Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt hat bisher das Parlament anders verlassen, als er ankam. Für uns als Unionsfraktion ist klar: Rekordschulden lassen sich nur rechtfertigen, wenn wir für Wachstum sorgen und die Ausgaben konsolidieren.“ Deutschland sei die „fiskalische Schutzmacht“ der Eurozone. Deshalb „haben wir eine besondere Verantwortung für solide Finanzen. Alle Ressorts müssen dafür ihren Beitrag leisten“.

Spahn kündigte an, die Union werde sich drei Bereiche besonders ansehen. „Erstens: Die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder“, sagte er. Diese Reform habe Priorität für die Union. Zweitens würden steigende Sozialbeiträge den „Aufschwung abwürgen“. „Deshalb braucht die Pflegeversicherung einen höheren Bundeszuschuss“, forderte Spahn. Und drittens lasse sich ein steigender CO2-Preis nur rechtfertigen, wenn die Einnahmen „fair“ zurückgegeben würden. „Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich ähnlich: Der Parteitags-Dampf sei verzogen, jetzt müsse sich die SPD mit der Union auf die Lösung der Probleme im Land fokussieren. „Im Koalitionsausschuss wird das Thema Haushaltskonsolidierung eine zentrale Rolle spielen“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir brauchen signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, um andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können.“

Hoffmann begrüßte es, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) künftig auch dem Koalitionsausschuss angehören werde. „Wir müssen ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, wie wir Deutschland wieder nach vorne bringen und dass unsere enormen Investitionen ohne wirksame Einsparungen in anderen Bereichen nicht zu rechtfertigen sind“, sagte Hoffmann weiter.

Foto: SPD-Parteitag am 29.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Zum 80. Geburtstag der Vereinten Nationen fordert die designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), eine Modernisierung der Organisation.

Sie wolle, „dass sie auf die Höhe der Zeit kommt und ihre volle Stärke endlich entfaltet, weil die Welt braucht eigentlich mehr denn je eine gemeinsame internationale Ordnung“, sagte die ehemalige Außenministerin am Sonntag dem ZDF-Heute-Journal.

Und weiter: „Man kann natürlich sagen, alles ist schlecht, wir hören jetzt einfach auf. Nur wäre die Welt irgendwie besser ohne die Vereinten Nationen? Ich glaube nicht, dann hätten wir totale Anarchie auf der Welt. Also besser wäre dann gar nichts“, sagte Baerbock.

Foto: Annalena Baerbock am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.

Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD dazu: „Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her, wir bräuchten eine Umschichtung dann im Bundeshaushalt. Und wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und das in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist es ein Weg, über den man sprechen kann.“

Auf die Frage, ob es in der Sache ein guter Vorschlag wäre, dass sich die Haushaltspolitiker von Union und SPD vor dem Koalitionsausschuss am 2. Juli zusammensetzten, sagte Frei: „Ja, die setzen sich ohnehin die ganze Zeit zusammen, weil die Haushälter haben jetzt natürlich eine hochspannende Zeit, wo es darum geht, den Haushalt dann auch für den parlamentarischen Bereich fertig zu machen.“

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Dorsten (dts Nachrichtenagentur) – In Holsterhausen im nördlichen Ruhrgebiet hat die Polizei am Sonntag eine leblose Frau und ein totes Kleinkind gefunden. Die Beamten wurden am frühen Sonntagmorgen gegen 6 Uhr von Passanten alarmiert, die die beiden an einem Waldweg entdeckt hatten, wie die Staatsanwaltschaft Essen und das Polizeipräsidium Recklinghausen mitteilten.

Demnach gibt es Hinweise auf Gewalteinwirkung. Eine Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen. Die Identität der Opfer und der genaue Tathergang werden derzeit untersucht. Aus ermittlungstaktischen Gründen könnten keine weiteren Details bekannt gegeben werden.

Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD.

„Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland“, sagte Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Nukleare Abschreckung sei ein wesentlicher Bestandteil, um die Erpressbarkeit von Staaten zu reduzieren. Die nukleare Teilhabe an US-Atomwaffen stehe infrage, die Beteiligung an französischen oder britischen werde es nicht geben. „Ein deutsches Atomwaffenprogramm ist daher die logische Konsequenz.“

Spahn hatte zuvor eine Debatte über eigenständige europäische Atomwaffen unter deutscher Führung gefordert. „Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“.

Die Grünen halten Spahns Vorstoß für politische Taktik. „Jens Spahn redet von einer deutschen Atombombe und einem Iron Dome – aber wer schützt uns eigentlich vor seinem politischen Verantwortungsvakuum?“, fragte Sara Nanni, Sprecherin für Verteidigungspolitik der Grüne-Bundestagsfraktion. „Seine lautstarken Forderungen in der Verteidigungspolitik sind weniger sicherheitspolitisch motiviert als persönlich: Wer im Zentrum eines beispiellosen Milliarden-Maskenskandals steht, braucht offensichtlich dringend Nebelkerzen und Ablenkungsschutzschilde.“

Spahn lenke durch den Ruf nach mehr Härte davon ab, Verantwortung zu übernehmen. Dem Unionsfraktionschef mangele es an klugen Entscheidungen und sauberer Politik. „Die Wahrheit ist: Wären die Maskendeals unter Jens Spahn nicht so desaströs schiefgelaufen, stünde heute deutlich mehr Geld für echte Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung“, sagte Nanni der „Welt“. „Statt Milliarden an Schadensersatz zu zahlen, könnten wir längst zusätzliche Munition beschaffen oder mehr Luftverteidigung finanzieren – so wie es die Ampel mit ESSI und Arrow begonnen hat.“

Die Linke hält deutsche Atomwaffen für ein „absolutes No-Go“. „Die Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen ist der Endpunkt einer inzwischen nach oben offenen militärischen Aufrüstungswelle“, sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion. „Wer immer mehr aufrüstet, macht Krieg immer wahrscheinlicher.“

Eine wesentliche Schlussfolgerung für die neu gegründete Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg sei jener Verzicht auf Atomwaffen gewesen, sagte Thoden. Eine deutsche Beteiligung an Atomwaffen würde „die Nachkriegsordnung völlig auf den Kopf stellen“, auch gegenüber den Alliierten. „Atomwaffen mit deutscher Mitverfügungsgewalt sind das letzte Tabu, das nun Jens Spahn auch noch schleifen will“, so Thoden. Der Unionsfraktionschef stelle hierdurch ein „Sicherheitsrisiko“ dar.

Sahra Wagenknecht hält die Unions-Vorschläge ebenfalls für gefährlich. „Die Aufrüstungsdebatte wird immer wahnsinniger. Noch mehr Atomwaffen machen unsere Welt nicht sicherer, sondern erhöhen die Kriegsgefahr“, sagte die BSW-Vorsitzende. „Nicht zuletzt, weil damit die Gefahr wächst, dass schon ein Missverständnis einen nuklearen Schlagabtausch auslösen kann, der Europa unbewohnbar machen würde.“ Es sei perfide, dass Spahn eine „Atomwaffendiskussion anzettelt“, um von der Masken-Affäre abzulenken. „Spahn sollte sich beim Steuerzahler entschuldigen und sich aus der Politik zurückziehen.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat den SPD-Parteitagsbeschluss zum Wehrdienst und zur Wehrpflicht scharf kritisiert.

„Dies ist die Absage an eine Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode mit der SPD“, sagte Sensburg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Kompromiss des SPD-Parteitages sei weder ein neuer Wehrdienst, noch eine Wehrpflicht. „Es ist vielmehr ein Weiter so wie in den letzten 15 Jahren.“

„Nicht einmal soll die Wehrpflicht wieder aktiviert werden, wenn die Zahl der Freiwilligen nicht ausreicht. Die Formulierung, dass erst alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sein müssen, bevor man darüber nachdenken will, ist der letzte Sargnagel für unsere Verteidigungsfähigkeit“, mahnte Sensburg. „Die Reserve vergisst die Sozialdemokratie dabei völlig.“

Hoffnung wecke lediglich die Formulierung, „dass Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer ermöglicht werden sollen“. Hier könne man auf die in Kürze zu erwartenden Gesetzesvorschläge gespannt sein, sagte der Präsident des Reservistenverbands.

Foto: Abstimmung auf SPD-Parteitag am 28.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Weg in den Österreich- oder Italien-Urlaub drohen deutschen Touristen im Sommer massive Staus in Österreich – etwa auf dem Fernpass und der Tauern-Autobahn. Jetzt beruhigt Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in der „Bild“: Er sehe kein gravierendes Problem.

„Ich kann nicht ausschließen, dass jemand im Stau steht“, sagte er. „Ich bin als Kind nur in Staus gestanden, wenn wir nach Italien gefahren sind. Stau kann zur Urlaubsfahrt schon dazugehören.“ Aber man habe viel getan, dass diese Stauzeiten vermieden werden.

Stocker sagte in Richtung der deutschen Touristen, die mehr als die Hälfte der ausländischen Sommergäste in Österreich ausmachen: „Alle deutschen Gäste sind herzlich willkommen und ich hoffe, sie haben einen schönen Urlaub in Österreich.“ Als langjährige Tradition verbindlicher Partner und Freunde Deutschlands sei man „als Gastgeber mindestens so gut“ aufgestellt wie als Nachbarn.

Foto: Österreichischer Grenzüberang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert Israel-Gegner in seiner Partei.

„Wenn Parteimitglieder keine Distanz zu Hamas oder Huthi-Rebellen haben, bin ich raus“, sagte Ramelow der „Welt“. Das sei mit ihm nicht zu machen. Hintergrund ist der Beschluss gegen die Antisemitismus-Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) auf dem vergangenen Linke-Parteitag in Chemnitz, der zu Kritik des Zentralrats der Juden führte.

Ramelow sprach von einem „Shitstorm“, den er für seine Kritik am Beschluss erlebt habe. „Für die Wassermelonen-Fraktion gilt: Wer nur über die Zerstörung Israels reden will, der soll mit mir nicht über Antisemitismus reden. Der soll mit mir nicht über Auschwitz oder Buchenwald reden. Das hat mit Antifaschismus nichts zu tun“, sagte Ramelow.

Der 7. Oktober 2023 sei der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust gewesen. Wer das ignoriere, könne für ihn kein politischer Partner sein. „Gleichzeitig ist meine Kritik an der militärischen Eskalation in Gaza genauso scharf wie am Siedlungsbau. Die Zweistaatlichkeit darf nicht infrage gestellt werden.“

Zuletzt äußerte der Linke-Politiker ein Gefühl der Entfremdung mit seiner Partei. Den neuen Kurs der Parteivorsitzenden, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wieder mehr auf klassische linke Konzepte zu setzen, unterstütze er allerdings. „Es geht um Klassenkampf der Vermögenden und derer, die völlig aus dem Blick sind. Und das teile ich“, so Ramelow. Die steigenden Mietpreise etwa seien zu lange ignoriert worden und zu einem „Sprengsatz für unsere Gesellschaft“ geworden, sagte Ramelow. „Wenn ich aber den ganzen Tag nur `Alerta` und `Klassenkampf` rufen würde, wäre mir das zu wenig, das brauche ich nicht. Aber wenn wir über den Mietendeckel reden, bin ich dabei.“

Die Linksfraktion rief zu ihrem Einstand im Bundestag „Alerta, alerta, antifascista“, die Partei beschloss in Chemnitz, sich als „organisierende Klassenpartei“ zu verstehen.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Spielberg (dts Nachrichtenagentur) – McLaren-Pilot Lando Norris hat das Formel-1-Rennen in Österreich gewonnen. Als Zweiter fuhr in Spielberg sein Teamkollege Oscar Piastri über die Ziellinie, Charles Leclerc (Ferrari) komplettierte das Podium.

Die beiden McLaren-Piloten lieferten sich über das gesamte Rennen ein packendes Duell. Norris startete von der Poleposition und konnte seine Führung zunächst behaupten, während Piastri von Platz drei ins Rennen ging und sich schnell auf den zweiten Platz vorarbeitete. Im weiteren Verlauf kam es zu mehreren spannenden Überholmanövern zwischen den beiden Teamkollegen, wobei Piastri immer wieder Druck auf Norris ausübte – mit dem letztendlich besseren Ausgang für den Briten.

Ein Rennen zum Vergessen erlebte unterdessen Titelverteidiger Max Verstappen (Red Bull), der nach einer Kollision mit Kimi Antonelli (Mercedes) in der ersten Runde ausschied. Nach einem Fahrfehler Antonellis wurde Verstappen regelrecht abgeschossen.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Lewis Hamilton (Ferrari), George Russell (Mercedes), Liam Lawson (Racing Bulls), Fernando Alonso (Aston Martin) und Gabriel Bortoleto (Sauber). Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg (Sauber) holte auf dem neunten Rang zwei Punkte für die WM-Wertung, Esteban Ocon (Haas) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Das nächste Rennen findet in einer Woche in Silverstone statt.

Foto: Lando Norris / McLaren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung, zum CSD auf Regenbogenflaggen vor dem Parlament zu verzichten, verteidigt.

„Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch nichts zu toppen“, sagte sie im Bericht aus Berlin des ARD-Hauptstadtstudios. „Schwarz, rot, Gold steht für Freiheit, steht für Meinungs- und Pressefreiheit, steht für Individualität, auch der sexuellen Identität.“ Und deshalb sei eines auch sehr klar: „Man kann sich nicht sonst auf Neutralität berufen, wenn einem etwas nicht passt, und wenn aber einem etwas politisch subjektiv genehm ist, dann die Neutralität eben ablehnen.“

„Wir sind auf einem klaren Fundament, das ist nicht dehnbar“, fügte sie hinzu. Und dieses Fundament und die Neutralität gelte für die Bundestagsverwaltung. Es dürfe „jeder mitgehen bei diesem CSD, jeder darf sich privat dort beteiligen, aber nicht in der Arbeitszeit und auch nicht mit Sonderurlaub oder ähnlichem“. Eine Verwaltung müsse neutral sein, auch wenn das Anliegen noch so ehrenwert sei, „denn das gilt dann auch, nämlich für andere Demonstrationen wie Fridays for Future oder der Marsch für das Leben und da müssen wir neutral sein, auch wenn das manchmal wehtut“.

Ob sie selbst, wie von dem Verband der Lesben und Schwulen in der Union gefordert, am CSD in Berlin teilnehmen wird, ließ sie offen: „Ich kann jetzt nichts zu meiner Terminlage sagen“, sagte Klöckner. „Ich kann für die Vergangenheit sagen, dass ich auch schon an einem CSD teilgenommen habe.“

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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