Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen.

„Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der Empfehlung der staatsfern paritätisch besetzten Mindestlohnkommission zu handeln“, sagte der CDU-Politiker dem Focus. „Der Mindestlohn hat in der Politik eigentlich nichts zu suchen. Löhne werden zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt.“

„Wer sich politisch einmischt, der bringt ein Stück Staatswirtschaft hinein“, fügte Haseloff hinzu. „Die haben wir schon einmal erlebt: In der DDR sind Löhne und Renten durch die Regierung beschlossen worden. Am Ende stand die Insolvenz.“

Die Empfehlung der Mindestlohnkommission wird am Freitag oder Montag erwartet.

Foto: Delegierte auf SPD-Parteitag werben für 15 Euro Mindestlohn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen.

„Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der Koalitionsvertrag: Wir verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045“, sagte der für Klimapolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher dem „Stern“. Schwarz-Rot werde effektiven Klimaschutz betreiben und den Interessenausgleich „insbesondere“ mit der Wirtschaft suchen. „Dafür sind konkrete Maßnahmen notwendig, die ich auch von Frau Reiche erwarte. Zieldiskussionen als Ablenkungsmanöver bringen uns nichts.“

„Deutschland hält an seinen Klimazielen fest“, bekräftigte auch der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg. „Wer das jetzt aufweichen will, gefährdet nicht nur politische Verlässlichkeit, sondern auch unsere Verantwortung für kommende Generationen.“

Unterstützung bekam Reiche von CDU-Bundesvize Michael Kretschmer. „Katherina Reiche ist eine ausgewiesene Energieexpertin“, sagte der sächsische Ministerpräsident dem „Stern“ und bekräftigte seine Haltung, dass es reiche, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet. „Es spricht sehr viel dafür, ihre Expertise zu nutzen und die Realitäten ernst zu nehmen.“

Reiche hatte sich beim „Tag der Industrie“ für „eine Harmonisierung“ der deutschen Klimapolitik mit den „internationalen Zielen“ ausgesprochen, also für das Zieljahr 2050, wie es etwa im Pariser Klimaabkommen vereinbart wurde. Dies sei zwar, räumte Reiche ein, „im Koalitionsvertrag nicht festgelegt“. Trotzdem müsse man nun schauen, „was in welchem Zeitraum machbar“ sei.

Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur bekräftigte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch, dass der Koalitionsvertrag gelte. Die Ministerin habe bei ihrem Auftritt beim „Tag der Industrie“ des BDI lediglich deutlich machen wollen, „wie ambitioniert das 2045er-Ziel eben ist für die Wirtschaft“.

Foto: Katherina Reiche am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.982 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Mittwoch.

Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 22.238 Punkten 0,2 Prozent höher aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.092 Punkten nahezu auf dem Vortagesniveau beendete.

Am gefragtesten waren im Tagesverlauf die Papiere von Nvidia. Die Aktie des Chip-Herstellers legte kräftig zu und kletterte so auf ein Rekordhoch. Der Konzern löste mit Blick auf die Marktkapitalisierung Microsoft als wertvollsten Konzern der Welt ab.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1659 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8577 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.333 US-Dollar gezahlt (+0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,92 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,93 US-Dollar; das waren 79 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Cincinnati (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat zum Abschluss der Gruppenphase der Klub-WM 1:0 gegen den Ulsan HD FC aus Südkorea gewonnen und damit das Achtelfinale erreicht.

Die Dortmunder begannen am Mittwoch vor den Augen von US-Vizepräsident JD Vance und bei weit über 30 Grad Celsius in Cincinnati mit mehr Elan, konnten sich aber trotz zahlreicher Chancen zunächst nicht in Führung bringen. Kurz nach der ersten Trinkpause sorgte dann aber Daniel Svensson in der 36. Minute doch noch vor der Pause für die längst überfällige Führung.

Nach dem Seitenwechsel wirkten die Dortmunder etwas träge, sodass auch die Koreaner zu ein paar Chancen kamen. Dieses Bild setzte sich bis zum Ende fort. Letztendlich reichte es aber zum knappen Erfolg des Teams von Niko Kovac.

Durch den Sieg gegen Ulsan beendete der BVB die Vorrunde auf dem ersten Platz der Gruppe F. Im Achtelfinale treffen die Dortmunder in der Nacht vom 1. auf den 2. Juli in Atlanta auf den Zweiten der Gruppe E.

Foto: Maximilian Beier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht nach den Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm ein noch härteres Durchgreifen des Mullah-Regimes gegen Oppositionelle. Auch das zeige, dass eine militärische Lösung alleine nicht zum Erfolg führen werde, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.

„Wir haben erlebt, dass beispielsweise das wichtigste Gefängnis – ein Symbol der Unterdrückung, das Ewin-Gefängnis in Teheran, mit sehr vielen politischen Gefangenen – von Bomben getroffen wurde.“ Das Regime habe nicht die teilweise verletzten Gefangenen freigelassen, sondern denen die Behandlung verweigert. „Teilweise werden sie jetzt gerade evakuiert in Geheimgefängnisse – das ist extrem bedrohlich.“ Das seien aber die Leute, die die Zukunft eines freien Irans sein sollen. „Und das weiß auch das Regime natürlich“, so Nouripour.

Dementsprechend versuche das Regime „im Windschatten der großen kriegerischen Auseinandersetzungen“ jetzt „mit einer Verhaftungs- und teilweise auch für eine Hinrichtungswelle tatsächlich um sich zu schlagen, auch um nach innen darzustellen, dass sie handlungsfähig sind, obwohl sie großen Schaden genommen haben“. Und auch das müsse man berücksichtigen, wenn man darüber räsoniere, ob Militärschläge tatsächlich Sinn machten, was das eigentlich auch für die freiheitsliebende Opposition im Iran bedeute.

Noch könne man nicht beurteilen, ob der Militärschlag der Amerikaner überhaupt etwas gebracht habe, so Nouripour. „Ich würde gerne erst ein abschließendes Bild haben der Ergebnisse dessen, was erzielt worden ist am Boden, dann kann man entscheiden, ob das überhaupt sinnvoll war und ob es uns signifikant nach vorne gebracht hat.“ Man müsse alles dafür tun, damit der Iran die Bombe nicht bekomme. „Das ist auch im Sinne unserer eigenen Sicherheit. Aber militärische Aktionen, wo man einfach mal zelebriert, dass das die größte Bombe jemals war, das ist erst mal keine Lösung.“

Stattdessen müsse man nun die Zeit für Verhandlungen nutzen, „unabhängig davon, ob das ein paar Monate sind oder fünf Jahre oder länger, weil wir ja nicht exakt wissen, was unter der Erde im Iran passiert ist durch die Bomben“, so Nouripour. „Eine iranische Bombe wäre eine Gefahr für den Weltfrieden. Auch unsere Sicherheit ist davon berührt. Und deshalb ist es gut, alles dafür zu tun, damit der Iran die Bomben nicht bekommt.“

„Ich glaube, dass gerade jetzt die derzeitige militärische Aktion zeigt: Es wird keine endgültige Lösung geben ohne eine Verhandlungslösung.“ Dazu müsse man kommen mit Diplomatie, aber auch mit anderem Druck – „und auch mit der Hilfe der regionalen Partner, die wir haben, das ist nicht nur Israel, das sind auch beispielsweise Golfstaaten und andere“.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Behörden in Ungarn aufgefordert, die Pride-Parade in Budapest am Wochenende trotz des Verbots durch die Regierung stattfinden zu lassen.

„Ich möchte meine uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität mit der Budapest Pride und der LGBTIQ+-Gemeinschaft zum Ausdruck bringen“, sagte von der Leyen am Mittwoch. In Europa sei das Eintreten für die eigenen Rechte eine grundlegende Freiheit. „Sie haben das Recht, zu lieben, wen Sie lieben möchten, und genau so zu sein, wie Sie sind.“

Die EU stehe für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. „Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind. Sie müssen jederzeit und in allen Mitgliedstaaten respektiert werden“, so die EU-Kommissionschefin. „Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen.“

Die ungarische Regierung hatte den für Samstag geplanten Budapest Pride, Ungarns größte jährliche LGBTQ-Veranstaltung, in diesem Jahr verboten. Budapests liberaler Oberbürgermeister Gergely Karácsony will die Parade trotzdem als eigene Veranstaltung der Hauptstadt stattfinden lassen.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Als Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff 2012 zu einem Besuch bei der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erschien, haben die beiden nicht nur über die wirtschaftliche Situation gesprochen, sondern auch über Schach.

„In ihrem Büro standen große Schachfiguren. Da dachte ich gleich: `Machen die das etwa für mich? Das ist aber nett`“, sagte er dem „Spiegel“. Er habe sich sehr gefreut: „Dann stellte sich aber heraus, dass Merkel viel über mich als Ökonomen wusste, aber nicht, dass ich auch Schachgroßmeister bin.“ Rogoff hält den höchsten Titel der Schachwelt seit 1978.

„Merkel erzählte mir, dass sie als Jugendliche in der DDR Schach gelernt hat“, sagte Rogoff: „Die Figuren in ihrem Büro waren Geschenke des Deutschen Waldbesitzerverbands. Ich glaube, sie haben bei ihr Kindheitserinnerungen geweckt.“

Rogoff sagte, er habe sich zu seiner aktiven Zeit „etwas süchtig nach Schach“ gefühlt. Seit 1980 spielt er kein Turnierschach mehr, damals entschied er sich für eine Karriere als Ökonom. Schach habe ihm eine gewisse Demut beim Blick auf ökonomische Probleme vermittelt, sagte er. „Die Welt ist einfach schwer zu verstehen. Vor wichtigen Entscheidungen sollte man kurz innehalten und noch mal überlegen, ob man vielleicht einen Fehler macht. Wie beim Schach.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden in Deutschland wappnen sich für mögliche Übergriffe auf Christopher Street Days (CSD) in diesem Sommer. Das berichtet der „Spiegel“ nach einer Umfrage unter den Innenministerien der Länder. In Sachsen etwa geht die Polizei von einem „erhöhten Risiko für Übergriffe, Gewalttaten und Störaktionen aus“, man habe die Einsatzplanungen daraufhin angepasst.

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sieht ein „erhöhtes Potenzial für Angriffe oder Übergriffe auf CSD-Paraden vom rechtsextremistischen und islamistischen Spektrum“. CSD-Veranstaltungen seien für Rechtsextremisten „ein symbolträchtiges Feindbild“, mit dem sie eine „hohe öffentliche Sichtbarkeit“ erreichen könnten. Bereits in den vergangenen Jahren habe die Anzahl der Straftaten wegen „geschlechtsbezogener Diversität“ und „sexueller Orientierung“ zugenommen, auch die der Gewalttaten. Dort und auch in anderen Ländern liegen den Ministerien zufolge aber keine Hinweise auf konkrete Bedrohungen vor.

Allein in Hessen schützt die Polizei in diesem Sommer 13 CSD-Aufzüge. In dem Bundesland war die Anzahl der queerfeindlich motivierten Straftaten im vergangenen Jahr um mehr als 50 Fälle auf insgesamt 135 gestiegen, dazu gebe es ein großes Dunkelfeld. „Es ist erschreckend, dass immer mehr queere Menschen auch Opfer von Straftaten werden“, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) dem „Spiegel“.

Hinter Angriffen auf CSD-Veranstaltungen stehen oft rechtsextreme Jugendgruppen. Diesen gelingt es laut dem Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern, kurzfristig viele Menschen zu mobilisieren – auch solche, die bisher keinen Kontakt zur Szene hatten.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Nato-Gipfel in Den Haag eine positive Bilanz gezogen.

In der aktuellen Lage sei es entscheidend, sich immer wieder eindeutig zur Nato zu bekennen, sagte er im ZDF-„Heute Journal“. US-Präsident Donald Trump habe ein „klares Commitment“ geliefert. „Er hat mehrmals sowohl im geschlossenen Kreis als auch vor der Presse gesagt, dass er klar zur Nato steht, sonst wäre er nicht in Den Haag.“

Trump hätte zudem darauf verwiesen, dass die Nato keinen größeren Verbündeten hätte. Mehr Bekenntnis könne man nicht erwarten, so der SPD-Politiker.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten. Darunter sind etwa der Bericht des Verteidigungsministeriums „zur Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr“ und der über die „Abgabe von Material und Gerät der Bundeswehr an die Ukraine, Ausbildungsunterstützung“.

Unklar blieb zunächst, ob Union und SPD nur auf die Vorlage des jüngsten Rüstungsberichts verzichten wollen – oder grundsätzlich auf die Erstellung dieses Berichts. Im am Mittwochabend im Ausschuss beschlossenen schwarz-roten Antrag, über den die „Welt“ berichtet, heißt es: Alle in einer dem Antrag beigestellten Liste „nicht aufgeführten Berichtspflichten an den Haushaltsausschuss oder an die jeweiligen Berichterstatter entfallen mit sofortiger Wirkung“. Nicht aufgelistet sind genannte Berichte.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Schäfer, sagte: „Im Verteidigungshaushalt gibt es durch die Grundgesetz-Änderungen kein Limit mehr für die Ausgaben, gleichzeitig sollen sämtliche Berichte abgeschafft werden. Was die Koalition hier betreibt, ist kein Abbau von Bürokratie, sondern ein massiver Abbau von parlamentarischer Kontrolle“.

Die Opposition, so Schäfer, sei bei diesem Vorhaben bewusst im Unklaren gelassen worden. Eine sachliche Debatte über den Sinn und die Notwendigkeit einzelner Berichtspflichten habe nicht stattgefunden. „Dabei dienen diese Berichte nicht nur der Information, sondern sind ein zentrales Instrument der parlamentarischen Kontrolle, gerade in Zeiten großer Haushaltsrisiken.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte: „Die ursprüngliche Vereinbarung unter den Obleuten war: Vertagen auf die nächste Sitzung. Es sollte solide überprüft werden, welche Berichte man weiter braucht oder eben nicht.“ Am Mittwoch dann aber scheine es „plötzlich großen Druck innerhalb der Regierungskoalition gegeben zu haben – sodass man dort schnell entscheiden wollte“. Es sei sehr unüblich, „dass die Oppositionswünsche von der neuen Koalition nicht akzeptiert werden“.

Foto: Deutsche Kriegsschiffe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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