Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro. Dies geht aus der Kabinettsvorlage zur Finanzplanung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Montag an die anderen Ressorts verschickt hat und über die das „Handelsblatt“ am Dienstag berichtet.

„Mit der Aufstellung zum Bundeshaushalt 2027 gilt es, einen Handlungsbedarf von rund 22 Milliarden Euro aufzulösen“, heißt es demnach in der Kabinettsvorlage. „In den Jahren 2028 und 2029 beläuft sich der Handlungsbedarf auf 56 Milliarden sowie 66 Milliarden Euro.“

Dass trotz der Lockerung der Schuldenbremse ein solch hoher Handlungsbedarf im Bundeshaushalt besteht, hat verschiedene Gründe. So muss die Bundesregierung ab dem Jahr 2028 jene Schulden zurückzahlen, die sie während der Coronapandemie aufgenommen hat. Dies sind pro Jahr etwa neun Milliarden Euro. Außerdem steigen durch die hohe Verschuldung die Zinskosten. Nach Informationen des „Handelsblatts“ erhöhen sich die Zinskosten von 30,2 Milliarden Euro auf nahezu 60 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode.

Der dritte Grund für den engen finanziellen Spielraum im Bundeshaushalt ist die Mechanik der Schuldenbremse. Da die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Wirtschaft im Jahr 2029 wieder vollausgelastet ist, engt sich dadurch der Schuldenspielraum ebenfalls ein. Die Schuldenbremse lässt danach zum Ende der Wahlperiode nur eine Nettokreditaufnahme von 4,9 Milliarden Euro zu.

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht Klingbeil dennoch höhere Ausgaben. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sebastian Schäfer, sieht die dafür nötige Grundgesetzänderung als besonderen Erfolg seiner Partei. „Wir haben das Land vor Parteiinteressen gestellt und den Weg freigemacht, damit die Koalition jetzt investieren kann“, sagte der Oppositionspolitiker den Sendern RTL und ntv in der Sendung „Frühstart“ am Dienstag. Nun könne die Bundesregierung in Zukunft und Sicherheit investieren. „Die schlechte Nachricht ist allerdings: Sie macht es nicht an jeder Stelle“, so Schäfer.

Er kritisierte am Bundeskanzler, dass dieser diese enorme Neuverschuldung im Wahlkampf immer abgestritten hat. „Friedrich Merz hat so getan, als könne man mit kleinen Reformen beim Bürgergeld und beim Bürokratieabbau alle Notwendigkeiten finanzieren. Unmittelbar nach der Wahl ist er zu einem anderen Schluss gekommen.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind rund 430.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Im Vorjahr hatte die Nettozuwanderung noch bei rund 663.000 Personen gelegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit Verweis auf die endgültigen Ergebnisse der Wanderungsstatistik mit.

Demnach waren 2024 rund 1.694.000 Zuzüge und 1264.000 Fortzüge über die Grenzen Deutschlands zu verzeichnen. Im Vorjahr wurden noch rund 1.933.000 Zuzüge und 1.270.000 Fortzüge registriert. Damit sind im Jahr 2024 rund 12 Prozent weniger Personen zugezogen als 2023. Die Zahl der Fortzüge blieb gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert.

Eine Ursache für die im Jahr 2024 gegenüber 2023 geringere Zuwanderung ist eine geringere Nettozuwanderung aus den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden, so das Bundesamt. Im Vergleich zum Vorjahr registrierte die Wanderungsstatistik deutliche Rückgänge der Nettozuwanderung aus Syrien (-25 Prozent, von 101.000 auf 75.000), der Türkei (-53 Prozent, von 89.000 auf 41.000), und aus Afghanistan (-32 Prozent, von 48.000 auf 33.000). Laut der Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gab es 2024 erheblich weniger Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Länder.

Die Nettozuwanderung aus der Ukraine lag 2024 laut Destatis wie im Vorjahr unverändert bei 121.000 Personen. Hinter der konstanten Nettozuwanderung verbergen sich allerdings deutliche Rückgänge sowohl bei Zuzügen (2024: 222.000 Zuzüge, 2023: 276.000 Zuzüge) aus der Ukraine als auch bei Fortzügen (2024: 100.000 Zuzüge, 2023: 155.000 Zuzüge) in die Ukraine und damit ein generell geringeres Migrationsgeschehen. Der Rückgang scheint auch 2025 weiter anzuhalten: In den ersten vier Monaten 2025 lag die Nettozuwanderung aus der Ukraine insgesamt bei knapp 20.000 Personen, zuletzt im April 2025 bei rund 3.000 Personen. In den ersten vier Monaten 2024 war die Nettozuwanderung aus der Ukraine mit 38.000 Personen noch fast doppelt so hoch.

Eine weitere Ursache für die sinkende Nettozuwanderung ist eine weiter rückläufige Zuwanderung aus den Staaten der Europäischen Union (EU), erklärten die Statistiker. Im Jahr 2024 betrug der Wanderungssaldo Deutschlands mit der EU -34.000 Personen. Damit verzeichnet die Wanderungsstatistik nach hohen Wanderungsüberschüssen vor allem in den 2010er Jahren erstmals seit dem Jahr 2008 wieder weniger Zuzüge aus der EU als Fortzüge in andere EU-Staaten. Die größten Rückgänge des Wanderungssaldos im Vergleich zum Vorjahr waren mit Polen (von +15.000 auf -11.000 Personen), Rumänien (von +16.000 auf -5.000 Personen) und Bulgarien (von +1.000 auf -11.000 Personen) zu beobachten.

Dabei waren die Verluste vor allem auf weniger Zuzüge als im Vorjahr zurückzuführen. Aus Polen wurden 22.000 Zuzüge weniger erfasst (-21 Prozent), aus Bulgarien 11.000 (-18 Prozent) und aus Rumänien 16.000 (-8 Prozent). Die Zahl der registrierten Fortzüge nach Polen und Rumänien stieg in geringem Ausmaß um 4.000 Fortzüge (+4 Prozent) beziehungsweise 5.000 Fortzüge (+3 Prozent). Die Zahl der Fortzüge nach Bulgarien blieb weitgehend unverändert.

Innerhalb Deutschlands wurden 2024 insgesamt 1.004.000 Wanderungen über die Bundeslandgrenzen registriert. Dies waren 31.000 beziehungsweise 3 Prozent weniger als im Vorjahr. Brandenburg verzeichnete mit einem positiven Saldo von 12.000 Personen den größten Wanderungsüberschuss, gefolgt von Bayern (+10.000 Personen) und Schleswig-Holstein (+9.000 Personen). Berlin (-15.000 Personen) sowie Thüringen (-6.000 Personen), Hessen und Nordrhein-Westfalen (jeweils -5.000 Personen) hatten die größten Wanderungsverluste.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist am Dienstagmorgen eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft getreten. Das schrieb er auf seiner persönlichen Social-Media-Plattform.

Zuvor hatte Trump mitgeteilt, dass ab 6 Uhr deutscher Zeit zunächst der Iran und im Anschluss Israel für je zwölf Stunden eine Waffenruhe einhalten sollen, bevor ein offizielles Ende des Krieges eintreten soll. Der Iran signalisierte am Dienstag, dass man die Attacken einstellen will, wenn Israel ebenfalls seine Angriffe beendet.

Vor Beginn einer möglichen Waffenruhe griff der Iran am Dienstagmorgen mit einer Rakete noch den Süden Israels an, wie der iranische Staatssender Irib bestätigte. Nach Angaben der Hilfsorganisation Magen David Adom wurden dabei drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Nach Militärangaben griff die israelische Luftwaffe am frühen Dienstagmorgen noch Raketenabschussrampen im Iran an.

Die USA hatten am Wochenende einen massiven Militärschlag auf drei Atomanlagen im Iran ausgeführt und diese nach eigenen Angaben komplett zerstört. Zuvor hatte Israel schon einen heftigen Angriff auf den Iran geflogen, seitdem gab es gegenseitigen Raketenbeschuss. Bei einem iranischen Gegenschlag auf einen US-Stützpunkt in Katar soll es nach Angaben des US-Präsidenten dank einer Vorwarnung durch den Iran niemand verletzt worden sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Widerspruch aus der eigenen Partei in Schutz genommen.

„Es war klug, dass der Außenminister die völkerrechtswidrigen US-Luftangriffe auf den Iran `bedauerlich` genannt hat. Sie sind bedauerlich“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Dass die eigene Partei Wadephul in den Rücken fällt, liegt womöglich daran, dass die CDU seit fast 60 Jahren nicht mehr den Außenminister gestellt hat.“ Währenddessen habe „die Union Realismus in der Außenpolitik verlernt“.

„Johann Wadephul dagegen ist ein erfahrener Außenpolitiker“, sagte Stegner: „Es ist zu hoffen, dass Wadephuls moderate Politik Linie der Bundesregierung bleibt, und nicht die Falken in der Union den Ton angeben.“

In der Bewertung der US-Luftangriffe auf die Atomanlagen des Iran war die Einschätzung Wadephuls zuvor auf Widerspruch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der eigenen Parteispitze gestoßen. Wadephul hatte die Angriffe am Sonntagabend als „bedauerlich“ bezeichnet. Die Bundesregierung und er selbst unterstützten das Vorgehen der USA, sagte Linnemann. Merz sagte, er sehe „keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat“. Völkerrechtler sehen in der Attacke einen Bruch internationalen Rechts.

Stegner sagte dem „Tagesspiegel“, es sei „schon sehr bemerkenswert, dass die CDU ihrem eigenen Außenminister widerspricht“. Wadephul führe sein neues Amt „klug und vernünftig“ aus. „Er spricht mit Blick auf den Iran eine erfrischend klare Sprache, und bleibt dabei diplomatisch. Genau das ist die Aufgabe eines Außenministers“, sagte Stegner.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte Henning Otte sieht im Personalmangel das größte Problem der Bundeswehr.

„Personalgewinnung und Personalbindung müssen im Mittelpunkt stehen – nicht immer mehr auf die Schultern zu packen, sondern die Schultern breiter zu machen“, sagte Otte im Berlin Playbook-Podcast von POLITICO. Ziel müsse es sein, mehr Kameraden an die Seite der Soldaten zu stellen.

Auch eine bessere Bezahlung sei notwendig: „Anerkennung ist die wichtigste Währung, aber das allein hilft nicht. Der Beruf muss so attraktiv sein, dass im freien Markt Ziele erreicht werden. Ich glaube schon, dass der Sold angepasst werden muss.“

Zur Wehrpflicht erklärte Otte: „Wenn das freiwillig nicht reicht, müssen verpflichtende Elemente im Gesetz erhöht werden. Der Minister hat zugesagt, dass er dafür Vorsorge trifft. Das ist richtig und notwendig.“

Mit Blick auf die SPD sagte Otte: „Ich denke, die SPD muss sich bewegen. Der Bundesparteitag wird zeigen, wie weit hier die Einsicht ist.“

Otte forderte, das Thema Personal „in den Mittelpunkt dieser Legislaturperiode“ zu stellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe der Nato zugesagt, die Truppe um mit bis zu 60.000 zusätzlichen Soldaten aufzustocken. Dafür brauche es verbesserte Infrastruktur und klare politische Prioritäten.

Zur Zielmarke von fünf Prozent Verteidigungsausgaben sagte Otte: „Deutschland will dieses Ziel bis 2029 erreichen. Das ist gut – und das muss auch gelingen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Feuerwehrmann fordert im Zuge der Zeitenwende, auch die Feuerwehren aufzurüsten.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes: „Prinzipiell ist die Ausstattung gut. Aber das gilt mit Blick auf Einsatzszenarien in Friedenszeiten. Für den Kriegsfall oder sehr große Naturkatastrophen gilt das nicht.“

Deutschland müsse seinen Zivilschutz stärken, das beinhalte auch die Feuerwehren. Banse sagte: „Die Zeiten haben sich gewandelt. Wir müssen die Feuerwehren wieder hochrüsten.“ Nachbesserungsbedarf sehe er vor allem bei der Abwehr von chemischen, biologischen oder radiologischen Gefahren. Dabei gehe es nicht nur um den möglichen Einsatz entsprechender Waffen in Deutschland.

Banse erklärte: „Nehmen wir an, es kommt im Zuge der Kriegshandlungen in der Ukraine zu einem Störfall in einem der dortigen Atomkraftwerke, dann können Szenarien eintreten, die Tschernobyl noch übertreffen. Beim GAU in Tschernobyl waren wir für die Abwehr radioaktiver Gefahren besser ausgestattet, als wir es heute sind. Da müssen wir wieder hochrüsten.“

Der Feuerwehrpräsident sprach sich zudem für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht inklusive entsprechender Ersatzdienste aus. Banse sagte der „NOZ“: „Mein Vorschlag: Wer keinen Dienst an der Waffe leisten möchte, könnte sich beispielsweise verpflichten, bei einer Freiwilligen Feuerwehr mitzumachen.“

Foto: Feuerwehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat den Gesetzesentwurf zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität begrüßt.

„Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen ist da ein wichtiger und überfälliger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Deutschland hinkt bei öffentlichen Investitionen im internationalen Vergleich seit Jahren hinterher, es muss dringend etwas geschehen“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Gesetzesentwurf schaffe Schritte „in die richtige Richtung“ hin zu einer verlässlichen Wirtschaftspolitik.

Zugleich mahnte Adrian: „Die Investitionen müssen aber sitzen. Die Weltwirtschaft wartet nicht auf uns.“ Schon jetzt würden die verschlechterten Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden, so der DIHK-Präsident. Deutschland brauche von Verkehrswegen über digitale Netze bis hin zu Bildungseinrichtungen eine „leistungsfähige Infrastruktur“.

Adrian forderte, dass es bei den finanziellen Mitteln nicht bleiben dürfe: „Hohe Energie- und Personalkosten, überbordende Bürokratie sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen Investitionen. Hinzu kommen komplizierte Vergabevorschriften“, zählte der DIHK-Präsident Probleme auf. Es brauche strukturelle Reformen: „eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung, mehr Vertrauen in unternehmerisches Handeln und einen Mentalitätswandel hin zu mehr Tempo und weniger Regulierung“, so Adrian.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jena (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Forschenden am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) hat das rechtsextreme Compact-Magazin von dem Verbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig messbar bei der Anhängerschaft der Szene profitieren können.

„Nicht nur die mediale Aufmerksamkeit rund um das Verbot ließ sämtliche Social-Media-Metriken steigen – bemerkenswert ist vor allem, wie nachhaltig das Compact-Magazin diese in Reichweitenzuwächse ummünzen konnte“, sagte Christian Donner, Senior Data Scientist am IDZ, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Auf der Online-Plattform Telegram hat Compact heute mehr als 80.000 Fans.

Im Anschluss an das kurzzeitige Verbot des Magazins im Sommer 2024 stellte das Forschungsteam nach eigenen Angaben ein „enormes langfristiges Wachstum“ fest. 20.000 neue Anhänger hätte das Magazin auf Telegram gewonnen – eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Das Wachstum auf der Plattform X, früher Twitter, hat sich laut der Jenaer Wissenschaftler sogar vervierfacht. Starke Zuwächse gab es demnach auch bei der Videoplattform YouTube.

IDZ-Mitarbeiterin Franziska Martini sagte: „Der Telegram-Kanal von Compact hatte nach dem kurzzeitigen Verbot 2024 den stärksten Zuwachs an Abonnenten zu verzeichnen.“ Das deute darauf hin, dass Nutzer bei Verboten und Sperrungen gezielt nach Alternativen suchen, um an Inhalte zu gelangen, sagte Martini. „Compact ist ein wichtiges Bindeglied zwischen verschiedenen Milieus am rechten Rand. Das sehen wir daran, dass Inhalte von populistischen bis hin zu verschwörungsideologischen Gruppen rezipiert werden.“

Zwei Tage lang hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang Juni über das rechtsextremistische Compact-Magazin verhandelt – am Dienstag will es in Leipzig sein Urteil fällen. Entschieden wird, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Compact-Magazin GmbH bestehen bleibt.

Diese gibt nicht nur das Magazin heraus, sondern betreibt auch einen Kanal etwa auf der Videoplattform YouTube. In einem vom Kläger angestrengten Eilverfahren hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot im August 2024 zunächst teilweise und vorläufig außer Vollzug gesetzt (BVerwG 6 VR 1.24). Grund waren vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Damit konnte das Blatt vorerst wieder erscheinen.

Foto: Jürgen Elsässer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Friedens- und Konfliktforscher Christopher Daase sieht in den US-Militärschlägen gegen Iran unmittelbar vor dem Nato-Gipfel eine „zusätzliche Belastung“ für das Bündnis.

„Einmal mehr müssen sich die Europäer fragen, ob die USA auch ihre Interessen vertreten. So sehr man die Eindämmung des iranischen Nuklearprogramms begrüßen mag, so sehr muss Europa die Folgen dieses Präventivkrieges für das Völkerrecht fürchten“, sagte Daase der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„In Zukunft kann jeder beliebige Krieg mit der Begründung begonnen werden, einer zukünftigen Bedrohung zuvorzukommen. Das mag für die USA nicht schlimm sein, für Europa schon“, so der Politikwissenschaftler vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung.

Große Erwartungen an den Nato-Gipfel in Den Haag hat der Experte nicht. „Ob die USA, was wünschenswert wäre, die Bestandsverpflichtung ausdrücklich bekräftigen, daran habe ich meine Zweifel. Ein Erfolg wäre es schon, wenn es nicht zu einem Skandal kommt“, sagte Daase. Dass die USA langfristig ihre Rolle in der Nato reduzieren wollten, sei klar. „Wichtig wäre für die Europäer zu wissen, in welchen Schritten das geschieht“, sagte Daase. „Gegenwärtig geht ohne die Nato nichts. Deshalb muss man die USA auch unter Trump bei der Stange halten, solange es geht. Parallel dazu gilt es aber, die europäischen Fähigkeiten zur Verteidigung zu stärken.“

Zwischen den Europäern und den USA unter der Trump-Administration gibt es nach Ansicht des Konfliktforschers immer weniger gemeinsame Werte. „Die USA sind unter Trump im Autoritarismus angekommen. Sie haben ihre Funktion als stabilisierender Faktor in der Welt verloren“, sagte Daase: „Militärisch mögen die USA stark sein, aber das, was sie früher an Softpower hatten, was sie als politisches Modell attraktiv gemacht hat, das ist Vergangenheit. Damit verstärkt und beschleunigt Trump den weltpolitischen Abstieg der USA. Und so etwas wird natürlich auch in Moskau aufmerksam beobachtet.“

Foto: Donald-Trump-T-Shirts (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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