Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundesparteitag hat die geplanten höheren Verteidigungsausgaben durchgewunken. Ein Initiativantrag, der sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung und der Nato wandte, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, wurde am Samstagabend von etwa zwei Dritteln der Delegierten abgelehnt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ging vorher persönlich ans Rednerpult, um das Vorhaben zu verteidigen. „An der Wirklichkeit kommen wir nicht vorbei“, sagte er auf dem SPD-Bundesparteitag.

„Ich habe immer gesagt: Prozentzahlen sind so eine Sache“, sagte er. Man müsse sich danach richten, was jedes Nato-Land brauche, um sich zu verteidigen. 2029 sei auf dem Nato-Gipfel eine Revisionsklausel eingebaut worden, um die Ausgaben gegen die Bedrohungslage aufzuwiegen.

Zudem müsse zwischen dem 3-Prozent-Ziel für Rüstung und dem 5-Prozent-Ziel, das „mit Verteidigung zu tun“ habe, unterschieden werden. Bei letzterem sei auch Bevölkerungsschutz mit enthalten.

In der Debatte gab es massive Kritik an den Zielen und der starren Orientierung an einem Prozent-Ziel bei Militärausgaben, etwa durch SPD-Urgestein Lothar Binding. Aber auch vor einer weiteren Eskalation gegenüber Russland wurde gewarnt.

Foto: Boris Pistorius am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bärbel Bas, die neue Parteivorsitzende der SPD, hat sich zum knappen Wahlergebnis ihres Vorsitzkollegen Lars Klingbeil geäußert. „Es sind auch persönliche Enttäuschungen entstanden. Und ich glaube, sein Ergebnis spiegelt ein bisschen alles wider“, sagte sie in der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag“. Klingbeil hatte nur knapp 65 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen.

Bas weiter: „Die Verletzungen, die da stattgefunden haben, dass der eine oder andere vielleicht nicht mehr im Kabinett ist, der sich vielleicht auch Hoffnung gemacht hat“, fielen darunter. Dass auch in der Fraktion Kollegen „vielleicht auch eine Position nicht bekommen haben. Das ist alles eine Gemengelage“, so die SPD-Chefin.

„Natürlich auch die inhaltlichen Dinge, wo wir auseinander liegen. Ich will das Ergebnis auch nicht schönreden, aber ich finde, es ist auch ungerechtfertigt“, sagte die Sozialdemokratin.

Foto: Lars Klingbeil und Bärbel Bas am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 10, 11, 20, 23, 37, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6573716. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 806114 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot bei „6 aus 49“ betrug vier Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer hat an die neue SPD-Parteispitze ein Ultimatum zur Erneuerung der Partei gestellt. „Es braucht jetzt eine programmatische und organisatorische Neuaufstellung. Die Spitze hat jetzt zwei Jahre Zeit, zu zeigen wie ernst sie es meinen“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“ am Rande des SPD-Parteitags. Es dürfte „kein Stein auf dem anderen mehr bleiben“.

Er habe allerdings „den Eindruck, dass noch nicht bei allen aber bei vielen angekommen ist, wie schwer die Krise ist, in der wir uns befinden“, so Türmer weiter. „Erstmal muss sich die Grundhaltung ändern.“

Türmer machte deutlich, dass besonders Klingbeil nach seinem machtpolitischen Durchmarsch nach der Bundestagswahl und seinem schwachen Wahlergebnis auf dem SPD-Parteitag unter besonderer Beobachtung steht. „Wenn Lars Klingbeil jetzt zeigt, dass ihm diese Aufgabe mindestens ebenso wichtig ist, wie das Amt als Finanzminister, dann könnte das gelingen.“

Auch an Arbeitsministerin Bärbel Bas stellt Türmer hohe Erwartungen: Der Juso-Chef pocht weiterhin auf einen Mindestlohn von 15 Euro. „Die Mindestlohnkommission hat jetzt eine Empfehlung gegeben, die darunter liegt. Aber das ist auch nur eine Empfehlung. Am Ende wird sowas politisch entschieden“, so Türmer.

Der Juso-Chef kritisierte außerdem den Gesetzentwurf zum Wehrdienst von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius scharf. „Die SPD ist da eigentlich sehr klar positioniert. Vor einem halben Jahr haben wir beschlossen, dass wir auf Freiwilligkeit setzen“, so Türmer. „Wenn man es mit der Freiwilligkeit ernst meint, dann muss man es auch erst einmal versuchen und sich nicht direkt eine Hintertür offenhalten.“

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag zu einem Besuch in Tel Aviv gelandet. In Israel soll Dobrindt mehrere hochrangige israelische Regierungsvertreter treffen, darunter auch Premierminister Benjamin Netanjahu sowie Außenminister Gideon Sa`ar, wie der Focus berichtet.

„Unterstützung für Israel heißt auch, vor Ort Gespräche zu führen und sich ein Bild von der Situation zu machen“, sagte Dobrindt dem Focus. „Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen Terror unterstützen.“

Man müsse „militärische und zivile Verteidigung zusammen denken“, so Dobrindt weiter. „Gerade bei Cyberabwehr und Bevölkerungsschutz ist uns Israel voraus.“

Zu Beginn seiner Reise kündigte Dobrindt an, mit Israel eng zusammenarbeiten zu wollen. „Deutschland braucht einen Cyber Dome“, sagte er dem Focus. „Ein schlagkräftiges, digitales Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und für den Schutz der kritischen Infrastruktur, wie zum Beispiel Energie- und Telekommunikationsunternehmen.“

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Spielberg (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis von Österreich startet Lando Norris am Sonntag aus der Pole-Position. Der Brite legte am Samstag vor Ferrari-Fahrer Charles Leclerc und McLaren-Star Oscar Piastri die schnellste Zeit hin.

Auf den sonstigen Plätzen rangierten in dieser Reihenfolge Lewis Hamilton (Ferrari), George Russell (Mercedes), Liam Lawson (Racing Bulls), Max Verstappen (Red Bull), Gabriel Bortoleto (Haas), Kimi Antonelli (Mercedes) und Pierre Gasly (Alpine).

Der einzige Deutsche Nico Hülkenberg (Alfa Romeo) erlebte ein Qualifying-Debakel und musste sich mit dem 20. und damit letzten Startplatz begnügen.

Foto: Lando Norris / McLaren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverwaltungsgerichtspräsident Andreas Korbmacher mahnt eine rasche Anschlussregelung für die am 30. Juni auslaufende EU-Notfallverordnung an, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien drastisch verkürzt.

„Ich hoffe, dass der Bundestag schnell die Umsetzung der Anschlussregelung vornimmt. Der Entwurf ist ja da, er ist nur mit dem Scheitern der Ampel-Koalition der Diskontinuität zum Opfer gefallen, muss also neu eingebracht werden“, sagte Korbmacher dem „Handelsblatt“.

Solange es keine Anschlussregelung gebe, werde dies dazu führen, „dass wir zwei Arten von Genehmigungsverfahren haben werden: Solche, die bis zum 30. Juni 2025 eingereicht werden, und solche, die danach beantragt werden“, sagte Korbmacher. „Die Verfahren, die bis zum 30. Juni 2025 eingereicht werden, werden noch profitieren“, ergänzte er. „Das ist kein guter Zustand, keine Frage“, sagte Korbmacher.

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.

Sollte es zu weiteren gerichtlichen Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden kommen, „werden Kanzler und Innenminister sicherlich überlegen müssen, inwieweit sie die Auffassung noch aufrechterhalten können, die sie bisher vertreten haben“, sagte Korbmacher dem „Handelsblatt“.

Anfang Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist. Es war die erste Entscheidung zu der Neuregelung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Gerichtspräsident Korbmacher kritisierte, Dobrindt habe von einer Einzelentscheidung im vorläufigen Rechtsschutz gesprochen. Damit habe er wohl zum Ausdruck bringen wollen, dass diese Entscheidung nur für diesen Fall der drei Somalier von Gewicht sei und auch nur eine überschlägige Prüfung stattgefunden habe. „Das ist so nicht ganz richtig“, erklärte Korbmacher.

Das Verwaltungsgericht sei im Eilverfahren erst- und auch letztinstanzlich zuständig. „Das hat die Politik bewusst so geregelt, um in solchen Verfahren zu schnellen, abschließenden Entscheidungen zu kommen“, erklärte Korbmacher. „Das fällt dem Bundesinnenministerium jetzt auf die Füße.“ Denn wegen des fehlenden Rechtsmittels seien die Verwaltungsgerichte verfassungsrechtlich verpflichtet, die Rechtslage intensiv durchzuprüfen. Die Berliner Richter hätten das getan. „Ein Minister muss das lesen und prüfen, ob er dann gleichwohl an seiner Auffassung festhält“, sagte Korbmacher dem „Handelsblatt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die Grünen für den Vorwurf, ihre Verwaltung habe eine Kleine Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn (ebenfalls CDU) zunächst blockiert.

„Das ist ein völlig übliches Verfahren, keine Blockade“, sagte Klöckner dem Nachrichtenportal T-Online. „Es ist ein Foulspiel, wenn solche Standardabläufe öffentlich nun skandalisiert und die Mitarbeitenden der Bundestagsverwaltung in Misskredit gebracht werden.“

Es sei Aufgabe der Bundestagsverwaltung, Kleine Anfragen „auf Form und Zuverlässigkeit zu prüfen“, so Klöckner. „Das wissen selbstverständlich auch die Grünen. Genauso wussten sie bereits beim Verfassen der Anfrage, dass Teile davon ein anhängiges Verfahren beim Bundesverfassungsgericht berühren – das schreiben sie übrigens selbst im Text.“ Aus diesem Grund habe ein Austausch zwischen der Verwaltung und den Fragestellern erfolgen müssen, sagte Klöckner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben der militärischen Aufrüstung bei der Bundeswehr plant die Bundesregierung jetzt zusätzlich ein Sicherheitskonzept für die Zivilbevölkerung, da es in Deutschland zu wenig Schutzräume vor möglichen Raketen- und Drohnenangriffen gibt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), zuständig für den Katastrophenschutz, plant daher, ein umfangreiches Sicherheitskonzept vorzulegen. Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir rüsten die zivile Verteidigung auf.“

Dazu soll es ein nationales Schutzraumkonzept mit deutlich mehr Plätzen geben – die Anzahl stehe bisher nicht fest. Auch Warnsysteme werden ausgebaut, die bundesweite Sirenen-Dichte erhöht. Viele Sirenen wurden nach Ende des Kalten Krieges abgebaut. Fällt im Ernstfall das WLAN aus, funktionieren digitale Warnungen nicht.

Von den ehemals rund 2.000 öffentlichen Schutzräumen in Deutschland sind heute noch 579 übrig. Sie bieten Platz für rund 480.000 Menschen, das sind gerade mal 0,56 Prozent der deutschen Bevölkerung. Weiteres Problem: Auch der Zustand der Bunker ist teilweise veraltet. Bunker-Neubauten soll es aber nicht mehr geben. Stattdessen sollen bei einem Angriff U-Bahn-Haltestellen, Tunnel und Tiefgaragen Schutz bieten und dementsprechend umgerüstet werden.

Dafür stellt der Bund nach BamS-Informationen auch mehr Geld bereit: Der Etat des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird von weniger als 200 Millionen Euro (2024) auf mehr als 600 Millionen Euro verdreifacht. Mit dem Geld sollen u.a. die Feuerwehren unterstützt und Pflegehilfskräfte ausgebildet werden. Das Technische Hilfswerk (THW) steigert seinen Haushalt um 60 Prozent im Vergleich zum Jahr 2024 auf 640 Millionen Euro im nächsten Jahr. Dafür werden Gebäude modernisiert, neue Ausrüstung angeschafft.

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