Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort.

Nach dem Auftakt mit wichtigen Wahlen zu Parteiämtern am Freitag stehen am Samstag stärker die Abschiede langjähriger Parteigrößen und die weitere inhaltliche Aufarbeitung des historischen Wahldebakels im Fokus.

Am Vormittag wollen sich Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz und die ehemalige Parteichefin Saskia Esken von den Parteikollegen verabschieden. Esken war nach der Bundestagswahl zunehmend unter Beschuss geraten. Nach wochenlangen Debatten über ihre Person hatte sie angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Ihre Nachfolgerin wurde nun Arbeitsministerin Bärbel Bas, die am Freitag mit 95,0 Prozent der Delegiertenstimmen ein starkes Votum erhielt. Klar abgestraft wurde dagegen Finanzminister Lars Klingbeil. Der bisherige Co-Chef von Esken bekam nur 64,9 Prozent. Klingbeil hatte vor zwei Jahren noch 85,6 Prozent erhalten. Am ersten Parteitagstag wurde zudem der neue Generalsekretär offiziell ins Amt gewählt. Tim Klüssendorf konnte 90,76 Prozent Zustimmung verbuchen.

Foto: SPD-Parteitag am 28.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen nahbarer werden und sich mehr mit den Alltagsproblemen der Menschen beschäftigen.

Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Bei den Menschen verfange „zu oft noch das Zerrbild der alltagsfernen Elite-Partei“, schreiben die beiden Politikerinnen.

Mit den Grünen würden die Menschen globale Zukunftsfragen wie Klimaschutz oder Krieg und Frieden verbinden, „beim Alltag der Menschen aber denkt man weniger an uns. Das müssen wir ändern“, heißt es in dem Papier. Der Klimaschutz soll bei den Grünen weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Um ihn wieder in den Mittelpunkt der Politik zu rücken, müsste die Partei „manches anders machen als bisher“, so die Autorinnen.

Die Bekämpfung der Klimakrise könne nicht ohne Veränderung gelingen, „trotzdem hatten wir in den letzten Jahren einen unentschlossenen Umgang mit der Frage, wie offensiv wir über diese Veränderung sprechen“. Man habe teilweise aus Sorge vor Widerstand gegen Klimaschutz versucht zu beschwichtigen. „Wenn man aber das Offensichtliche nicht ausspricht, schürt das Misstrauen“, heißt es in dem Papier.

Dazu gehöre es zuzugeben, dass es bei Veränderungen nicht nur Gewinner gebe. Dröge und Haßelmann fordern, dass die Verursacher der Klimakrise für die Schäden aufkommen sollen. Konkret schlagen sie einen „Klimaschäden-Hilfsfonds“ vor, „finanziert durch Übergewinnsteuern oder Abgaben auf fossile Börsengeschäfte.“

Das Papier mit dem Titel „Ein Blick zurück, ein Blick nach vorne“ soll als Diskussionsgrundlage bei der Klausur des Fraktionsvorstands Anfang der Woche dienen und Weichen für eine strategische Neuausrichtung der Grünen stellen.

Foto: Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen aus. „Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Europa müsse abschreckungsfähig werden. Dafür seien US-Atombomben auch in Deutschland stationiert. „Aber das reicht auf Dauer nicht.“

„Wir müssen über eine deutsche oder europäische Teilhabe am Atomwaffen-Arsenal Frankreichs und Großbritanniens reden, möglicherweise auch über eine eigene Teilhabe mit anderen europäischen Staaten.“ Das werde viel Geld kosten. „Aber wer Schutz will, muss ihn eben auch finanzieren“, so Spahn.

Es sei sich der Vorbehalte in Deutschland, Atommacht zu werden, bewusst, so der CDU-Politiker. „Ich weiß, welche Abwehrreflexe sich jetzt sofort regen, aber ja: Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm führen. Und das funktioniert nur mit deutscher Führung. Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik.“

Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Atommacht wie Frankreich anderen Bündnispartnern finalen Zugriff auf französische Nuklearwaffen gewähren werde, so Spahn: „Aber für eine europäische Atommacht gäbe es mehrere Ideen, auch wenn manche erst mal verkopft und theoretisch klingen. Zum Beispiel die, dass die Zuständigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten nach dem Zufallsprinzip rotiert. Dann bleibt auch ein potenzieller Gegner im Ungewissen.“

Spahn forderte auch von den übrigen Nato-Partnern verstärkte Anstrengungen zur Steigerung der Verteidigungsfähigkeit. „Aber wenn wir uns im nordatlantischen Bündnis gegenseitig versprechen, uns gemeinsam zu schützen, müssen alle den dafür nötigen Beitrag erbringen. Daher erwarte ich das auch von Spanien.“ Auf dem Nato-Gipfel in dieser Woche hatte es Spanien abgelehnt, wie im Bündnis vereinbart, pro Jahr fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und die nötige Infrastruktur auszugeben.

Bei Angriffen Dritter auf Nato-Gebiet müssten alle Bündnispartner bereit zur Verteidigung sein, stellte Spahn klar: „Wir Deutsche sollten uns an den Gedanken gewöhnen, dass wir gefordert sind, wenn Nato-Territorium angegriffen wird. Wir müssen im Ernstfall bereit sein, jeden Quadratmeter Litauens zu verteidigen.“

Von Iran fordert der Unionsfraktionsvorsitzende den völligen Verzicht auf Atomkraft. „Man muss das iranische Regime generell daran hindern, sein Atomprogramm fortzusetzen“, so Spahn. Das gelte auch für zivile Anwendungen: „Wer Nuklear-Technologien für zivile Zwecke nutzt, kann mit genug krimineller Energie auch Atombomben bauen. Und Mullahs mit Bombe haben der Welt gerade noch gefehlt“, sagte Spahn.

Foto: Jens Spahn am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes.

Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte sollen einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge dabei entfallen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen wird der Gesetzentwurf bereits informell zwischen den Ressorts abgestimmt. „Der Entwurf wird derzeit finalisiert“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit.

Dobrindt will der Bundespolizei auch neue Befugnisse gewähren, etwa die Quellen-TKÜ, die es der Behörde erlauben würde, Spähsoftware auf Handys von Verdächtigen zu installieren, um die Kommunikation zu überwachen. Auch der Einsatz künstlicher Intelligenz soll ermöglicht werden. Neben den Änderungen an der Rechtsgrundlage will das Innenministerium die Bundespolizei auch besser ausstatten und finanziell stärken. Eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes soll es Bundespolizisten in ihrem Zuständigkeitsbereich zudem ermöglichen, beim Aufgriff illegal eingereister Migranten „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ einzuleiten.

In Sicherheitskreisen wird der Kurswechsel begrüßt. „Die Novellierung des Bundespolizeigesetzes ist zwingend notwendig“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann. Die Abkehr von Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht habe für Erleichterung gesorgt. Auch Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei befürwortete die neue Linie. Die Kennzeichnung sei nur mit anonymem Code tragbar gewesen. Die Ausstellung von Quittungen hätte die Beamten zusätzlich belastet.

Zustimmung kommt auch von der SPD: Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation sei „richtig“, so der Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Er kündigte aber auch noch Beratungsbedarf an. „So muss die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag, die Bundespolizei mit zusätzlichen Kompetenzen im Bereich des Ausländerwesens auszustatten, sich zwingend an der Praxis messen lassen“, sagte Fiedler. Bei der Beantragung von Abschiebehaftbefehlen seien ausländerrechtliche Kompetenzen und Informationen erforderlich, die bei der Bundespolizei nicht vorliegen würden. „Der Teufel steckt wie so oft im Detail“, sagte Fiedler.

Harte Kritik kommt von Grünen und Linkspartei. „Mit Kontrollquittungen hätten wir für mehr Transparenz und gegen Racial Profiling wirken können“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic. Die Streichung der Kennzeichnungspflicht sei ebenfalls ein Rückschlag. Die Innenexpertin der Linke, Clara Bünger, sagte: „Die Pläne der Bundesregierung sind mit weitgehenden Grundrechtseingriffen verbunden, zugleich werden Ansätze verworfen, die zu mehr demokratischer und justizieller Kontrolle der Polizei führen könnten.“

Gegenwind kommt auch aus der AfD. Sie hält die geplanten Überwachungsmöglichkeiten für problematisch. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD sagte, seine Partei sehe „ein großes Missbrauchspotential“. „Wenn überhaupt wäre eine Quellen-TKÜ für die Bundespolizei mit strikter Einschränkung auf bestimmte Tatbestände wie zum Beispiel dem Einschleusen von Ausländern diskutabel.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären.

Urteile wie das aus Berlin könnten „nicht maßgeblich“ sein, denn zu den Zurückweisungen von Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern „braucht es eine einheitliche Rechtsprechung auf europäischer Ebene“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Daher sollte Innenminister Alexander Dobrindt an den Zurückweisungen festhalten, bis es diese Klarheit gibt, und die Grenzen nicht wieder öffnen, sollte es weitere Entscheidungen wie die aus Berlin geben – auch wenn die Diskussion immer wieder aufkommen wird.“

„Wir plädieren dafür, konsequent zu bleiben“, so Berghegger, „denn die Kommunen sind am Limit.“ An den Zurückweisungen müsse zumindest so lange festgehalten werden, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt würden. „Es geht auch um die Signalwirkung, damit sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa und Deutschland machen, die keine realistische Chance haben, Asylschutz zu erhalten.“

Man sehe zwar, dass die Zuzugszahlen in den letzten Wochen und Monaten sinken. Das sei gut so. „Aber es sind viele Jahre lang sehr viele Asylbewerber zu uns gekommen, und die Allermeisten sind noch da. Von einer Entlastung kann daher noch keine Rede sein“, so der DStGB-Chef. „Also: Die Zahlen müssten dauerhaft niedrig bleiben, bis die sogenannte Migrationswende für die Kommunen wirklich spürbar wird.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Zollstreit mit den USA hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Europäer zu größerem Selbstbewusstsein aufgerufen.

„Wir müssen in der Endphase der Verhandlungen die Nerven bewahren und auf unsere Geschlossenheit setzen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die EU-Wirtschaftskraft ist so wuchtig, dass auch Washington uns nicht herumschubsen kann. Mit Geschlossenheit können wir zu guten Ergebnissen kommen.“

Die EU dürfe sich „nicht von Trump erpressen lassen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), den Funke-Zeitungen. Was Trump heute sage, habe morgen eventuell schon keine Geltung mehr. „Daher muss Europa selbstbewusster und eigenständiger agieren“, forderte er. „Immer offen für eine Zusammenarbeit mit den USA, aber auch jederzeit bereit dafür, dass die USA ihre Zusammenarbeit mit uns beenden.“

Ausdrücklich warnte Hofreiter die EU davor, bei der Regulierung von Tech-Unternehmen Trump entgegenzukommen. Dies würde die Demokratie in Europa gefährden. Er erwarte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das verhindere und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa schütze.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bewässerungsverbote im Freizeitbereich bei Hitze und Dürre und drängt die Kommunen zur Vorbereitung solcher Entscheidungen.

„Wenn die Daten eine akute Wasserarmut belegen, darf kein Wasser für die Freizeitgestaltung genutzt werden, dann muss das Bewässern von Golf- und Tennisplätzen oder Gärten für eine begrenzte Zeitspanne untersagt werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nahrungsmittelproduktion und ausreichend Trinkwasser müssten immer Vorrang haben.

Berghegger sagte, die Wasserbehörden verfügten über das Instrumentarium. Und Verbote seien „das allerletzte Mittel“, wenn freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen und kein Wasser aus Nachbarregionen hergeleitet werden könne.

„Mit dem gesunden Menschenverstand ist oft schon sehr viel zu erreichen“, sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer, fügte aber hinzu: „Dennoch rate ich den Gemeinden in trockenen Regionen, solche Entscheidungen bis hin zu Verboten vorzubereiten und mit Gespür zu handeln.“ Es brauche eine klare Kommunikation, damit sich die Menschen mitgenommen fühlen, so Berghegger. „Dass das Wasser bei Dürre und Hitze nicht unbegrenzt aus dem Wasserhahn sprudelt, wenn die Vorräte aufgezehrt sind, das sollte für jeden nachvollziehbar sein.“

Foto: Rasen wird mit Wasser besprengt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- sowie Transsexuellen, Mitgliedern der linken Szene und Menschen mit Migrationshintergrund. Das ergibt sich aus einer schriftlichen Antwort des Inlandsgeheimdienstes, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

„Dass Menschen im Rechtsextremismus zunehmend jünger werden, ist kein neues Phänomen“, heißt es darin. Neu sei aber, dass die einschlägigen „Radikalisierungsprozesse nun auch flächendeckend den Übersprung in die reale Welt schaffen und in reale Gruppen und rechtsextremistischen Aktionen münden“.

Dann warnt der Verfassungsschutz: „Aufgrund der mittlerweile gefestigten Strukturen und der Aktionsorientierung der in 2024 neu entstandenen Jugendgruppen ist insbesondere für Angehörige der LSBTIQ-Bewegung, linken Szene und Personen mit Migrationshintergrund eine abstrakte Gefährdung für Leib und Leben gegeben.“ LSBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen.

Die Kölner Behörde fährt fort: „Die virtuelle Vernetzung im Rechtsextremismus und vor allem die uneingeschränkte Verfügbarkeit von rechtsextremistischen Ideologieinhalten hat sich in den vergangenen Jahren fundamental geändert. Im Internet sind diese extremistischen Inhalte in Verbindung mit unpolitischen Themen ständig verfügbar. Das kann dazu führen, dass sich die Radikalisierung noch beschleunigt und verstärkt.“

Der Verfassungsschutz schreibt schließlich: „Die Organisationen `Deutsche Jugend Voran` (DJV), `Jung und Stark` (JS) sowie `Letzte Verteidigungswelle` (LVW) bilden die Hauptgruppen der neuen rechtsextremistischen aktionsorientierten Gruppen.“ Insgesamt werde diesem Spektrum eine mittlere zweistellige Zahl an Gruppen zugerechnet. DJV weise dabei eine niedrige dreistellige Anzahl an Mitgliedern auf, JS eine Anzahl im mittleren dreistelligen Bereich und LVW eine Anzahl im mittleren zweistelligen Bereich.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die neue SPD-Spitze davor gewarnt, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

„Die SPD ist gut beraten, Polizeibeamte besser zu unterstützen und ihnen nicht ihre Pensionen zu nehmen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Polizeibeschäftigte leisteten über Jahrzehnte harte Schichtarbeit, beschützten Menschen in gefährlichen Situationen und verzichteten oft auf Wochenende und Familie. Nach über 40 Jahren Dienst stehe ihnen eine gute Pension zu.

Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte in ihrer Bewerbungsrede als SPD-Chefin auf dem Parteitag ihren Vorschlag erneuert, Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen. Co-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte ihr dafür Unterstützung zugesagt.

Foto: Rentenversicherung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Bundesparteitag der SPD in Berlin sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden.

Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde nach Parteiangaben mit einem Ergebnis von 97,2 Prozent wiedergewählt und bekam damit das beste Ergebnis. Sie ist seit 2019 im Parteivorstand. Ebenfalls gut schnitt der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer mit 95,3 Prozent ab, der neu in der Parteispitze ist.

Zudem ist die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (91,8 Prozent) neu in der Führungsriege. Wiedergewählt wurden NRW-SPD-Chef Achim Post (77,1 Prozent) und die schleswig-holsteinische Oppositionsführerin Serpil Midyatli (77,6 Prozent) – allerdings mit schwächeren Ergebnissen.

Zuvor waren Bärbel Bas und Lars Klingbeil zum SPD-Führungsduo gewählt worden. Bas kam auf 95,0 Prozent und übernimmt das Amt von Saskia Esken, während Klingbeil mit 64,9 Prozent im Vergleich zu 2023 (85,6 Prozent) massiv an Zustimmung verlor.

Foto: Anke Rehlinger am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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