Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-„Silberlocken“ Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch haben dem verstorbenen Ex-Gewerkschafter und Ex-PDS-Abgeordneten Manfred Müller gedacht. „Mit Manfred Müller haben wir einen kämpferischen Gewerkschafter verloren, der sich für die Beschäftigten stark gemacht und unseren Weg als demokratisch-sozialistische Partei im vereinigten Deutschland als Mitglied der bunten Truppe, die 1994 den Einzug der PDS in den Bundestag über vier Direktmandate schaffte, an wesentlicher Stelle mitgeprägt hat“, werden die Linken-Politiker in einem gemeinsamen Statement auf „X“ zitiert.

„Er war gemeinsam mit Bodo Ramelow ein Pionier bei den Tarifverhandlungen im ostdeutschen Einzelhandel. Die Ost-West-Angleichung der Tarifgehälter war sein erklärtes Ziel“, schreiben die „Silberlocken“ weiter. „Er hat gemeinsam mit uns für gleiche Lebensverhältnisse und eine innere Einheit gekämpft, bei der das berufliche Leben in der DDR gewürdigt und anerkannt wird.“

„Mit seinem in Berlin-Pankow-Weißensee gewonnenen Direktmandat war Manfred Müller neben Stefan Heym, Christa Luft und Gregor Gysi einer der Garanten für eine starke PDS im Bundestag, auch ohne zunächst die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen. Dieser Bundestagseinzug war die Basis dafür, dass es nun in Deutschland eine starke Linke gibt, die sich wie er für soziale Gerechtigkeit, friedliche Außenpolitik und die Rechte der Beschäftigten einsetzt“, so Ramelow, Gysi und Bartsch.

„In der Bundestagsgruppe leistete er dazu eine aktive politische Arbeit, bei der er seine gewerkschaftlichen Erfahrungen nutzte. Wir trauern um Manfred Müller und werden unsere politische Arbeit in seinem Sinne fortsetzen“, kündigen die Linken-Abgeordneten an.

Foto: Mission Silberlocke: Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts sinkender Grundwasserpegel in Deutschland fordert die frühere Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), dass auch Großverbraucher in der Industrie bundesweit für die Nutzung der wichtigen Ressource bezahlen sollen.

„Die Wassersituation in Deutschland ist besorgniserregend. Wir brauchen klare Spielregeln, wer wie viel Wasser zu welchem Preis entnehmen darf“, sagte Lemke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer Wasser verschmutzt und verschwendet, muss mehr bezahlen. Wer Wasser schützt, Auen wiederherstellt, natürliche Wasserspeicher aufbaut, muss besser unterstützt werden“, so Lemke, die nun für die Grünen im Umweltausschuss sitzt.

Es sei völlig unverständlich, dass in einigen Bundesländern gar kein Wasserentgelt erhoben werde. Eine Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte jüngst gezeigt, dass die Hälfte aller Landkreise in Deutschland akuten Grundwasserstress verzeichnet. Gründe dafür seien ausbleibende Niederschläge im Zuge der Klimakrise und zu viel ungebremste Entwässerung der Landschaften, sagte Lemke.

„Aber auch die zu kostengünstige Überentnahme, gerade durch einige wenige großindustrielle Verbraucher, verschlimmert die Lage.“ Naturnahe Wasserhaushalte wie Moore und Flussauen seien gigantische Wasserspeicher – sie gelte es zu schützen und wiederherzustellen.

Foto: Steffi Lemke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Praia Grande (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Menschen sind bei einem Heißluftballon-Unglück in Brasilien ums Leben gekommen.

Der Gouverneur des Bundesstaates Santa Catarina, Jorginho Mello, teilte mit, dass 13 Menschen den Vorfall am Samstagmorgen in der Stadt Praia Grande überlebten, während acht Personen starben. An Bord des Ballons befanden sich 21 Personen.

Rettungsteams seien vor Ort und suchten weiterhin nach weiteren Überlebenden. Die Rettungsmaßnahmen liefen auf Hochtouren, um den Betroffenen und ihren Familien Unterstützung zu bieten.

Der Gouverneur äußerte sich bestürzt über das Unglück und betonte, dass die Behörden die Situation weiterhin genau beobachteten. Die genauen Umstände des Unfalls sind noch unklar, und die Ermittlungen dauern an.

Foto: Brasilianische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr wird in diesem Jahr deutlich mehr Geld bekommen und soll damit unter anderem Tausende Soldaten zusätzlich verpflichten.

Das meldet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll die Truppe ihren Personalbestand bis zum Jahresende um 10.000 Soldaten und weitere 1.000 Zivilangestellte aufstocken können. Der Aufwuchs um 11.000 Dienstposten ist Teil der Haushaltsplanung für 2025, die das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch verabschieden will.

Die neuen Dienstposten sollen quer über alle Dienstgrade bei den Teilstreitkräften Heer, Marine, Luftwaffe, Cyber eingerichtet werden, schreibt die „Bild“ weiter. Außerdem soll der Beförderungstau bei den Soldaten zumindest teilweise abgebaut werden. Aktuell arbeiten knapp 183.000 Soldaten bei der Bundeswehr. Dazu kommen noch knapp 81.000 zivile Angestellte.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach Medienberichten, wonach die Europäische Kommission überraschend plant, den Vorschlag für eine Richtlinie über umweltbezogene Werbeaussagen, die sogenannte Green Claims Directive, zurückzuziehen, zeigt sich Ramona Pop, Vorständin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), besorgt.

Pop sagte am Samstag, dass klare Regeln für Werbung mit Nachhaltigkeitsversprechen notwendig seien. Verbraucher müssten erkennen können, „ob ein Produkt wirklich nachhaltig ist oder ob der Hersteller dies einfach behauptet“. Die Europäische Kommission dürfe den Vorschlag für die Green-Claims-Richtlinie daher auf keinen Fall zurückziehen.

Die Verhandlungen über den finalen Gesetzestext zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gingen ihren gewohnten Gang, so Pop. Es gebe keinen Grund, dem Druck von Wirtschaftsakteuren und Fraktionen im Europäischen Parlament nachzugeben, nur weil ihnen das Verhandlungsergebnis missfalle.

Foto: Bio-Produkte im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge bei der Deutschen Bahn wird wohl wieder schlechter. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Bahnkreise meldet, liegt die Pünktlichkeit im Juni bislang nur noch bei 58 Prozent.

Am vergangenen Donnerstag war der Wert sogar auf nur noch 55 Prozent gefallen. Im Mai hatte die Bahn im Fernverkehr eine Pünktlichkeitsquote von 62 Prozent ausgewiesen. Im Februar waren es noch 66,3 Prozent gewesen.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Verspätungen nicht akzeptieren und fordert Maßnahmen vom Bahn-Vorstand. Der „Bild“ sagte Schnieder: „Die Bahn muss wieder pünktlich sein. Wir müssen uns auf die Fahrpläne verlassen können. Das habe und werde ich vom Bahn-Vorstand einfordern. Und dafür bekommt die Bahn aus meinem Haushalt und aus dem Sondervermögen viele Milliarden.“

Das sind nach „Bild“-Informationen rund 110 Milliarden Euro bis 2030. Zur Begründung für die schlechten Pünktlichkeitswerte sagte ein Bahn-Sprecher der „Bild“: „Das Schienennetz ist zu alt, zu störanfällig und zu voll. Deshalb müssen wir mit aller Kraft sanieren und modernisieren – für unsere Fahrgäste. Die vielen Baustellen wirken sich auch im Juni auf die Pünktlichkeit unserer ICE- und IC-Züge aus. Hinzu kommen zahlreiche Störungen aus altersschwachen Anlagen, die ebenfalls die Pünktlichkeit beeinträchtigen.“ Als verspätet gilt ein Zug ab einer Verzögerung von sechs Minuten.

Foto: ICE-Zug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anders als CDU und CSU mit einer Wehrpflicht will ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner die Personallücke bei der Bundeswehr über eine deutlich bessere Bezahlung der Soldaten schließen.

„Die Union macht es sich beim Thema Wehrpflicht viel zu leicht“, sagte Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ vor dem Hintergrund der höheren Nato-Ziele, die in der kommenden Woche auf dem Gipfel in Den Haag beschlossen werden sollen: „In erster Linie muss der Soldatenberuf attraktiver werden, um die von uns geforderte Truppenstärke zu erreichen.“

Dafür brauche es neben anderen Maßnahmen wie flexibleren Dienstzeitmodellen oder kostenlosen Führerscheinen für Wehrdienstleistende unter anderem „ein kräftiges Plus“ bei der Entlohnung: „Wer seine Gesundheit oder sein Leben für unser Land aufs Spiel setzt, muss einen deutlich höheren Sold bekommen als bisher.“

Mit Bezug auf den Koalitionsvertrag, in dem von einem „zunächst“ freiwilligen neuen Wehrdienstmodell die Rede ist, bekräftigte Droßmann, dass seine Partei eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht kategorisch ausschließe, wenn die Zahl der Freiwilligen nicht hoch genug sein sollte.

Zuvor müssten jedoch die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung vereinbart worden sein: „Die SPD wird keinem so schwerwiegenden Eingriff in die Lebensplanung der jungen Männer dieses Landes zustimmen, bevor nicht alles für eine attraktivere Truppe getan wurde, in die wir die Menschen nicht hineinzwingen müssen.“

Droßmann appellierte deshalb an seinen Parteifreund, Verteidigungsminister Boris Pistorius, „dass er nun sehr schnell Maßnahmen für eine attraktivere Bundeswehr vorlegt, aber da vertraue ich ihm“. Von der Union erwarte er, „ihn seine Arbeit machen zu lassen, statt die Diskussion über eine schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht immer neu anzuheizen“.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit Pistole (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Zweitligist Eintracht Braunschweig hat Mittelfeldspieler Lino Tempelmann fest vom Ligakonkurrenten FC Schalke 04 verpflichtet. Das teilten die Niedersachsen am Samstag mit.

Der 26-Jährige spielte bereits in der Rückrunde der vergangenen Saison auf Leihbasis für die Löwen und entwickelte sich in dieser Zeit zu einem zentralen Leistungsträger.

In insgesamt 18 Einsätzen erzielte Tempelmann sieben Tore und bereitete zwei weitere Treffer vor. Nun wechselt er fest an die Hamburger Straße und unterschreibt einen Vertrag bis zum 30. Juni 2028. Über die Ablösemodalitäten haben beide Vereine Stillschweigen vereinbart.

„Lino hat mit seinen extrem starken Leistungen in der Rückrunde gezeigt, dass er ein Unterschiedsspieler in dieser Liga ist und hat sich zudem in die Herzen unserer Fans gespielt“, ließ sich Sport-Geschäftsführer Benjamin Kessel zitieren. „Wir sind daher sehr froh, dass wir Lino trotz starker Konkurrenz von einem Verbleib bei der Eintracht überzeugen konnten.“

Tempelmann sagte: „Hier habe ich von Anfang an eine extreme Wertschätzung gespürt, die gepaart mit dem sozialen Umfeld sicherlich ein Grund für meine Entscheidung war.“

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern, scharf kritisiert. „Wir mussten in der Geschichte lernen, dass Appeasement und Pazifismus noch nie erfolgreiche Mittel gegen Aggressoren und Krieg waren. Ich fürchte, daran hat sich noch nichts geändert“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.

Zwar sei die „Sehnsucht nach Frieden“ menschlich und die politischen Forderungen in dem sogenannten „Manifest“ daher grundsätzlich wichtig und richtig. „Präsident Putin stellt seit Jahren aber eindrucksvoll und schmerzlich unter Beweis, dass Krieg für ihn ein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen ist“, sagte Kramer, der auch SPD-Mitglied ist. „Für ihn schweigen die Waffen nur zu seinen Konditionen.“

Die Konsequenz daraus liegt für Kramer auf der Hand: „Wenn wir unsere liberale westliche Demokratie mit entsprechenden Grund- und Menschenrechten auch in Zukunft leben wollen, dann müssen wir bereit und fähig sein, sie gegen Angriffe von innen und außen vehement zu verteidigen – auch notfalls mit Waffengewalt.“

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Cottbus (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg im Amt bestätigt worden. Beim SPD-Landesparteitag in Cottbus erhielt er 84,9 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er noch 90,8 Prozent erreicht.

Insgesamt stimmten 107 der 126 Delegierten für Woidke, 14 votierten gegen ihn und fünf enthielten sich. Woidke ist seit 2013 im Amt und damit der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland.

Im Jahr 2021 hatte Woidke bei seiner Wiederwahl 84,4 Prozent der Stimmen erhalten. Er übernahm das Amt 2013 von Matthias Platzeck.

Foto: Dietmar Woidke am 20.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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