Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden.

Mit Blick auf seine diplomatischen Bemühungen und seine im Gegensatz zum Kanzler zurückhaltenderen Äußerungen zum Angriff Israels und der USA auf den Iran sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Als Außenminister muss ich mit allen Außenministern in der Welt jederzeit reden können – egal, wie unterschiedlich unsere Auffassungen sind.“ Er fügte an: „Den Bundeskanzler und mich eint, trotz unterschiedlicher Jobbeschreibung, dasselbe Ziel. Wir sprechen uns eng und vertraulich ab.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte davon gesprochen, dass Israel die „Drecksarbeit“ für uns alle mache mit dem Angriff auf den Iran. Das hatte in der Union Zuspruch gefunden. Wadephul sagte der FAS: „Das muss vielleicht auch die CDU wieder lernen, nachdem sie 60 Jahre den Außenminister nicht gestellt hat. Ich kann nicht der Zuspitzer sein – das ist nicht die Aufgabe des Außenministers. An erster Stelle muss ich gesprächsfähig bleiben in der Welt.“

Wadephul hatte auch aus den eigenen Reihen zuletzt Kritik erfahren, gerade auch mit Blick auf seine kritischen Äußerungen zu Israel. Vor allem die Formulierung, dass er eine „Zwangssolidarität“ ablehne, hatte in der Union sehr irritiert. Wadephul gestand hier einen Fehler ein, er sagte der FAS: „Das Wort `Zwangssolidarität` würde ich so nicht wieder benutzen.“

Allerdings verteidigte er seinen grundsätzlich kritischen Kurs an dem Agieren Israels im Gazastreifen: „Was die Lage in Gaza angeht, muss man einfach der Realität Rechnung tragen. Man muss sehen, was da passiert“, sagte er der FAS. „Gerade Parteien mit einem C im Namen dürfen bei der katastrophalen humanitären Lage nicht wegschauen.“

Wadephul verteidigte auch seine frühe Äußerung zum neuen Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung. „Meine klare Priorität war es in diesem Moment, vor den versammelten Nato-Alliierten das Zeichen zu setzen, dass Deutschland notwendige Verantwortung übernimmt“, sagte er der FAS. „Und am Ende ist es gelungen: Der Nato-Gipfel hat das Fünf-Prozent-Ziel beschlossen – weil wir es für unsere Sicherheit brauchen.“

Wadephul hatte bei einem informellen Nato-Außenministertreffen in der Türkei als erstes Mitglied der Bundesregierung verkündet, dass man sich dem von US-Präsident Donald Trump verlangten Ziel anschließe, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Er bezog sich damit auf den Plan des Nato-Generalsekretärs Rutte, der die fünf Prozent auf 3,5 Prozent für Rüstung und 1,5 für sogenannte verteidigungsrelevante Infrastruktur aufteilte. So wurde es dann auch beschlossen.

Foto: Johann Wadephul am 03.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahezu um die Hälfte zurückgegangen. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr hierzulande 65.495 Asylanträge gestellt – ein Rückgang um 43 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA). Die Zahlen werden demnach in einem als „vertraulich“ gekennzeichneten Bericht der EU-Kommission vom 3. Juli 2025 zur Lage der Migration in der EU und in Drittstaaten genannt.

Deutschland ist damit bei den Asylanträgen mit Blick auf die ersten sechs Monate eines Kalenderjahres erstmals seit Jahren nicht mehr Spitzenreiter in Europa: In Spanien beantragten 76.020 Personen Schutz, in Frankreich waren es 75.428. Deutschland liegt an dritter Stelle, gefolgt von Italien (62.534), Griechenland (27.718) und Belgien (17.285). Die Schlusslichter sind Ungarn (47 Asylanträge), die Slowakei (84) und Litauen (152).

Die meisten Asylantragssteller in Deutschland kamen aus Afghanistan (22 Prozent), Syrien (20 Prozent) und der Türkei (elf Prozent). 3,1 Prozent der Antragssteller – und damit die fünftgrößte Gruppe in Deutschland – waren Personen aus Russland.

Laut EU-Bericht stellten zwischen Anfang Januar und Ende Juni insgesamt 388.299 Menschen in den Ländern der Europäischen Union plus Norwegen und der Schweiz einen Asylantrag. Das entspricht einem Rückgang um 23 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024. Die meisten Schutzsuchenden in der EU kamen aus Venezuela (48.413), Afghanistan (41.127) und Syrien (23.307). Zielland Nummer eins für Venezolaner ist Spanien, Deutschland ist klarer Favorit bei Afghanen und Syrern.

EU-Migrationsexpertin Lena Düpont (CDU) sagte: „Ein wesentlicher Grund für den Rückgang der Zahlen sind – neben saisonalen Effekten und einer verstärkten Kooperation zwischen Drittstaaten und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex – die Partnerschaftsabkommen mit wichtigen nordafrikanischen Ländern.“

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf informierte Kreise weiter berichtet, bereitet aber die zuletzt wieder angestiegene Migration aus Libyen der EU zunehmend Sorge. Besonders belastet fühlt sich dabei die griechische Mittelmeerinsel Kreta, auf der nicht ausreichend Aufnahmeplätze zur Verfügung stehen.

Laut dem vertraulichen Bericht der EU-Kommission hielten sich zum Stichtag 1. Juni 2025 91.000 Flüchtlinge in Libyen auf – laut Dokument ein Anstieg von 61 Prozent im Vergleich zum 1. Januar 2024. Für den Anstieg der Flüchtlingszahlen in Libyen seien maßgeblich Flüchtlinge aus dem bürgerkriegsgebeutelten Sudan und Südsudan verantwortlich, heißt es. Die meisten Flüchtlinge in Libyen wollen nach Europa weiterziehen.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner wird in der kommenden Woche (8. Juli) nach Libyen reisen, um dort – zusammen mit Regierungsvertretern aus mehreren EU-Mittelmeerländern – Gespräche zu führen. Die Stimmung in Libyen gegenüber Migranten aus anderen afrikanischen Staaten wird immer feindseliger, beklagen internationale Menschenrechtsorganisationen. Zudem leiden die Menschen in Libyen derzeit besonders stark unter dem seit Jahren anhaltenden Bürgerkrieg.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und darin eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine gefordert.

Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Schreiben. In dem Brief appellieren die Abgeordneten Robin Wagener, Sara Nanni, Sebastian Schäfer und Anton Hofreiter an den Kanzler, „die betroffenen Haushaltstitel zur Unterstützung der Ukraine noch im laufenden Verfahren anzupassen und auch mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr zu erhöhen“. Die Grünen-Politiker warnen, andernfalls werde „ein russisches Diktat über die Ukraine wahrscheinlicher“.

Zudem erinnern sie daran, dass sie es gewesen seien, die der aktuellen Bundesregierung mit den Mehrheiten des alten Bundestags durch eine Reform der Schuldenbremse eine massive Aufstockung der Ukraine-Hilfen ermöglicht hätten. In Richtung Merz heißt es, die Grünen hätten „Handlungsspielräume zur Unterstützung der Ukraine eröffnet, diese sind noch nicht ausgeschöpft“.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kerrville (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Sturzflut im Zentrum des US-Bundesstaats Texas sind mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen.

Behördenangaben zufolge werden zudem mehrere Kinder, die an einem Sommerlager nahe dem Fluss Guadalupe teilgenommen hatten, noch vermisst. Der stellvertretende Gouverneur von Texas, Dan Patrick, erklärte, der Pegel des Guadalupe sei in der Nacht zuvor binnen nur 45 Minuten um acht Meter angeschwollen.

Der Sheriff des Gebiets Kerr County hatte zuvor 13 Todesfälle gemeldet. Unter den Toten befanden sich sowohl Erwachsene als auch Kinder. Einige Leichen wurden in Autos gefunden, die von den Fluten weggespült worden waren. Rund 500 Rettungskräfte und 14 Hubschrauber waren im Einsatz, unterstützt von der Nationalgarde von Texas und der US-Küstenwache.

Freeman Martin, Leiter des Amts für öffentliche Sicherheit in Texas, warnte vor einer weiteren Flutwelle. Der Verwaltungschef des Landkreises, Rob Kelly, sprach von äußerst verheerenden und tödlichen Überflutungen. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, sicherte die Unterstützung aller verfügbaren Kräfte zu. Bereits Mitte Juni waren bei einer Sturzflut im südöstlich von Kerr gelegenen San Antonio mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt nimmt die Anbieter von Cloud-Diensten ins Visier. „Es gibt nur drei große Unternehmen, die richtig umfangreiche Cloud-Dienstleistungen anbieten: Amazon Web Services, Google Cloud und Microsoft Azure“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, der „Welt am Sonntag“. „Sie haben starke Anreize, ihre Marktmacht zu nutzen.“

Man sehe sich das sehr intensiv an. „Die Frage ist, ob es sogenannte Lock-in-Effekte gibt: Wie schwer machen sie es den Kunden, die Cloud zu wechseln?“, sagte er.

Mundt warnte davor, dass sich die Macht der Tech-Riesen durch künstliche Intelligenz (KI) noch vergrößern könnte. „Meta hat die Daten von 3,2 Milliarden Nutzern weltweit, Google hat YouTube und den besten Such-Index der Welt. Wir sind in einer entscheidenden Phase, weil die großen Tech-Unternehmen dabei sind, mit KI weiter zu expandieren“, sagte er.

Das Kartellamt führe bereits Verfahren, in denen die Nutzung und Wirkungen von KI Gegenstand sei. Bei der Regulierung der Digital-Branche gehe es „nicht nur um Wettbewerb, sondern um die Souveränität Europas“, sagte Mundt. „Es kann nicht sein, dass unsere digitale Infrastruktur dauerhaft komplett in der Hand von anderen Mächten ist. Wir brauchen unser eigenes digitales Ökosystem.“

Foto: Bundeskartellamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. „Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig“, sagte Alabali Radovan der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Der Klimawandel bringt ja nicht nur Rekordtemperaturen in Osnabrück oder Schwerin. Er verursacht und vergrößert internationale Krisen wie Flucht, Armut, Hunger, Kriege.“

Der Kampf gegen die Erderwärmung sei „eine überlebenswichtige Notwendigkeit, auch um einer weiteren Eskalation in der Zukunft vorzubeugen“, sagte die SPD-Politikerin. „Das muss einfach jedem klar sein.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch das Ziel ausgegeben, die CO2-Emissionen in Europa bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat den Vorschlag aus Brüssel gelobt, aus der Wirtschaft kommt aber teils scharfe Kritik.

Alabali Radovan räumte ein, dass es „auch in Deutschland einen wachsenden Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen gibt“. Die Hitze in dieser Woche habe jedoch „wohl jeden spüren lassen, dass wir beim Klimaschutz eine gigantische Aufgabe vor uns haben, die noch nicht annähernd erledigt ist“, sagte die Ministerin. „Die Erderwärmung ist für zahllose ärmere Länder längst zu einem immerwährenden Kampf geworden.“ Der Eindruck, niemand außer Europa kümmere sich noch um Klimaschutz, sei daher falsch.

Foto: Reem Alabali Radovan am 02.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt eine Kooperation mit der AfD ab. „Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert“, sagte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind.“

Auch gebe es „keine Gespräche mit der AfD auf Bundesebene“, ergänzte Mohamed Ali. „Dafür gibt es gar keinen Anlass.“

Zugleich erklärte die Vorsitzende: „Aber wir verschanzen uns auch nicht zusammen mit den alten Parteien hinter Brandmauern, die der AfD helfen und nicht schaden. Uns geht es um Inhalte.“

In Thüringen sei mit der AfD gesprochen worden, weil man dort diese Partei gebraucht habe, um die Richterstellen zu besetzten. „Es ist also zwingend notwendig, dies zu klären“, sagte die BSW-Vorsitzende.

Foto: Amira Mohamed Ali (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ab 2026 geplante „Aktivrente“ und die damit verbundene steuerliche Besserstellung von Rentnern könnte nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit gegen das Grundgesetz verstoßen.

„Die Aktivrente stellt eine Ungleichbehandlung dar“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach der „Bild“ (Samstagausgabe). „Ich gehe davon aus, dass es Klagen geben wird. Und dass letztlich das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet.“ Bach erklärte, es gebe eine Möglichkeit, die steuerliche Bevorzugung der Rentner zu rechtfertigen, „wenn es darum geht, das Wachstum im Land zu stärken“.

Auch der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube hält die Aktivrente für verfassungsrechtlich problematisch. „Steuerverfassungsrechtlich handelt es sich hier in der Tat um eine ganz wesentliche Ungleichbehandlung, die einen besonderen Rechtfertigungsgrund braucht.“ Eine wirtschaftspolitische Begründung, etwa der Anreiz zur Weiterarbeit im Alter, sei denkbar.

Doch es bestünden Zweifel. „Insbesondere kann es zu erheblichen Mitnahmeeffekten kommen“, sagte Kube. Zudem werfe die neue Regelung Fragen zum Verhältnis zum steuerlichen Grundfreibetrag auf.

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St. Gallen (dts Nachrichtenagentur) – Die DFB-Elf hat am Freitagabend in ihrem EM-Auftaktspiel in St. Gallen gegen Polen mit 2:0 gewonnen. Jule Brand brachte die DFB-Elf in der 52. Minute per Linksschuss ins lange Eck in Führung, nur 14 Minuten später erhöhte Lea Schüller mit einem Kopfball zum 2:0-Endstand (66.). Damit führt Deutschland die Tabelle der Gruppe C an.

In einer von taktischer Disziplin geprägten ersten Halbzeit kamen die Gastgeberinnen selten zwingend vor das Tor der Polinnen. Kapitänin Giulia Gwinn musste früh verletzt ausgewechselt werden. Nach dem Seitenwechsel gewann Deutschland zunehmend das Mittelfeldduell und nutzte eine unpräzise Abwehraktion der Polinnen: Brand zog aus rund 17 Metern nach einem Ballgewinn ins Zentrum und platzierte das Leder sehenswert im linken Winkel. Anschließend dominierte die Wück-Elf, die Polinnen blieben harmlos und konnten selbst Umschaltmöglichkeiten nicht in Abschlüsse ummünzen.

Den Deckel machte Schüller drauf, als sie eine präzise Flanke von Jule Brand am zweiten Pfosten per Kopf versenkte. Torhüterin Ann-Katrin Berger zeigte zudem eine starke Leistung und vereitelte mit mehreren Paraden den möglichen Anschlusstreffer, sodass die deutsche Abwehrreihe einen souveränen Auftritt ablieferte. Mit diesem Auftakterfolg sichert sich Deutschland die ersten drei Punkte in Gruppe C und kann mit Rückenwind in die weiteren Partien gehen.

Foto: Public Viewing im Berliner Biergarten BRLO (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten einzuführen. „Kinder sollen – ganz unabhängig von ihrem Hintergrund – Unterstützung in Schulen bekommen, dafür müssen wir dafür sorgen“, sagte Hostert dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Die Einführung von `Migrationsquoten`, Obergrenzen oder vergleichbare Modelle lehne ich kategorisch ab.“

Hostert erklärte, die SPD wolle für alle Kinder beste Bildungschancen. Deshalb habe man sich im Koalitionsvertrag auf frühe Sprachförderungen und eine Ausweitung des Startchancenprogramms verständigt. „Gute Bildung und Integration gelingt durch gezielte Förderung, nicht durch Ausgrenzung“, sagte die Bildungspolitikerin. „Dafür müssen wir Kitas und Schulen stärken und nicht Kinder nach unsinnigen Kriterien aufteilen wollen.“

Auch die Linkspartei weist den Vorschlag der Bildungsministerin zurück. „Es stellt sich die Frage, wie sich das Frau Prien praktisch vorstellt“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linkenfraktion, Nicole Gohlke, der „Welt“ (Samstagausgabe). Die größten Probleme bestünden in Ballungsgebieten, in denen 70 bis 90 Prozent der Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund stammten. „Das Problem lässt sich nur lösen, wenn wir alle Kinder und auch Familien ausreichend fördern. Die Forderung nach einer pauschalen Obergrenze löst da gar nichts und übertüncht nur das politische Versagen“, so Gohlke. „Mit populistischen Plattitüden kommen wir nicht weiter.“

Rückendeckung für Karin Prien aus dem Bundestag kommt lediglich aus ihren eigenen Reihen. Das Bildungssystem stehe unter Druck, erklärt Anja Weisgerber (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion mit Zuständigkeit für Bildung. „Die hohe Zuwanderung der letzten Jahre hat viele Schulen überlastet. In etlichen Klassen fehlt inzwischen die sprachliche Basis für erfolgreichen Unterricht – individuelle Förderung wird so unmöglich. Eine frühzeitige, verbindliche und konsequente Sprachförderung, wie sie auch im Koalitionsvertrag verankert ist, bleibt deshalb zentral“, sagte sie der „Welt“. Andere Länder mit ähnlichen Herausforderungen zeigten, dass es „Wege“ gebe. „Von ihren Erfahrungen sollten wir lernen.“

Diese Einschätzung teilt der Deutsche Lehrerverband nicht. „Eine Obergrenze für Kinder mit Migrationsbiografie in Schulklassen erscheint zwar auf den ersten Blick als möglicher Lösungsansatz für Bildungsprobleme – praktisch ist sie jedoch kaum umsetzbar“, sagte Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, der „Welt“.

In Ballungsräumen wie Berlin oder München liege der Anteil der Bevölkerung mit Migrationsbiografie bei rund 50 Prozent, in manchen Grundschulen sogar bei 80 oder 90 Prozent. „Eine künstliche Begrenzung würde bedeuten, dass Kinder zu ihren Schulen weite Strecken zurücklegen müssten – entgegen dem Prinzip wohnortnaher Beschulung“, so Düll. Statt fixer Quoten müsse der Fokus auf frühzeitiger und gezielter Sprachförderung liegen.

Andreas Schleicher, Direktor für Bildung und Kompetenzen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), weist darauf hin, dass Studien durchaus für die Einführung einer Obergrenze sprächen. „Ich sehe das ähnlich, wir wissen aus unseren Vergleichsstudien, dass die Konzentration von Schülern mit Migrationshintergrund ein ganz entscheidender Faktor für Schulleistungen ist“, sagte er der „Welt“. „Das heißt, Bildungssysteme, die Schüler mit Migrationshintergrund gleichmäßig verteilen, haben einen ganz entscheidenden Vorteil.“

Foto: Jasmina Hostert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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