Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die privatwirtschaftlich betriebenen Medienhäuser sprechen sich für eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne aus und fordern die Bundesregierung zu Schritten bei der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Presseförderung auf.

Der Vorstandsvorsitzende des „Medienverband der freien Presse“, Burda-Vorstand Philipp Welte, beklagt in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) eine Marktverzerrung durch große US-Player wie Meta, Google und Amazon. Welte wörtlich: „Eine Handvoll US-amerikanischer Technologiekonzerne und ihre von der chinesischen Diktatur ins Leben gerufenen Klone drücken dem freien Internet die Luft ab. Dabei rauben sie dem unabhängigen Journalismus der Verlage sukzessive die Lebensgrundlage im Netz.“ Die sei ein „gigantischer Kollateralschaden für Staat, Gesellschaft, für Wirtschaft wie Wissenschaft, und die Milliardengewinne der Plattformen sind dann auch noch weitgehend steuerfrei“.

Welte begrüßt die Initiative von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu einer Digitalsteuer und schloss sich dieser Forderung an. Diese Steuer würde „dem Bundeshaushalt einen größeren finanziellen Spielraum für eine Unterstützung der freien Presse schaffen“.

Der Verbandsvorsitzende kritisiert, dass die Politik ihre Versprechen zur Presseförderung trotz Berücksichtigung in zwei Koalitionsverträgen nicht eingelöst habe. Mit einer Digitalsteuer würde die Bundesregierung für mehr Gerechtigkeit in der digitalen Welt sorgen. Welte: „Fakt ist, dass die gigantische Marktmacht dieser Unternehmen ein strukturelles und ordnungspolitisches Problem für die europäische Digitalökonomie ist – und zunehmend zur Gefahr für die kulturelle und politische Stabilität unserer Demokratie wird.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Israel und der Iran haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand vereinbart. „Herzlichen Glückwunsch an alle“, schrieb Trump in einer Textnachricht auf seinen Social-Media-Profilen.

Der Waffenstillstand trete demnach gegen 7 Uhr Ortszeit in Israel und dem Iran (6 Uhr deutscher Zeit) in Kraft, wenn die beiden Länder „ihre letzten laufenden Missionen abgeschlossen haben“, so Trump. Er gratuliere beiden Ländern, Israel und dem Iran, „dass sie die Ausdauer, den Mut und die Intelligenz bewiesen haben, den sogenannten `12-Tage-Krieg` zu beenden“, so der US-Präsident.

Und weiter: „Dieser Krieg hätte noch Jahre andauern und den gesamten Nahen Osten zerstören können, aber das tat er nicht und wird es auch nie tun. Gott segne Israel, Gott segne den Iran, Gott segne den Nahen Osten, Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika und Gott segne die Welt.“

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Leiden (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der aktuellen Krisenlage in der Welt reicht in der Militärpolitik nach den Worten des Aufsichtsratsvorsitzenden des größten EU-Rüstungskonzerns Airbus, René Obermann, auch eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben alleine nicht aus.

„Geld alleine wird es nicht richten“, sagte Obermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mindestens ebenso wichtig seien Strukturreformen wie schnellere Beschaffungsverfahren, eine Standardisierung der 180 verschiedenen europäischen Waffensysteme sowie eine Überarbeitung des EU-Vergaberechts.

Die Nato will bei ihrem Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Den Haag eine drastische Anhebung der Verteidigungsausgaben beschließen.

Obermann beklagte: „Unsere Vergabeverfahren sind noch nicht ausreichend auf europäische Zulieferer fokussiert, dauern zu lange und bringen zum Teil überkomplexe Spezifikationen hervor.“ Er forderte: „Wir müssen das weiter verbessern, und zwar schnell. Die Sicherheitslage ist prekär, wir dürfen uns nicht länger lähmen, mit selbstgemachter Bürokratie.“

Europa brauche jetzt „unbürokratischere Vergabeverfahren, die agile Entwicklungsmethoden fördern“, so Obermann weiter. „An die Stelle traditioneller Beschaffung sollte moderne Zusammenarbeit treten. Junge, innovative Technologiefirmen sollten eng mit etablierten großen Rüstungsunternehmen, sogenannten Primes, zusammenarbeiten und beide gemeinsam mit den militärischen Partnern in kleinen Arbeitsgruppen Innovationen entwickeln“, appellierte der frühere Telekom-Chef. „Dann kommt man schneller zum Ziel und kann sogar die Kosten senken.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem iranischen Gegenschlag auf einen US-Stützpunkt in Katar hat sich US-Präsident Donald Trump beim Regime in Teheran öffentlich dafür bedankt, dass es angeblich vorgewarnt hat. „Ich möchte dem Iran dafür danken, dass er uns frühzeitig informiert hat, wodurch es möglich war, dass keine Menschenleben verloren gingen und niemand verletzt wurde“, schrieb Trump in einer Mitteilung in sozialen Netzwerken.

„Vielleicht kann der Iran nun Frieden und Harmonie in der Region schaffen, und ich werde Israel nachdrücklich ermutigen, dasselbe zu tun“, so der US-Präsident weiter.

Insgesamt sei die Reaktion des Iran „sehr schwach“ gewesen. So seien 14 Raketen abgefeuert worden, von denen 13 abgefangen wurden. Eine iranische Rakete habe man angeblich absichtlich durchgelassen, weil sie „in eine ungefährliche Richtung flog“, schrieb Trump.

Die USA hatten am Wochenende einen massiven Militärschlag auf drei Atomanlagen im Iran ausgeführt und diese nach eigenen Angaben komplett zerstört. Zuvor hatte Israel schon einen heftigen Angriff auf den Iran geflogen, seitdem gibt es gegenseitigen Raketenbeschuss.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag Gewinne gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.581 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.025 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.855 Punkten 1,1 Prozent im Plus.

Die Anleger dürften weiter mit einem Auge auf die Entwicklungen zwischen den USA und dem Iran und mit dem anderen auf den Ölpreis geblickt haben. Nachdem der iranische Gegenschlag am Montag vergleichsweise milde ausfiel, machte sich an der Wall Street spürbar Erleichterung breit.

Besonders groß war zuletzt die Sorge, dass Teheran die Straße von Hormus blockieren könnte, die für die globalen Energietransporte von entscheidender Bedeutung ist. Damit hätte sich die iranische Führung zwar wirtschaftlich selbst geschadet, das Parlament in Teheran hatte nach den US-Angriffen jedoch diese Maßnahme schon einmal vorsorglich gebilligt.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,11 US-Dollar, das waren 590 Cent oder 7,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1578 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8637 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.376 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,74 Euro pro Gramm.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will in diesem Jahr erneut Milliardenbeträge zur Stabilisierung der Sozialversicherungen bereitstellen. Das geht aus der Kabinettsvorlage für den Bundeshaushalt 2025 hervor, über die das Nachrichtenportal POLITICO (Montag) berichtet.

Demnach soll der Gesundheitsfonds zur Stabilisierung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein „überjähriges Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro“ erhalten. Für den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung (SPV) ist ein weiteres „überjähriges Darlehen in Höhe von 0,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt“ vorgesehen.

Hintergrund sind teils erhebliche Defizite: Die GKV verzeichnete 2024 ein Defizit im Gesundheitsfonds von 3,7 Milliarden Euro. Die Krankenkassen verfügten zum Jahresende über Rücklagen von nur 2,1 Milliarden Euro – laut Vorlage „weniger als der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben“. Auch die SPV schloss das Jahr mit einem Minus von 1,54 Milliarden Euro ab.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV steigt 2025 auf 2,5 Prozent. In der Pflegeversicherung wurde der Beitragssatz Anfang des Jahres auf 3,6 Prozent erhöht.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Sturm in Berlin ist am Montag mindestens ein Mensch ums Leben gekommen.

Die Feuerwehr teilte mit, dass drei weitere Personen lebensgefährlich verletzt wurden. Der tödliche Unfall ereignete sich, als ein Baum auf ein fahrendes Auto fiel.

Seit Montagnachmittag rückte die Berliner Feuerwehr zu zahlreichen wetterbedingten Einsätzen aus. Bis 20:30 Uhr wurden über 500 Alarmierungen verzeichnet. Hauptsächlich wurden abgebrochene Äste, lose Bauteile und umgestürzte Bäume gemeldet. Die Einsatzorte waren über die gesamte Stadt verteilt, ohne dass es Schwerpunktbereiche gab. In der Regel konnten die Gefahrenstellen schnell beseitigt werden.

Alle B-Wehren der Freiwilligen Feuerwehr wurden aktiviert, um die Einsätze zu unterstützen. Zu den besonderen Einsätzen gehörte ein Vorfall in Spandau, bei dem eine Person lebensbedrohlich verletzt wurde, als ein Baum auf ihr Auto fiel. In Tegel wurde eine Person im Waldgebiet durch herabstürzende Äste verletzt und musste mit einem Rettungshubschrauber gerettet werden. In Dahlem wurde ein Radfahrer von einem umgestürzten Baum getroffen und schwer verletzt.

Foto: Rettungswagen der Berliner Feuerwehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einem „verstärkten asymmetrischen Vorgehen“ der iranischen Quds-Einheit gegen israelische und US-Interessen auch in Deutschland.

Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine interne Lagebewertung. Das BKA registriert demnach seit Jahren zunehmende nachrichtendienstliche Hinweise auf Ausspähaktivitäten der iranischen Spezialeinheit zum Nachteil jüdischer und pro-israelischer Personen sowie Einrichtungen in Deutschland. Nun rechnet das BKA mit einer weiteren Intensivierung dieser Bemühungen.

Zugleich heißt es in dem Dokument, dass bislang keine konkreten Erkenntnisse über eine Gefährdung von US-Einrichtungen oder von Staaten vorlägen, die Israel unterstützen. Ein „zufälliges Mitbetroffensein“ deutscher Interessen in der Nähe solcher Einrichtungen könne jedoch nicht ausgeschlossen werden – auch wenn deutsche Ziele laut BKA nicht explizit im Fokus möglicher Vergeltungsschläge stünden.

Das BKA beobachtet auch die Situation in Deutschland und rechnet mit antiamerikanischen und antiisraelischen Demonstrationen sowie Sachbeschädigungen. Bislang sei es dazu jedoch nicht gekommen. Die Behörde geht nicht davon aus, dass es zu einem „signifikanten Anstieg“ der Veranstaltungslage kommen wird. Auch sei die aktuelle Lage im Iran nicht mit der Dimension der Reaktionen nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 vergleichbar.

Foto: Bundeskriminalamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bei den iranischen Gegenschlägen auf einen US-Militärstützpunkt in Katar ist nach US-Angaben niemand verletzt oder getötet worden.

Bisher gebe es keine Hinweise auf Opfer, teilte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums am Montag in Washington mit. Aus dem Weißen Haus hieß es, US-Präsident Donald Trump wolle keine weiteren Militäraktionen in der Region durchführen lassen.

Die Raketenschläge Teherans waren eine Reaktion auf die US-Attacken gegen Nuklearanlagen im Iran vom Wochenende. Der Politologe Herfried Münkler denkt, dass der US-Präsident vor dem Angriff auf die Atomanlagen unter Zugzwang stand. Trump habe viele vollmundige Erklärungen abgegeben und darauf gesetzt, dass seine Drohungen Wirkung zeigen würden – auch beim Iran, sagte Münkler der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Als das nicht der Fall war und er von der Teheraner Führung immer mehr hingehalten wurde, stand er unter Zugzwang und hat sich dem israelischen militärischen Vorgehen angeschlossen. Trump hat – analytisch betrachtet – im Windschatten von Netanjahu agiert“, sagte Münkler. Unabhängig davon seien die USA ein so mächtiger Akteur, dass durch ihr militärisches Eingreifen die Konstellationen im Nahen Osten grundlegend verändert worden seien. „In welche Richtung, das wird man noch abwarten müssen, und das hängt vor allem von der Reaktion des Irans ab“, sagte Münkler.

Foto: Pentagon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Doha (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran hat offenbar einen Angriff auf die US-Streitkräfte auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar gestartet.

Berichten zufolge waren am Montagabend Explosionen in Katar zu hören und Raketen am Himmel zu sehen. Iranische Staatsmedien bestätigten den Angriff. Es handle sich um die „mächtige und siegreiche“ Antwort auf die US-Attacken vom Wochenende, teilte die staatliche Tasnim-Agentur mit.

Die US-Regierung und das Verteidigungsministerium überwachten die potenziellen Bedrohungen für den Stützpunkt genau, hieß es aus Washington. Man sei sich der Bedrohungen bewusst und beobachte diese genau.

Auch in der US-Luftwaffenbasis Ain al-Asad im Irak wurde das Luftverteidigungssystem aktiviert, da ein möglicher Angriff befürchtet wurde. Der Iran hatte zuvor mit Vergeltung gedroht, nachdem die USA iranische Nuklearanlagen angegriffen hatten.

Foto: Hubschrauber der US-Army (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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