Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In der Maskenaffäre hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hinter den Vorsitzenden der Unionsfraktion und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) gestellt.

„Jens Spahn hat in der Corona-Pandemie Verantwortung übernommen, schwierige Entscheidungen getroffen und unser Land durch eine beispiellose Krise geführt“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Dass er heute offen, selbstkritisch und zugleich versöhnlich auf diese Zeit blickt, zeigt Größe und das Bewusstsein, dass wir alle aus dieser Erfahrung lernen müssen.“ Dafür habe Spahn seinen Respekt und seine volle Unterstützung, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Foto: Menschen mit Maske (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionschef Jens Spahn warnt vor einem US-Truppenabzug aus Europa.

„Ich war gerade in den USA, habe mich mit Regierungsmitgliedern getroffen. Die Warnungen sind eindeutig: Es gibt keine Garantie dafür, dass sie hierbleiben“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. „Die USA nehmen in ihren Planungen auf uns nur bedingt Rücksicht, sie können ihre Pläne kurzfristig ändern. Ich habe den Eindruck, das ist hier noch nicht eindeutig verstanden. Und das finde ich alarmierend.“

Spahn erneuerte seine Forderung, die nukleare Abschreckung in Europa neu zu organisieren. „Der Kanzler und ich sind uns völlig einig: Wir müssen die amerikanische Abschreckung für Deutschland sichern. Aber wir müssen parallel klären, wie sich die nukleare Teilhabe in Europa organisieren lässt“, sagte er.

„Wenn ich mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister in Washington, Stephen A. Feinberg, rede, sagt der mir: Stellt euch drauf ein, dass wir all unsere Aufmerksamkeit auf China richten. Da können wir nicht einfach sagen: Uns doch egal.“

Der Christdemokrat nahm zudem US-Präsident Donald Trump gegen Faschismus-Vorwürfe in Schutz. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu schnell bei solchen Zuschreibungen landen“, sagte er. „Die USA sind ein Rechtsstaat mit sehr langer Tradition. Es gibt Regeln, Gewaltenteilung, klassische Mechanismen der Gesetzgebung. Klar, Trump stellt Institutionen infrage, er würdigt Teile der Gesellschaft herab – das verbietet sich alles. Gleichzeitig handelt er konsequent gegen ein Unrechtsregime wie die Mullahs im Iran. Also, faschistisch ist das noch nicht.“

Foto: Militärfrachtflugzeug Boeing C-17 Globemaster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne.

„Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. „Das Ergebnis hängt auch von den Verhandlungen mit den USA ab. Eine Eskalationsspirale nutzt niemanden. Im Zweifel schadet sie vor allem Europa.“

Die Digitalsteuer war unlängst von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer angekündigt worden. Derzeit wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Beabsichtigt ist, dass Internetkonzerne künftig bis zu zehn Prozent ihrer Werbeeinnahmen abtreten müssen.

Spahn forderte zudem mehr Kompromissbereitschaft in den Zollverhandlungen mit den USA. „Trump braucht sichtbare Ergebnisse, das ist in Verhandlungen mit ihm immer so. Also müssen wir bereit sein, Kompromisse zu schließen“, sagte er. „Mal angenommen, wir erheben künftig keine Zölle auf US-Autos, die Amerikaner aber durchaus noch ein paar Prozent – dann wäre das kein Weltuntergang. Einen Preis werden wir sicher zahlen müssen.“

Der CDU-Politiker kritisierte dabei auch die Verhandlungsstrategie der Europäer. „Unsere EU-Beamten gehen am liebsten Hunderte Seiten Papier durch und sprechen über jeden noch so kleinen Standard. Trump will in der Regel einen maximal zweiseitigen Deal, nach dem Motto: Ihr investiert noch einige Milliarden bei uns, dann passt das schon. Vielleicht müssen wir unseren Arbeitsmodus etwas anpassen.“

Foto: Jens Spahn am 07.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 22.685 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.230 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.685 Punkten 0,8 Prozent im Minus.

Die Wall Street reagierte empfindlich auf die Ankündigung aus dem Weißen Haus, ab August Zölle von 25 Prozent gegen Japan und Südkorea zu erheben. Die Aussicht auf eine mögliche Einigung bis dahin dürfte die Kursverluste jedoch etwas abgemildert haben. Auch bei den Verhandlungen mit der EU dürfen die Anleger sich nach einer Fristverlängerung noch drei Wochen länger Hoffnungen machen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1721 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8532 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 3.337 US-Dollar gezahlt (unverändert). Das entspricht einem Preis von 91,54 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,65 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, kritisiert die Politik dafür, immer mehr Aufgaben an die Sozialversicherungen auszulagern.

Für die VdK-Präsidentin ist es nur „allzu offensichtlich“, dass die Sozialpolitik wegen neuer Herausforderungen ins Hintertreffen gerate. „Während für vieles andere hohe Summen da sind, wird am angeblich aufgeblähten Sozialstaat gespart. Diese Mär muss endlich aus den Köpfen verschwinden. Die Sozialleistungsquote liegt konstant um die 30 Prozent“, sagte Bentele der Mediengruppe Bayern (Dienstag).

An den Zahlen hätte sich im Laufe der letzten Jahrzehnte wenig geändert. Bentele sagte: „Im internationalen Vergleich liegt Deutschland beim Anteil der staatlichen Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf Rang sieben von 18 reichen OECD-Ländern.“

„Nicht die Sozialkosten sind aus der Balance geraten, sondern die politische Debatte und die mediale Darstellung darüber“, kritisierte Bentele. In den vergangenen Jahren seien immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten, auf die Sozialversicherungen verlagert. Das habe zur Folge, dass die Beiträge steigen. „Würden diese Leistungen sachgerecht aus dem Bundeshaushalt bezahlt, könnten die Sozialversicherungsbeiträge um mehr als vier Prozentpunkte niedriger sein.“

Bentele drängt daher auf eine gerechte Steuerpolitik. Der VdK schlägt vor, Vermögen ab fünf Millionen Euro mit einem Prozent und über 100 Millionen Euro mit zwei Prozent zu besteuern. „Das brächte nach unserer Schätzung Einnahmen von etwa 40 Milliarden Euro und beträfe etwa 300.000 überreiche Personen.“

Foto: Verena Bentele (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, beklagt eine massive Unterfinanzierung der humanitären Hilfe.

„Ich frage mich wirklich, ob wir in einer Zeit sind, in der es keine Solidarität gibt“, sagte Fletcher am Montag in den ARD-Tagesthemen. „Das ist eine Herausforderung für uns alle.“ Insbesondere das Ende der Zahlungen aus den USA habe zur Folge, dass das UN-Nothilfeprogramm „brutale Entscheidungen“ treffen müsse.

Fletcher sagte, dass 300 Millionen Menschen weltweit mit humanitärer Nothilfe erreicht werden müssten. „Wir mussten das massiv priorisieren auf rund 100 Millionen Menschen, die wir erreichen können.“ Nothilfe-Chef Fletcher warnte zudem vor den Folgen mangelnder humanitärer Hilfe: „Wenn wir diese globale Herausforderung jetzt nicht annehmen, dann kommt die Herausforderung zu uns.“ So werde es unter anderem mehr Migration geben.

Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen sprach Fletcher von einer humanitären Katastrophe. Die UN-Nothilfe habe genügend Hilfslieferungen an der Grenze stehen, um die Menschen dort für Monate zu versorgen. Ein Waffenstillstand sei aber dringend nötig, um Hilfe in den Gazastreifen zu bringen.

Foto: Kinder in einem Slum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Cottbus (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Grenzkontrollen an den Übergängen zwischen Deutschland und Polen wirken sich offenbar massiv auf die brandenburgische Wirtschaft aus – und treffen insbesondere den Tesla-Standort im brandenburgischen Grünheide.

Das geht aus einem gemeinsamen Brief der Industrie- und Handelskammern (IHK) Cottbus und Ostbrandenburg an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor. Die polnischen Kontrollen „schaden dem Wirtschaftsstandort Brandenburg massiv und haben negative wirtschaftliche Auswirkungen auf unsere rund 80.000 Unternehmen“, heißt es in dem Schreiben, über das das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

„Brandenburger Großunternehmen wie zum Beispiel Tesla, aber auch viele kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere Logistiker, sehen ihre betrieblichen Abläufe in höchstem Maße gefährdet“, so die Verbände. Grund sei vor allem der gestörte Grenzpendlerverkehr, der sich durch die „Gegenreaktion“ der polnischen Regierung auf die deutschen Grenzkontrollen zusätzlich verschärft habe. Die IHKs warnen eindringlich vor den Folgen. „Wir erwarten den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit mit deutlichen Preissteigerungen, Verspätungen von Personal am Arbeitsort, Verzögerungen in den Produktions- und Lieferketten“, heißt es in dem Schreiben.

Von Innenminister Dobrindt fordern die Verbände „umgehend Lösungen“ für Pendler und den Warenverkehr. So schlagen die IHKs etwa die Einrichtung einer zweiten Kontrollspur beziehungsweise einer „Fast-Lane“ an den Autobahnen A 12 und A 15 vor.

Zudem fordern sie gemeinsame Grenzkontrollen der Bundespolizei mit dem polnischen Grenzschutz sowie die Ausgabe von Passierscheinen für einen „reibungslosen Grenzübertritt“. „Innereuropäische Grenzkontrollen müssen die absolute Ausnahme bleiben und es gilt sie zu vermeiden“, so die Verbände. „Es ist nicht hinzunehmen, dass die ungelösten Probleme der deutschen Migrationspolitik zulasten einer Region – die sich über 300 km entlang der Oder von Cottbus über Frankfurt (Oder) bis nach Schwedt erstreckt – ausgetragen werden.“

Foto: Cybertruck von Tesla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an der Grenze wurde offenbar auch einer ukrainischen Staatsangehörigen die Einreise verweigert.

Das geht aus einer Anfrage des „Focus“ beim Verwaltungsgericht München hervor. Demnach hatte die Ukrainerin am 17. Juni 2025 versucht, bei Freilassing die deutsch-österreichische Grenze zu übertreten, was ihr von Grenzpolizisten verweigert wurde. Daraufhin klagte die Ukrainerin am 30. Juni beim Verwaltungsgericht München im Eilverfahren.

Nach Informationen des Verwaltungsgerichts habe die Bundespolizeidirektion München mit Bescheid vom 4. Juli 2025 die Einreiseverweigerung mittlerweile zurückgenommen bzw. aufgehoben. Dennoch ist der Fall von Brisanz, da ukrainische Staatsangehörige kein Asylverfahren durchlaufen müssen und Schutz in der EU genießen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump verlängert die Frist bei der Einführung der Zölle bis zum 1. August.

Trump wolle noch am Montag ein Dekret unterschreiben, „das die Frist vom 9. Juli auf den 1. August verschiebt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Gegen Länder, die sich nicht mit den USA einigten, träten dann Anfang August hohe Zollaufschläge in Kraft, kündigte sie an.

Der US-Präsident werde den betroffenen Ländern binnen eines Monats schriftlich mitteilen, welche Zollsätze ab August fällig würden, „oder es werden Deals gemacht und diese Länder verhandeln weiterhin mit den Vereinigten Staaten“, so Leavitt.

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt, dass es zwischen der EU und den USA noch zu einer Einigung kommen werde. Er sei „stets zuversichtlich“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Zugleich sprach er der verhandelnden EU-Kommission das Vertrauen aus. „Die Kommission spielt unseres Wissens sehr viele Szenarien durch“, fügte Kornelius auf Nachfrage hinzu, wie der 90-tägige Aufschub der US-Zölle genutzt wurde. „Es gibt viele Gespräche auch mit der Industrieseite, auch mit den Betroffenen, mit den Regierungen.“

Es sei eine „komplexe Matrix“, denn die Verhandlungen beträfen sehr viele Interessen und Sektoren. „Das in Ausgleich zu bringen, ist die Arbeit der Kommission, die sie sehr zielstrebig auch durchführt, auch in einer bemerkenswerten Geschlossenheit und Verschwiegenheit.“ Das sei in Verhandlungen wichtig und „insofern hat die Kommission auch da das Vertrauen der Bundesregierung“.

Foto: Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze nach eigenen Worten „ausdrücklich“.

Diese seien „ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration“, sagte Dobrindt am Montag. Die polnische und deutsche Regierung handelten dabei „eng abgestimmt“, fügte der Minister hinzu.

Erste Erfolge im „Kampf gegen Schleuserbanden“ würden bereits sichtbar: „So konnten polnische Beamte an der Grenze zu Litauen einen Schleuser festnehmen, der vier Menschen aus Afghanistan illegal ins Land bringen wollte.“ Die Kontrolle der Grenzen sei eine „temporäre Maßnahme“, aber „aktuell erforderlich, um die Migration neu zu ordnen“, sagte Dobrindt.

Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet unterdessen, dass es durch die beidseitigen Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu einer „einer Art Ping-Pong-Spiel“ kommen könnte, bei dem asyl- und schutzsuchende Menschen hin und her geschoben werden. Auch Wirtschaftsverbände kritisieren die Kontrollen und fürchten um den freien Verkehr von Gütern und Fachkräften.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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