Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Wehrdienst kritisiert und die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht gefordert.

„Der Beschluss ignoriert die aktuellen verteidigungspolitischen Herausforderungen und spiegelt allein die Position der SPD wider“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Für die CDU/CSU ist entscheidend, dass jetzt verbindlich geklärt wird, unter welchen Voraussetzungen weitere verpflichtende Stufen zur Gewinnung der nötigen Zahl an Wehrdienstleistenden aktiviert werden.“

„Ein personeller Aufwuchs ist zwingend erforderlich, um unsere Verpflichtungen in der Landes- und Bündnisverteidigung zuverlässig zu erfüllen. Dem wird der SPD-Beschluss nicht gerecht“, kritisierte der CDU-Politiker. „Wir bleiben zuversichtlich, gemeinsam mit Minister Pistorius eine belastbare Vereinbarung über den unverzichtbaren Aufwuchs der Bundeswehr zu erreichen – einschließlich einer klaren Regelung zur schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht“, sagte Röwekamp. „Diese Entscheidung darf nicht länger vertagt werden“, mahnte er.

Foto: Abstimmung auf SPD-Parteitag am 28.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt.

Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages steht die Beratung über mehrere Anträge. Ein größerer Tagesordnungspunkt soll dabei die Antragsberatung über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sein. Das Ende des Parteitags ist für circa 14 Uhr angesetzt.

An den ersten beiden Tagen hatten die Sozialdemokraten bereits ihren Vorstand neu gewählt sowie das scheidende Spitzenpersonal der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet. Insgesamt geht es bei dem Parteitag um die Aufarbeitung der Schlappe bei der Bundestagswahl – das Motto des Treffens lautet „Veränderung beginnt mit uns“.

Foto: SPD-Parteitag im Juni 2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert den Umgang des früheren Kanzlers Konrad Adenauer (1949 bis 1963) mit der NS-Vergangenheit. „Adenauer hat sich als Kanzler so gut wie nie zu den dunklen Seiten der deutschen Geschichte geäußert“, schreibt Altmaier in einem Gastbeitrag im „Spiegel“. „Er wusste um den Wunsch der großen Mehrheit nach einem `Schlussstrich` und dem Ende von Entnazifizierung und Aufarbeitung.“

Altmaier präsentiert ein beklemmendes Bild: „Seit 1951 schafften es frühere NSDAP-Mitglieder in beachtlicher Zahl wieder in Behörden- und Beamtenstuben, konnten Nazi-Verbrecher unbehelligt von Justiz und Öffentlichkeit ein Leben als anerkannte Mitglieder der Nachkriegsgesellschaft führen. Zu viele sahen weg, alte Kameraden und Komplizen halfen beim Verschleiern und Unterdrücken. Erst Mitte der Sechzigerjahre gelang mit den Auschwitz-Prozessen ein Durchbruch.“

Er vermutet, Adenauer sei es darum gegangen, „die Zeitspanne, die ihm verbleiben würde, für den Aufbau von Demokratie, Sicherheit und Wohlstand zu nutzen und dafür alles auszublenden, was an persönlicher Verfehlung und Verstrickung aus den Zeiten vor 1945 überkommen war“. Forderungen nach Aufarbeitung hätten lange „als unerhört und geradezu skandalös“ gegolten.

Der CDU-Politiker Altmaier zählte zu den engsten Mitarbeitern von Kanzlerin Angela Merkel und war von 2013 bis 2018 Chef des Kanzleramts. Anlass des Gastbeitrags ist eine neue Studie von Historikern zum Kanzleramt. Unter Adenauer hatten demnach bis zu 38 Prozent der höheren Beamten eine NSDAP-Vergangenheit. Altmaier schreibt dazu: Adenauer und sein langjähriger Kanzleramtschef Hans Globke wollten „eine gut funktionierende, loyale Beamtenschaft an der entscheidenden Schaltstelle“. Dabei habe Globke „im `Dritten Reich` eine unrühmliche Rolle bei der Formulierung und Kommentierung von Hitlers Rassenpolitik“ gespielt. Die personellen Kontinuitäten hätten noch bis in die Anfänge der Kanzlerschaft Helmut Kohls gereicht, erst dann hätten „alle Beteiligten und Belasteten das Pensionsalter erreicht“.

Foto: Peter Altmaier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewandt. „Dieser nationale Klimasozialplan ist Voraussetzung für den Abruf bereitstehender Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2026“, schreibt Banaszak in dem Brief, aus dem der „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) berichtet.

Es sei „zunehmend unklar“, ob die Mittel, mit den die sozialen Auswirkungen der Klimapolitik abgefedert werden sollen, fristgerecht abgerufen werden würden. Wegen des steigenden CO2-Preises, der das Heizen und Tanken teurer macht, sei ein sozialer Ausgleich notwendig, argumentierte Banaszak: „Nur so wird die breite gesellschaftliche Akzeptanz in Bezug auf den anstehenden zweiten europäischen Emissionshandel in unserer Gesellschaft erhalten.“

Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, liegt der Klimasozialplan tatsächlich bisher nicht fristgerecht vollständig vor. Aus dem Bundesministerium für Umwelt und Klimaschutz hieß es demnach, man arbeite an einem solchen Plan. Man rechne nicht damit, dass Deutschland EU-Mittel entgehen würden. Auch andere Länder würden die Frist der EU-Kommission nicht einhalten.

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen. „Russland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Investitionen in unsere Verteidigung, genau wie Unterstützungsleistungen für die Ukraine, sind Investitionen in eine Zukunft in Frieden“, behauptete Wadephul. Die Nato-Beschlüsse von Den Haag – die Allianz verständigte sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung – seien „richtig und notwendig“, so der Christdemokrat. „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist und bleibt die größte Bedrohung der Sicherheit in Europa und wichtigstes Thema der deutschen Außenpolitik.“

Prominente Sozialdemokraten hatten in einem „Manifest“ eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik sowie diplomatische Gespräche mit Russland gefordert. Auch beim SPD-Parteitag ab diesem Wochenende wurde hitzig über den Umgang mit Moskau debattiert.

Der russische Präsident Wladimir Putin greife mit wahllosem Bombenterror die Moral der Ukrainer an, entgegnete Wadephul. „Die Freiheit der Ukraine ist der wichtigste Prüfstein unserer Standhaftigkeit als Europäer.“

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat eindringlich davor gewarnt, mit einem AfD-Verbotsverfahren noch länger zu warten. „Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert und stellt eine reale Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft dar“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Deshalb ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht nur notwendig, sondern überfällig. Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt.“ Gleichzeitig dürfe die inhaltliche Auseinandersetzung mit rechten Positionen nicht vernachlässigt werden, fügte Banaszak hinzu.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kritisiert das Bahnmanagement wegen schlechter Pünktlichkeitswerte um die 60 Prozent im Fernverkehr. „Ich wäre sehr froh, wenn wir eine Pünktlichkeitsquote jenseits der 80 oder 90 Prozent erreichen“, sagte Schnieder der „Bild am Sonntag“. „Wir können mit den Zahlen, die jetzt da sind, nicht zufrieden sein. 60, 65 Prozent sind indiskutabel. Das muss besser werden. Und das müssen wir deutlich steigern.“

Die Bahn braucht laut Schnieder aber nicht nur deutlich bessere Pünktlichkeitswerte: „Pünktlichkeit ist ein Punkt, Sauberkeit, Sicherheit sind andere Punkte. Da müssen wir besser werden“, forderte der Minister 50 Tage nach seinem Amtsantritt von der Bahn.

Über die im Koalitionsvertrag festgelegten Veränderungen an der Spitze des Staatsunternehmens möchte der Verkehrsminister in den kommenden zwei Monaten entscheiden. Schnieder sagte zum konkreten Zeitpunkt der erwarteten Ablösung von Bahn-Chef Richard Lutz: „Mit Spätsommer meine ich Juli und August. Der Herbst fängt im September an. Aber das ist der Zeithorizont. Das System ist so komplex, die Herausforderung so groß, dass man das nicht mit einem Federstrich erledigen kann. Ich muss schon ein bisschen tiefer einsteigen. Die Zeit möchte ich mir einfach nehmen.“

Eine Pkw-Maut auf Autobahnen lehnt der CDU-Politiker ab. „Das Thema Pkw-Maut ist ja in Deutschland immer noch sehr stark belastet. Wir können durch das Sondervermögen, durch die hohen Geldbeträge, die wir im Haushalt zur Verfügung haben, stark investieren“, so der Minister. Eine Pkw-Maut in Deutschland wolle er „nicht für alle Zukunft ausschließen, aber das ist aktuell kein Thema“.

Foto: Anzeigetafel mit Warnhinweisen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die Aufrüstung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder die Anschaffung von tausenden Drohnen und neuen Raketensystemen sowie einen „Iron Dome“ mit 2.000 Abfangraketen gegen mögliche Angriffe. „Deutschland braucht einen Schutzschirm mit Präzisionswaffen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

„Dazu gehören eine moderne Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen und ein Abwehrschild nach Art des `Iron Dome` mit 2.000 Abfangraketen. Dazu sollten wir mit der Ukraine und Israel kooperieren und deren Erfahrungen nutzen“, so der Christsoziale.

Neben den Drohnen braucht die Bundeswehr laut dem CSU-Chef weitere Waffen: 300 neue Kampfpanzer, 500 Schützenpanzer, mindestens 35 zusätzliche Eurofighter, „sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur für Deutschland“. Die Freiheit werde insbesondere in der Luft und im All verteidigt.

Auch brauche es eigene Bundeswehr-Satelliten, befand Söder: „Wer im digitalisierten Gefechtsfeld blind ist, kann sich nicht verteidigen.“

Julian Kelterborn, Entwicklungsdirektor des deutsch-ukrainischen Drohnenherstellers „United Unmanned Systems“, sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Drohneneinsatz gehört heute zum Standard der Kriegsführung in Russland, China, Iran und Nordkorea, also allen Staaten, von denen eine militärische Gefahr gegen den Westen ausgeht. Ohne Beschaffung keine Expertise. Würden unsere Soldaten in Litauen mit diesen Systemen von russischer Seite konfrontiert, verfügten sie heute über keinerlei Erfahrung damit.“

Großbritannien, Frankreich, Dänemark und die USA seien bereits mitten in der Ausbildung durch das ukrainische Militär. Deutschland habe bislang entsprechende Angebote unbeantwortet gelassen, so der Vertreter eines Drohnenherstellers.

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – Im Finale der U21-Fußball-Europameisterschaft hat Deutschland gegen England nach Verlängerung mit 2:3 verloren.

Die deutsche Mannschaft erwischte einen denkbar schlechten Start: In der fünften Minute konnte Atubolu gegen Hutchinson noch retten, die DFB-Elf verpasste es jedoch zu klären und Elliott traf im Nachsetzen doch noch.

Die Briten wirkten zielstrebiger und ließen in der 24. Minute den nächsten Treffer folgen: McAtee bekam im Sechzehner zu viel Platz, setzte Hutchinson in Szene und der Angreifer schoss trocken ein.

In der ersten Minute der Nachspielzeit konnte sich die Di-Salvio-Elf aber wieder ins Spiel bringen: Nebel blieb nach einer Ecke bissig, flankte auf Weiper und der Mainzer nickte wuchtig ein. Zur Pause waren die Deutschen damit wieder in Reichweite.

Und tatsächlich: Nach Wiederanpfiff war es in der 61. Minute Nebel, der sich im Strafraum Platz verschaffte und abgefälscht unter die Latte traf.

In der vierten Minute der Nachspielzeit schien Nebel eine Verlängerung verhindern zu können, doch aus dem Rückraum traf er nur den Querbalken. Damit gab es eine Zugabe.

In der 92. Minute der selbigen schoss der eingewechselte Rowe das 3:2 für England: Morton flankte auf den Kopf des bulligen Stürmers und der nickte viel zu frei ein.

In der 121. Minute hatte Röhl die Riesenchance zum Ausgleich, doch aus 16 Metern feuerte er an die Latte. Kurz darauf war Schluss. England war U21-Europameister.

Foto: Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts