Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis der neuen SPD-Parteivorsitzenden reagiert. „Damit kommt eine breite Unzufriedenheit zum Ausdruck“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ über das Abschneiden von Lars Klingbeil und fügte hinzu: „Das ist ein Ergebnis, das für Klarheit sorgt.“

Folgen für die Partei fürchtet Weil daraus allerdings nicht. „Lars Klingbeil hat einen klaren Kurs.“ Von den 95 Prozent für Klingbeils Co-Vorsitzende zeigte sich Weil dagegen begeistert. „Bärbel Bas hat mit ihrer Rede heute die Seele der Partei getroffen“, sagte der SPD-Politiker. „Das ist ein toller Vertrauensbeweis, der ihr, aber auch der Partei guttun wird.“

Die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist unterdessen von dem Wahlergebnis von Klingbeil auf dem SPD-Bundesparteitag negativ überrascht. „Das ist ein schlimmes Ergebnis“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ und fügte hinzu: „Ich habe mit einigen Nein-Stimmen gerechnet, aber damit nicht.“

Mit den Parteitagsdelegierten ging sie hart ins Gericht. „Mich enttäuscht, dass dabei viele nicht die Wirkung für die SPD berücksichtigen“, sagte Faeser. Die 95-prozentige Zustimmung für Bärbel Bas bezeichnete Faeser dagegen als „großartiges Ergebnis“. Sie freue sich persönlich sehr für Bas.

Foto: Lars Klingbeil und Bärbel Bas am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.819 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.

Der Nasdaq 100 ging unterdessen bei 22.534 Punkten 0,4 Prozent höher aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.173 Punkten 0,5 Prozent im Plus beendete.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1709 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8540 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.272 US-Dollar gezahlt (-1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,84 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,42 US-Dollar; das waren 31 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: US-Fahne an der New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Er wurde beim Bundesparteitag in Berlin am Freitagabend mit nach Parteiangaben 90,76 Prozent Zustimmung gewählt. Er war bereits seit Mai kommissarischer Generalsekretär.

In seiner Bewerbungsrede hatte Klüssendorf Reformen versprochen. „Das, was wir wirklich schaffen müssen als Partei, und das habe ich mir fest vorgenommen, ist, dass wir einfach auch unser Wesen ein Stück weit ändern.“ Man müsse erreichen, sich in der Partei wirklich barrierefrei engagieren zu können und nicht damit beschäftigt zu sein, sich selbst zu verwalten. Er wolle die Partei „in ihrer Struktur und Organisation auf ein neues Level heben“, so Klüssendorf.

Zuvor waren Bärbel Bas und Lars Klingbeil als SPD-Vorsitzende gewählt worden. Bas kam auf 95,0 Prozent, Klingbeil erhielt nur 64,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Als Stellvertreter wurden Anke Rehlinger (97,2 Prozent), Alexander Schweitzer (95,3 Prozent), Petra Köpping (91,8 Prozent), Serpil Midyatli (77,6 Prozent) und Achim Post (77,1 Prozent) gewählt.

Foto: Tim Klüssendorf am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – UNHCR-Chef Filippo Grandi warnt vor einer forcierten Rückkehr von Syrern in ihre Heimat.

„Die Syrer sind das Assad-Regime losgeworden, aber die neue Regierung ist unerfahren, die Lage fragil“, sagte Grandi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Hunderttausende sind zurückgekehrt, vor allem Binnenvertriebene. Aus Europa aber noch kaum jemand, weil ihre Situation hier besser ist. Man sollte sie noch nicht zu einer Rückkehr drängen, das schafft neue Probleme. Erst sollte man in Syrien investieren.“

Kürzlich habe er in der syrischen Stadt Daraa eine Frau getroffen, deren Familie durch den Krieg zerrissen wurde. „Ich fragte: Was ist Ihr dringendster Wunsch? Sie sagte: Ich bin zwar dankbar, dass Sie mir etwas Geld geben. Aber wissen Sie, ich bin eine Geschäftsfrau. Sie zeigte mir all die Speisen, die sie auf der Straße verkauft. Sie sagte: `Ich bin die beste Köchin der Stadt. Geben Sie mir einen Kühlschrank. Damit starte ich mein neues Leben.`“ Daraus könne man lernen: „Wir sollten Hilfe neu denken: als Investment, nicht als Wohltätigkeit. Die Frau braucht einen Kühlschrank, kein Geld. So muss sie das Essen für ihr Geschäft nicht jeden Tag aufs Neue zubereiten.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hält die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro 2026 und 14,60 Euro 2027 für nicht ausreichend.

„Es ist eine herbe Enttäuschung, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr sogar noch unter 14 Euro bleiben soll“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“. In Deutschland brauche es ein Lohnniveau, von dem alle Menschen leben könnten, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. „Alles andere würde bedeuten, dass wir Lohndumping mit Steuergeldern weiter subventionieren“, sagte der Grünen-Politiker. Seine Partei schlage daher vor, dass sich die Mindestlohnkommission bei ihrer Entscheidung an der statistischen Grenze zur relativen Armut orientieren müsse.

Zugleich kritisierte Banaszak die SPD, die im Bundestagswahlkampf mit dem Versprechen von 15 Euro Mindestlohn geworben habe. Jetzt regiere die SPD und der Mindestlohn bleibe bei unter 14 Euro, die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung stiegen unaufhörlich und nun gebe es sogar noch nicht einmal eine Entlastung für Verbraucher bei der Stromsteuer, sagte Banaszak. Und weiter: „Da frage ich mich wirklich, für wen die SPD aktuell Politik macht.“

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Vizekanzler Lars Klingbeil bilden künftig das Führungsduo der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Bas am Freitag mit 95,0 Prozent Zustimmung zur Nachfolgerin von Saskia Esken gewählt, Klingbeil wurde dagegen laut Angaben der Partei nur mit 64,9 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt.

Für Bas bedeutet das Ergebnis eine klare Steigerung gegenüber der letzten Wahl von Esken: 2023 war die bisherige Vorsitzende auf 82,6 Prozent gekommen. Klingbeil, der diesmal regelrecht abgestraft wurde, hatte damals noch 85,6 Prozent erreicht. In ihrer Bewerbungsrede hatte Bas am Freitagvormittag vor allem einen sozialpolitischen Fokus gesetzt, während Klingbeil seine Mitverantwortung für die Schlappe bei der Bundestagswahl einräumte. Nach der Vorsitzwahl am Freitag sprach er von einem „schweren Ergebnis“ für sich.

In der Aussprache zuvor gab es auch mehrere Widerworte. So sprach etwa der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer von der vermutlich größten Krise der Partei seit ihrer Gründung. „Nach dem 23. Februar ist unser größter Feind die Normalität“, so Türmer. „In dieser Situation braucht es eine Sozialdemokratie, die wieder mutig ist, die sich traut, die Verteilungsfrage so laut zu stellen, dass niemand sie überhören kann.“ Er rief Bas und Klingbeil auf, die SPD wieder zu einer linken Volkspartei zu machen.

Foto: Lars Klingbeil und Bärbel Bas am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Möglichkeit von Bundesrichtern eingeschränkt, landesweite Anordnungen des Präsidenten zu blockieren. Die Entscheidung gilt als Erfolg für US-Präsident Donald Trump.

Inhaltlich ging es in der Entscheidung um das Staatsbürgerschaftsrecht. Mit einer Abstimmung von sechs zu drei gab das Gericht einem Antrag der Trump-Regierung statt, den Geltungsbereich der von Richtern verhängten landesweiten einstweiligen Verfügungen einzuschränken. In dem Fall ging es um ein Dekret, welches die US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränken soll.

Trump feierte die Entscheidung als „riesigen Sieg“. Vor Journalisten in Washington sagte er, dass das Gericht „einen monumentalen Sieg für die Verfassung, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit errungen hat, indem es den übermäßigen Einsatz landesweiter einstweiliger Verfügungen zur Beeinträchtigung der normalen Funktionsweise der Exekutive gekippt hat“.

Foto: Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – UNHCR-Chef Filippo Grandi kritisiert Verschärfungen des Familiennachzugs bei bestimmten Flüchtlingsgruppen. „Ich verstehe die Bedenken“, sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Es geht zum Beispiel um Syrer mit subsidiärem Schutz. Die meisten müssen aber doch lange bleiben. Ohne Familie fällt Integration schwer. Ich sage: seid pragmatisch, seid flexibel.“

Am Freitagvormittag hatte der Bundestag mit großer Mehrheit einer Aussetzung des Familiennachzugs für Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit subsidiärem – also temporärem – Schutz für zwei Jahre zugestimmt. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) bekam 444 Ja-Stimmen. 135 Abgeordnete stimmten dagegen.

Grandi äußerte sich auch zum Entschluss der Bundesregierung, sich vorerst nicht mehr am UNHCR-Resettlement-Programm zu beteiligen, bei dem besonders schutzbedürftige Menschen umverteilt werden. „Das besorgt mich“, sagte Grandi der FAZ. „Es wäre schön, wenn Deutschland wenigstens noch ein paar Flüchtlinge auf diesem Wege aufnehmen könnte. Solche etwa, nur ein Beispiel, die aufgrund ihrer Homosexualität in dem Land, in dem sie sich aufhalten, nicht sicher sind.“

Foto: UNHCR (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Deutschen Bahn, das Angebot im Fernverkehr bis 2036 deutlich zu reduzieren, stoßen bei Politikern auf starke Kritik. Besonders betroffen ist einem Medienbericht zufolge der Intercity, bei dem bis 2036 fast die Hälfte der Sitzplätze wegfallen soll. Die Deutsche Bahn erklärte hingegen, die Zahl der täglich verfügbaren Sitzplätze werde durch neue Fahrzeuge steigen.

Kritik kommt unter anderem von CDU-Verkehrspolitiker Michael Donth: „Die neuesten Meldungen zum DB-Fernverkehr machen mir große Sorgen“, sagte Donth dem „Spiegel“. „Dass es finanzielle Probleme beim Fernverkehr gibt, ist bekannt. Umso weniger verstehe ich das reflexartige Dementi der DB, vor allem bei den in den Medien zitierten Unterlagen des eigenen Aufsichtsrates.“

Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sieht die Verkehrswende in Gefahr: „Dass Schwarz-Rot die Verkehrswende rückabwickelt, ist eine Kampfansage an alle, die gerne, gut, sicher und schnell mit der Bahn fahren wollen.“

Auch aus der Linkspartei gibt es heftige Vorwürfe. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow spricht von einem „Organisationsversagen“ und fordert einen „Radikalumbau der Bahn“. Sein Parteikollege Luigi Pantisano geht noch weiter: „Das Beste für die Bahn ist, wenn der Vorstand sofort zurücktritt.“

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Mario Reiß, kritisiert die Strategie der Bahn, mit weniger Fahrzeugen mehr Sitzplätze anbieten zu wollen: „Ich weiß nicht, wer dieser Rechnung folgen soll. Die Fahrgastzahlen im Fernverkehr sind höher als die verfügbaren Sitzplätze.“

Auch Fahrgastvertreter Lukas Iffländer warnt, dass die Kürzungen vor allem den Fernverkehr in der Fläche hart treffen würden: „Dort werden wir, trotz gegenteiliger Versprechungen der Bahn, langfristig 40 Prozent der Sitzplätze verlieren.“

Die Deutsche Bahn weist die Kritik zurück und erklärt, die Flottenstrategie sei darauf ausgerichtet, ein stabiles Verkehrsangebot deutschlandweit zu sichern. Wie viele Sitzplätze tatsächlich verfügbar sein werden, will der Konzern jedoch nicht beantworten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen die Aufrüstung der Bundeswehr vereinfachen.

Sie haben deshalb eine Neuauflage des „Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG) ausgearbeitet, berichtet das „Handelsblatt“. Der Gesetzentwurf wird demnach derzeit mit den anderen Ressorts abgestimmt. Zentrales Ziel sei „Beschleunigung und Vereinfachung für alle Beschaffungen für die Bundeswehr“, hieß es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.

Eine der zentralen Maßnahmen: Reiche und Pistorius wollen Direktvergaben ohne Ausschreibung in deutlich mehr Fällen möglich machen. Zur Deckung ihrer Bedarfe soll die Schwelle für die Bundeswehr auf 100.000 Euro erhöht werden, wie aus einer ergänzenden Verwaltungsvorschrift hervorgeht, über die das „Handelsblatt“ ebenfalls berichtet.

Pistorius` Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) hatte in der Ampelregierung das erste Beschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Pistorius und Reiche wollen nun die Laufzeit des Gesetzes aus dem Jahr 2022 bis 2035 verlängern und es deutlich ausweiten. Derzeit ist es bis Ende 2026 befristet. Verlängert und ausgeweitet werden soll auch die Regelung, wonach Vergabeprojekte nicht mehr zwingend in einzelne Aufträge aufgeteilt werden müssen. Diese Verpflichtung zur sogenannten Losvergabe, die auch mittelständischen Firmen Teilnahmechancen einräumen soll, wollen die Ministerien nun bis Ende 2030 ausgesetzt lassen.

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