Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die Mehrheit der Abgeordneten für die Anträge der Bundesregierung.

So kam die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf 391 Ja-Stimmen, 189 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Zu den Aufgaben der Mission gehören unter anderem die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Unterstützung zur „Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo“. Die Bundeswehr soll sich dem Beschluss zufolge ein weiteres Jahr an der KFOR beteiligen. Dafür sollen wie bisher bis zu 400 Soldaten entsendet werden können.

Auch der Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste wurde am Donnerstag verlängert. Hier gab es 393 Ja-Stimmen, 180 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Für die Unifil-Mission sollen wie bisher bis zu 300 Soldaten entsendet werden. Zentrale Aufgabe des Einsatzes bleibt demnach die Sicherung der libanesischen Grenzen, um einen Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und der Küstengewässer.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Russische Propaganda-Kanäle haben zuletzt Bilder und ein Video brennender Bundeswehr-Lkw in Erfurt verbreitet. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

Offenkundig wurden die Aufnahmen demnach in der Nacht zum Sonntag gemacht, noch bevor Polizei oder Feuerwehr am Tatort eintrafen. Zwei Bilder zeigen die Fahrzeuge noch in unversehrtem Zustand. Ein Video zeigt aus gleicher Perspektive den Brand in einem frühen Stadium ohne Einsatzkräfte vor Ort. Die Kreml-Propaganda rechnet die Tat Russland zu. Es ist aber bislang unklar, ob die Russen auch auf anderem Wege an die Bilder hätte kommen können. Der Begriff „Erfurt“ wurde bis zum frühen Abend fast 400-mal in Kanälen erwähnt mit fast minütlich neuen Beiträgen. Mehr als 1,2 Millionen Nutzer sahen bis dahin die Beiträge.

Vier der Lkw der Bundeswehr waren in der Nacht zu Sonntag auf einem Werkstattgelände des Bundeswehr-Servicepartners MAN im Norden von Erfurt vollständig ausgebrannt, zwei weitere wurden leicht beschädigt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Brandstiftung, wie das Landeskriminalamt Thüringen mitteilte. Auf Anfrage von T-Online, ob der Polizei Bilder und Videos aus der Tatnacht vorliegen, äußerte sich das Landeskriminalamt zunächst nicht.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.649 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Rheinmetall, Qiagen und Airbus, am Ende Adidas, Volkswagen und Mercedes-Benz.

„Die Datensätze aus den USA haben ein sehr heterogenes Konjunkturell abgegeben“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Das US-BIP ist auf Quartalssicht stärker gefallen als gedacht. Dabei dürfte sich bereits das Handelsthema bemerkbar gemacht haben.“ Die Auftragseingänge langlebiger Wirtschaftsgüter dürften insbesondere durch die Flugzeugbestellungen und der Pause im US-Handelsstreit besser als erwartet ausgefallen sein. Der Chicago-Fed-Index habe wiederum unter den Erwartungen gelegen und spiegele die stagnierende Konjunktur in den USA wider.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1701 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8546 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,78 US-Dollar; das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hofft auf eine Verständigung in der Mindestlohnkommission. „Für mich wäre es ein Wert an sich, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenmagazin Politico.

„Die Erwartungshaltung ist im Koalitionsvertrag klar formuliert: Wir wollen, dass der Mindestlohn im nächsten Jahr 15 Euro erreicht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete weiter. „Wenn er knapp drunter ist, würden wir kein Gesetzgebungsverfahren da anschließen.“

Die Mindestlohnkommission berät aktuell über eine neue Empfehlung an die Politik. Sie soll – Stand jetzt – am Freitag vorgestellt werden.

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt. „Wer sich für einen Sitz im PKGr bewirbt, muss das Vertrauen des Parlaments haben“, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Wahl erfolgt in geheimer und freier Abstimmung.“

„Das Gremium wird auch in dieser Legislaturperiode arbeitsfähig sein und die demokratische, parlamentarische Vielfalt in seiner Breite widerspiegeln“, so Eichwede, die von ihrer Fraktion für das PKGr nominiert ist. Für die SPD-Fraktion sei klar, dass Mitglieder demokratischer Fraktionen in diesem vertreten sein sollten. „Die Fraktion Die Linke war seit Jahren im Gremium vertreten und hat dort auch vertrauensvoll mitgearbeitet. Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag auch jetzt eine Vertreterin oder einen Vertreter der Linken in das Gremium wählt, damit die Opposition mit zwei Abgeordneten repräsentiert ist“, sagte Eichwede, noch kurz vor der Wahl.

„Aus unserer Sicht ist die AfD keine normale Partei, viele ihrer Abgeordneten stehen für extremistische Positionen und sollten keinen Zugang zu sensiblen Informationen erhalten dürfen. Eine Wahl ihrer Kandidaten ist daher für mich nicht vertretbar“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Das PKGr trage eine besondere Verantwortung. „Es überwacht die Arbeit unserer Nachrichtendienste – und das gerade in einer Zeit, in der Sicherheitsrisiken vielfältiger und komplexer geworden sind“, sagte Eichwede, und weiter: „Ich sehe es als meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Kontrolle wirksam, kritisch und im Sinne unseres demokratischen Rechtsstaats ausgeübt wird.“

Foto: Sonja Eichwede (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in mehreren Bundesländern. Betroffen seien am Donnerstagnachmittag und am Abend Teile der Bundesländer Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern, teilte die Behörde mit.

Gefahren seien entwurzelte Bäume, herabstürzende Dachziegel oder andere Gegenstände, Überflutungen von Kellern und Straßen, durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen und örtlich Blitzschäden. Die Unwetterwarnung gilt vorerst bis 21 Uhr. Eine Verlängerung der Warnungen oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, so der Wetterdienst.

Am Donnerstag greift von Westen ein atlantischer Tiefausläufer mit gewitterträchtiger Luft auf Deutschland über. Ab Freitag breitet sich von Südwesten her hoher Luftdruck aus, der für eine deutliche Wetterberuhigung und zunehmend wieder heißes Wetter sorgt.

Foto: Unwetterwolke über einem Acker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von einem deutlichen Anstieg des Mindestlohns aus.

„Durch die Orientierung am Medianeinkommen werden wir bei den 15 Euro landen“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Mindestlohnkommission wird wissen, dass auch sie im Sinne ihrer Daseinsberechtigung ein Ergebnis braucht, welches von dem ganzen Gremium getragen wird.“

Er sei kein Freund davon, dass man den Mindestlohn politisch festlege, weil das vor Wahlen nur zu einem Überbietungswettkampf führe. „Insofern ist es grundsätzlich gut, dass wir die Kommission haben und diese nach objektiven Kriterien entscheidet. Die letzte Anhebung von 41 Cent war jedoch beschämend. Insofern ist es gut, dass jetzt ein größerer Sprung ansteht.“ Ausnahme etwa für Erntehelfer lehnte Post ab: „Der Mindestlohn darf nicht zum Schweizer Käse werden.“

Foto: Achim Post (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU) hat den Verzicht auf eine Senkung der Stromsteuer für die Haushalte verteidigt. In der Sache sei das zwar wünschenswert und es bleibe auch das grundsätzliche Ziel der Regierung, aber das müsse eben auch „haushälterisch verantwortbar“ sein, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. Man werde aber andere Entlastungsoptionen prüfen.

„Tatsächlich ist es so, dass man nicht alles, was man gerne machen würde, auch tatsächlich realisieren kann“, sagte Frei, dessen Partei im Wahlkampf eine schnelle und spürbare Senkung der Strompreise versprochen hatte. „Wir haben eben die Situation, dass wir eine angespannte Haushaltslage haben und deswegen schauen müssen, wie wir damit umgehen.“

Das Kabinett habe den Haushaltsplanentwurf gemeinschaftlich beschlossen. „Im parlamentarischen Verfahren wird man schauen, ob man an der einen oder anderen Stelle noch bessere Alternativen findet“, sagte er. „Aber da muss man, glaube ich, ganz nüchtern daran gehen und schauen, wie man die berechtigten Wünsche und Erwartungen, die wir haben, auch mit der Haushaltsrealität in Einklang bringen kann. Unsere Zielsetzung, die Stromsteuer zu senken, auch breiter zu senken, die geben wir selbstverständlich nicht auf, sondern suchen nach Möglichkeiten.“

Foto: Thorsten Frei am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am Donnerstag auch die Fraktion der Grünen für die Verlängerung. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, während die Linken-Fraktion sich enthielt.

Die Mietpreisbremse ermöglicht es Landesregierungen, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, wenn die Miete in dem betroffenen Gebiet deutlich stärker steigt als im bundesweiten Durchschnitt oder die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt. In den ausgeschriebenen Gebieten darf die Miete bei einer Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

„Mieter brauchen einen Schutz vor einem ungebremsten Mietanstieg“, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Deshalb haben wir keine Zeit verloren und die Verlängerung sehr zügig beschlossen. Im Koalitionsvertrag haben wir weitere Änderungen im Mietrecht fest vereinbart.“ Hubig kündigte an, weitere Pakete zum besseren Mieterschutz auf den Weg bringen, „zum Beispiel zu Indexmieten, möblierten Wohnungen und zur Ausweitung der Regelungen über Schonfristzahlungen“.

Die Linke kritisierte die Mitpreisbremse als unzureichend. „Wenn die Bundesregierung sich schon weigert, einfache und wirkungsvolle Lösungen wie den Mietendeckel einzuführen, muss sie wenigstens die Mietpreisbremse scharf stellen“, sagte Linken-Chef Jan van Aken. „Dafür brauchen wir Mietspiegel, die alle Mieten in der Gegend betrachten und nicht nur die in den letzten Jahren neu abgeschlossenen Mieten. Denn so treiben die steigenden Mieten der jüngsten Zeit die zukünftigen Mieten weiter nach oben.“

Foto: Debatte im Bundestag am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahrens strikt ab. Allein die Diskussion über ein mögliches Verbot „nutzt der AfD und macht sie stärker“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Deswegen sollte man das nicht tun.“

Der CDU-Politiker wies zudem darauf hin, dass der Umgang mit der Partei in den vergangenen zehn Jahren „erkennbar nicht sonderlich erfolgreich“ gewesen sei. „Deswegen sollten wir aufhören, ihnen die Märtyrerrolle zu ermöglichen.“ Kretschmer plädiert stattdessen für einen anderen Weg.

„Jeder Einzelne sollte die Aufgaben in seinem Bereich lösen, so wie zum Beispiel Alexander Dobrindt als Innenminister die Herausforderungen richtigerweise konsequent angeht“, sagte er mit Blick auf dessen verschärfte Migrationspolitik. „Probleme aus der Welt zu schaffen, die aus Sicht der Bevölkerung die drängendsten Sorgen sind, das entzieht den Populisten den Nährboden“, sagte Kretschmer.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Die frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, Gabriele Britz, hatte zuletzt erklärt, dass unter bestimmten Bedingungen ein Verbotsantrag nötig ist. „Wenn wirklich sicher ist, dass die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, und wenn man außerdem es eine Weile auf politischem Wege versucht hat und die Probleme nicht in den Griff bekommen hat – ich denke, dann muss irgendwann der Antrag gestellt werden“, sagte die ehemalige Verfassungsrichterin dem Podcast „Ist das gerecht?“ der „Süddeutschen Zeitung“. Die Freiheit der Bundesregierung, sich mit der Stellung eines Verbotsantrags Zeit zu lassen oder sich auch ganz dagegen zu entscheiden, habe „irgendwann eine Grenze“. Das entsprechende Ermessen sei nicht endlos, mahnte die Juristin.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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