München (dts Nachrichtenagentur) – Den Unternehmen in Deutschland fällt es wieder etwas leichter, ihre Geschäfte vorherzusagen. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts.

Im Juni fiel es demnach 20,2 Prozent der Firmen schwer, ihre Geschäftsentwicklung zu prognostizieren. Im Mai waren das noch 23,3 Prozent, im April sogar 28,3 Prozent. Die Antworten gelten als Indikator für wirtschaftliche Unsicherheit. Dieser fiel im Juni auf den niedrigsten Stand seit April 2023. „Die Unternehmen nehmen die aktuellen Signale aus der Politik positiv auf“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Sie wirken stabilisierend, trotz geopolitischer Risiken wie dem ungelösten Zollkonflikt.“

Insbesondere in der Industrie sank die Unsicherheit. Der Anteil der Unternehmen, die Schwierigkeiten bei der Planung ihrer Geschäftsentwicklung melden, fiel auf 25,8 Prozent – nach 31,5 Prozent im Mai. In nahezu allen Industriebranchen ist die Unsicherheit zurückgegangen. Nur in der chemische Industrie stieg der Anteil auf 41,4 Prozent.

Im Handel waren im Juni 27 Prozent der Unternehmen unsicher, was ihre zukünftigen Geschäfte angeht. Bei den Dienstleistern war die Unsicherheit schon in den Vormonaten geringer und fiel auf 15,2 Prozent. Auch das Baugewerbe kann anstehende Projekte besser planen: Nur 19,3 Prozent der Firmen fiel es schwer – zum Jahresbeginn waren es noch 10 Prozentpunkte mehr. Ein Treiber dürfte das konkreter werdende Infrastrukturpaket der Bundesregierung sein.

Rund 20 Prozent der Antworten gingen nach der erneuten Eskalation zwischen Israel und dem Iran am 13. Juni ein. Besonders in der Industrie gab es danach eine Tendenz zu wachsender Unsicherheit. Diese geopolitische Entwicklung könnte künftig darüber entscheiden, ob sich die positive Entwicklung fortsetzt oder umkehrt.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. „In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt“, sagte er nach seiner Ankunft.

Die Ukrainer verteidigten nicht nur die Freiheit und Souveränität ihres Landes, sondern zugleich die Sicherheit und Freiheit Europas gegen Putins Aggression. „Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten.“ Die Freiheit und Zukunft der Ukraine sei „die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik“.

Wadephul bekräftigte zudem, dass man „weiter felsenfest an der Seite der Ukraine“ stehe – mit moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe. „Das ist das Versprechen, mit dem ich heute nach Kiew reise.“

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ottawa (dts Nachrichtenagentur) – Kanada hat seine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Techriesen vorerst gestoppt. Damit wolle man die umfassenden Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten vorantreiben, teilte die kanadische Regierung mit.

Finanzminister Francois-Philippe Champagne gab demnach bekannt, dass Kanada die Digitalsteuer (DST) „in Erwartung eines für beide Seiten vorteilhaften umfassenden Handelsabkommens“ mit den USA aufheben werde. Im Einklang mit dieser Maßnahme vereinbarten Premierminister Carney und US-Präsident Trump, dass die Länder die Verhandlungen wieder aufnehmen werden, um bis zum 21. Juli eine Einigung zu erzielen.

Trump hatte am Freitag wegen der Steuer den Abbruch „aller“ Handelsgespräche mit Kanada angekündigt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) setzt deshalb auch auf Künstliche Intelligenz.

Es gebe bereits KI-gestützte Lösungen, die etwa die Aktenstrukturierung vereinfachten, sagte die CDU-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Gemeinsam mit Niedersachsen habe Berlin das KI-Tool „Emil“ entwickelt. Es unterstütze Richter bei Asylverfahren, indem es Erkenntnisse zu Herkunftsländern zusammenstelle, sagte Badenberg. Damit ersetze das System die aufwendige Suche in zahlreichen Datenbanken durch einen zentralen Chatbot und fasse die umfangreichen Suchergebnisse strukturiert zusammen. „Dies erleichtert die Durchdringung des Prozessstoffes für die richterliche Entscheidungsfindung“, so Badenberg.

Die Senatorin schränkte zugleich ein: „Entscheidungen in unserem Rechtsstaat werden von Menschen getroffen und das muss so bleiben.“ Bei alldem blieben derlei Anwendungen Assistenzsysteme, die keine gerichtlichen Entscheidungen ersetzten. „Was mir ganz wichtig ist: Entscheidungen trifft weiterhin allein der Richter – nicht der Algorithmus.“

Die Personallage sei angespannt. In den nächsten Jahren würden bis zu 600 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen, sagte die Senatorin. Insgesamt hat die Justiz 10.500 Beschäftigte und Bedienstete, hinzu kommen rund 2.000 Nachwuchskräfte. „Der demografische Wandel sorgt dafür, dass der Bewerberkreis kleiner wird“, so die Justizsenatorin. „Wir stehen im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft und in der Hauptstadt zusätzlich mit dem Bund – und das um die besten Köpfe.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig.

„Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen“, sagte Verbandschef André Wüstner dem „Spiegel“.

Der Oberst sagte, eine neue Art der Wehrpflicht sei „kein Allheilmittel“, um die Personalprobleme der Bundeswehr zu lösen, die aufgrund der neuen Ziele der Nato in den kommenden Jahren von rund 180.000 auf 260.000 Soldaten aufwachsen müsse. „Aufgrund der Vorgabe, dass die Bundeswehr schnell um rund 80.000 Soldaten wachsen muss, wird Freiwilligkeit allein nicht reichen“, so Wüstner.

Die SPD hatte beim Parteitag einen Eklat über den neuen Wehrdienst zwar abgewendet. Allerdings hat die Partei ihrem Verteidigungsminister Boris Pistorius Grenzen für sein Projekt gesetzt. „Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind“, so der Parteitagsbeschluss.

Pistorius wollte in seinem Gesetz eine Klausel haben, die einen schrittweisen Übergang zu mehr Pflichtelementen vorsieht, wenn die Zahlen der freiwilligen Rekruten nicht „ausreichen“. Alle Schritte hätten aber erst vom Kabinett und dann vom Bundestag bestätigt werden müssen.

Der Bundeswehrverband forderte, trotz des SPD-Beschlusses „wichtige Weichenstellungen“ abseits der Wehrpflicht vorzunehmen. Bis zum Spätsommer müssten „alle Entscheidungen für den Aufwuchs auf 260.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten“ getroffen werden. Nötig sei ein „abgestimmtes Konzept für den Aufwuchs, dem daraus abgeleiteten Bau neuer Kasernen in zweistelliger Anzahl, der Beschaffung der nötigen Ausrüstung“. Zudem müsse der Soldatenberuf deutlich attraktiver werden, um ausreichend Soldaten zu gewinnen.

Foto: Abstimmung auf SPD-Parteitag am 28.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Für Wolfgang Ischinger, langjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, ist Europas außenpolitische Schwäche selbstverschuldet.

Der Mediengruppe Bayern (Montag) sagte er, dass der Nato-Gipfel gezeigt habe, wie dramatisch abhängig Europa nach wie vor von den USA sei und welche katastrophalen Folgen es hätte, wenn Washington sich von Europa tatsächlich abwenden würden.

„Wir wären vollkommen schutz- und hilflos. Wir haben keine eigene Satellitenaufklärung. Wir haben keine Luftabwehr. Wir wären jedem Angreifer ausgeliefert.“ Ischinger sagte explizit: „Das ist die nackte Wahrheit nach über 30 Jahren Vernachlässigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit.“

„Eine gute Entscheidung“ nennt Ischinger das von der Nato beschlossene Fünf-Prozent-Ziel. „Jeder muss verstehen, dass es dabei nicht darum geht, Donald Trump happy zu machen. Es ist schlicht für unsere eigene Sicherheit notwendig“, sagte er. Deutschland und die anderen Nato-Alliierten müssten alles daran setzen, die einseitige Abhängigkeit von den USA in den kommenden Jahren Schritt für Schritt systematisch so zu reduzieren, dass Europa sich selbst verteidigen könne.

Ischinger nennt es „verantwortungslos, dass 450 Millionen Europäer sich nicht um ihre eigene Sicherheit kümmern“. Das müsse man der Bevölkerung noch deutlicher machen. „Es geht um Kriegsverhütung und Kriegsverhinderung – und nicht um Kriegsführung. Und es geht um Abwehr von Gefahren und Bedrohungsszenarien auch für unsere Nato-Partner, etwa im Baltikum, die womöglich noch viel stärker bedroht sind als wir selbst.“

Die Situation, von US-Präsident Donald Trump außenpolitisch an die Seite gedrängt worden zu sein, schmerzt ihn persönlich sehr. „Der Kleinststaat Katar am Golf hat im Augenblick mehr Gewicht als 450 Millionen Europäer. Und das ist nicht die Schuld von Trump oder irgendwem sonst, sondern das ist ausschließlich die Schuld von uns Europäern selbst. Wenn wir nicht mit einer Stimme im Nahen Osten sprechen, wenn wir nicht mit einer Stimme gegenüber Trump oder gegenüber China auftreten, von Russland ganz zu schweigen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir marginalisiert oder gar völlig ignoriert werden.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Kommunen zu hitze- und klimagerechten Umbauten aufgerufen.

„Es gibt mehr und intensivere Hitzewellen in Deutschland“, sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Für viele Menschen und Tiere sei das eine große Belastung. „Gerade für Kinder und ältere Menschen kann die Hitze lebensbedrohlich sein. Was hilft, ist eine Bebauung, die Schatten spendet und Wasser speichert, mehr Bäume und weniger Asphalt.“ Viele Kommunen gingen Schneider zufolge bereits mit gutem Beispiel voran. Er verwies auf vorhandene Beratungsangebote und Fördermittel.

Gleichzeitig mahnte der SPD-Politiker mehr Engagement mit Blick auf die deutschen Wälder an. „Besonders große Sorgen macht mir der Wald. Schon heute gelten rund 18 Prozent des deutschen Waldes als stark geschädigt“, sagte Schneider. Seien Bäume durch Wassermangel geschwächt, könnten sie Sturm und Schädlingen kaum widerstehen. „Der Wald gibt uns Menschen so viel, darum müssen wir dringend mehr für ihn tun – vom Klimaschutz bis zum Waldumbau hin zu mehr Mischwäldern“, forderte Schneider.

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der immer häufiger in Deutschland auftretenden Hitzeperioden fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Achim Brötel, mehr Engagement bei der Wiedervernässung von Mooren. Es gehe in Bezug auf das Grundwasser und natürliche Wasserspeicher um ein deutlich verbessertes Wassermanagement und darum, Moore wieder in großem Maßstab zu vernässen, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Die großflächige Transformation von Mooren muss allerdings wirtschaftlich tragfähig und sozial akzeptabel sein. Damit diese Transformation gelingt, ist der Bund aufgefordert, verstetigte Förderungen bereitzustellen“, so Brötel. In dem Zusammenhang forderte er die Einrichtung eines „Moor-Transformationsfonds“.

„Die seitens des Bundes in Aussicht gestellten Infrastrukturmittel zur Erreichung der Klimaneutralität bieten einen sachgerechten Anknüpfungspunkt“, sagte der DLT-Präsident mit Blick auf das von der Bundesregierung eingerichtete Infrastruktur-Sondervermögen weiter.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall fordert eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bei der Thyssenkrupp AG.

„Zum Ende des Geschäftsjahres läuft die Grundlagenvereinbarung für den Konzern aus, die betriebsbedingte Kündigungen weitestgehend ausschließt. Nun kämpfen wir darum, dass der Kündigungsschutz und die weiteren Regelungen der Grundlagenvereinbarung verlängert werden“, sagte Jürgen Kerner, Vize-Chef der Gewerkschaft und des Thyssenkrupp-Aufsichtsrats, der „Rheinischen Post“.

Kerner mahnte: „Die Vereinbarung betrifft 52.000 Mitarbeiter in Deutschland. Wenn wir auf zentraler Ebene nicht weiterkommen, müssen wir die Fragen zur Zukunft der Standorte und der Beschäftigung Standort für Standort klären. Das sollten wir vermeiden.“

Am Montag kommen die Betriebsräte von Thyssenkrupp zum konzernweiten Zukunftsforum zusammen.

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Miami Gardens (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München hat sich im Achtelfinale der Klub-WM gegen Flamengo Rio de Janeiro mit 4:2 durchgesetzt.

In einem temporeichen Spiel gingen die Bayern früh in Führung. Ein Eigentor von Erick Pulgar nach einer Ecke von Joshua Kimmich brachte die Münchner in der sechsten Minute in Front. Kurz darauf erhöhte Harry Kane mit einem Flachschuss aus 20 Metern auf 2:0. Flamengo gelang durch Gerson der Anschlusstreffer, doch Leon Goretzka stellte mit einem Distanzschuss den alten Abstand wieder her.

In der zweiten Halbzeit blieb das Spiel spannend. Jorginho verwandelte einen Handelfmeter für Flamengo, doch Harry Kane sorgte mit seinem zweiten Treffer für die Entscheidung zugunsten der Bayern. Trotz mehrerer Spielerwechsel auf beiden Seiten konnten die Brasilianer das Blatt nicht mehr wenden. Die Bayern verwalteten ihre Führung geschickt und ließen nichts mehr anbrennen.

Das Spiel war geprägt von hohem Tempo und intensiven Zweikämpfen. Beide Mannschaften zeigten sich engagiert, doch letztlich setzte sich die Klasse der Bayern durch. Mit diesem Sieg ziehen die Münchner ins Viertelfinale der Klub-WM ein, wo sie am Samstag auf Champions-League-Sieger Paris Saint-Germain treffen.

Foto: Leroy Sané (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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