf 452 im Jahr 2024. Auch hier seien der Großteil Propagandadelikte, gefolgt von Volksverhetzung.

In Rheinland-Pfalz erfasste das Innenministerium für das Jahr 2023 18 Propagandadelikte. Ein Jahr später waren es 33. Fünfmal soll es außerdem zu Volksverhetzung gekommen sein.

Im Saarland wurden 2023 laut Innenministerium neun rechtsextreme Fälle erfasst. 2024 waren es 23.

In Sachsen gab es 2022 154 gemeldete mutmaßlich rechtsextreme Fälle, 2023 waren es 149, 2024 stieg die Zahl auf 156. Nach Angaben des Kultusministeriums sorgen demnach vor allem Vorfälle regelmäßig für Aufsehen, bei denen Schüler „sich vor Gedenkstätten des Holocaust (Auschwitz) in eindeutiger Pose (Deutscher Gruß oder White-Power-Handzeichen) ablichten lassen und diese Aufnahmen in den sozialen Medien posten“. Die überwiegende Zahl der Fälle sind in Sachsen Propagandadelikte.

In Sachsen-Anhalt verwies das Landesschulamt gegenüber der FAS auf eine Kleine Anfrage der Linken und die entsprechende Antwort der Landesregierung zu Vorfällen mit rechtem Hintergrund an Schulen. In einer Tabelle sind für 2023 74, für 2024 185 Fälle aufgelistet. In den meisten Fällen handelt es sich um Propagandadelikte.

In Schleswig-Holstein verweist das Kultusministerium ebenfalls auf eine Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung. Erfasst sind 24 mutmaßlich rechtsextreme Fälle für das Schuljahr 2023/2024, darunter beispielsweise rassistische Äußerungen, Hakenkreuz-Schmierereien, rechtsextreme Posts und Körperverletzungen.

In Thüringen sind für 2021 49 Fälle erfasst, in denen es laut Bildungsministerium zur „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ kam. 2022 waren es 86, 2023 92 und 2024 122 Fälle.

Diese Zahlen sind zwar nicht direkt miteinander vergleichbar – auch weil die Länder teils verschiedene Regeln für sogenannte Meldepflichten haben. Trotzdem lässt sich ein Trend erkennen. Denn die Zahlen steigen in fast allen Ländern oder stagnieren auf hohem Niveau.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. „Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen will, braucht Standardisierung und Zentralisierung“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Es könne nicht sein, dass beim Setzen bundesweiter Standards ein einziges Bundesland alles blockieren könne. „Selbst dann nicht, wenn es so groß ist wie mein eigenes.“

„Ich bin deshalb ausdrücklich dazu bereit, dass bestimmte Standards mit einer Mehrheit im Bundesrat gesetzt werden. Dann muss jeder akzeptieren, dass er auch einmal überstimmt wird. Und das wäre auch ein völlig neues Verfahren. Aber nur so werden wir schneller. Es muss Schluss sein mit föderalen Eitelkeiten. Wir müssen effizienter werden – zum Wohle der Menschen“, sagte Wüst.

Der Ministerpräsident nannte als ein Beispiel für Reformbedarf die vielen unterschiedlichen Software-Lösungen in den Behörden. „Wenn in 16 Bundesländern und in den Kommunen überall unterschiedlich gearbeitet wird, ist das nicht nur teuer, sondern auch ineffizient und nicht bürgerfreundlich. Keine dezentral organisierte Firma würde sich so etwas lange leisten können. Diese Vielfalt bringt keine Vorteile, sondern erschwert die Arbeit. Es geht um das Zusammenspiel vieler Faktoren: Neben den Software-Lösungen geht es auch um die Verwaltungsprozesse“, so Wüst.

Auch im Bereich der Bildungspolitik, die in der Zuständigkeit der Länder liegt, müsse umgesteuert werden. „Wir haben mit Maßnahmen wie dem Zentralabitur schon gemeinsame Standards eingeführt. Wir müssen prüfen, wo weitere Vereinheitlichungen sinnvoll sind“, erklärte der Ministerpräsident. „Das soll nicht heißen, dass die Bundesregierung vorgeben sollte, wie der Lehrplan im Münsterland auszusehen hat. Aber wir müssen auch schauen, wie viel Unterschiedlichkeit gerechtfertigt ist.“

Der Umzug einer Familie mit schulpflichtigen Kindern in ein anderes Bundesland, zum Beispiel wegen eines neuen Arbeitsplatzes, dürfe wegen des Bildungsföderalismus nicht zu einem Problem werden. „Und deshalb kann es auch bei diesem Thema sinnvoll sein, dass für bestimmte Regelungen nicht das Einstimmigkeitsprinzip unter den Ländern gilt, sondern das Mehrheitsprinzip. Die beste Lösung für die Kinder ist entscheidend.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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MIami (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München hat sich mit einem 2:1-Sieg gegen die Boca Juniors den Einzug ins Achtelfinale der Klub-WM gesichert.

Die Münchner haben damit den Gruppensieg im Duell mit Benfica Lissabon am letzten Spieltag in der eigenen Hand. Michael Olise erzielte in der Schlussphase den entscheidenden Treffer für die Bayern, nachdem die Boca Juniors zwischenzeitlich überraschend ausgeglichen hatten.

Der FC Bayern begann die Partie druckvoll und ging durch Harry Kane in Führung. Nach einem Ballverlust von Olise gelang den Boca Juniors jedoch der Ausgleich durch Miguel Merentiel. Trotz des Rückschlags blieben die Münchner die dominierende Mannschaft und erarbeiteten sich zahlreiche Chancen. In der 84. Minute nutzte Olise eine Vorlage von Kane, um den Ball flach ins linke Eck zu schießen und den Sieg für die Bayern zu sichern.

Sorgen dürfte dem Rekordmeister die verletzungsbedingte Auswechslung von Jamal Musiala bereiten, der Schmerzen an der rechten Wade verspürte. Der FC Bayern muss nun hoffen, dass sich die Verletzung als nicht schwerwiegend herausstellt, um im weiteren Verlauf des Turniers noch auf den jungen Mittelfeldspieler zurückgreifen zu können.

Foto: Michael Olise (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur und warnt dabei vor weitgehenden Kontrollen des Bundes.

„Jetzt gilt es, das Sondervermögen für die Infrastruktur schnell auf den Weg zu bringen, damit die Menschen sehen, dass mit dem Geld sinnvolle Dinge finanziert werden“, sagte der Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Das Geld müsse ankommen, in Schulen, Kitas und Krankenhäusern, im Straßenbau und an den Unis. „Die ersten Vorschläge dazu aus dem Bundesfinanzministerium haben mich und andere Ministerpräsidenten allerdings alarmiert. Da hat das Bundesfinanzministerium ein sehr bürokratisches Vorgehen geplant.“

Wüst fordert: „Wir brauchen einfache und bürokratiearme Verfahren. Für die vereinbarten Zwecke muss das Geld reibungslos den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen dann gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen können, dass die nötigen Maßnahmen umgesetzt werden – ohne Kontrollbürokratie des Bundes.“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident erklärte, dass die Bundesländer in Westdeutschland, auch Nordrhein-Westfalen, inzwischen „enormen Nachholbedarf“ hätten: „In den vergangenen 30 Jahren sind von den Kommunen in Nordrhein-Westfalen 250 Milliarden Euro Sozialleistungen nach den Bundessozialgesetzen gezahlt worden. Unsere Kommunen hier haben seit der Wiedervereinigung einen Kommunal-Soli in Höhe von 15 Milliarden Euro gezahlt, damit die Folgen des Sozialismus in den neuen Ländern bewältigt werden können. Im gleichen Zeitraum sind die Kassenkredite unserer Kommunen auf 19 Milliarden gestiegen. Wer so hohe Schulden hat, investiert nicht mehr. Insofern ist völlig klar: Jetzt ist der Westen mal dran.“

Mit Blick auf die Forderungen der ostdeutschen Länder und den Finanzbedarf dort, sagte Wüst: „Man kann doch nicht leugnen, in welch guten Zustand etwa viele historische Stadtkerne im Osten gebracht worden sind. Wie viel Geld dort in neue Straßen, Brücken und Gebäude geflossen ist. Das ist eine gute, sinnvolle Sache. Bei den Bedarfen gibt es allerdings inzwischen Verschiebungen.“

Der CDU-Politiker mahnt die Bundesregierung außerdem, sich jetzt und künftig bei gesetzlichen Initiativen des Bundes stärker finanziell zu beteiligen. „Es geht darum, das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht: `Wer bestellt, bezahlt`“, sagte Wüst der Zeitung. Es müsse ein finanzieller Ausgleich bei Vorhaben des Bundes erfolgen, die die Länder umzusetzen hätten, zum Beispiel durch Umsatzsteuerpunkte – so wie es das Grundgesetz als Weg vorsehe.

„Es geht darum, das ewige Geschacher bei jedem einzelnen Gesetz zu beenden und einen verlässlichen Mechanismus zu verabreden.“ Die kluge Regelung im Koalitionsvertrag sei für viele Ländervertreter Grundlage gewesen, dem Gesamtpaket zustimmen zu können. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund direkt am Beginn der Legislaturperiode mit einem so zentralen Versprechen des Vertrags brechen möchte. Davor kann ich jedenfalls nur warnen“, so der Ministerpräsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der chemischen Industrie (VCI) fordert in einem verkehrspolitischen Grundsatzpapier einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der Wasserstraßen. Das zwölfseitige Schreiben geht den Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Bundestags zu, wie die „Mediengruppe Bayern“ berichtet.

„Alle Verkehrsträger sind für die Chemie- und Pharmaunternehmen unverzichtbar und sollten in Bezug auf ihre Infrastruktur gleichermaßen gefördert werden.“ Auf allen Verkehrswegen würden steigende Transportmengen der chemischen Industrie prognostiziert. „Im Fokus der Investitionen dürfen nicht nur Schienen und Straßen stehen – auch in die Wasserstraßen muss verstärkt investiert werden. Für die Chemie bleiben die Wasserstraßen auch in Zukunft ein unverzichtbarer Transportweg, der laut Verkehrsprognose um ein Drittel stärker genutzt wird als heute“, schreibt der VCI.

Im Koalitionsvertrag werden dem Thema Wasserstraße in der Tat gerade mal acht Zeilen gewidmet. „Die Wasserstraße bietet große Chancen und Potenziale für die Zukunft“, so der VCI. „Damit die Chemie die Vorteile von Binnenschiffstransporten voll und in Zukunft noch stärker nutzen kann, müssen sie leistungsfähig und zuverlässig sein. Die Verlässlichkeit von Binnenschiffstransporten leidet heute unter Einschränkungen durch Niedrigwasser, besonders am Rhein, und unter der stark sanierungsbedürftigen Infrastruktur der Kanäle.“

Der VCI fordert „die Modernisierung des Westdeutschen Kanalnetzes mit Sanierung und Ausbau der Schleusen“. Darüber hinaus müssten Kapazitäten zur Entgasung von Tankschiffen und zusätzliche moderne Umschlagpunkte für die Überführung vom Wasser auf Straße und Schiene geschaffen werden. Finanzielle Förderung wünscht man sich zur „Unterstützung und Beschleunigung der Investitionen in Bau und Beschaffung konstruktiv optimierter, niedrigwassertauglicher Binnenschiffe“.

Generell hofft der VCI auf die Gelder des Infrastrukturvermögens. Allerdings müssten die auch korrekt eingesetzt werden. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI, sagte der Zeitung: „Das Sondervermögen darf nur für zusätzliche Investitionen in die Modernisierung der Verkehrswege genutzt werden. Keinesfalls dürfen diese Gelder regulär eingeplante Haushaltsmittel ersetzen.“

Foto: Durchfahrtsverbot an einem Fluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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