Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die Partei zu beobachten. „Was indes vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Tatsachenmaterial bekannt wurde, fand ich für die Begründung einer kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit als die Partei prägende Tendenz noch nicht überzeugend“, sagte Di Fabio dem „Handelsblatt“.

Der Professor der Universität Bonn fürchtet deshalb, dass ein Verbotsverfahren scheitern könnte, was die AfD stärken würde. „Doch auch ein Erfolg könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Vielleicht würde über Nacht eine neue, noch radikalere Partei entstehen“, gab Di Fabio zu Bedenken. Besser sei die Strategie, die AfD politisch zu schwächen. Dies sei nach wie vor möglich. Die Partei „hat schon jetzt keine Zuwächse mehr, weil der Eindruck entstanden ist, dass es die neue Bundesregierung bei der Begrenzung der Migration ernst meint“, sagte Di Fabio.

Wenn sich die schwarz-rote Koalition in weiteren Bereichen handlungsfähig zeige, könne das die Zustimmung zur AfD mindern. „Man muss keineswegs das AfD-Programm abschreiben, sondern mehr staatliche Handlungsfähigkeit zeigen und auch eine klare Ansprache beherrschen“, sagte Di Fabio. Er glaube, es gebe „erste Anzeichen dafür, dass das besser als zuvor gelingen könnte“.

Zudem zeigte der Ex-Bundesverfassungsrichter Verständnis für Israels Militärschläge gegen den Iran. „Teheran bedroht seit langem die regionale Stabilität“, sagte Di Fabio dem „Handelsblatt“. Es habe mit seinen „Terrortruppen“ nicht nur einen dichten „Umklammerungsring“ um Israel gelegt, sondern auch Länder wie Saudi-Arabien zumindest latent bedroht. „Die Atombombe in der Hand einer solch aggressiven Macht wäre brandgefährlich“, warnte Di Fabio.

Er sieht zudem die Tendenz, dass solche Luftschläge zum Modell für andere Länder werden könnten: „Tatsächlich ist das Völkerrecht ein (auch) aus der Praxis lernendes Recht“, erklärte der ehemalige Verfassungsrichter. „Das heißt, es verändert sich in bestimmten Fällen durch Fakten, die die Politik schafft.“

Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Israel erledige die „Drecksarbeit“ für uns alle, verteidigte Di Fabio: „Mit der Schwächung des Irans ist dem Friedensinteresse vieler Völker, auch dem iranischen Volk selbst, ein Dienst erwiesen worden.“ Bei aller Skepsis, was die Möglichkeiten zur rein militärischen Befriedung des Nahen Ostens angehe, so deute doch einiges auf die „Verbesserung“ der strategischen Situation hin.

„Wir kommen nicht darum herum, deutlicher unsere Interessen zu erkennen und zu schauen, mit wem wir in welcher Form unsere Werte durchsetzen“, forderte der Jurist. „Zu der Wortwahl hätte ich womöglich nicht geraten“, sagte Di Fabio dem „Handelsblatt“. „Aber vielleicht ist die bis dato gepflegte diplomatisch verbrämte Art der Problembeschreibung auch ein Grund für die Entfremdung von Politik und Wählern.“

Foto: Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit Schild zu Petition zu AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht rät der CDU zu Koalitionen mit der AfD.

„Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch Koalitionspartner braucht“, sagte sie am Samstag dem Nachrichtensender „Welt“. „Im Osten ist es ja nicht ausgeschlossen, dass sie irgendwann gar keine mehr braucht.“

Den bisherigen Umgang mit der AfD sieht Sahra Wagenknecht kritisch: „In einer Demokratie werden Parteien gewählt und eine Partei, die von einem Fünftel der Menschen gewählt wird, im Osten von einem Drittel, die kann man nicht einfach ignorieren. Man hätte sicherlich vieles besser machen können, dann wäre die AfD gar nicht erst so stark geworden.“

Koalitionen unterschiedlichster Parteien, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, stärkt laut Wagenknecht die AfD: „Immer wieder zu versuchen, irgendwelche Allparteien-Koalitionen zu bilden, die dann relativ profillos sind, weil man nichts miteinander gemein hat, um die AfD von der Macht fernzuhalten, war eine Strategie, die die AfD nur stärker gemacht hat.“

Foto: CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, warnt angesichts der Trockenheit vor Wasserknappheit in einigen Regionen Deutschlands.

Schon die vergangenen Hitzesommer hätten gezeigt, dass langanhaltende Dürreperioden immer häufiger zu regionalen Wasserknappheiten führen. „Daher ist ein sparsamer und bewusster Umgang mit Trinkwasser unumgänglich“, sagte Berghegger dem „Handelsblatt“.

Denkbar seien etwa „der Verzicht auf das Rasensprengen oder die Befüllung privater Pools“. Nur so könnten temporäre Nutzungsverbote wie aktuell in zahlreichen Landkreisen verhindert werden, sagte Berghegger weiter. „Die Wasserbehörden verfügen grundsätzlich aber über das Instrumentarium, solche Verbote im Ernstfall auch zu verhängen.“

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, knüpft Verbote an Bedingungen. „Es kommt immer auf die konkrete Betroffenheit vor Ort an“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Deshalb muss die Entscheidung darüber, wer in welchem Umfang auf das Grundwasser zugreifen kann, auch zwingend auf der kommunalen Ebene verankert sein.“

Städtebundchef Berghegger fordert weitere Maßnahmen, um die kommunale Trinkwasserversorgung langfristig zu sichern. Mit Blick auf Hitze- und Dürreperioden sollte insbesondere der Ausbau von lokalen Wasserspeichern, aber auch der Bau von modernen, klimaneutralen Verbundstrukturen mit benachbarten Trinkwasserversorgern verstärkt in den Blick genommen werden. „Mögliche Interessenkonflikte bei der Wasserversorgung müssen grundsätzlich im Sinne einer eindeutigen Priorisierung der Wassernutzung gelöst werden“, fügte Berghegger hinzu. „Wo nicht genug Wasser für alle Abnehmer vorhanden ist, muss die öffentliche Wasserversorgung stets Vorrang haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen verlangt.

„Wir fordern mehr Transparenz bei allen Fraktionen und eine klare Regelung in Geschäftsordnung und Ausführungsbestimmungen“, sagte Transparency-Vorstand Berthold Gries dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gelder müssen bei zweckwidriger Verwendung auch zurückgefordert werden können, wenn sie unzulässig ausgegeben wurden, und dafür müssen auch Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.“

Es brauche „eine klare Zuständigkeit, wer die Fraktionsfinanzierung überprüft: die Bundestagsverwaltung als Mittel verausgabende Stelle oder der Bundesrechnungshof“, sagte der ehemalige Ministerialdirigent im Deutschen Bundestag. „Die Einnahmen und Ausgaben der Bundestagsfraktionen sind derzeit wie ein schwarzes Loch. Die Fraktionen bekommen Geld und keiner kann im Detail nachvollziehen, wie sie es ausgeben.“

Transparency rief die Koalitionsfraktionen zur Offenlegung der Zulagen für ihre Vorsitzenden auf: „Aus unserer Sicht gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass die Zulagen für Fraktionsvorsitzende nicht transparent gemacht werden. Die sind finanziert aus Steuermitteln. Das muss man offenlegen.“ Die Zahlen geheim zu halten, schädige das Vertrauen in die Demokratie viel mehr als sie zu nennen, so Gries.

Er kritisierte, dass die deutliche Erhöhung der Zulagen in der AfD-Fraktion vor Beschluss des Bundeshaushalts für das nächste Jahr erfolgt sei: „Es wirkt, als würde die AfD-Fraktion die Gelegenheit nutzen, um Anspruch auf mehr zu erheben“, sagte Gries dem RND. „Es wäre ein gut gewählter Zeitpunkt für einen solchen Vorstoß, wenn sie das bewusst gemacht hätten.“

Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD haben bislang nicht offengelegt, welche Zulagen sie ihren Fraktionsvorsitzenden zahlen. Gries kritisiert das: „Offenbar reicht in Teilen der Fraktionen von SPD und Union das Verständnis für die Notwendigkeit von Transparenz in der Demokratie noch nicht.“

Foto: Unionsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen.

Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf drei Mitglieder des Fraktionsvorstands, drei weitere einfache Mitglieder der Fraktion bestätigten laut FAS die Entscheidung.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, eines Tages mit einer Partnerpartei eine Regierungskoalition zu bilden. „Wenn ich nicht rumschreie, kann eine Rede ganz anders wirken. Wir wollen professionell auftreten. Wir wollen regieren. Dafür muss man Kompetenz ausstrahlen und das Prollige etwas ablegen.“

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk sagte: „Wir werden keine absolute Mehrheit erreichen, wir brauchen einen Koalitionspartner. Dafür muss man die Hand ausstrecken und konstruktiv diskutieren.“ Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier sagte: „Man muss immer Mensch bleiben, es darf nicht unter die Gürtellinie gehen.“ Und: „Wenn man ernst genommen werden will, muss man sich vernünftig verhalten.“

Vom AfD-Abgeordneten Rüdiger Lucassen hieß es: „Ich kann bestätigen, dass es den erklärten Willen gibt, diese Schärfe herauszunehmen und nicht mehr in einen Ordnungsrufwettbewerb einzusteigen.“ Der skandalumwitterte AfD-Abgeordnete Maximilian Krah, der sich zuletzt vom ethnischen Volksbegriff und der Remigration distanziert hatte, sagte: „Ich liege bei mir im Wahlkreis bei 44 Prozent. Da muss ich eine gewisse Breite abbilden.“

Die AfD-Abgeordneten nannten Negativbeispiele, die in Zukunft nicht mehr passieren sollen, etwa die Rede von Stephan Brandner bei der konstituierenden Sitzung, als er von „Schrumpfgermanen von Rot-Grün“ sprach und von einer „rot-grünen Mischpoke“. Dafür sei Brandner intern kritisiert worden. Auch die Abgeordnete Nicole Höchst wurde scharf kritisiert für ein Meme, in dem sie Muslime daran erinnerte, dass Agrarprodukte in Deutschland mit „Schweinescheiße“ gedüngt würden. Das wurde dem Bericht zufolge intern als „niveaulos“ und „Schrott“ kritisiert. Der Verzicht auf Jubel, als Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang nicht zum Bundeskanzler gewählt wurde, und die zurückhaltenden Entgegnungen auf Regierungserklärungen des Kanzlers sollen Ausdruck der neuen Strategie sein.

Die Abgeordneten begründen ihren Sinneswandel mit einer veränderten Mitgliederstruktur. Im September 2023 hatte die AfD rund 34.000 Mitglieder, aktuell hat die Partei rund 64.000 Mitglieder, wie sie der FAS mitteilte. Der stellvertretende Parteivorsitzende Gottschalk beschreibt eine Wandlung in der Mitgliederschaft: „Die AfD von vor drei Jahren ist nicht mehr vergleichbar mit der AfD von heute.“ Und: „Wir sind weg von der Jogginghosenfraktion, hin zu den Blaumännern und Steuerberatern.“ Der baden-württembergische Spitzenkandidat Markus Frohnmaier beobachtet eine „Professionalisierung“.

Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke hält nichts von der Strategie. Er sagte der FAS: „In Anbetracht der historischen Niedergangsdynamik, in die uns die Kartellparteien hineinmanövriert haben, ist die Position der AfD als einzige authentische Oppositionspartei mehr als zurückhaltend. Mäßigung muss von denen verlangt werden, die dieses Land ohne Maß und Mitte in Grund und Boden regierten.“

Foto: AfD-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht seinen umstrittenen Kurs in der Migrationspolitik angesichts sinkender Asylanträge bestätigt. Dobrindt sagte der „Bild“: „Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen den Weg, die Migration wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, konsequent weiter.“

Im ersten Halbjahr 2025 wurden nur noch 61.300 Erstanträge auf Asyl gestellt – ein Rückgang um fast genau die Hälfte zum Vorjahr (121.426 Erstanträge 2024). Damit ist Deutschland nicht mehr Asyl-Land Nummer eins in Europa.

Im Juni waren es insgesamt weniger als 7.000 neue Asylanträge. Das sind rund 60 Prozent weniger als im Juni 2024 – und sogar 70 Prozent weniger als im Juni 2023. Ein derart niedriger Stand wurde zuletzt im März 2013 erreicht. Nur während des Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 lagen die Zahlen ähnlich tief.

Die neue Bundesregierung hatte die Grenzkontrollen verschärft und Migranten, die ein Schutzbegehren an der Grenze gestellt hatten, zurückgewiesen, was von einem Gericht jedoch als rechtswidrig bewertet wurde und zu Verstimmungen mit den Nachbarländern geführt hat.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern zu beginnen.

„Das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, die Widerrufstätigkeit bezüglich syrischer Straftäter und Gefährdern, soweit bei dieser Personengruppe eine Vollablehnung aufgrund der individuellen Umstände des Einzelfalls in Betracht kommt, aufzunehmen“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Welt am Sonntag“. „Das Vorliegen schwerer Straftaten schließt eine Schutzerkennung durch das Bamf aus, beziehungsweise kann zu einer Aufhebung des erteilten Schutzes führen.“

Wie das Bamf mitteilte, besteht eine ähnliche Weisungslage auch für Asylentscheidungen. „Das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, die Entscheidungstätigkeit bezüglich syrischer Straftäter und Gefährder, soweit bei dieser Personengruppe eine Vollablehnung aufgrund der individuellen Umstände des Einzelfalls in Betracht kommt, wieder aufzunehmen“, sagte ein Bamf-Sprecher. Auch zuvor habe das Bamf im Einzelfall „sicherheitsrelevante Asyl- als auch Widerrufsverfahren“ entschieden. Für die meisten Asylverfahren besteht seit Dezember ein Entscheidungsstopp.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, hat das Bamf laut Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zwischen Januar und Mai 2025 insgesamt 3.537 Widerrufsprüfverfahren zu syrischen Staatsangehörigen angelegt. Von Januar bis Ende Mai sei in 57 Fällen die Flüchtlingseigenschaft entzogen worden, in 22 Fällen ein subsidiärer Schutztitel.

Auch zu geförderten freiwilligen Rückreisen liegen Daten vor. Zwischen Januar und Ende Mai 2025 seien nach vorläufigen Zahlen 804 Personen im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms „REAG/GARP“ nach Syrien ausgereist, teilte das Innenministerium in der Antwort mit.

„Nachdem seit dem Sturz des Assad-Regimes bereits über ein halbes Jahr verstrichen ist, sich eine neue Regierung etabliert hat und die Kampfhandlungen im Wesentlichen beendet sind, ist es an der Zeit, dass auch die Bundesregierung diesen neuen Realitäten in ihrer Asylpolitik Rechnung trägt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, der „Welt am Sonntag“. Die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien könne hierbei nur der Anfang sein.

Auch die Unionsfraktion fordert verstärkte Anstrengungen. „Deutschland hat in den letzten Jahren Hunderttausenden Syrern Schutz vor einem Bürgerkrieg gewährt, der jetzt vorbei ist“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU). „Es ist fair und übrigens im internationalen Flüchtlingsschutz so vorgesehen, dass die Schutzsuchenden mit dem Ende der Gefahren in ihre Heimat zurückgehen.“

Die Öffentlichkeit dürfe zu Recht erwarten, dass das Bamf mit der Aufhebung der Schutzansprüche beginne. „Wer hier nicht arbeitet, nicht integriert ist, Straftaten begeht oder erst seit Kurzem bei uns ist, dessen Status sollte vorrangig überprüft werden.“

Kritik an den Rückführungsplänen kommt von Grünen und Linken. „Statt über Widerrufsverfahren zu debattieren, die aufgrund der aktuellen Lage in Syrien nicht angebracht sind, müssen Wege für dauerhafte und gesicherte Bleibeperspektiven geschaffen werden“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat. „Besonders wichtig ist dabei auch, dass Verfahren, wie zum Beispiel die Einbürgerungen, zügig durchlaufen werden können.“

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte: „Nur weil Baschar al-Assad nicht mehr in Syrien regiert, heißt das nicht, dass das Land sicher ist.“ Es komme weiterhin zu „massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen, vor allem gegen verschiedene Minderheiten“. Ein normales Leben sei unmöglich.

Vor diesem Hintergrund kämen Widerrufe bestehender Schutztitel „rein rechtlich, aber auch aus humanitären Gründen nicht in Betracht“. Die Bundesregierung müsse nun klar kommunizieren, dass die gewährten Schutztitel bestehen bleiben. „Offene Asylanträge sollten jetzt zügig und wohlwollend geprüft werden.“

Ende Mai hielten sich laut Ausländerzentralregister 961.511 Syrer in Deutschland auf, die überwiegende Mehrheit mit befristeten Aufenthaltstiteln.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ zwar am Donnerstag bei einer Digitalschalte führende Vertreter der Koalitionsfraktionen über die Eckpunkte seines Gesetzes informiert. Demnach plane er bereits 2026 mit der Rekrutierung von 15.000 neuen Wehrdienstleistenden, und bis 2029 dann mit circa 114.000. Allerdings habe er weder eine Zahl, noch einen Zeitpunkt genannt, an dem das Ziel überprüft und junge Männer bei Bedarf zwangsverpflichtet werden sollen.

Zudem will Pistorius in das Gesetz keinen Automatismus aufnehmen, wonach das Pflichtelement dann automatisch greifen würde. Stattdessen schwebt Pistorius nach RND-Informationen vor, dass er als Minister selbst definiert, ab wann der Personalbedarf der Bundeswehr als nicht gedeckt gilt. In diesem Fall würde er einen zweiten Gesetzentwurf vorlegen, der die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zum Inhalt hätte und anschließend vom Kabinett und der Mehrheit des Bundestages beschlossen werden müsste.

CDU/CSU-Fraktionsvize Norbert Röttgen kritisierte die Pläne. „Der Verteidigungsminister hat wiederholt und glaubhaft dargelegt, dass Russland in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage sein wird, in Europa großräumig Krieg zu führen“, sagte er dem RND. „Darüber hinaus kann keiner ausschließen, dass Putin auch schon früher versucht, die Glaubwürdigkeit von Artikel 5 des Nato-Vertrages zu testen.“ Diese Bedrohungslage sei der einzige relevante Maßstab, an dem die Pläne für den Wehrdienst zu messen seien.

Deutschland dürfe nicht erneut sehenden Auges und unvorbereitet in ein gefährliches Risiko laufen, sagte Röttgen. „Dieser Kernanforderung werden die Pläne von Pistorius – neben vielen guten einzelnen Ideen – leider noch nicht gerecht.“ Entscheidend sei in erster Linie eine Zahl, so Röttgen: „der Aufwuchs der stehenden Streitkräfte von jetzt in Wahrheit 170.000 statt der angeblichen 182.000 auf 260.000 bis 2035, wie Deutschland es der Nato gerade zugesagt hat.“

Die Frage, wie und wann die für die Verteidigung entscheidende Zahl der Zeit- und Berufssoldaten erreicht werden soll, bleibe jedoch offen: „Darum müssen im Gesetzentwurf ein Zeitpunkt und eine Zielgröße für den in diesem Zeitraum zu erreichenden Aufwuchs der aktiven Soldatinnen und Soldaten festgelegt werden“, forderte Röttgen. „Wird diese Zielgröße im definierten Zeitraum nicht erreicht, muss automatisch der Wechsel vom Modell der Freiwilligkeit zur Wehrpflicht erfolgen.“

Der Verteidigungsminister will den Eckpunkten zufolge alle jungen Männer und Frauen eines Jahrgangs anschreiben und um Auskunft zu ihren Fähigkeiten sowie zur Bereitschaft bitten, Wehrdienst zu leisten. Die Männer müssten antworten und zur Musterung erscheinen. Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht will Pistorius umgehen, indem er den Wehrdienst möglichst attraktiv gestaltet. Experten bezweifeln, dass das ausreicht. Der Gesetzentwurf soll Ende August vom Kabinett verabschiedet und anschließend vom Bundestag beraten werden.

Foto: Getarnter Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder rechnen im kommenden Jahr mit Kosten von voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro für das Deutschlandticket.

Das geht aus einer Prognose der Verkehrsminister hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Darin heißt es zugleich: „Die Bundesländer sind der Auffassung, dass die Mehrkosten, die ab 2026 über drei Milliarden hinausgehen, durch den Bund zu tragen sind.“

Da der Bund die Kosten der Nutzer des Deutschlandtickets stabil halten wolle, werde der Preis „wie die Ticketpreise im übrigen Sortiment maximal um eine ÖPNV-spezifische Inflationsrate steigen“. 2026 würden dies voraussichtlich zwei oder drei Prozent sein. „Das bedeutet aber auch, dass der Zuschuss der öffentlichen Hand steigen muss“, so die Länder.

Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) sagte der „Rheinischen Post“, es müsse nun darum gehen, den Fahrschein dauerhaft als Standardprodukt des ÖPNV zu einem attraktiven Preis zu etablieren. Daher dürfe „der Preis des Deutschlandtickets von Jahr zu Jahr nicht stärker steigen als die Preise im übrigen Ticketsortiment“.

Bund und Länder finanzieren das Ticket derzeit mit jeweils 1,5 Milliarden Euro. Bislang gibt es keine Einigung, wer mögliche Mehrkosten trägt.

Foto: Fahrgäste am Bahnsteig einer Berliner U-Bahn, via dts Nachrichtenagentur

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Palma (dts Nachrichtenagentur) – Ein Brand in einem Ryanair-Flugzeug am Flughafen Palma auf Mallorca hat in der Nacht zum Samstag Panik unter den Passagieren ausgelöst.

Wie örtliche Medien berichten, mussten insgesamt 18 Personen von den Rettungskräften versorgt werden, sechs von ihnen wurden mit leichten Verletzungen in zwei Krankenhäuser der Inselhauptstadt gebracht.

Der Vorfall ereignete sich kurz nach Mitternacht, als der Kommandant des Flugzeugs, das sich auf dem Weg nach Manchester befand, den Notdienst über das Feuer, das wohl von einem der Motoren ausging, informierte. Die Passagiere wurden über die Situation an Bord informiert, was zu Aufregung unter den Fluggästen führte. Die Notausgänge wurden geöffnet, und die Passagiere konnten das Flugzeug verlassen, wobei einige aus Angst von den Tragflächen auf das Rollfeld sprangen.

Vier Krankenwagen, die Guardia Civil von Son Sant Joan und die Flughafenfeuerwehr eilten zum Ort des Geschehens. Die genaue Ursache des Brandes ist derzeit noch unbekannt. Der Brand konnte jedoch schnell gelöscht werden.

Foto: Ryanair-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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