München (dts Nachrichtenagentur) – Das Tanken ist Ende Juni gegenüber der Vorwoche deutlich teurer geworden, insbesondere der Preis für Diesel hat stark zugelegt. Der Preis für Diesel-Kraftstoff kletterte um 5,4 Cent und kostet derzeit im bundesweiten Mittel 1,643 Euro je Liter, teilte der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) am Mittwoch mit Verweis auf eine Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland mit. Für einen Liter Super E10 müssen die Autofahrer aktuell im Schnitt 1,712 Euro bezahlen und damit immerhin zwei Cent mehr als vor Wochenfrist.

Der ADAC kritisierte, die Spritpreise und vor allem Diesel seien „um einige Cent zu teuer“, denn der Preis für Rohöl sei seit der vergangenen Woche stark gesunken. Vor einer Woche kostete ein Barrel Rohöl der Sorte Brent rund 76 US-Dollar. Nachdem in den vergangenen Tagen im Nahen Osten eine leichte Entspannung eingetreten ist und eine weitere Eskalation vorerst abgewendet scheint, haben auch die Rohölnotierungen wieder deutlich nachgegeben und liegen derzeit bei etwa 67 US-Dollar. Auch der Euro hat gegenüber dem US-Dollar weiter zugelegt: Er notiert jetzt bei rund 1,16 US-Dollar. Ein starker Euro wirkt sich positiv aus, da Rohöl in US-Dollar gehandelt wird und der Kauf von Öl damit hierzulande billiger wird.

Der Ölpreis schwankte zuletzt zwar stark. Der ADAC erwartet dennoch, dass sich der niedrigere Ölpreis und der stärkere Euro insbesondere bei zuletzt deutlich teurerem Dieselkraftstoff auch bald an den Zapfsäulen widerspiegeln muss.

Der Automobil-Club rät Autofahrern, zu bedenken, dass die Spritpreise am Morgen zwischen 7 Uhr und 8 Uhr besonders hoch seien. Wer hingegen in den Abendstunden tanke, idealerweise zwischen 19 Uhr und 20 Uhr, zahle im Schnitt rund 13 Cent je Liter weniger.

Foto: Shell-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat damit gedroht, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen. „In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ am Mittwoch.

„Wir fordern Nachbesserungen insbesondere bei der Frage, wofür das Geld ausgegeben werden darf.“ Das Sondervermögen dürfe „kein Freibrief zum konzeptlosen Schuldenmachen und zum Stopfen von Haushaltslöchern werden“, sagte Reddig.

Der Jungen Gruppe gehören 18 Abgeordnete an, Mitglied sind alle Parlamentarier, die zu Beginn einer Legislaturperiode jünger als 35 Jahre waren. Unter ihnen ist auch der Chef der Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel. Dieser hatte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bereits die bis 2029 geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro als „atemberaubend“ und als „Wette auf Kosten der jungen Generation“ kritisiert.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Dienstag sein Finanzpaket vorgestellt, zu dem neben den Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 auch der Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Schuldentopfs für Infrastruktur und Klimaneutralität gehört.

Foto: Pascal Reddig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag in den roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.551 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Rheinmetall, Sartorius und Siemens Energy, am Ende die Aktien der Deutschen Post, der Commerzbank und von Daimler Truck.

„Die freundlichere Handelseröffnung konnte von dem Dax nicht gehalten werden, indes setzten einige Gewinnmitnahmen ein“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Marktteilnehmer sind zwar weiterhin über die Deeskalationsbemühungen im Nahen Osten und den damit einhergehenden fallenden Energieträgerpreisen erfreut, trauen dem Braten jedoch zugleich nicht wirklich. Es kann jederzeit zu einer erneuten Drastifizierung im Krieg zwischen Israel und dem Iran kommen und würde dann auch die USA mit reinziehen.“ Die aktuelle Nachrichtenlage zeige sich stark ausgedünnt, so dass das Thema Naher Osten eine sehr hohe Priorität und Präsenz an den Finanzmärkten besitze, erläuterte der Analyst.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1600 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8621 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 67,82 US-Dollar, das waren 68 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Aktionstags der Strafverfolgungsbehörden gegen Hasskriminalität im Internet hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen gefordert.

„Ziel auch dieses Aktionstags ist, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen und dafür zu werben, dass auch entsprechende Erkenntnisse gegenüber der Polizei gemeldet werden, damit wir verstärkt auch dagegen vorgehen können“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. „Es wird auf Dauer nicht reichen, nur gegen das, was wir an Erkenntnis haben, vorzugeben, sondern wir brauchen vor allem auch Entscheidungen. Das muss auf europäischer Ebene geschehen, dort auch eine stärkere Kontrolle im Bereich der Netze zu ermöglichen.“

Dobrindt sieht die Plattformbetreiber in der Plicht. „Das, was zurzeit stattfindet, dass die Behörden sehr stark engagiert sind, dass es zu Löschungen von Hasspostings kommen, das muss mehr im Bereich der Plattformbetreiber geschehen und dazu braucht es aber ein gemeinsames europäischen Vorgehen, um das zu ermöglichen.“

Deutsche Strafverfolgungsbehörden führten am Mittwoch bundesweit über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durch. Dabei wurden mehr als 140 Ermittlungsverfahren koordiniert, was unter anderem die Umsetzung von über 65 Durchsuchungsbeschlüssen und die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter umfasste, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit.

Die Ermittlungen decken verschiedene Bereiche der politisch motivierten Kriminalität ab, wobei etwa zwei Drittel der Hasspostings dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zu den häufigsten Straftaten zählen Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigungen.

Foto: Alexander Dobrindt am 25.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für die Branche gefordert. „Da steht, dass die Luftverkehrssteuer reduziert werden soll“, sagte Lang den Sendern RTL und ntv. „Und da steht, dass eine Verpflichtung für eine nationale Beimischungsquote weg soll. Da steht auch drin, dass Steuern und Gebühren abgesenkt werden sollen.“

Die Lage der Luftfahrt in Deutschland sei „weiterhin kritisch“. Lang verwies darauf, dass sich der Luftverkehrsmarkt in Deutschland im europäischen Vergleich nur langsam von der Corona-Pandemie erhole. „Wir sind in ganz Europa auf dem vorletzten Platz, was die Erholung nach der Pandemie angeht. Der Grund dafür ist, dass die Steuern und Abgaben in Deutschland substanziell höher sind als im Rest Europas“, so Lang.

Ein einfacher Flug aus Deutschland ins europäische Ausland koste eine Airline rund 5.000 Euro an Steuern und Abgaben, ab Spanien seien es nur 700 Euro. Dies führe dazu, dass Flugzeuge aus Deutschland abgezogen und in anderen Ländern eingesetzt würden.

Der BDL forderte eine Halbierung der Steuern und Abgaben. „Deutschland hat es einfach übertrieben und das hat deshalb zu gravierenden Folgen geführt. Wir sind beim Inlandsverkehr nur bei 50 Prozent dessen, wo wir 2019 waren. Ohne die Drehkreuze Frankfurt und München sogar nur bei 20 Prozent“, sagte Lang.

Mit Blick auf den Sommer erwartet Lang einen moderaten Anstieg der Ticketpreise im einstelligen Prozentbereich. Grund seien unter anderem höhere Steuern und ein europaweiter Zuschlag für klimaneutralen Treibstoff, den nur europäische Airlines zahlen müssten. Die Abläufe an den Flughäfen funktionierten nach den Problemen der Vorjahre inzwischen wieder reibungslos. Zudem belasteten weiterhin Umwege im Flugverkehr nach Asien infolge von Luftraumsperrungen über Russland, der Ukraine und zuletzt auch Teilen des Nahen Ostens die Branche. Dies führe zu längeren Flugzeiten und höheren Kosten. „Wir sehen am Himmel Stau, und das sind Nadelöhre, an denen sich der Verkehr staut – wie auf der Autobahn“, so Lang.

Foto: Lufthansa-Flugzeuge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wetzlar (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Kamera-Traditionsunternehmen Leica will zum 100-jährigen Jubiläum ein Smartphone in Europa auf den Markt bringen.

„Es hat Leica-Preise und zu rechnen ist es, wenn alles klappt, im Herbst, irgendwann“, sagte Leica-Aufsichtsratschef Andreas Kaufmann den Sendern RTL/ntv am Mittwoch. Zu den Preisen sagte er: „Ein Apple ist auch vierstellig.“

In den kommenden Jahren habe das Unternehmen noch viel vor, so Kaufmann. „Tradition ist nicht das Anbeten der Asche, sondern das Weitergeben des Feuers.“ Leica bleibe auch nach 100 Jahren unabhängig, sagte der Aufsichtsratschef. „Leica steht nicht zum Verkauf. Wir glauben, dass wir die nächsten zehn Jahre als Familie noch einiges leisten können.“

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die „eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen“. Das geht aus dem Antrag hervor, über den der „Spiegel“ berichtet und der noch in dieser Woche im Parlament eingebracht werden soll.

Zur Begründung heißt es, ein Kurswechsel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei nicht absehbar. Russland halte unverändert an seinen Kriegszielen fest und sei weder an einem Waffenstillstand interessiert noch an ernsthaften Friedensverhandlungen. Stattdessen spiele Putin politisch wie militärisch auf Zeit und setze auf die Zermürbung der Ukraine.

Die Grünen argumentieren, um Frieden zu erreichen, müsse die russische Durchhaltefähigkeit geschwächt und die Ukraine weiter gestärkt werden – auch finanziell. Dazu müsse es neben einer massiven Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das russische Regime, auch eine größtmögliche finanzielle Unterstützung der Ukraine für ihre Verteidigung und ihren Wiederaufbau gehören. Die EU solle hierbei „als starke, selbstständige und bei Bedarf auch unabhängige Akteurin auftreten“.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalsanierung des Schienennetzes soll um vier Jahre verlangsamt werden. Die Korridorsanierungen sollen damit erst 2035 abgeschlossen werden, teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch mit. Hintergrund ist die Einigung von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag, wonach die Korridorsanierungen an die Laufzeit des Infrastruktur-Sondervermögens angepasst werden sollen.

Die Infrastruktur-Tochter der Deutschen Bahn, DB Infra-Go, will nun einen Dialog mit Eisenbahnverkehrsunternehmen, Verbänden und Ländern starten, um „bedarfsgerechte Anpassungen“ abzuleiten. Dabei soll es unter anderem um die Stabilität von Umleitungsverkehren und die Ressourcen der Bauindustrie gehen. Zentrale Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt Riedbahn und aus der Vorbereitung der kommenden Korridorsanierungen sollen ebenfalls in die Diskussion mit einfließen. Im Anschluss soll Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ein Vorschlag vorgelegt werden, um das finale Konzept abgestimmt mit dem Bund zu verabschieden.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU) hat den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt, im Gesetz zur Wehrpflicht neben der Freiwilligkeit auch die Option für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht zu verankern. Er glaube selbst nicht, dass der freiwillige Aufwuchs im ausreichenden Maße gelingen werde.

Man werde deswegen „nach dem ersten Jahr schon Bilanz ziehen können und sagen können, reicht das jetzt, um die personelle Kapazität bis zum Jahr 2029 entsprechend anzupassen“, sagte Röwekamp der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. Reiche es nicht, werde man auch auf „verpflichtende Elemente“ zurückgreifen müssen.

Röwekamp gab damit auch zu verstehen, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode erfolgen könnte. „Deswegen soll ja jetzt schon im Gesetz Vorkehrung geschaffen werden, dass wir nicht ein neues, kompliziertes Gesetzgebungsverfahren brauchen“, so der CDU-Politiker. Zurzeit hat die Bundeswehr 180.000 Soldaten im Dienst. Perspektivisch liegt der Bedarf laut Röwekamp zwischen 260.000 und 280.000 Soldaten.

Foto: Thomas Röwekamp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben am Mittwoch bundesweit über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durchgeführt. Dabei wurden mehr als 140 Ermittlungsverfahren koordiniert, was unter anderem die Umsetzung von über 65 Durchsuchungsbeschlüssen und die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter umfasste, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit.

Die Ermittlungen decken verschiedene Bereiche der politisch motivierten Kriminalität ab, wobei etwa zwei Drittel der Hasspostings dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zu den häufigsten Straftaten zählen Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigungen. Die Maßnahmen fanden in allen Bundesländern statt, und die Pressestellen der regionalen Polizei- und Justizbehörden geben Auskunft über die einzelnen Aktionen.

Die Fallzahlen von strafbaren Hasspostings haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Von 2021 bis 2024 vervierfachten sich die registrierten Fälle, was nach Angaben des Bundeskriminalamts auch auf eine zunehmende Aufhellung des Dunkelfelds zurückzuführen sei.

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