Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat sich nach Gesprächen von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Krankenhausreform zuversichtlich gezeigt und zugleich Änderungen angemahnt. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken der konstruktive Dialog zwischen Bund und Ländern wieder aufgenommen wurde. Die Phase der Sprachlosigkeit und Konfrontation scheint damit überwunden“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das zeigt auch das gemeinsame Bekenntnis zu den Sofort-Transformationskosten von 4 Milliarden Euro, die die Ministerin nochmals klar zugesagt hat.“

Gaß machte zugleich „dringenden Änderungsbedarf an den bisherigen Regelungen“ deutlich, „auch um den Besonderheiten der Länder gerecht zu werden und ihnen Freiheiten einzuräumen“. Der DKG-Vorstandsvorsitzende will insbesondere Änderungen bei der geplanten Vorhaltevergütung und beim sogenannten Inek Grouper. „Hier braucht es Einsicht und Bereitschaft zur Anpassung, um die Reformziele nicht zu gefährden. Auch die geplante Liste für die onkologische Chirurgie bedarf einer Überarbeitung“, sagte Gaß. In der aktuellen Form berge sie die Gefahr, Versorgungsengpässe zu verschärfen. „Wir setzen große Hoffnungen in das anstehende Gesetzgebungsverfahren“, so Gaß.

Foto: Gerald Gaß (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seine Pläne für eine Digitalsteuer vehement verteidigt. „Wir müssen die Macht der Tech-Giganten adressieren“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„Sie verdienen Milliarden und sie sollen auch Milliarden an Steuern bezahlen.“ Der Kulturstaatsminister sprach von einer zehnprozentigen Abgabe. Im Zweifel müsse Deutschland das Vorhaben im Alleingang durchsetzen: „Das hat die EU schon seit Jahren nicht wirklich hinbekommen, sodass wir auf nationaler Ebene vorangehen und das dann integrieren in eine europäische Lösung .“

Er habe die Tech-Giganten ins Kanzleramt eingeladen. Die Gespräche fänden zurzeit statt. Den Konzernen stehe es frei, Gegenvorschläge zu machen. Aber im Ergebnis müsse sich „das unfaire Monopolgehabe ändern“, so der Kulturstaatsminister.

Foto: Wolfram Weimer am 02.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni auf 4,1 Prozent minimal gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen nahm auf 7,2 Millionen ab.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 147.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Zuwächse gab es erneut vor allem im Gesundheitswesen und auch in der Verwaltung der Bundesstaaten. Im Gegensatz dazu ging die Beschäftigung im bundesstaatlichen Sektor erneut zurück. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag bei 1,6 Millionen Menschen und stieg damit leicht.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Obdachlose in den USA am Times Square, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen.

Man müsse „mögliche Gesprächskanäle nutzen“, um Abschiebungen durchführen zu können, sagte die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass der Kontakt zu dem Regime der Taliban normalisiert und selbstverständlich wird. Hier sollte man sehr sensibel vorgehen.“ Sie bekräftigte zugleich, im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, auch nach Afghanistan rückzuführen. Dies betreffe in erster Linie Straftäter und Gefährder.

Unterstützung bekommt Dobrindt dagegen aus Hessen. „Wer unser Recht missachtet, muss unser Land verlassen – das ist eine Frage der Gerechtigkeit und Ausdruck eines wehrhaften Rechtsstaats“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem „Focus“. „Deutschland muss deutlich mehr Rücknahmeabkommen schließen – auch mit sehr schwierigen Partnern wie den Taliban in Afghanistan“, unterstrich der Regierungschef.

„Mit seiner Bereitschaft, durch direkte Gespräche mit den Taliban für schnelle Rückführungen von Straftätern zu sorgen, geht Alexander Dobrindt dieses Problem an.“ Die Rückführung von Straftätern sei ein zentraler Baustein für mehr Ordnung in der Migrationspolitik, fügte Rhein hinzu.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf.

„Ich hatte ja wenig Hoffnung in diese neue Regierung, aber selbst die wurde enttäuscht“, sagte Schwerdtner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Im Koalitionsvertrag steht eben ganz klar, dass auch Verbraucherinnen und Verbraucher von der Stromsteuer entlastet werden. Trotz dieser langen Sitzung wird es auf die lange Bank geschoben, bis wieder finanzieller Spielraum möglich ist.“

Sie sehe deshalb nicht, wie in Zukunft Entlastung kommen soll. Der Haushaltsausschuss, in dem sie selbst sitzt, habe 500 Milliarden Sondervermögen zur Verfügung, das nur in den Militärhaushalt investiert werde. Die Stromsteuer sei zwar „nicht der große Wurf“, aber es wären „eben noch mal 100 Euro im Jahr drauf gekommen. Das heißt, es wäre noch mal ein ganzer Wocheneinkauf für eine Familie gewesen. Die Prioritätensetzung ist einfach komplett falsch.“

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Andreas Audretsch, sieht einen klaren Wortbruch von Schwarz-Rot. „Es war angekündigt, die Stromsteuer zu senken, Familien zu entlasten“, sagte Audretsch. „Die Koalition saß fünf Stunden zusammen und sie hat keine einzige Entscheidung getroffen am Ende. Das ist der nächste große Wortbruch von Friedrich Merz und auch von Lars Klingbeil.“

Die Bundesregierung mache 143 Milliarden Euro Schulden dieses Jahr. Es gebe „zum anderen Geld, was zweckentfremdet wird, was eigentlich für Klimaschutz da war, was jetzt in Gasprojekte gesteckt wird. Und am Ende sagt dann Lars Klingbeil und auch Friedrich Merz, dass jetzt kein Geld mehr da sein soll, um die Stromsteuer für alle zu senken. Das ist absurd“, so Audretsch.

Zur Mütterrente von CSU-Chef Markus Söder sagte Audretsch: „Markus Söder hat sich offensichtlich durchgesetzt. Ich habe überhaupt nichts gegen die Mütterrente, man darf es nur nicht gegeneinander ausspielen. Man kann nicht sagen: auf der einen Seite macht man die Mütterrente und auf der anderen Seite fehlt dann das Geld, um die Stromsteuer für alle zu senken.“

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben eine globale Mindeststeuer für Unternehmen abgelehnt, nun hoffen Aktivisten auf ein Abkommen unter Führung der Vereinten Nationen.

„Das bietet die historische Chance auf einen neuen Multilateralismus“, sagte Markus Meinzer von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network dem „Spiegel“. Ende vergangener Woche hatten die G7-Staaten angekündigt, dass US-Unternehmen von der Mindeststeuer von 15 Prozent ausgenommen würden, die 2021 unter Führung der Industrieländerorganisation OECD beschlossen wurde. „Damit ist das Projekt tot, denn die Steuer wurde vor allem für US-Konzerne eingeführt“, so Meinzer.

Seit Kurzem wird in New York über eine Steuerrahmenkonvention der Uno beraten. Die Verhandlungen sind laut Meinzer transparenter, weil sie live übertragen werden. Zudem hätten die Vereinten Nationen eine höhere Legitimität als die OECD, die als „Klub sehr reicher ehemaliger Kolonialstaaten“ wahrgenommen werde. Die Macht von US-Präsident Donald Trump habe sich gezeigt, als Kanada auf seinen Druck hin eine Digitalsteuer für Techkonzerne zurückzog.

„Gegen solch einen Tyrannen in spe hat der Rest der Welt nur eine Chance, wenn er zusammensteht“, so Meinzer. „Mit Indien, Brasilien oder Südafrika teilen wir dabei möglicherweise mehr Interessen als mit europäischen Steuerparadiesen wie Zypern, Malta oder Luxemburg.“

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der größte deutsche Gashändler Uniper will Hunderte Stellen streichen. „Als Sofortmaßnahme planen wir, unsere bisherige Personalplanung um insgesamt 400 rechnerische Vollzeitstellen zu reduzieren, um bereits im Jahr 2026 entsprechende Kosteneinsparungen zu realisieren“, schreibt der Uniper-Vorstand um Michael Lewis in einem Brief an die Belegschaft, über den die „Rheinische Post“ berichtet.

Und der Stellenabbau könnte noch weiter gehen: „Parallel dazu werden wir im Rahmen des Orion-Programms das Potenzial für weitere Effizienzsteigerungen prüfen, einschließlich möglicher weiterer Anpassungen unserer Personalstruktur“, heißt es weiter. Uniper hat 7.600 Beschäftigte, davon 5.000 in Deutschland.

Zur Begründung für den Stellenabbau heißt es: „Derzeit sehen wir uns mit einem schwieriger gewordenen Marktumfeld konfrontiert, als wir ursprünglich erwartet hatten“, so der Vorstand. „Wir hatten zwar mit niedrigeren Strompreisen gerechnet, aber ein weiterer deutlicher Preisverfall auf dem für uns wichtigen nordischen Strommarkt hat unsere Gewinnaussichten für die nächsten drei Jahre seit der letzten Mittelfristplanung erheblich verschlechtert.“ Und: „Gleichzeitig schrumpft unser Anlagen-Portfolio über einen längeren Zeitraum – ein Trend, den wir seit 2022 beobachten und der sich voraussichtlich bis 2030 fortsetzen wird.“ Hinzu kämen regulatorische Verzögerungen. „Um einen länger anhaltenden Gewinnrückgang zu verhindern, ergreifen wir jetzt proaktive Maßnahmen.“

Freie Stellen sollen nicht mehr besetzt werden, Abfindungen und Vorruhestand sind geplant: Man werde „unverzüglich Gespräche mit der deutschen Mitbestimmung über eine Initiative zum freiwilligen Ausscheiden aus dem Unternehmen aufnehmen, die Initiative könnte Vorruhestandsregelungen, Abfindungszahlungen sowie einen Wechsel in die Beschäftigungsgesellschaft umfassen“, schreiben die Vorstände weiter. Basis soll der Tarifvertrag „Soziale Absicherung“ sein.

Foto: Uniper (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Oimara hat hierzulande mit „Wackelkontakt“ den erfolgreichsten Hit der ersten sechs Monate des Jahres abgeliefert.

In den Offiziellen Deutschen Single-Halbjahrescharts 2025, ermittelt von GfK Entertainment, setzt sich der Liedermacher gegen Musiker Zartmann („Tau mich auf“, zwei) und das Duo ROSÉ & Bruno Mars („APT.“, drei) durch.

Alex Warrens „Ordinary“ erreicht den vierten Platz. Landsfrau Gracie Abrams rangiert auf Position fünf: „That`s So True“. Deutsche bzw. deutschsprachige Artists zeichnen für insgesamt fast die Hälfte aller Positionen innerhalb der Top 100 verantwortlich. Prominent vertreten sind u. a. noch reezy („Sabía que no“, neun) und Nina Chuba („Fata Morgana“, zehn).

Das mit deutlichem Abstand beliebteste Album zwischen Januar und Juni landeten Linkin Park. Die Rockstars, die derzeit durch Europa touren, hatten bereits auf dem Jahrescharts-Podium 2024 gestanden und mit „From Zero“ ihr Comeback hingelegt. Auch die zweiterfolgreichste Platte im ersten Halbjahr 2025 war ein Longseller, nämlich Billie Eilishs „Hit Me Hard And Soft“.

Nationale Acts steuern über ein Drittel aller Album-Platzierungen bei und stammen aus den verschiedensten Genres. Schlagerikone Roland Kaiser („Marathon“, drei) ist beispielsweise ebenso präsent wie Rapper Jazeek („Most Valuable Playa“, acht) sowie die Sängerinnen Ayliva („In Liebe“, elf), Shirin David („Schlau aber blond“, zwölf) und Sarah Connor („Freigeistin“, 13).

Die Offiziellen Deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab. Basis der Hitlisten sind die Verkaufs- bzw. Nutzungsdaten von ca. 2.600 Händlern/Filialen sämtlicher Absatzwege. Dazu zählen der stationäre Handel, E-Commerce-Anbieter, Download-Portale und Streaming-Plattformen.

Foto: Zartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Palacios de Sanabria (dts Nachrichtenagentur) – Der portugiesische Fußball-Spieler Diogo Jota vom FC Liverpool ist am Donnerstag bei einem Verkehrsunfall im Nordwesten Spaniens ums Leben gekommen. Das teilten die örtlichen Feuerwehr- und Polizeikräfte mit.

Der Unfall ereignete sich demnach in den frühen Morgenstunden, als das Fahrzeug aus bisher ungeklärten Gründen von der Fahrbahn abkam und in Flammen aufging. Die anwesenden medizinischen Dienste konnten nur noch den Tod der beiden Insassen des Fahrzeugs feststellen – neben Jota war auch noch sein Bruder im Wagen. Der 28-jährige Stürmer hatte erst vor zehn Tagen geheiratet.

Der Vorfall geschah am Kilometer 65 der A-52 in Richtung Benavente. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen, der sich auf die umliegende Vegetation ausgebreitet hatte, und arbeitete mit den Rettungsdiensten und der Guardia Civil zusammen.

Foto: Diogo Jota (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Die Entlastung bei der Stromsteuer für alle ist klar im Koalitionsvertrag verabredet.“

Der Koalitionsausschuss habe dies aus seiner Sicht noch einmal bekräftigt, ergänzte Wiese. Darüber hinaus beliefen sich aktuell bereits gegenfinanzierte Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf circa zehn Milliarden Euro und setzten damit ein wichtiges Signal.

„Wir werden spürbare Erleichterungen jetzt und in den nächsten Jahren ermöglichen“, sagte Wiese weiter. Man setze sie „jetzt Schritt für Schritt um und behalten dabei die finanzielle Lage im Blick“, so der Parlamentsgeschäftsführer.

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), wirft der Unionsführung wegen der ausbleibenden Stromsteuersenkung für Verbraucher vor, ein zentrales Wahlversprechen nicht einzulösen. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte er: „Diese Koalition hat nicht nur die Aufgabe, Deutschland wieder voranzubringen, sondern auch verlorenes Vertrauen in Politik wiederherzustellen. Die Stromsteuersenkung für alle war ein zentrales Versprechen unserer Kampagne, von dem ich erwartet hatte, dass wir das auch eins zu eins so umsetzen.“

Nach Ansicht der Vorständin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Ramona Pop, ist die Entscheidung des Koalitionsausschusses ein Rückschlag für die Verbraucher. Pop sagte der „Rheinischen Post“: „Für Verbraucher ist das eine riesige Enttäuschung. Die Koalition darf nicht Wirtschaft und Verbraucher gegeneinander ausspielen.“

Pop ergänzte: „Nach Jahren steigender Lebenshaltungskosten brauchen die Verbraucher spürbare Entlastungen.“ Mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von mehr als 50 Prozent „ist der private Konsum die wichtigste Stütze der deutschen Konjunktur. Nur wenn die Menschen Vertrauen und finanzielle Möglichkeiten haben, kann auch die Wirtschaft wachsen“, so die Vorständin. „Die Senkung der Stromsteuer muss auch für Verbraucher kommen“, so Pop.

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