Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Mittwoch die Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung votierte die Mehrheit der Abgeordneten für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung.

Konkret kam die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Operation „Eufor Althea“ auf 386 Ja-Stimmen. Zudem gab es 188 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Zu den Aufgaben der Mission gehören die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte, die Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. Zudem geht es um die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens von 1995. Insgesamt sollen wie bisher bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden können. Das Mandat ist befristet bis Ende Juni 2026.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 21, 27, 35, 42, 45, 46, die Superzahl ist die 5.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9273014. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 912996 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund eine Million Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Vincenzo Grifo bleibt dem SC Freiburg auch in den kommenden Jahren erhalten. Der Verein und der italienische Offensivspieler haben eine vorzeitige Vertragsverlängerung vereinbart, teilte der Bundesligist am Mittwoch mit.

Grifo gehört seit Jahren zu den Leistungsträgern der Breisgauer. Er steht seit Sommer 2019 beim SC unter Vertrag. Im März dieses Jahres schob er sich in die Top-5 der SC-Rekordspieler. Aktuell steht der 32-Jährige bei 307 Pflichtspielen, 94 Treffern und 88 Vorlagen für den Sport-Club.

„Bei Vince ist noch kein Ende in Sicht“, sagte SC-Sportdirektor Klemens Hartenbach. „Er geht auf und neben dem Platz voran, ist topfit und dieses Jahr in seinem Spiel nochmals umfänglicher geworden.“ Es sei nicht nur seine Statistik, die für die Mannschaft wichtig sei, er strahle auch Sicherheit und Souveränität aus, die ansteckend sei und seinen Mitspielern ungemein helfe.

Über Vertragsinhalte wurde nach Vereinsangaben Stillschweigen vereinbart.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.498 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Rheinmetall, Heidelberg Materials und Siemens Energy, am Ende die Commerzbank, Porsche und die Telekom.

„Die Anlegergemeinde ist heute gespalten wie lange nicht, unterschiedlicher könnten die Entwicklungen in New York und Frankfurt nicht sein“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Ein neues Rekordhoch im Nasdaq 100, aber Abgaben im Dax. Die Schere zwischen deutschen und US-Aktien, die sich seit Jahresbeginn zugunsten deutscher Werte geöffnet hatte, hat sich zumindest heute wieder etwas geschlossen.“

Während die Wall Street auf Zinssenkungen der US-Notenbank später im Jahr hoffe, fürchteten europäische Anleger US-Zölle später im Jahr. „Die Handelspolitik dürfte in den kommenden zwei Wochen zum beherrschenden Thema auf dem Börsenparkett werden“, so Stanzl. „Anleger sollten sich keine allzu großen Hoffnungen machen, dass die Verhandlungen mit den USA zu einer vollständigen Wegnahme der bereits angedrohten Zölle führen.“ Im besten Fall werde nach dem 9. Juli weiter verhandelt und die Zölle blieben ausgesetzt. „Das Risiko, dass es bis dahin neue Spannungen gibt, die auch den Aktienmarkt wieder ins Wanken bringen, ist hoch.“

Auch deshalb seien Gold-ETFs derzeit in Mode. „Sie sammeln mehr Kapital ein, die Hinterlegung ist auf dem höchsten Niveau seit August 2023“, so der Marktexperte. Gerade in den vergangenen vier Wochen ging es deutlich nach oben, obwohl der Goldpreis seitwärts tendierte. „Die Anleger setzen auf eine Fortsetzung der Rally in der zweiten Jahreshälfte, obwohl der Goldpreis schon 27 Prozent in diesem Jahr gestiegen ist.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1625 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8602 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,16 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Willen begrüßt, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit einzurichten. „In der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine riesige Chance für unsere Demokratie“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagsausgaben). „Aufarbeitung schafft die Chance, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben.“

Steinmeier äußerte sich damit zu dem am Mittwoch vom Bundestag diskutierten Antrag der Koalition aus Union und SPD, der die Einsetzung einer Enquete-Kommission vorsieht. Über diesen berät nun der zuständige Ausschuss. Der Bundespräsident setzt sich schon seit geraumer Zeit für eine Pandemie-Aufarbeitung ein. Eine solche war in der Regierungszeit der Ampel am Streit über das angemessene Format gescheitert.

Steinmeier ist seit mehr als drei Jahren mit dem Format „Ortszeit Deutschland“ bundesweit unterwegs, auch, um die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten. „Seit dem Ende von Corona und einer Periode der Sprachlosigkeit ist es mir ein Anliegen, die Gesellschaft wieder mit sich selbst ins Gespräch zu bringen“, sagte er. Kommende Woche findet die 16. Ortszeit im brandenburgischen Neuruppin statt.

Foto: Abgeschaffte Maskenpflicht und Abstandsregeln in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Autohersteller loten derzeit offenbar Kooperationsmöglichkeiten mit Rüstungsunternehmen im Bereich des automatisierten Fahrens aus. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) und beruft sich dabei auf Insider aus Rüstungs- und Autokreisen.

Ein hochrangiger Manager eines großen deutschen Rüstungskonzerns bestätigte dem Bericht zufolge, dass es bereits erste Gespräche über einen möglichen Technologietransfer gegeben habe. Dabei gehe es vor allem darum, wie die Entwicklungsabteilungen der Autobauer unbemannte Systeme für logistische oder unterstützende Zwecke im militärischen Bereich ermöglichen könnten. Gespräche habe man mit allen deutschen Autobauern geführt.

Mehrere VW-Manager bestätigten laut „Handelsblatt“ grundsätzlich die Übertragbarkeit ziviler Automatisierungstechnik auf militärische Anwendungen. Waffentechnik, Munition oder der Bau offensiver Kampfpanzer gelten im Konzern jedoch als rote Linie. Ein VW-Sprecher wollte die Gespräche nicht kommentieren, sagte aber, man produziere primär für den zivilen Markt. Dual-Use-Güter spielten nur eine untergeordnete Rolle und würden ausschließlich unter Einhaltung aller Export-Vorschriften ausgeliefert.

Autonome Systeme spielen in der modernen Kriegsführung eine immer wichtigere Rolle. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwenden beide Seiten unter anderem teilautonome Drohnen.

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mindestlohnkommission wird ihre Entscheidung über die neue gesetzliche Lohnuntergrenze ab 2026 möglicherweise noch nicht wie bisher geplant am kommenden Freitag verkünden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände.

Das unabhängige Gremium ringt demnach in stundenlangen Verhandlungen weiterhin um eine einvernehmliche Lösung der Sozialpartner. Eine für Freitag um 13 Uhr von der Vorsitzenden der Kommission angemeldete Pressekonferenz sei lediglich ein „Wunschtermin“ oder „Platzhalter“ gewesen, hieß es in den Kreisen. Es könne auch sein, dass die Kommission ihre Entscheidung erst am kommenden Montag vorlegt, dem nach den gesetzlichen Vorschriften letztmöglichen Termin.

Alle zwei Jahre beraten Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission über eine Erhöhung der Lohnuntergrenze. Bislang ist gesetzlich nur festgelegt, dass sich die Mindestlohnkommission an der Tarifentwicklung orientieren muss. Seit November 2022 gilt zudem die Mindestlohnrichtlinie der EU. Sie schreibt eine Orientierung an festen Maßstäben vor und nennt als eine mögliche Option den mittleren Bruttolohn. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hätte der Mindestlohn bei einer Orientierung daran schon 2023 bei 13,50 Euro liegen müssen.

Foto: Euromünzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben als „historisch“ bezeichnet.

„Wir haben auf diesem wohl historischen Gipfel zwischen allen 32 Nato-Partnern vereinbart, dass wir unsere Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren auf insgesamt fünf Prozent des BIP erhöhen“, sagte Merz am Mittwoch zum Abschluss des Gipfels. Es sei ein Zeichen der Geschlossenheit. Das „diplomatische Geschick“ des Generalsekretärs Mark Rutte habe diesen Erfolg überhaupt erst möglich gemacht.

Merz verwies zudem auch auf die Litauen-Brigade der Bundeswehr: „Das ist ja ein singulärer Vorgang, dass innerhalb der Nato ein Mitgliedstaat eine ganze Brigade dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat stationiert.“ Das sei beim Gipfel auch mit Dank verbunden worden in vielen Beiträgen, so der Kanzler.

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitgliedsländer der Nato haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt. „Eine Schlüsselentscheidung ist der Beschluss des Den-Haag-Investmentplanes“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Gipfels in Den Haag. „Mit diesem Plan haben die Verbündeten vereinbart, fünf Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. Das ist ein bedeutendes Bekenntnis als Reaktion auf die Bedrohung unserer Sicherheit.“

Mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen künftig in die Kernanforderungen für Verteidigung investiert werden, wie etwa die Finanzierung des Militärs, der Luftverteidigung und von Drohnen. Weitere 1,5 Prozent des BIP sollen in Maßnahmen investiert werden, die die Sicherheit indirekt stärken, wie beispielsweise die nötige Infrastruktur für die Verlegung von Panzern.

Obwohl die Situation der Ukraine bei dem Gipfeltreffen eine kleinere Rolle einnahm, als dies vor der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump üblich war, sicherte Rutte dem Land die Unterstützung der Nato zu. „Unser Ziel ist es, die Ukraine in die Lage zu versetzen, weiterzukämpfen, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen“, sagte er. „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Man wolle auch den „irreversiblen“ Weg der Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft weiterverfolgen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung versprochene Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) würde den Staat bis 2040 einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgaben) berichtet.

Demnach würde schon eine Bestandssicherung mit Fokus auf die Verbesserung der Qualität den Staat durchschnittlich 1,44 Milliarden Euro mehr pro Jahr kosten. Strebt die Politik darüber hinaus einen Ausbau des Angebots an, würde der Finanzierungsbedarf jedes Jahr um durchschnittlich 3,36 Milliarden Euro steigen.

Schon jetzt finanziert sich der öffentliche Nahverkehr in Deutschland zu zwei Dritteln aus den Töpfen von Bund, Ländern und Kommunen. Von den 38,8 Milliarden Euro, die der ÖPNV im vergangenen Jahr kostete, kamen nur 12,3 Milliarden Euro aus Fahrkarten-Einnahmen, der Rest – also knapp 26 Milliarden Euro – aus der öffentlichen Hand. Der ÖPNV ist somit schon jetzt in hohem Maße abhängig von staatlichen Subventionen, perspektivisch dürfte sich das noch verschärfen. Das liegt auch am Deutschlandticket, das nach der Corona-Pandemie die Fahrgäste zwar schnell wieder zurück in die Busse und Bahnen brachte, bei den Verkehrsbetrieben gleichzeitig jedoch für Einnahmeeinbußen sorgt.

Das wird auch Thema auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 27. Juni in Berlin sein. Ihr Vorsitzender, Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), fordert den Bund auf, die künftigen Mehrkosten des Deutschlandtickets zu übernehmen. Ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern ist bislang noch nicht absehbar.

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