Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Nach Abschluss der Ermittlungen zur mutmaßlichen Amokfahrt in Mannheim hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 40-jährigen deutschen Mann erhoben. Man werfe ihm unter anderem Mord und versuchten Mord vor, teilte die Behörde am Montag dem „Mannheimer Morgen“ mit.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich am Rosenmontag Folgendes zugetragen: Der 40-Jährige überfuhr gegen 12:15 Uhr die rote Ampel im Friedrichsring am Wasserturm, fuhr dann mit einer Geschwindigkeit zwischen 40 und 50 km/h in die dortige Fußgängerzone – „mit dem Ziel, diese mit hoher Geschwindigkeit zu durchfahren und eine noch unbestimmte Anzahl an Fußgängern zu töten“.

Die Ermittlungen hätten keine Hinweise auf ein politisches Motiv ergeben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich der 40-Jährige bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sei davon auszugehen, dass er seit vielen Jahren an einer psychischen Erkrankung leidet. Es ist daher nicht auszuschließen, dass er zum Zeitpunkt der Taten vermindert schuldfähig war, so die Staatsanwaltschaft. Das Landgericht Mannheim hat nunmehr über die Zulassung der Anklage zu entscheiden. Der 40-Jährige befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee hat am Montag nach eigenen Angaben weitere Ziele in Teheran angegriffen – darunter auch das berüchtigte Evin-Gefängnis.

„Die IDF greifen derzeit mit beispielloser Härte Ziele des Regimes und staatliche Unterdrückungsorgane im Herzen Teherans an“, teilte Israels Verteidigungsminister Israel Katz mit. Dazu zählten das Hauptquartier der Basidsch-Miliz, das Evin-Gefängnis für politische Gefangene und Regimegegner, die Uhr zur „Zerstörung Israels“ auf dem Palästina-Platz, das Hauptquartier der Revolutionsgarden sowie das Ideologie-Hauptquartier.

Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte unter den Gefangenen bei dem Angriff auf das Gefängnis. Vielmehr zielte er offenbar darauf ab, den Häftlingen die Flucht zu ermöglichen.

Das Evin-Gefängnis gilt als die bekannteste iranische Haftanstalt. Es ist für die Inhaftierung und Hinrichtung politischer Gefangener im Iran berüchtigt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump seine Teilnahme am Nato-Gipfel in Den Haag kurzfristig absagen wird. „Der Gipfel ist seit Wochen und Monaten vorbereitet, die Nato-Mitglieder haben ihre Teilnahme zugesagt. Wir haben keinen Anlass, andere Annahmen zu treffen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Auf Nachfrage, ob es einen Notfallplan für den Fall gebe, dass Trump kurzfristig absage oder wie zuletzt beim G7-Gipfel in Kanada nicht bis zum Ende bleibe, antwortete Kornelius, dass er nicht wisse, ob es sich dann um einen „Notfall“ handele, „aber auf jeden Fall gibt es keinen Plan“.

Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass Trump wegen der Lage im Konflikt mit dem Iran dem Nato-Gipfel eine niedrigere Priorität einräumen könnte.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné fordert den Aufbau gemeinsamer strategischer Rohstoffreserven für seltene Erden, um Lieferausfälle abzufedern und wirtschaftlicher Erpressung durch China vorzubeugen. Zudem kündigte Séjourné im „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) an, noch in diesem Jahr weitere Projekte zur Förderung alternativer Rohstoffquellen auszuschreiben.

China nutzt seine marktbeherrschende Stellung bei Seltenen Erden, um Europas Industrie unter Druck zu setzen. Jetzt zieht die EU-Kommission Konsequenzen: „Alle europäischen Staaten haben heutzutage strategische Reserven für Öl und Gas. Dasselbe sollten wir für strategische Rohstoffe tun“, sagte Séjourné.

Die EU hat bereits beschlossen, neue Minen, Recyclingprojekte und Partnerschaften mit alternativen Herstellern zu fördern. Nun sollen diese Vorhaben deutlich schneller vorangetrieben werden. „Ich habe entschieden, dass die nächsten Ausschreibungen beschleunigt erfolgen. Bereits dieses Jahr wird es weitere Projektaufrufe geben“, kündigte Séjourné an. Der Industriekommissar warnte Peking, die EU habe Instrumente, um sich in einem möglichen Handelskrieg zu wehren. „Europa muss endlich dieselben Waffen nutzen wie seine Konkurrenten“, forderte er.

Foto: Chinesische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wirbt für mehr internationale Kooperation. Dies sei entscheidend für die wirtschaftliche und politische Zukunft Deutschlands, sagte GIZ-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag auf der Jahrespressekonferenz in Berlin.

„Die GIZ engagiert sich mit und für ihre Partner für nachhaltigen Wohlstand, für Frieden und Sicherheit weltweit – und damit auch in Deutschland“, sagte er. Man werde die langjährige Kooperation mit der Privatwirtschaft weiter ausbauen: „Gemeinsam kurbeln wir wirtschaftliche Entwicklung in unseren Kooperationsländern an. Wir stützen etablierte Märkte, erschließen neue und helfen, den Zugang zu Rohstoffen zu sichern.“

Schäfer-Gümbel sagte zudem, dass die GIZ ihre Expertise und Erfahrung für die Ziele der neuen Bundesregierung „wirksam einsetzen“ werde. Die im Koalitionsvertrag genannten Schwerpunkte seien leitend. „Die Bereiche Sicherheit und Stabilisierung, Flucht und Migration sowie Klimaschutz und Energie sind heute schon unsere größten Arbeitsfelder.“

Als Beispiel führte Schäfer-Gümbel die Ukraine an. Im Auftrag der Bundesregierung, der Europäischen Union und weiterer Partner arbeite die GIZ schon jetzt beim Wiederaufbau des Landes mit. Die GIZ trage dazu bei, die ukrainische Wirtschaft am Laufen zu halten: über eine Kombination aus Beratung und Fachkräfteausbildung sowie der direkten finanziellen Unterstützung privater Unternehmen.

„Internationale Zusammenarbeit stabilisiert in Krisenregionen. Und Stabilität bedeutet letztlich Sicherheit und Frieden – auch in Deutschland“, so der frühere SPD-Politiker. Er appellierte, dass es mehr statt weniger internationale Zusammenarbeit brauche.

Foto: Pressekonferenz: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit am 23.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der BND hat einen Onlineshop mit Merchandising-Produkten des Geheimdienstes eröffnet. „Der BND-Shop startet mit rund 20 Produkten und wird von privaten Firmen betrieben“, sagte BND-Sprecher Martin Heinemann der „Bild“. Dazu habe man einen Lizenzvertrag über die Nutzung des Logos und Namens geschlossen, der über sechs Jahre laufe und europaweit ausgeschrieben worden sei.

Neben dem Onlineshop gibt es auch einen Automaten im BND-Besucherzentrum in Berlin-Mitte. Einen BND-Kugelschreiber bekommt man für 4,95 Euro. Weiße Tennissocken mit dem Schriftzug und dem Logo des BND kosten 14,90 Euro. Schlapphüte und Sonnenbrillen sind laut „Bild“ nicht im Angebot.

„Mit dem BND-Shop wollen wir gezielt junge Leute erreichen und unsere Bekanntheit steigern“, sagte Heinemann. „Denn der BND ist ein spannender Arbeitgeber und sucht jederzeit Nachwuchs.“

Foto: Logo von BND (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das sogenannte „Bürgergeld“ reicht laut Betroffenen oft nicht aus, um das Nötigste zu finanzieren. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Verian für den Verein „Sanktionsfrei“ hervor, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

Der Regelsatz von monatlich 563 Euro reicht demnach laut großer Mehrheit der Befragten (72 Prozent) nicht aus, um ein „würdevolles Leben“ zu führen. Selbst Grundbedürfnisse würden nicht ausreichend erfüllt: Nur jeder Zweite gibt an, dass in ihrem Haushalt alle satt werden; insbesondere Eltern verzichteten zu Gunsten ihrer Kinder auf Essen (54 Prozent). 28 Prozent machten sich sogar Sorgen, obdachlos zu werden.

Der Wunsch, vom Bürgergeld unabhängig zu werden, ist laut Umfrage stark ausgeprägt (74 Prozent). Jedoch sind nur wenige zuversichtlich, dass sie auch eine Stelle finden werden, mit der sie den Bürgergeldbezug beenden können (26 Prozent). Neben Hindernissen auf der individuellen und strukturellen Ebene werden die Jobcenter bei der Arbeitssuche nur als bedingt hilfreich wahrgenommen.

Gesellschaftliches Stigma und Scham sind unter den Befragten sehr präsent. Nur zwölf Prozent fühlen sich der Gesellschaft zugehörig und 42 Prozent geben an, dass sie sich schämen, Bürgergeld zu beziehen. Die Mehrheit der Befragten (72 Prozent) hat Angst vor weiteren Verschärfungen im Bürgergeld: Insbesondere die mögliche Wiedereinführung eines vollständigen Leistungsentzugs wird von den Befragten als akut existenzgefährdend beschrieben.

Für die Umfrage wurden 1.014 Bürgergeldbezieher zwischen 18 und 67 Jahren über ein Online-Access-Panel befragt.

Foto: Bürgergeld-Studie am 23.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), spricht sich in der Debatte über das neue Wehrdienstgesetz für einen „Mechanismus“ zur Wehrpflicht aus.

„Wir werden das in der Koalition miteinander besprechen und schauen, dass wir da zu einem gemeinsamen Verständnis kommen“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „Aber ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir einen Mechanismus entwickeln, der dann am Ende auch zum Ziel führt.“

Das bedeute, dass man zunächst auf Freiwilligkeit setze, aber dann auch miteinander vereinbare, wann bestimmte Ziele erreicht sein müssten. Dann müsse man auch die „notwendigen Instrumente“ zur Verfügung stellen, so Frei.

Die Bundesregierung will das neue Wehrdienstgesetz noch vor der Sommerpause beraten.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundeswehrverband zweifelt an einem freiwilligen Modell zur personellen Aufstockung der Bundeswehr. „Wir sollen wachsen, von aktuell 180.000 auf künftig 260.000 stehende Truppe plus 200.000 einsatzbereite Reservisten“, sagte Verbandschef André Wüstner dem Radiosender MDR Aktuell.

„Das ist eine komplett neue Ära und natürlich würden wir uns alle wünschen, dass das freiwillig gelingt, mir fehlt allein der Glaube.“ Deswegen sei es gut, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, dass das „zunächst freiwillig“ geschehen solle. „Dann muss man alle Attraktoren schaffen, dass das gegebenenfalls gelingt. Ich zweifele allerdings bei der Größenordnung, dass es gelingt.“

Klar sei auch, dass die Umstellung auf einen Wehrdienst nicht von jetzt auf gleich gehe, so Wüstner. „Wir haben ja über die letzten Jahre Infrastruktur abgegeben, seit 1990 rund 130 Kasernen aufgelöst.“ Da müssten erst wieder die Voraussetzungen geschaffen werden in den nächsten Jahren.

Foto: André Wüstner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sogenannte Investitionsbooster der Bundesregierung kommt laut dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) primär größeren Firmen zugute. Die Wiedereinführung der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) nütze „vor allem großen und finanzstärkeren Unternehmen mit versierten Steuerabteilungen“, sagte DStV-Präsident Torsten Lüth dem „Spiegel“. „Bei kleineren Unternehmen ist die Wirkung häufig geringer.“ Diese nutzten eher den sogenannten Investitionsabzugsbetrag oder eine 40-prozentige Sonderabschreibung.

Lüth kritisierte, dass die degressive AfA zum wiederholten Mal befristet eingeführt werde. „Unternehmen brauchen Planbarkeit und deshalb eine dauerhafte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung.“ Der DStV-Präsident wies zudem darauf hin, dass sich neuere Produkte in den AfA-Tabellen des Bundesfinanzministeriums oft nicht wiederfänden. Für diese müsse man dann nach ähnlichen Kategorien suchen. „Das ist ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand.“

Auf den sogenannten Wachstumsbooster der Bundesregierung sollten Lüth zufolge zusätzliche Reformen folgen. „Das kann es noch nicht gewesen sein“, sagte er mit Verweis auf weitere Wirtschaftshilfen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

Vom Verband der Deutschen Bauindustrie hieß es, noch sei die Auslastung der Branche mit 70 Prozent zu gering für zusätzliche Investitionen. „Zu diesem Zeitpunkt macht es keinen Sinn, neue Maschinen anzuschaffen, nur um von möglichen Abschreibungen zu profitieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Tim-Oliver Müller. Vielmehr brauche es neue Aufträge, um die Kapazitäten der Maschinen schnell hochzufahren.

Lob für die neuen Abschreibungsregeln kam vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. „Das ist schon ein Booster“, sagte Chefvolkswirt Johannes Gernandt. „Dadurch haben Firmen mehr Liquidität und können schneller Maschinen kaufen.“ Das sei wichtig, falls es in Deutschland tatsächlich zum lang erhofften Aufschwung kommen sollte. In solchen Phasen müssten Unternehmen verstärkt Vorprodukte finanzieren, die Gefahr von Liquiditätsengpässen sei dann besonders groß.

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