Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von Arbeitsminister Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Rentenpaket kritisiert. „Auch wenn ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent alle Generationen besser absichert, reicht es aber insgesamt nicht: Im internationalen Vergleich hat Deutschland einen niedrigen Beitragssatz, ein hohes Rentenalter und ein niedriges Rentenniveau“, sagte die DGB-Vorständin Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das Rentenniveau muss deshalb nicht nur stabilisiert, sondern wieder erhöht werden.“

Konkret forderte Piel eine gerechte Finanzierung. Vermögende, große Erbschaften und Spitzenverdiener müssten stärker beitragen. Auch Bundeszuschüsse müssten steigen. „Leistungen wie die Mütterrente gehören aus Steuern finanziert – nicht über Beiträge der Versicherten“, erklärte sie.

Den sogenannten „Nachhaltigkeitsfaktor“ bezeichnete Piel als „nicht mehr zeitgemäß“. Dieser halte die Rente „künstlich klein“. Der Nachhaltigkeitsfaktor dämpft die Rentenanpassungen und verhindert so, dass der steigende Rentenbedarf die Beitragszahler übermäßig belastet. Die Bundesregierung müsse hier nachsteuern, befand die DGB-Vorständin. „Renten müssen wieder vollständig mit den Löhnen steigen. Die gesetzliche Rente ist und bleibt das Fundament der Alterssicherung“, sagte sie.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte am Mittwochabend den Entwurf für ein Rentenpaket vorgelegt, das unter anderem das Rentenniveau weiter bei 48 Prozent festschreiben soll. In dem Referentenentwurf ist auch die Ausweitung der sogenannten Mütterrente vorgesehen.

Die SPD-Fraktion kündigte am Donnerstag weitere Schritte mit Blick auf die Sicherung des Lebensstandards im Alter an. „Das Rentenpaket ist dafür der erste Schritt. Ein weiterer wird noch in diesem Jahr mit der Reform der betrieblichen Altersvorsorge folgen. Wir wollen die Betriebsrente verbindlicher machen und auch gerade bei kleinen Einkommen gezielt fördern“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, Dagmar Schmidt, den Zeitungen.

Foto: Anja Piel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident des Landes Sachsen, Michael Kretschmer, kritisiert den Beschluss der Nato-Staaten, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. „Sollte Deutschland tatsächlich fünf Prozent für Rüstung ausgeben müssen, würde sich der Wohlstand unseres Landes massiv reduzieren“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Der CDU-Politiker nannte es „eine gewaltige Hypothek“.

Zwar sei es unzweifelhaft, dass die Staaten mehr in Verteidigung investieren müssten. Umso mehr empfahl Kretschmer, über Alternativen nachtzudenken. „Wir müssen erreichen, dass die Fähigkeiten der europäischen Mitgliedstaaten stärker gebündelt werden, um mit deutlich niedrigeren Verteidigungsausgaben auszukommen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. „Fünf Prozent übersetzt in Euro sind eine so unfassbar hohe Zahl, dass einem schwindelig wird.“

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert.

„Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Beteiligten müssen wissen, dass damit die Arbeits- und Beschlussfähigkeit gefährdet sein kann, wenn weitere Personen ausfallen“, so Mihalic, die dem Gremium bisher angehörte.

Das PKGr wird nach einem entsprechenden Antrag von Union und SPD von bisher 13 auf künftig nur noch neun Mitglieder verkleinert. Nachdem die zwei Kandidaten der AfD erwartungsgemäß nicht gewählt werden dürften und auch die Wahl der Linken-Kandidatin Heidi Reichinnek noch unsicher ist, könnte die tatsächliche Größe am Ende noch kleiner ausfallen.

Der Bundestag wählt am Donnerstag die neue Besetzung des Gremiums, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Um beschlussfähig zu sein, braucht es eine Mehrheit von zwei Dritteln der PKGr-Mitglieder.

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben. „Wir werden über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sprechen haben“, sagte der Kanzler am Donnerstagmorgen in Brüssel unmittelbar vor Beginn des Treffens.

Er unterstütze die Kommission in ihrem Bemühen, bei diesem Thema voranzukommen. „Ich unterstütze die EU-Kommission auch in allen Anstrengungen, jetzt schnell zu einem Handelsabkommen mit den USA zu kommen. Ich möchte außerdem, dass wir Mercosur auf den Weg bringen und weitere Handelsabkommen abschließen.“ Europa stehe vor entscheidenden Wochen und Monaten, so der Kanzler.

Es gebe auch „eine große Zahl“ von weiteren Themen, darunter der „Nachklang des gestrigen Nato-Rates und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Europäische Union“. Das Thema Russland-Sanktionen sprach Merz dabei nicht an. Hier dürfte es aber noch Diskussionen geben – nicht alle EU-Länder wollen mitziehen.

Foto: Friedrich Merz am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen. Für das Gesetzespaket stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünenfraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen, während sich die Abgeordenten der AfD enthielten.

Der angenommene Gesetzesentwurf der schwarz-roten Bundesregierung sieht eine Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten auf 30 Prozent auf bewegliche Wirtschaftsgüter vor. Zudem ist die schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent ab dem Jahr 2032 geplant. Für Personengesellschaften soll der Steuersatz auf einbehaltene Gewinne künftig in drei Schritten von derzeit 28,25 Prozent auf 25 Prozent ab dem Jahr 2032 sinken. Außerdem sollen Elektrofahrzeuge stärker steuerlich gefördert werden und die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet werden.

Es wird damit gerechnet, dass die Maßnahmen zu niedrigeren Steuereinnahmen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro führen werden. Bis 2029 soll der Steuerausfall auf 11,3 Milliarden Euro steigen. Vor allem die Länder und Kommunen sind davon betroffen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wertete die Einigung auf das Paket als „wichtiges Signal“, dass das Land zur wirtschaftlicher Stärke zurückkehre. Man signalisiere den Bürgern, dass man alles dafür tue, dass ihre Arbeitsplätze sicher sind. „Es geht etwas voran, wir modernisieren unser Land und wir setzen auf die wirtschaftliche Stärke“, sagte der SPD-Chef.

Aus der AfD kam Kritik daran, dass die Unternehmenssteuersenkung erst ab 2028 in Kraft tritt. Mathias Middelberg (CDU) bezeichnete das Gesetz als richtigen Schritt, um die deutsche Wirtschaft „endlich wieder im dritten Jahr der Rezession hinfahren zu bringen“. Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte, man hätte Entlastungen für die Unternehmen bereits vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können, doch die CDU habe blockiert. Die Linke kritisierte, dass mit den Steuersenkungen vor allem das reichste Prozent der Bevölkerung entlastet werde.

Foto: Bundestagssitzung am 25.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.630 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste fanden sich die Papiere von Sartorius, Henkel und Merck wieder, am Ende die Aktion von SAP, Mercedes-Benz und BASF.

„Der Waffenstillstand zwischen Iran und Israel hält und damit sind auch die Gewinnmitnahmen im Dax von gestern bereits wieder vergessen“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Beruhigung der geopolitischen Lage ruft jetzt die Schnäppchenjäger auf den Plan.“

Auch die Stimmung in Deutschland beginne sich zu drehen, sagte der Analyst. Das lasse sich an der Sektorrotation innerhalb des Aktienmarktes ablesen. „Mit dem schwarz-roten Wachstumspaket im Rücken zeigen die Anleger Interesse an Aktien, die am Anfang eines Aufschwungs besonders profitieren“, sagte er. „Wir sehen eine Stabilisierung bei den Nebenwerten, Halbleitern und eine Fortsetzung der Rally bei den Banken.“

Die Lust auf Wachstumsaktien lasse sich auch in New York erkennen, erläuterte Stanzl. US-Präsident Donald Trump wolle bereits zu Herbstbeginn einen Nachfolger für Fed-Chef Jerome Powell benennen. Anleger gehen davon aus, dass er dann die Leitzinsen weiter senken könnte. „Die frühe Benennung ist ungewöhnlich und könnte eine Art Schatten-Vorsitzenden der Notenbank schaffen, der bereits vor Powells Amtsende die geldpolitischen Erwartungen maßgeblich beeinflusst“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1694 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8551 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 68,21 US-Dollar, das waren 53 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.

„Sollte Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, wäre das nicht nur ein Schaden für die parlamentarische Kontrolle, sondern insgesamt für die Demokratie“, sagte er der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. „Es kann nicht sein, dass die parlamentarische Kontrolle mal eben so kassiert wird.“ Demokratie funktioniere „nur mit unabhängiger Kontrolle“, erklärte van Aken weiter.

Besorgt zeigte sich van Aken zudem hinsichtlich der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. „Wenn SPD und CDU sich nicht bewegen, wird es in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Untersuchungsausschuss geben. Denn Grüne und Linke bleiben zusammen unter den 25 Prozent, die es für die Einsetzung braucht. Das ist bequem für die Koalition – aber damit drücken sie die Demokratie in die Tonne“, sagte er. Einen Untersuchungsausschuss mit AfD-Stimmen einzusetzen, komme aus seiner Sicht „gar nicht infrage“.

Am Donnerstagnachmittag soll der Bundestag die Mitglieder des einflussreichen PKGr wählen, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist. Die Unionsfraktion will Reichinnek dabei nicht unterstützen, deswegen könnte die Linken-Politikerin durchfallen.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lässt weiterhin die Möglichkeit von Ausnahmen beim Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonarbeiter prüfen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den ursprünglich vom Deutschen Bauerverband stammenden Vorstoß mit Verweis auf rechtliche Bedenken zurückgewiesen. Der Bundeslandwirtschaftsminister verwies dagegen auf die Sorgen der Landwirte.

„Gerade im Sonderkulturanbau haben die viele Saisonarbeitskräfte und wenn der Mindestlohn in dieser Geschwindigkeit auf 15 Euro ansteigt, haben die ein Riesenproblem“, sagte Rainer der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv am Donnerstag. Daher lasse sein Ministerium prüfen, ob eine rechtliche Ausnahme möglich sei. „Wir haben ja nichts gewonnen, wenn die damit aufhören und Erdbeeren, Spargel oder andere Sonderkulturen aus anderen Ländern zu uns kommen“, sagte der CSU-Politiker.

Für den Fall, dass sich Ausnahmen beim Mindestlohn rechtssicher ergeben, kündigte Rainer eine Diskussion mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner an. Er wisse um die Bedeutung des Mindestlohns für die SPD. „Wir versuchen aber dann mit Argumenten, gerade im Bereich der Landwirtschaft, wenn es geht, zu entschärfen.“

Der Landwirtschaftsminister verteidigte die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung. Umweltverbände hatten alarmiert reagiert und vor vermehrter Überdüngung und steigender Trinkwasserbelastung gewarnt. Rainer sagte, die bisherige Verordnung habe nicht viel außer bürokratischer Belastung für die Landwirte gebracht. Man werde nun die Düngeverordnung „praxisnah und tauglich“ gestalten, damit die Vorschriften für die Landwirte machbar sind und das Grundwasser geschützt werde. Die Strombilanzverordnung war eingeführt worden, um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Nitratrichtlinie aufgrund einer jahrelangen Überschreitung von Grenzwerten für Grundwasser abzuwenden.

Foto: Alois Rainer am 25.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 haben 189.700 Personen in Deutschland Förderleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Aufstiegs-BAföG) erhalten. Die Zahl der Geförderten war damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant (-400 Fälle oder -0,2 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Insgesamt stand 2024 im Rahmen des Aufstiegs-BAföG eine Fördersumme von 1.083 Millionen Euro zur Verfügung, das waren 1,8 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Mit dem Aufstiegs-BAföG werden Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung durch Beiträge zu den Kosten der Bildungsmaßnahme und zum Lebensunterhalt finanziell unterstützt.

Das Aufstiegs-BAföG wird zum Teil als Zuschuss und zum Teil als Darlehen gewährt. 84 Prozent der bewilligten Fördersumme entfielen laut Destatis im Jahr 2024 auf Zuschüsse (911 Millionen Euro), 16 Prozent entfielen auf Darlehen (171 Millionen Euro). Der Großteil der Darlehen wurde zur Finanzierung von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren bewilligt (167 Millionen Euro).

Im Jahr 2024 lag der Anteil der weiblichen Geförderten bei 43 Prozent und war damit ähnlich wie im Vorjahr (44 Prozent). Der geringere Frauenanteil an den insgesamt geförderten Personen kann auch damit zusammenhängen, dass viele der geförderten Fortbildungsberufe sich durch einen geringen Frauenanteil auszeichnen, wie zum Beispiel die technisch orientierten Berufe Industriemeister Metall und Elektrotechnikermeister.

Beispielsweise lag der Männeranteil im Fortbildungsberuf Elektrotechnikermeister bei 98 Prozent. Frauen strebten dagegen weiterhin verstärkt soziale Fortbildungsberufe an. So lag der Frauenanteil in Fortbildungen zum staatlich anerkannten Erzieher bei 82 Prozent.

Die Förderung mit dem Aufstiegs-BAföG erreicht vor allem jüngere Altersgruppen: 74 Prozent der Geförderten im Jahr 2024 waren unter 30 Jahre alt. Die Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen machte 18 Prozent der Geförderten aus.

Auf Platz 1 der am meisten geförderten Berufe mit einer Fortbildungsmaßnahme nach dem Aufstiegs-BAföG standen 2024 wie im Vorjahr die staatlich anerkannten Erzieher mit 55.200 Geförderten. Diese Gruppe machte damit 29 Prozent aller Geförderten aus. Auf den Plätzen 2 und 3 folgten 2024 die Berufe Industriemeister Metall mit 10.200 Geförderten und Wirtschaftsfachwirt mit 9.000 Geförderten.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 129 300 Ehen geschieden. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit lag die Zahl damit ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres (+0,3 Prozent oder 329 Scheidungen), als der niedrigste Stand seit der deutschen Vereinigung erreicht wurde.

Im langjährigen Trend ging die Zahl der Scheidungen laut Destatis mit Ausnahme weniger Jahre seit dem Jahr 2003 zurück (2024: -39,6 Prozent). Die Zahl der Eheschließungen ist langfristig ebenfalls rückläufig. 2024 wurden 349.200 Ehen geschlossen, das waren 3,3 Prozent oder 11.800 weniger als 2023. Zwischen Mann und Frau wurden 2024 in Deutschland 340.400 Ehen geschlossen (2023: 351.800), zwischen Personen gleichen Geschlechts waren es 8.800 Ehen (2023: 9.200).

Etwas mehr als die Hälfte (50,8 Prozent beziehungsweise rund 65.700) der im Jahr 2024 geschiedenen Ehepaare hatte nach Angaben der Statistiker minderjährige Kinder. Von diesen hatten 48,0 Prozent ein Kind, 40,0 Prozent zwei und 12,0 Prozent drei und mehr Kinder. Damit setzt sich der langjährige Trend eines Rückgangs des Anteils der Ehescheidungen mit einem Kind und der Zunahme des Anteils mit zwei oder mehr Kindern fort. Insgesamt waren im Jahr 2024 etwa 111.000 Minderjährige von der Scheidung ihrer Eltern betroffen.

Die meisten der geschiedenen Ehen (80,5 Prozent) wurden nach einer vorherigen Trennungszeit von einem Jahr geschieden, wie aus den Daten des Bundesamts hervorgeht. Scheidungen nach dreijähriger Trennung machten demnach einen Anteil von 18,5 Prozent aus. In diesen Fällen wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. In 1,0 Prozent der Fälle waren die Regelungen zur Scheidung vor einjähriger Trennung oder Scheidungen nach ausländischem Recht maßgebend. Im Durchschnitt waren die im Jahr 2024 geschiedenen Ehepaare 14 Jahre und 8 Monate verheiratet. Bei etwa 21.200 oder 16,4 Prozent der Paare erfolge die Scheidung im Jahr der Silberhochzeit oder später. In den 1990er Jahren lag dieser Anteil noch zwischen 10 und 11 Prozent. Danach ist er bis Mitte der 2010er Jahre gestiegen und liegt seitdem in etwa auf dem heutigen Niveau.

Bei 90,0 Prozent der Ehescheidungen wurde 2024 der Scheidungsantrag mit Zustimmung des Ehegatten oder der Ehegattin gestellt. Bei 6,0 Prozent wurde der Antrag von beiden zusammen eingereicht. Bei den anderen 4,0 Prozent stimmte der Ehegatte oder die Ehegattin dem gestellten Antrag nicht zu.

Im Jahr 2024 ließen sich laut Destatis rund 1.500 gleichgeschlechtliche Paare scheiden. Dies waren etwa 200 oder 18,1 Prozent gleichgeschlechtliche Paare mehr als im Jahr 2023. Ehescheidungen gleichgeschlechtlicher Paare umfassten 1,2 Prozent aller Ehescheidungen des Jahres 2024.

Gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können diese nicht durch Scheidung, sondern durch Aufhebung beenden. 2024 wurden mit rund 500 Aufhebungen von Lebenspartnerschaften etwa 100 oder 19,6 Prozent weniger erfasst als im Vorjahr. Damit ist die Zahl das fünfte Jahr in Folge gesunken. Seit der Einführung der „Ehe für alle“ im Oktober 2017 können in Deutschland keine Lebenspartnerschaften mehr begründet werden und es findet zunehmend eine Verschiebung von den Aufhebungen zu den Scheidungen statt.

Foto: Standesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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