Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 218 Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, stimmten für das Gesetz, zwei dagegen. Die 212 Demokraten sprachen sich geschlossen gegen die Maßnahmen aus. Am Dienstag hatte bereits der Senat zugestimmt, sodass Trump es nun unterzeichnen und damit in Kraft setzen kann.

Der Gesetzentwurf sieht hunderte Milliarden Dollar Mehrausgaben für die Migrationsbehörden, den Grenzschutz und das Militär vor. Steuererleichterungen, die in erster Linie Unternehmen und Spitzenverdienern zugutekommen würden, sollen durch Einschnitte in Höhe von rund einer Billion Dollar im staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid gegenfinanziert werden. Rund 12 Millionen Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen droht damit der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes.

Einschnitte sind außerdem beispielsweise bei Essensmarken geplant. Zudem sollen Klimaforschungsstationen geschlossen und bestimmte Anreize für den Ausbau Erneuerbarer Energien und den Kauf von E-Autos abgeschafft werden. Trotz der Einsparungen erhöht das Gesetzespaket das Staatsdefizit in den nächsten zehn Jahren um etwa 3,4 Billionen Dollar.

In der Debatte über das Gesetz stellte der Sprecher der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, einen Rederekord im Plenarsaal der Parlamentskammer auf. In seiner nahezu neun Stunden langen Rede kritisierte er das Gesetz als unmoralisch und rücksichtslos. „Jeder sollte mit Nein stimmen, weil es Kinder, Senioren, Durchschnittsamerikaner und Menschen mit Behinderungen attackiert“, sagte er.

Foto: Washington Monument (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung“, sagte Günther dem Podcast „Berlin Playbook“ (Freitag) des Nachrichtenmagazins „Politico“.

Der CDU-Politiker sagte, er sei von einer Verständigung auf eine umfassende Stromsteuer-Senkung auch für Privathaushalte ausgegangen. „Das gibt Abzüge in der B-Note, dass es bei der Frage nicht gelungen ist, sich zu verständigen“, so Günther. „Das ist schade, weil es den Anfangsschwung ein bisschen schmälert.“ Generell bescheinigte der CDU-Politiker der Koalition jedoch einen guten Start.

Günther nahm Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegen Kritik aus der CDU in Schutz. „Einige aus meiner Partei haben gesagt, jetzt ist Lars Klingbeil an allem schuld“, so der Ministerpräsident. „Ich glaube, es ist abwegig, so zu diskutieren. Alle sind in der Verantwortung.“

Das Vorziehen der Mütterrenten-Ausweitung hält Günther nicht für das richtige Signal. „Ich habe das immer so verstanden: Wir machen Sondervermögen und sind uns alle einig darin, dass das Geld, was jetzt investiert wird, auch das Ziel hat, wirtschaftlichen Aufschwung hinzubekommen“, so der CDU-Politiker. Aus seiner Sicht hätte „es gut gepasst, wenn die Strompreise für alle noch stärker gesunken wären“ als ohnehin geplant.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.“ Im vom Bundeskabinett beschlossenen Bundeshaushalt für 2026 ist die Stromsteuersenkung nur noch für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Industrie vorgesehen.

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld für angemessen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Gut ein Drittel (35 Prozent) befürwortet demnach schärfere Sanktionen. Für 12 Prozent gehen die Sanktionen bereits zu weit.

Wenn arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger mehrmals eine zumutbare Arbeit ablehnen, kann ihnen nach derzeitiger Regelung für bis zu zwei Monate das Bürgergeld gestrichen werden. Die Bundesregierung plant nun eine Verschärfung der Sanktionen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 mit Verweis auf das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde geurteilt, dass Sanktionen von über 30 Prozent verfassungswidrig sind und dass Sanktionen maximal drei Monate andauern dürfen. Zudem forderte das Gericht Ausnahmen für besondere Härten.

Die Bundesregierung will nun im Rahmen einer Bürgergeld-Reform zudem dafür sorgen, der so genannte Vermittlungsvorrang wiedereingeführt werden. Danach soll die schnelle Vermittlung von Erwerbslosen in einen neuen Job Vorrang haben vor Qualifizierungsmaßnahmen. 48 Prozent der befragten Bürger befürworten den Vermittlungsvorrang, 47 Prozent halten Qualifizierungsmaßnahmen für wichtiger.

Während Anhänger von AfD (62 Prozent) und Union (59 Prozent) jeweils den Vermittlungsvorrang unterstützen und jeweils rund drei Viertel der Anhänger von Grünen (78 Prozent) und Linken (73 Prozent) Qualifizierungsmaßnahmen den Vorrang geben würden, sind die Anhänger der Regierungspartei SPD gespalten: Jeder Zweite (50 Prozent) hält es für wichtiger, Erwerbslose angemessen zu qualifizieren und weiterzubilden, 46 Prozent die schnelle Vermittlung in Arbeit.

Die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns hält fast jeder zweite Deutsche (46 Prozent) für angemessen. Von aktuell 12,82 Euro pro Stunde soll die Lohnuntergrenze im kommenden Jahr zunächst auf 13,90 Euro steigen, 2027 dann auf 14,60 Euro. Jedem Vierten (25 Prozent) geht das nicht weit genug, ebenfalls einem Viertel (24 Prozent) geht das zu weit.

Am größten ist die Zustimmung dabei unter den SPD-Anhängern: Zwei Drittel von ihnen (67 Prozent) halten die angekündigte Erhöhung für angemessen. Auch bei den Anhängern der Union (55 Prozent) und der Grünen (53 Prozent) sagt das eine Mehrheit. Einer relativen Mehrheit der AfD-Anhänger (44 Prozent) geht die Erhöhung indes zu weit. Jedem zweiten Linken-Anhänger (51 Prozent) geht sie nicht weit genug.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

55 Prozent der Befragten befürworten einen Wehr- und Zivildienst, der für Frauen und Männer gleichermaßen gilt (+10 im Vergleich zu April). Weitere 18 Prozent fordern die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur für Männer (-9). Ein knappes Viertel (23 Prozent) ist der Meinung, der Wehr- und Zivildienst sollte weiter ausgesetzt bleiben (+1), so wie es seit 2011 gilt.

Dabei ist die Zustimmung für eine Wiedereinführung auf die eine oder andere Art unter Anhängern der SPD (83 Prozent) fast ebenso hoch wie unter Anhängern der Union (87 Prozent). Mehrheitliche Zustimmung gibt es auch unter Anhängern von Grünen (72 Prozent) und AfD (71 Prozent). Von allen in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien sind einzig die Anhänger der Linken mehrheitlich dafür, die Wehrpflicht weiter auszusetzen (58 Prozent).

Gleichzeitig zeigen sich deutliche Unterschiede in den verschiedenen Altersgruppen: Zwar ist auch bei den 18- bis 34-Jährigen jeder Zweite (51 Prozent) für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, zugleich sind überdurchschnittlich viele (45 Prozent) dagegen. Deutlichen Rückhalt bekommt eine Rückkehr zum Wehr- und Zivildienst bei den 35- bis 49-Jährigen (72 Prozent), den 50- bis 64-Jährigen (85 Prozent) und den Über-65-Jährigen (78 Prozent).

Dass Deutschland dringend mehr Soldaten benötigt, die im Ernstfall das Land verteidigen, bestätigen drei von vier Befragten (73 Prozent); jeder Fünfte (22 Prozent) sieht das anders. Sechs von zehn Deutschen (62 Prozent) sind zudem der Meinung, Deutschland müsse kriegstüchtig werden, damit der Frieden in Europa gesichert werden kann; hier sind 31 Prozent anderer Meinung. Gleichzeitig stimmt eine Mehrheit (57 Prozent) der Aussage zu: „Es macht mir Angst, wie leichtfertig in Deutschland über Kriegstüchtigkeit geredet wird.“ 37 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu.

Als Friedenspartei werden am ehesten CDU und CSU wahrgenommen. Knapp jeder dritte Befragte (31 Prozent) traut am ehesten der Union zu, den Frieden in Europa herzustellen und zu sichern (+4 im Vergleich zu Juni 2024). 14 Prozent sagen das von der AfD (+7), 11 Prozent von der SPD (-6), jeweils 5 Prozent von den Grünen (-3) sowie der Linken (+2) und 3 Prozent vom Bündnis Sahra Wagenknecht (-2).

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi am Donnerstagnachmittag in Berlin seinen Amtskollegen für Exportbeschränkungen kritisiert und vor einer Unterstützung Russlands gewarnt. „Leider machen uns und vor allem unseren Unternehmen aktuell einseitige und oft wenig transparente Exportbeschränkungen für seltene Erden große Sorgen“, sagte er. „Diese Unsicherheit schadet unseren Handelsbeziehungen und die schadet auch Chinas Image in Deutschland als verlässlicher Handelspartner.“

Wadephul mahnte, man dürfe nicht die Basis von Chinas „unglaublichen wirtschaftlichen Erfolgs“ in den vergangenen Jahrzehnten vergessen. „Das war die internationale Ordnung des fairen und freien Handels“, sagte der CDU-Politiker. „Doch damit dieser Handel floriert, braucht es fairen Wettbewerb und Reziprozität.“

Wadephul mahnte Wang zudem, Russland nicht in seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. „Ich habe noch einmal unterstrichen, wie wichtig es ist, dass China alles unternimmt, dass Güter auch nicht aus der Volksrepublik nach Russland gelangen und diesen Krieg am Ende unterstützen können, denn das würde unsere Stabilität und Sicherheit hier in Europa in Asien und weltweit weiter belasten“, sagte er. Die Wiederherstellen der Friedensordnung in Europa sei das Kerninteresse der Bundesrepublik Deutschland.

Wang beteuerte, dass man keine taktischen Waffen an Kriegsparteien liefere. „Wir haben eine strenge Kontrolle von Dual-Use-Gütern.“ China habe noch nie aktiv an Kriegen und Auseinandersetzungen teilgenommen, sagte er, ohne beispielsweise die Konflikte mit Südkorea, Taiwan und Indien zu nennen. „Bei der Ukrainekrise setzen wir immer auf Friedensgespräche.“

Foto: Wang Yi und Johann Wadephul am 03.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.934 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start rutschte der Index am Mittag kurz ins Minus, bevor er am Nachmittag weiter anstieg.

„Die Investoren bereiten sich langsam auf das bevorstehende lange Wochenende in den USA vor“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Am morgigen US-Nationalfeiertag bleiben die Finanzmärkte in den USA geschlossen. Die kommende Handelswoche kann dann bereits relativ heiß beginnen und rückt den Handelsstreit und die Strafzölle wieder stärker in den Handelsfokus.“

Das Handelsvolumen im Dax war am Donnerstag dünn. „Die beiden Börsenlager stehen an den Seitenlinien und warten heute auf die offiziellen US-Arbeitsmarktdaten und insgesamt auf die Ergebnisse aus den Verhandlungen zwischen den Vertretern der USA und der EWU“, erklärte Lipkow.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von der Commerzbank, Henkel, Infineon und SAP an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Rheinmetall und BASF wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis geringfügig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 33 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,43 US-Dollar, das waren 68 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1757 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8506 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, geht davon aus, dass Deutschland die von der Regierung aufgenommenen Schulden verkraften kann. „Ich mache mir um die Schuldenquote keine allzu großen Sorgen“, sagte Südekum der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. „Wir werden aller Voraussicht nach auch 2040 deutlich besser dastehen als die anderen großen Industrienationen.“

Laut Haushalt will sich die Koalition in dieser Legislaturperiode fast 850 Milliarden Euro an neuen Schulden genehmigen. Südekum erwartet aber, dass dadurch auch das Wirtschaftswachstum steigt, was den Anstieg der Schuldenquote – die den Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt misst – begrenze.

„Im Moment wird das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft auf etwa 0,5 Prozent im Jahr geschätzt. Ich glaube, dass wir es mit einer entschlossenen Wachstumspolitik auf 1,4 oder 1,5 Prozent steigern können“, so Südekum, der in Düsseldorf Volkswirtschaft lehrt.

Ihm zufolge erleichtert das höhere Wachstum auch den Schuldendienst. „Wenn die Wirtschaft wächst, dann steigen auch die Steuereinnahmen. Das bedeutet: Es steht mehr Geld zur Verfügung, um die Zinsen zu bezahlen.“

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Industrie lässt sich von den US-Zolldrohungen nicht unter Druck setzen. Darauf deutet eine aktuelle Umfrage unter 1.000 Vorständen und Geschäftsführern deutscher Unternehmen hin, die von der Unternehmensberatung Horvath erstellt wurde und über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Topmanager geben darin Einblick in die strategischen Prioritäten für die kommenden fünf Jahre.

Demzufolge planen die befragten Firmen nicht, in den kommenden Jahren mehr als bisher in den USA zu investieren. Der von US-Präsident Donald Trump gewünschte wirtschaftliche Sog in die USA tritt damit wohl nicht ein. Trump will ausländische Unternehmen durch hohe Zusatzzölle beim Export in die USA zur Verlagerung ihrer Produktion zwingen. Doch für deutsche Firmen ist die unstete US-Politik eher ein Unsicherheitsfaktor.

Der Standort Deutschland profitiert allerdings nicht davon. Die befragten deutschen Industrieunternehmen wollen zwar im Schnitt 37 Prozent ihres Investitionsbudgets in der Heimat ausgeben, was weiterhin der höchste Anteil ist. Doch der Wert ist im Vergleich zur Umfrage vor einem Jahr um zwei Prozentpunkte gesunken. Zudem plant mehr als die Hälfte der Unternehmen, in den nächsten fünf Jahren Arbeitsplätze hierzulande abzubauen. Erhöhen wollen deutsche Unternehmen ihre Präsenz dagegen in Osteuropa, Südeuropa und Indien. Hier planen sie, ihre Produktion auszubauen und neue Jobs zu schaffen.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Straßkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat ein Mann in einem ICE mehrere Personen mit gefährlichen Gegenständen verletzt. Das teilte das Polizeipräsidium Niederbayern mit.

Der mit rund 500 Fahrgästen besetzte Zug war in Richtung Wien unterwegs, der Vorfall ereignete sich gegen 13:55 Uhr kurz vor Straßkirchen. Nach derzeitigem Stand wurden vier Personen leicht verletzt. Der Täter wurde von Polizeikräften festgenommen.

Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste sind mit einem Großaufgebot vor Ort, ebenso Notfallmanager der Deutschen Bahn, erklärten die Beamten. Die Bahnstrecke ist derzeit gesperrt.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts