München (dts Nachrichtenagentur) – Der Index des Münchener Ifo-Instituts für das Geschäftsklima der Autoindustrie ist im Juni zum dritten Mal in Folge leicht gefallen. Er erreichte minus 32,2 Punkte, nach saisonbereinigt minus 31,7 Punkten im Mai, teilte das Wirtschaftsforschungsinstitut am Donnerstag mit.

„Die unsichere Situation im Welthandel trifft auf ohnehin schon verschärfte Bedingungen auf den weltweiten Absatzmärkten“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl. „Für Optimismus sind die Signale aus dem Ausland noch zu unklar.“

Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage im Juni nach Angaben der Forscher schlechter. Der Wert fiel auf minus 36,4 Punkte, nach saisonbereinigt minus 35,1 Punkten im Mai. Die Geschäftserwartungen sind von minus 28,3 Punkten im Mai leicht auf minus 27,8 Punkte im Juni gestiegen.

Generell bewerteten die Unternehmen ihren Auftragsbestand laut Ifo-Institut deutlich besser als im Vormonat, wenngleich immer noch im negativen Bereich. Bei den Exporterwartungen setzt sich aber das Auf und Ab der vergangenen Monate fort. Der Indikator fiel auf minus 13,7 Punkte, nach saisonbereinigt minus 2,0 Punkten im Mai.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos wollen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Wehrpflicht-Option in der Novelle des Wehrdienstgesetzes verhindern. Die SPD-Jugendorganisation hat dazu einen Initiativantrag mit dem Titel „Freiwilligkeit statt Zwang: Unsere Vorstellungen für einen Wehrdienst“ für den SPD-Parteitag am Wochenende vorbereitet, berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

In dem Antrag gehen die Jusos in die offene Konfrontation mit dem Verteidigungsminister. „Forderungen nach einer Verpflichtung von jungen Menschen zum Wehrdienst oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir ab. Im geplanten Wehrdienstgesetz muss daher über Freiwilligkeit statt über Zwang gearbeitet werden. Zwang ist keine Antwort auf die strukturellen Probleme der Bundeswehr“, heißt es in dem Dokument.

Pistorius hatte kürzlich in der Sendung „Caren Miosga“ durchblicken lassen, dass er im neuen Wehrdienst-Gesetz eine Wehrpflicht-Option verankern wolle. Zwar setze das Gesetz zunächst auf Freiwilligkeit, doch sollten sich nicht genug Freiwillige bei der Bundeswehr melden, würde ein Mechanismus im Gesetz greifen, der Menschen auch verpflichtend einziehe, so der Minister. Gegen diese Bestimmung laufen die Jusos nun Sturm: „Einen Automatismus im Gesetz, der eine Wehrpflicht oder einen zwangsweisen Wehrdienst verankert, lehnen wir ebenfalls ab“, schreiben sie weiter. Die Jusos wollen den Antrag auf dem SPD-Parteitag am Wochenende zur Abstimmung stellen.

Juso-Chef Philipp Türmer zeigte sich angesichts der Pläne des Verteidigungsministers verärgert. „Boris Pistorius hatte bisher eigentlich gezeigt, dass er die wahren Probleme der Bundeswehr angehen will. Die Zahl der Interessenten bei der Bundeswehr stieg zuletzt sogar. Deswegen bin ich von diesem Richtungswechsel so irritiert“, sagte Türmer zu „T-Online“.

Der Koalitionsvertrag habe sehr bewusst den Fokus auf einen attraktiven Wehrdienst basierend auf Freiwilligkeit gesetzt, so der Juso-Chef weiter. „Es ist mir ein Rätsel, warum jetzt die Wehrpflicht wieder auf den Tisch kommt. Ich dachte, das Thema wäre spätestens mit dem Koalitionsvertrag abgehakt.“ Auf dem SPD-Parteitag am Wochenende wolle man die „ablehnende Position der SPD“ zur Wehrpflicht bekräftigen und allen wieder in Erinnerung rufen.

„Die Wehrpflicht greift zu stark in das Leben junger Menschen ein, mit einem dabei mehr als ungewissen Nutzen. Sie stammt aus einer anderen Zeit. Mit einer Antwort der Vergangenheit kann man keine Probleme der Zukunft lösen“, so der Juso-Chef.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen mit der US-Regierung hat sich die Kommission offenbar bereit erklärt, den USA künftig ein Mitspracherecht über die Anwendung des Digital Markets Act (DMA) auf US-Unternehmen einzuräumen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Zwar soll das europäische Gesetz nicht gestrichen oder verändert werden, doch in der praktischen Umsetzung würde sich Brüssel flexibel zeigen. Die EU will den US-Tech-Konzernen entgegenkommen, um einen Handelskrieg mit dem US-Präsidenten Donald Trump abzuwenden.

Auf Anfrage teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit, die Kommission sei nicht bereit, die EU-Gesetzgebung im Rahmen von Handelsverhandlungen zu ändern, auch nicht in Gesprächen mit den USA. Gleichzeitig sagte die Sprecherin: „Wann immer jedoch Bedenken auftauchen, sind wir bereit, diese mit jedem Partnerland zu besprechen.“

Der Digital Markets Act soll erklärtermaßen dafür sorgen, dass etablierte Marktteilnehmer ihre beherrschende Stellung nicht dafür ausnutzen können, um neuen Akteuren den Marktbeitritt zu erschweren. Die EU-Kommission hatte beispielsweise im April Millionenstrafen gegen die US-Konzerne Apple und Meta nach dem Digital Markets Act verhängt. Apple habe gegen seine Anti-Steering-Verpflichtung verstoßen, argumentierte die Brüsseler Behörde. Meta habe unterdessen gegen die DMA-Verpflichtung verstoßen, den Verbrauchern die Wahl eines Dienstes zu geben, der weniger ihrer personenbezogenen Daten verwendet. Gegen Apple und Meta wurden Geldbußen in Höhe von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro angedroht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, warnt vor iranischen Aktivitäten in Deutschland. „Beim Mykonos-Attentat haben die Mullahs gezeigt, wozu sie fähig sind“, sagte Prosor dem „Tagesspiegel“. „Mitten in Berlin ermordeten sie 1992 vier Oppositionspolitiker. Seitdem hat sich der Terror des Irans deutlich professionalisiert.“

Prosor warnte: Heute seien die Mullahs zwar die größten Terror-Finanzierer der Welt, aber sie legten großen Wert darauf, als solche nicht erkennbar zu sein. „Während sich die Bevölkerung des Iran in einer ökonomischen Dauerkrise befindet, versorgen die Mullahs zahlreiche Terror-Organisationen großzügig mit Geld und Waffen“, so Prosor. „Sie waschen ihre Hände in Unschuld, obwohl klar ist, dass sie in Teheran die Fäden ziehen.“

Der israelische Botschafter warnte: „Die Auswirkungen dieses Stellvertreterkrieges sind auch in Deutschland zu spüren: Wenn die Huthis die Seewege beschießen, stehen bei Tesla in der Grünheide die Bänder still.“ Die Hisbollah sei in den Drogenhandel der Hauptstadt verwickelt und ihre Unterstützung für das Assad-Regime im Auftrag des Irans habe den syrischen Bürgerkrieg in die Länge gezogen – die Folgen seien bekannt. „Die Europäer haben ein ureigenes Interesse daran, diesem System den Hahn abzudrehen. Iran-Sanktionen sind eine konkrete Maßnahme gegen Terror und Destabilisierung“, so Prosor.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber fordert unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel mehr Verantwortung der Europäer in der Sicherheitspolitik.

„Ich will die transatlantische Partnerschaft, aber ich will endlich, dass wir Europäer eigenständig sind, selbstbewusst sind, uns selbst verteidigen können“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. „Und das heißt: Europa muss jetzt eine Militärpower werden.“

In der EU-Gipfel-Premiere von Kanzler Friedrich Merz (CDU) setzt er deshalb große Hoffnung: „Ich möchte damit starten, dass Berlin zurück ist, dass Friedrich Merz ganz klare Führung zeigt und dass Europa auch auf deutsche Führung wartet“, so Weber. Dessen umstrittene „Drecksarbeit“-Aussagen verteidigte Weber: „Man muss sich vergegenwärtigen, der Iran hat heute Raketen, die Europa erreichen können – nicht Amerika. Deswegen, finde ich, machen die auch einen Job für uns.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. „Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Ein Parteienverbot sei zwar ein „scharfes Schwert“. Wenn aber alle Anforderungen erfüllt seien, „sind wir auch in der Pflicht, damit zum Verfassungsgericht zu gehen“. Midyatli nannte als eine Voraussetzung, dass sich die AfD immer weiter radikalisiere. „Nicht zuletzt die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist ein weiterer Beleg dafür“, sagte sie.

SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff macht ebenfalls Druck. „Nachdem der rechtsextreme Charakter der AfD quasi amtlich dokumentiert ist, muss der Rechtsstaat alles versuchen, was in seiner Macht liegt, um sich dieser Gefahr für das eigene Bestehen entgegenzustellen“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“. Er befürworte daher ein Verbotsverfahren.

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci nannte dafür eine Grundbedingung: „Aus meiner Sicht sollte der Ablauf so gestaltet werden, dass ein Verbotsverfahren in dem Moment eingeleitet werden kann, wenn die Gerichte letztinstanzlich die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt haben – wovon man ausgehen kann“, sagte er der Zeitung.

Entscheidend sei dann, den Nachweis zu liefern, „dass die verfassungsmäßige Ordnung durch die Umtriebe der AfD tatsächlich gefährdet ist“. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ reicht aus Sicht Castelluccis dafür nicht aus, da sich die bisherigen Untersuchungen des Nachrichtendienstes nur auf Ideologie, politische Initiativen und Vernetzung konzentrierten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner mahnte daher, ein Verbotsantrag müsse „alle Kriterien der Sorgfalt und Qualität erfüllen, um die Erfolgsaussichten beim Bundesverfassungsgericht zu maximieren“. Deshalb sollte auf dem Bundesparteitag „das klare politische Signal gegeben, aber kein zeitlicher Druck aufgebaut werden“, sagte er dem „Handelsblatt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur.

„Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein“, sagte der neu gewählte Chef der Beamtengewerkschaft Volker Geyer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dafür müsse man nicht mal eine neue Organisation schaffen und könne auf „bestehenden Strukturen aufbauen“, so Geyer.

Die Digitalisierung in Deutschland kranke vor allem am „Zuständigkeitswirrwarr“. „Der Föderalismus hat viele tolle Eigenschaften – in Sachen Digitalisierung ist er aber in nicht immer ein Gewinn“, so Geyer. Die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur ist einer der Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, der auch Thomas de Maizière und Peer Steinbrück angehören. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet dieser sich jedoch nicht ausdrücklich wieder, auch wenn es dort heißt, dass man die Vorschläge der Initiative „aufgreifen“ wolle.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich enttäuscht über die Ankündigung gezeigt, dass die erweiterte Mütterrente frühestens ab 2028 ausgezahlt werden wird.

„Eine Verschiebung der Mütterrente hatte sich leider bereits abgezeichnet“, sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Doch auch mit Blick auf eine Einführung erst in 2028 müssen jetzt allerdings die Planungen starten und konkreter werden.“

Das Vorhaben der Koalition, die Erziehungszeiten für Kinder auf drei Rentenpunkte unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder für alle anzuheben, begrüßt der Sozialverband. Die Anpassung sei ein „überfälliger Schritt zu mehr Gerechtigkeit“, so Engelmeier. Es gehe um die Anerkennung von Lebensleistung, die Respekt verdiene. Die jetzige Regelung, wonach Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, nur 2,5 Rentenpunkte, angerechnet bekommen, würde für die Betroffenen rund 20 Euro weniger Rente im Monat bedeuten. Engelmeier sagte, dass die Kosten aus dem regulären Bundeshaushalt und nicht durch die Beitragszahler finanziert werden müsse.

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1.800 der rund 11.800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seien derzeit vakant, teilte die Behörde der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. Besonders betroffen sei der Fachbereich IT, sagte ein Sprecher der Koblenzer Behörde weiter.

Die SPD-Fraktion fordert deutliche Verbesserungen der personellen Ausstattung. Gerade für die kommenden Beschaffungen sei es „wichtig, die Zahl der unbesetzten Stellen in Koblenz stark zu reduzieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, der NOZ.

Laut dem BAAINBw-Sprecher habe der Personalmangel bislang keine Auswirkungen auf die milliardenschweren Beschaffungsvorhaben gehabt. „Bisher konnten alle Projekte bewältigt und alle vorgesehenen Verträge geschlossen werden“, sagte er. Seit 2015 liege die Quote der unbesetzten Stellen durchweg zwischen 13 und 19 Prozent.

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Seattle (dts Nachrichtenagentur) – Amazons konzerneigene Fälscherjäger haben nach fünf Jahren Bilanz gezogen. Insgesamt habe die CCU (Counterfeit Crimes Unit) mehr als 200 Zivilklagen gegen Akteure mit schlechten Absichten eingereicht, schreibt der Konzern in einem Blogeintrag, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Gerichte ordneten demnach mehr als 180 Millionen Dollar (rund 155 Millionen Euro) Entschädigungen an. Die Arbeit habe auch zahlreiche strafrechtliche Verfahren ausgelöst. Mehr als 65 Personen mussten demnach in Haft, eine sogar für sechseinhalb Jahre.

„Produktfälscher gibt es überall auf der Welt. Sehr viel unserer Arbeit beschäftigt sich mit Herstellern und Lieferanten von Fälschungen in China“, sagte CCU-Leiter Kebhura Smith den Funke-Zeitungen. Besonders stolz ist er auf die Zusammenarbeit mit chinesischen Behörden. „Allein im vergangenen Jahr gab es 60 Razzien, bei denen mehr als 100 kriminelle Akteure gefasst wurden“, sagte Smith. „Wir waren in der Lage, etwas zu tun, was viele von vornherein nicht erwartet hatten: an die Spitze der Lieferkette zu gehen und Täter in China zu verfolgen.“ Aber es gehe nicht nur um China. In der Türkei sei die Zahl von Fälschern gestiegen. „Wir finden solche Personen auch in Vietnam. Einige Razzien waren aber auch in Großbritannien und den USA.“

„Wir haben allein 2024 mehr als eine Milliarde Dollar investiert, um unsere Kunden vor Fälschungen, Betrug und anderen illegalen Machenschaften zu schützen“, sagte Smith. Ein großer Teil des Geldes sei verwendet worden, um KI-Modelle zu entwickeln, die im Hintergrund arbeiteten und von denen viele Kunden wohl niemals etwas bemerken würden. Smith sprach von „modernsten Instrumenten zum Schutz des Geschäfts“. Es gebe Milliarden Betrugsversuche pro Tag.

Die CCU startete vor fünf Jahren. Mit dabei sind ehemalige Staatsanwälte, Geheimdienstmitarbeiter und Polizeibeamte sowie Ermittler und Datenanalysten. Inzwischen ist die Einheit in zwölf Ländern tätig, darunter den USA, China, Frankreich und Indien. Die CCU arbeitet mit mehr als 50 staatlichen Behörden wie deutschen Landeskriminalämtern, Europol, der US-Homeland-Security und dem FBI zusammen.

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