Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der SV Darmstadt 1898 hat den Wechsel von Oscar Vilhelmsson zum SC Preußen Münster bekannt gegeben. Der Stürmer verlässt die Lilien nach mehreren Jahren im Verein.

Vilhelmsson war in den vergangenen Spielzeiten einer der Leistungsträger der Darmstädter. Sein Wechsel stellt für den Verein einen sportlichen Verlust dar. Der SV 98 bedankte sich bei dem Spieler für seine Leistungen und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.

Der SC Preußen Münster hat sich mit der Verpflichtung des Angreifers verstärkt. Vilhelmsson soll dort eine zentrale Rolle in der Offensive einnehmen. Die genauen Vertragsbedingungen wurden nicht veröffentlicht.

Foto: Oscar Vilhelmsson (SV Darmstadt 98) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), ist zufrieden mit dem Verhandlungserfolg zur Finanzierung der geplanten Steueranreize für die Wirtschaft.

Frei, der für den Bund den Kompromiss beim Investitionssofortprogramm mitverhandelt hat, sagte im Nachrichtensender „Welt“: „Vor allen Dingen ist es so, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise voll entlastet werden. Das heißt, das, was in den nächsten vier Jahren an Steuerausfällen zu erwarten ist, bekommen sie vollständig vom Bund kompensiert.“

„Und auch gegenüber den Ländern haben wir für die nächsten vier Jahre, wie ich finde, eine sehr gute Regelung gefunden. Und was man nicht vergessen darf, wir machen diesen Investitionsbooster vor allen Dingen deshalb, damit wir in der Wirtschaft wieder aus der Stagnationsspirale rauskommen, hin zu Wirtschaftswachstum. Das wird zu höheren Steuereinnahmen führen und davon werden neben dem Bund dann auch die Länder und Kommunen profitieren.“

Gerade die Sonderabschreibungen würden sofort spürbar sein, glaubt Frei – nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Bürger: „Diese Sonderabschreibung wird natürlich eine ganz besondere Wirkung entfalten, die wird zu hohen Investitionen der Unternehmen führen und deshalb bin ich davon überzeugt, dass man sehr schnell schon die Wirkung sehen wird, dass das am Ende auch dazu führt, dass das Potenzialwachstum der Volkswirtschaft gesteigert werden kann. Und das wiederum wird zu höheren Einnahmen führen. Das werden die Menschen spüren, sowohl beim Staatshandeln als auch bei den Ausflüssen in der Wirtschaft.“

„Und deswegen glaube ich, ist es ein gutes Instrument, um neben anderen dazu beizutragen, dass wir wieder zu Wirtschaftswachstum kommen.“ Außerdem werde man mit der ebenfalls geplanten Absenkung der Körperschaftssteuer dafür sorgen, „dass die Sonderabschreibung kein Strohfeuer bleibt, sondern in eine nachhaltige, gute wirtschaftliche Entwicklung fließen wird“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen ausgesprochen und angekündigt, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen.

„Wir hoffen heute, dass das Vorgehen Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Tagen den Iran dauerhaft davon abbringt, seinem zerstörerischen Ziel noch näher zu kommen“, sagte der Kanzler von dem Nato-Gipfel, der am Dienstag beginnen soll, und dem anschließenden Treffen des EU-Rats. „Gleichzeitig gilt aber auch: Der Konflikt darf nicht die gesamte Region in einen Krieg stürzen.“ Er rufe daher sowohl den Iran als auch Israel dazu auf, dem Vorschlag eines Waffenstillstands von US-Präsident Donald Trump zu folgen.

Trumps Vorschlag sah vor, dass der Iran 12 Stunden vor Israel die Angriffe einstellen soll. Der Iran zeigte sich offen für einen Stopp der Attacken, falls Israel sie ebenfalls beendet. Wenige Stunden nach dem von Trump erklärten Beginn des möglichen Waffenstillstands meldete die Armee Israels einen Raketenabschuss aus dem Iran.

Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen erklärte Merz, dass die Bundesregierung sich erlaube, kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen wolle. „Wir mahnen einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an“, sagte der Kanzler. „Heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen für einen Waffenstillstand für Gaza.“ Die Anfang des Jahres vereinbarte Waffenruhe hatte Israel Mitte März gebrochen.

Man dürfe sich nie an Kriegsgräuel gewöhnen, sagte Merz. Dies sei mit der Gründung der Europäischen Union weitgehend Wirklichkeit geworden. „Wie aus einer anderen Zeit erscheinen uns daher der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der barbarische Angriff der Hamas auf Israel und nicht zuletzt das iranische Terrorregime und sein vor allem gegen Israel gerichtetes Nuklearwaffenprogramm. Doch diese Ereignisse sind nun die neue Wirklichkeit in der Welt.“ Man habe es mit einer neuen Realität zu tun, die Deutschlands Freiheit, Sicherheit und Wohlstand berührten.

Den Nato-Gipfel in Den Haag bezeichnete Merz als historisch. Man werde beschließen, künftig deutlich mehr in unsere Sicherheit zu investieren. Man tue das, weil man befürchten müsse, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen. „Wir werden die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, die unsere Partner von uns zu Recht erwarten angesichts unserer Größe, unserer Leistungskraft, unserer geografischen Lage“, sagte Merz. Deutschland sei wieder zurück auf der europäischen und internationalen Bühne.

Foto: Friedrich Merz am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits starken Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.699 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Siemens Energy und die Deutsche Bank, am Ende die Deutsche Börse, E-On und Rheinmetall.

Die Marktteilnehmer hielten am Dienstagvormittag an ihrer Hoffnung auf einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran fest. Obwohl der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, wonach der Iran zwölf Stunden vor Israel seine Attacken einstellen soll, bereits wenige Stunden nach dem von Trump vorgeschlagenen Beginn durch den Iran missachtet wurde und Israels Verteidigungsminister eine Antwort darauf angekündigt hat, lassen sich die Anleger nicht beirren. Bestärkend kamen am Vormittag positive Signale durch den Ifo-Geschäftsklimaindex hinzu, wonach sich insbesondere die Erwartungen von Unternehmen zuletzt aufgehellt haben.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1597 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8623 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,42 US-Dollar, das waren 206 Cent oder 2,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Außerdem wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung des 500 Milliarden schweren Investitionspakets für Infrastruktur und Klimaschutz von der Bundesregierung gebilligt.

Für 2025 plant Klingbeil Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro, dem stehen 421,2 Milliarden Euro Einnahmen gegenüber. Für den Kernhaushalt sollen daher 81,8 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Hinzu kommen 61,3 Milliarden Euro aus den kreditfinanzierten Sondervermögen: 37,2 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, 24,1 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

2026 sollen die Werte jeweils steigen. Geplant sind 519,5 Milliarden Euro Ausgaben, 430,2 Milliarden Euro Einnahmen und eine Nettokreditaufnahme von 89,3 Milliarden Euro. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen 57,9 Milliarden Euro fließen, aus dem Sondervermögen Bundeswehr 24,1 Milliarden.

„Für mich waren als Bundesfinanzminister drei klare Prioritäten gesetzt in den Verhandlungen“, sagte Klingbeil bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Das erste ist der Bereich der Investition: Investitionen für Wachstum, für die Modernisierung Deutschlands, für die äußere und für die innere Sicherheit“, erklärte er. Zudem sei es um Strukturreform für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für die Entlastung der Bürger sowie der Unternehmen gegangen. „Und es ging um die Konsolidierung des Haushaltes“, sagte Klingbeil.

Die sogenannte „schwarze Null“ sei kein Wert an sich, sagte der Finanzminister. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit des Landes „Wir haben über Jahre uns kaputtgespart und das sind die Konsequenzen, die wir gesehen haben überall: Dass die Schulen marode sind, dass die Brücken nicht mehr tragen, dass die Straßen kaputt sind, dass nicht Geld genug für unsere Bundeswehr da ist“, so Klingbeil.

Das solle sich nun ändern. „Wir haben Rekordinvestitionen in Höhe von über 115 Milliarden“, erklärte der SPD-Politiker. „Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr 2024.“ Damit das möglich wird, soll die Investitionsquote von über 10 Prozent im Kernhaushalt sowie im Finanzplanungszeitraum durchgehend eingehalten werden. Diese Quote ist auf Bestreben der Grünen im Grundgesetz als Bedingung für die Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur vorgeschrieben worden.

Für Investitionen in die Bahn-Infrastruktur sollen nach den Plänen Klingbeils noch in diesem Jahr rund 22 Milliarden Euro bereitgestellt werden, wovon knapp über 9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stammen sollen. Über den Finanzplanungszeitraum bis 2029 sollen „deutlich über 100 Milliarden Euro“ für die Bahn-Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

Um die Qualität der Kinderbetreuung und Bildung dauerhaft zu erhöhen, will der Finanzminister aus dem Sondervermögen insgesamt 6,5 Milliarden Euro bereitstellt für Investitionen in die Kindertagesbetreuung und digitale Bildung. Für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung sind Mittel in Höhe von über 4 Milliarden Euro jährlich ab 2025 im Kernhaushalt eingeplant. Zusätzlich sollen aus dem Sondervermögen alleine im Jahr 2025 insgesamt rund 327 Millionen Euro für Wohnungsbauprogramme zur Verfügung gestellt werden. Im Bereich Digitalisierung sind jährlich zunächst mindestens 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen.

Der Verteidigungsetat im Bundeshaushalt steigt nach den Plänen Klingbeils in diesem Jahr auf rund 62,4 Milliarden Euro. Zusammen mit den Ausgaben des Sondervermögens Bundeswehr und den übrigen Verteidigungsausgaben des Bundes ergibt sich hieraus bereits in diesem Jahr eine Nato-Quote von rund 2,4 Prozent. Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben schrittweise erhöht werden, so dass schon dann eine Nato-Quote von 3,5 Prozent erreicht werden soll. Die Nato will diese Quote für die Zeit ab 2035 vorschreiben. Die Unterstützung der Ukraine soll 2025 insgesamt 8,3 Milliarden Euro betragen.

Foto: Steffen Meyer, Lars Klingbeil am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium hält den bisher unveröffentlichten Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie für fehlerhaft. In dem Bericht würden „teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert sind“, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Einschätzung des Ministeriums für den Haushaltausschuss des Bundestages. „Nur vereinzelt konnten Quellen rekonstruiert werden“, heißt es in dem Papier, über das die Zeitung berichtet.

„Die Entscheidung für eine Beschaffung durch das BMG war in der damaligen Ausnahmesituation sachgerecht“, so das Ministerium weiter. Eine Überbeschaffung habe seinerzeit nicht vorgelegen. Auch erfolgte das Handeln des Bundes und damit auch des Ministeriums „auf der Grundlage von Beschlüssen der Bundesregierung, ihres Krisenstabs, des Beschaffungsstabs sowie von Ministerpräsidenten- und Gesundheitsminister-Konferenz“. Zur Bewältigung der Beschaffung habe zudem kurzfristig auf Logistikunternehmen zurückgegriffen werden müssen. Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb sei in der damaligen Ausnahmesituation sachgerecht gewesen, so das Ressort von Spahns Parteifreundin und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Foto: Gesundheitsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts stieg im Juni auf 88,4 Punkte, nach 87,5 Punkten im Mai, wie die Wirtschaftsforschungseinrichtung am Dienstag mitteilte.

Insbesondere die Erwartungen hellten sich demnach auf. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage geringfügig besser. Die deutsche Wirtschaft schöpfe langsam Zuversicht, so das Ifo-Institut.

Im Verarbeitenden Gewerbe hat sich das Klima danach geringfügig verbessert. Die Unternehmen blickten nach Angaben der Forscher einerseits merklich hoffnungsvoller auf die kommenden Monate. Andererseits entwickelten sich die laufenden Geschäfte schlechter. Die Unternehmen seien weiterhin sehr unzufrieden mit dem Auftragsbestand, so der Präsident des Instituts, Clemens Fuest.

Besonders stark habe sich der Index im Dienstleistungssektor verbessert, hieß es. Die befragten Firmen bewerteten ihre aktuelle Lage etwas besser. Ihre Erwartungen korrigierten sie deutlich nach oben. Letzteres gilt insbesondere für unternehmensnahe Dienstleister.

Im Handel habe sich das Geschäftsklima verbessert, teilten die Münchener Forscher mit. Die Händler zeigten sich demnach zufriedener mit den laufenden Geschäften. Auch die Erwartungen fielen weniger pessimistisch aus. Diese Entwicklung war durch den Großhandel getrieben. Im Einzelhandel gab es hingegen einen kleinen Rückgang beim Geschäftsklima.

Im Bauhauptgewerbe setzte sich die Aufwärtsbewegung beim Geschäftsklima fort. Die Erwartungen stiegen auf den höchsten Wert seit Februar 2022. Sie seien jedoch immer noch von Skepsis geprägt, so das Ifo-Institut. Die Einschätzungen zur aktuellen Lage blieben unverändert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt. Die Verordnung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingeführt worden, um die Nitratbelastung im Grundwasser zu verringern und Strafzahlungen der Europäischen Union wegen Verfehlungen der Wasserrahmenrichtlinie und der Nitratrichtlinie zu verhindern.

Bislang seien Landwirte verpflichtet gewesen, „extrem detailliert zu dokumentieren, was sie wann und wo auf ihren Feldern ausbringen“, sagte Rainer am Dienstag. „Das ist hochbürokratisch und wird von der EU so nicht einmal gefordert.“ Man befreie die Höfe von „jährlich 18 Millionen Euro Bürokratieballast“, erklärte der CSU-Politiker.

Die Koalition habe versprochen, überbordende Bürokratie abzubauen. Ein Zuviel an Bürokratie sei der größte „Hemmschuh“ für wirtschaftliches Wachstum. „Schon heute – sieben Wochen nach Amtsantritt – haben wir geliefert“, so Rainer.

Die Düngeverordnung soll in Kraft bleiben. Sie legt unter anderem fest, welche Mengen, zu welchen Zeiten und unter welchen Bedingungen Düngemittel ausgebracht werden dürfen. Sie erfasst allerdings nicht alle Nährstoffströme.

Das Landwirtschaftsministerium beteuerte, an einem „Wirkungsmonitoring“ zu arbeiten, mit dem Deutschland seine Zusagen gegenüber der EU-Kommission künftig einhalten soll. Im nächsten Schritt will das Ministerium eine Novelle des Düngegesetzes vorlegen.

Foto: Alois Rainer am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die notwendige Schwelle, hieß es von den Richtern am Dienstag zur Begründung.

Gleichzeitig sparte das Gericht nicht mit Kritik an dem von Jürgen Elsässer herausgegebenen Magazin: So verstoße das unkritisch verbreitete Remigrationskonzept gegen die Menschenwürde, außerdem sei „Compact“ nicht nur ein Medienerzeugnis, sondern verstehe sich selbst als Teil einer Bewegung.

Es wurde klar: Hätte „Compact“ noch etwas krassere Texte verbreitet, wäre ein Verbot auf Basis des Vereinsgesetzes nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts womöglich doch durchgekommen. Die vorgelegten Beispiele reichten hierzu aber offenbar nicht aus. Manche Äußerungen ließen sich auch als „überspitzte Kritik“ lesen, und auch polemische Machtkritik sei durch die Meinungsfreiheit schließlich gedeckt, so die Richter.

Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Juli 2024 den Betrieb der Compact-Magazin GmbH und einer verbundenen Gesellschaft untersagt. Begründung: Das Magazin sei ein „Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Sofortvollzug des Verbots im August 2024 bereits teilweise ausgesetzt, seitdem erschien „Compact“ wieder, nun fiel auch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren.

Foto: Jürgen Elsässer am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung entstehen, vollständig zu übernehmen. „Die Kompensation erfolgt über eine entsprechende Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden“, heißt es im Beschlusspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom Montagabend, über das die Sender RTL und ntv am Dienstag berichten.

Die Mindereinnahmen der Länder übernimmt der Bund anteilig. Die Kompensation soll über eine Laufzeit von 2026 bis 2029 in Höhe von zusätzlich 8 Milliarden Euro über zwei Programme mit Mitteln aus dem Sondervermögen erfolgen. Dafür legt der Bund zum einen ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur und Kitas auf mit einem Gesamtvolumen von 4 Milliarden Euro befristet auf 4 Jahre. Zusätzlich erhöht der Bund zum anderen seine Zuschüsse beim Transformationsfonds für Krankenhäuser, durch den diese systematisch modernisiert werden sollen, um eine Milliarde für die kommenden vier Jahre – so dass erstmal insgesamt 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.

Die Zinsen und die Tilgung des 100 Milliarden-Anteils der Länder am Sondervermögen übernimmt ebenfalls der Bund. Um die Mittel schnell einsetzen zu können, soll keine Genehmigungen von Einzelprojekten erfolgen, sondern pauschale Zuweisungen. „Bund und Länder sind sich darüber hinaus einig, dass die Zusätzlichkeit entfällt, die Verwendungsbreite bei der Umsetzung (auch auf Bereiche wie etwa Sport, Kultur, Innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau erstreckt) erweitert und eine Doppelförderung ermöglicht wird“, heißt es weiter in dem Papier. Im Grundgesetz ist die Zusätzlichkeit des Sondervermögens festgeschrieben.

Der letzte Punkt, bei dem der Bund den Ländern entgegenkommt, bezieht sich auf Länder-Maßnahmen, mit denen diese ihre Kommunen durch eine Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten. Der Bund will sich mit 250 Millionen Euro pro Jahr finanziell zur Hälfte beteiligen. Für den gleichen Zeitraum sollen die Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

„Der Bund wird die ostdeutschen Bundesländer entlasten, indem er bei dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG) in der Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern weitere zehn Prozentpunkte übernimmt“, heißt es weiter. Über die Umsetzung der Maßnahmen soll der nächste Koalitionsausschuss noch beraten.

Die Länder müssen dies nun auch jeweils durch ihr Kabinett verabschieden. Am Ende soll die in der Bund-Länder-AG gefundene Lösung Grundlage für eine Protokollerklärung des Bundes für die Verabschiedung im Bundesrat am 11. Juli sein.

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