Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert.

„Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, sagte Röttgen, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Außenpolitik zuständig ist, der FAS. Mit völkerrechtlichen Bewertungen übe man keinen Einfluss aus. Er argumentierte, dass das Völkerrecht für die deutsche Außenpolitik wichtig sei, aber nur „ein Interesse neben anderen, die in Konfliktsituationen bestehen“.

Alle Parteien müssten jetzt Schlüsse daraus ziehen, dass das bisherige Vorgehen nichts bewirkt habe, und in eine politische Diskussion eintreten. „Wo ist eigentlich die deutsche Außenpolitik, die auf das Verhalten der Akteure in der Region Einfluss nimmt – in unserem Interesse und nach unseren Vorstellungen? Das findet gar nicht statt. Wenn Sie sich fragen, was die Nahostpolitik der Bundesregierung der letzten fünf Jahre – ich gehe hier bewusst über die Ampelkoalition hinaus – bewirkt hat, muss man feststellen: praktisch gar nichts. Wenn es zu einem Konflikt kommt, sehen wir unsere Rolle darin, völkerrechtliche Bewertungen vorzunehmen. Außenpolitischen Einfluss üben wir damit nicht aus.“

Röttgen trat Kritikern Israels entgegen, die den Angriff auf den Iran als Bruch internationaler Rechtsnormen ablehnten: „Einen klaren Völkerrechtsbruch zu sehen, das geht nur unter Ausblendung des gesamten Bedrohungsszenarios durch Iran“, sagte Röttgen. Die militärische Hilfe Washingtons bezeichnete er als „legitime Risikoentscheidung“. Die USA hätten „entschieden, den Schritt zu machen, und sie werden im Nachhinein darin bestätigt, weil es jetzt einen Waffenstillstand gibt und weil die Diplomatie neu beginnen kann“.

Im Blick auf den Nato-Gipfel in dieser Woche sagte Röttgen, dass die vereinbarte materielle Aufrüstung nicht ausreiche, um Wehrhaftigkeit herzustellen. Es bedürfe auch „einer geistigen Kultur, einer strategischen Kultur“. Um diese stünde es „noch schlechter als um unsere materiellen und personellen Verteidigungsressourcen“. Eine geistige, strategische Kultur werde sich nur entwickeln, „wenn es eine politische Führung im Land gibt, die diese Kultur lebt und vorlebt.“

Röttgen widersprach Äußerungen aus Brüssel, denen zufolge die EU stärker als weltpolitischer Akteur in Erscheinung treten solle. „Ich bin dezidiert nicht dieser Auffassung. Wir müssen erst mal Sicherheit in Europa gewährleisten können. Bevor wir das erledigt haben, würde ich es für strategische Überdehnung halten, weitere globale Ziele für deutsche und europäische Sicherheitspolitik zu definieren“, sagte er. „Jetzt geht es erst einmal darum, europäische Regional- und Sicherheitsmacht zu werden. Das ist eine neue historische Rolle, nachdem die Nachkriegszeit geprägt war durch Amerika als die primäre europäische Sicherheitsmacht.“

Foto: Johann Wadephul und Norbert Röttgen am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Youssoufa Moukoko verlässt Borussia Dortmund und schließt sich mit sofortiger Wirkung dem dänischen Meister FC Kopenhagen an. Das teilte der BVB am Samstag mit.

Zuletzt war der Stürmer an OGC Nizza ausgeliehen. „Youssoufa hatte sich durch gute Leistungen bei den BVB-Profis zwischenzeitlich bis in die A-Nationalmannschaft gespielt. Leider ist seine Entwicklung zuletzt ins Stocken geraten“, sagte BVB-Sportdirektor Sebastian Kehl. „Wir wünschen ihm, dass seine Karriere nun wieder Fahrt aufnehmen wird.“

„In meiner Brust schlagen gerade zwei Herzen: Es ist nicht leicht, Abschied zu nehmen von einem Klub wie dem BVB, denn dieser Verein, meine Mitspieler, Trainer, Förderer und die großartigen Fans werden mir immer viel bedeuten“, ließ sich Moukoko zitieren. „Auf der anderen Seite ist es nach einem schwierigen Jahr in Frankreich an der Zeit, mit Optimismus und unheimlich viel Ehrgeiz an einem neuen Ort voll durchzustarten.“

Moukoko war im Alter von elf Jahren vom FC St. Pauli ins Nachwuchsleistungszentrum des BVB gewechselt. 2018 gewann er mit der U17 die Deutsche Meisterschaft und erreichte 2019 erneut das Endspiel. In insgesamt 88 U17- und U19-Partien erzielte er 141 Tore. Im November 2020 wurde Moukoko mit 16 Jahren und einem Tag zum jüngsten Bundesliga-Spieler, im Dezember 2020 zum jüngsten Spieler der Champions League.

Im selben Monat avancierte er zum bis dato jüngsten Torschützen der Bundesliga-Geschichte. Nach 99 Spielen für die Profis (18 Tore) und dem Gewinn des DFB-Pokals 2021 wechselte der Angreifer im August 2024 auf Leihbasis nach Nizza. Beim französischen Erstligisten und Europa-League-Teilnehmer kam er in der abgelaufenen Saison auf 22 Einsätze (zwei Tore).

Foto: Youssoufa Moukoko (Borussia Dortmund) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit erwartet, dass die kommenden Mindestlohnerhöhungen die Staatskasse entlasten werden.

Der Bund werde durch die Erhöhung des Mindestlohns „mindestens mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr bei den Ausgaben für Bürgergeld einsparen“, sagte der Arbeitsmarktexperte dem „Handelsblatt“.

Rechne man die höheren Steuereinnahmen und Sozialabgaben hinzu, „dürfte sich das Plus für den Staat unterm Strich auf einen Betrag von einigen Milliarden Euro jährlich summieren“, sagte Weber.

Hintergrund der überschlägigen Rechnung: Steigt der Mindestlohn, müssen Arbeitnehmer für den zusätzlichen Verdienst Steuern und Sozialabgaben von rund 40 Prozent zahlen, erläutert der IAB-Experte. Dazu kommen noch die Sozialabgaben der Arbeitgeber von rund 20 Prozent.

Daneben gebe es aktuell rund 800.000 „Aufstocker“, die zwar arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Bürgergeld brauchen. Viele von ihnen würden bei einem höheren Mindestlohn den Anspruch auf zumindest einen Teil oder auch auf das gesamte Bürgergeld verlieren, weil sie mehr verdienen.

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Berliner Grünen zeichnet sich eine Lösung für die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl 2026 ab.

Dem „Tagesspiegel“ zufolge soll offenbar erneut die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin antreten. Diesmal allerdings flankiert von Co-Fraktionschef Werner Graf in einem Duo.

Demnach würde Jarasch zum dritten Mal in Folge die Kandidatin der Partei für das Rote Rathaus. Anders als bei den beiden vorangegangenen Wahlen solle sie aber nicht das alleinige Gesicht der Grünen-Kampagne werden, sondern die Partei gemeinsam mit Graf nach außen repräsentieren, hieß es.

Jarasch und Graf wollten sich zu den Plänen auf „Tagesspiegel“-Anfrage nicht konkret äußern. „Wir sind in guten Gesprächen mit der Parteiführung, die wird am Ende einen Vorschlag machen“, sagten beide unisono. Auch der Landesvorstand lehnte eine inhaltliche Stellungnahme ab: „Wir werden im Herbst unser Spitzenpersonal aufstellen. Dazu führen wir derzeit gute Gespräche“, sagte die Co-Landesvorsitzende Nina Stahr dem „Tagesspiegel“.

Foto: Bettina Jarasch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neugewählte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich schockiert über das schlechte Abschneiden Lars Klingbeils bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden.

Klüssendorf sagte am Samstag dem Nachrichtensender „Welt“: „Erst mal hat mich das auch getroffen. Also das ist etwas, was einen nicht irgendwie emotionslos zurücklässt, sondern in dem Moment ist man gewissermaßen natürlich auch erst mal perplex, weil ich auch mit so einem Ergebnis nicht gerechnet hätte in der Art und Weise. Das hat die Diskussion aus meiner Sicht nicht hergegeben.“

„Aber es zeigt eben, dass doch nach dem Wahlergebnis auch starke Verletzungen entstanden sind, dass sich da auch der Druck dann entladen hat. Das, was auch an Unzufriedenheit natürlich nach diesem wirklich historisch schlechten Wahlergebnis auch einfach in der Mitgliedschaft bei den Delegierten war. Und es gilt jetzt darum, sich das Vertrauen zurückzuarbeiten.“

„Wir sind natürlich auf der Suche nach Antworten. Und ich meine, das ist ein Vertrauensverlust, der sich über, ich glaube, zwei Jahrzehnte jetzt entwickelt hat. Es ist keine Entwicklung, die nur über die letzte Ampelkoalition zu erklären ist, sondern es ist etwas Längerfristiges. Und man merkt einfach bei den Delegierten, dass wir alle so ein bisschen darum ringen, was ist jetzt der richtige Weg, was braucht es für Antworten, was gibt auch diese Weltlage gerade uns vor, womit müssen wir uns beschäftigen. Und da ist natürlich gerade viel, viel los. Wir haben heute die Diskussion auch um die Außenpolitik, Israel, Gaza, Israel, Iran, morgen das Thema AfD. Also da ist einfach eine Menge jetzt an Diskussionen noch zu führen“, so der Generalsekretär.

Foto: Tim Klüssendorf und Lars Klingbeil am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Mediziner warnen vor einer übersehenen Umweltgefahr: Schon scheinbar geringe Schadstoffmengen können laut neueren Studien zu einem schleichenden Verlust von Zellen im Gehirn führen.

Die betroffenen Menschen verlieren das Gedächtnis oder können sich nicht mehr richtig bewegen. Der Lebensstil und die Gene hätten zwar auch einen großen Einfluss auf die Gehirngesundheit, sagte die Ärztin Eva Schäffer von der Klinik für Neurologie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Kiel dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Es wird jedoch immer deutlicher, dass auch Umweltgifte eine entscheidende Rolle bei der Entstehung von neurodegenerativen Erkrankungen spielen können.“

Pestizide von Golfplätzen sind laut US-Forschern mit einer erhöhten Rate von Parkinson verknüpft, also jenem Leiden, bei dem bestimmte für die Motorik zuständige Nervenzellen zugrunde gehen. Küstenbewohner klagten einer weiteren US-Untersuchung zufolge gehäuft über Probleme mit der Geisteskraft, demnach spielt das aus dem Meer stammende Mikroplastik womöglich eine Rolle.

Schadstoffe ruinierten das Gehirn schon im Kindesalter, sagte die aus Mexiko stammende Toxikologin Lilian Calderón-Garciduenas von der University of Montana in Missoula. Sie hat viele Studien in der Metropole Mexiko-Stadt durchgeführt und alarmierende Hinweise gefunden: Belastung mit kleinsten Staubpartikeln führt bereits bei Kindern und Jugendlichen zu Merkmalen im Gehirn, die typisch für Parkinson oder Alzheimer sind.

„Die Grundannahme, das Alter sei der Hauptfaktor für Neurodegeneration, lässt sich nicht mehr aufrechterhalten“, so Calderón-Garciduenas in einem aktuellen Fachartikel. „Die Veränderungen beginnen früh im Kindesalter und sind irreversibel.“ Die schädlichen Effekte erklären sich auch damit, dass kleinste Partikel und fettlösliche Schadstoffe leichter als gedacht über die Blut-Hirn-Schranke und entlang von Nervenbahnen in das Gehirn gelangen können.

Mehr als 90 Prozent der Menschen leben laut Schätzungen weltweit in einer Gegend, in der die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Richtwerte für Luftschadstoffe überschritten werden. Angesichts solcher Gefahren empfiehlt die Kieler Neurologin Schäffer im „Spiegel“, Obst und Gemüse vor dem Verzehr gründlich zu waschen. Überdies rät die Expertin zu einer ausgewogenen Ernährung und regelmäßiger Bewegung. Ein gesunder Lebensstil mache das Gehirn insgesamt wehrhafter, auch gegen die Schadstoffe aus der Umwelt.

Foto: Möwe auf einem Müllhaufen am Meer, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Partei zu einem weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert.

„Noch bitterer“ als das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl sei „die Breitbeinigkeit, mit der die AfD jetzt im Parlament auftritt“, sagte Esken am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.

„Solange die SPD existiert, werden wir gegen diese Menschenfeinde kämpfen“, fügte die Sozialdemokratin hinzu. „Und wir werden diesen Kampf gewinnen.“ Im Zuge dessen begrüßte sie auch den Antrag zur Initiative für die Prüfung eines AfD-Verbots, über den der Parteitag am Sonntag debattieren soll.

Im Weiteren lobte Esken ihre „wunderbare“ Nachfolgerin Bärbel Bas. Bas` Biografie als sogenannte Bildungsaufsteigerin habe sie „inspiriert“. Nach wochenlangen Debatten über ihre Person im Gefolge der Bundestagswahl hatte Esken angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Ihre Nachfolgerin Bas wurde am Freitagabend mit 95,0 Prozent überzeugend ins Amt gewählt.

Foto: Saskia Esken am 28.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnt den Koalitionspartner SPD davor, bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung Kernforderungen der Union unberücksichtigt zu lassen.

„Für die Union ist klar, dass wir ein Rentenpaket vereinbart haben: Die Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent, Mütterrente, Aktivrente, Frühstartrente und Betriebsrente gehören zusammen und werden nur zusammen als Paket im Bundestag verabschiedet“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die frisch gewählte SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte in dieser Woche einen Entwurf für ihr erstes Rentengesetz vorgelegt.

Spahn verteidigte zudem die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Stromsteuer anders als versprochen nicht auch für Privatkunden zu senken. „Die Haushaltslage ist nach drei Jahren Rezession angespannt, wir können nicht alles sofort umsetzen. Das war auch immer klar“, so Spahn.

„Der Koalitionsvertrag sagt, dass wir die Stromsteuer für alle dauerhaft senken wollen. Und nun schauen wir, wie das Schritt für Schritt schnellstmöglich geht. Damit sich die Wirtschaft erholt, ist der erste Schritt die dauerhafte Senkung für das produzierende Gewerbe. Wachstum nutzt allen im Land. Zudem senken wir sofort die Netzentgelte um 6,5 Milliarden Euro, was den Strom auch für Privatkunden deutlich günstiger macht.“

Foto: Hochspannungsleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben dürfte Deutschlands Wirtschaft höchstens mäßig ankurbeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Analyse der Universität Mannheim, über die der „Spiegel“ berichtet.

„Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite“, schreiben die Autoren Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk. Auf Basis bisheriger Studien schätzen sie, dass ein zusätzlicher Euro für die Rüstungsindustrie höchstens 50 Cent an zusätzlicher gesamtwirtschaftlicher Produktion schaffe. Unter Umständen könne er auch gar keinen Effekt haben.

Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sei eine Verdopplung jedes eingesetzten Euros möglich, beim Ausbau der Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen sogar eine Verdreifachung. Da die Kapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie schon heute ausgelastet und Vergabeverfahren intransparent seien, treibe zusätzliche Nachfrage „hauptsächlich die Preise nach oben“, warnen die Autoren.

Ein Großteil der öffentlichen Mittel werde „in den Taschen der Konzerne und deren Eigentümer verpuffen“. Die hohen Erwartungen von Investoren zeigten sich am Aktienkurs des Rüstungsherstellers Rheinmetall, der sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehr als versechzehnfacht hat.

Viele Studien zur Auswirkung von Rüstungsausgaben beziehen sich laut Krebs und Kaczmarczyk auf die USA, zu denen erhebliche Unterschiede bestünden. So importiere Deutschland einen größeren Teil seiner Rüstungsgüter. „Spärliche“ Evidenz gebe es auch zur Annahme, dass militärische Forschungsförderung zu Produktivitätsgewinnen führe.

Laut Haushaltsentwurf sollen die deutschen Verteidigungsausgaben massiv steigen. Bevor noch mehr Geld in den Sektor gepumpt werde, müssten zuerst die größten Ineffizienzen beseitigt werden, fordern die Ökonomen. Der Staat solle auch Beteiligungen an größeren Rüstungsherstellern in Erwägung ziehen. „Dann können die Übergewinne in Schulen und Schwimmbäder gesteckt werden, statt bei internationalen Investoren zu landen“, sagte Krebs.

Foto: Skyranger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt.

Er sei trotz des späteren Bruchs der Koalition „dankbar, dass wir einmal die Chance genutzt haben, Modernisierung in diesem Lande möglich zu machen, die ohne diese Regierungskonstellation nicht möglich geworden wäre“, sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.

Eine Regierung ohne die Union sei in der Geschichte der Bundesrepublik immer noch eine „besondere Situation“, fügte der Ex-Kanzler hinzu. „Es war richtig und gut, dass wir mit den anderen beiden Parteien diesen Aufbruch für Deutschland gewagt haben.“

Die gesamte Regierungszeit sei dann vom Ukraine-Krieg überlagert worden. In diesem Zusammenhang lobte Scholz die Ausnahme der neuen Bundesregierung für Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse.

Den internationalen Aufschwung von rechtspopulistischen Kräften führte der SPD-Politiker auf abnehmende „Zukunftshoffnung“ zurück. „Dass viele nicht sicher sind, ob die Zukunft mit ihnen sein wird.“ Das sei aber für fortschrittliche Parteien essenziell.

Seiner Partei wolle er weiter verbunden bleiben. „Ich habe vor, ein ehemaliger Kanzler zu sein, über den sich die SPD immer freut“, sagte Scholz, wohl in Anspielung auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder, dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder für Ärger bei den Sozialdemokraten sorgt.

Foto: Olaf Scholz am 28.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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