Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge blickt kritisch auf die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den neuen Wehrdienst. Sein Gesetzentwurf sieht Berichten zufolge vor, dass Regierung und Bundestag die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen veranlassen können, wenn es die verteidigungspolitische Lage erfordert und nicht genügend Freiwillige mobilisiert werden können.

„Immer am Ende zu drohen, wir glauben nicht an die jungen Leute, wir glauben nicht an die Freiwilligkeit, wir wollen deswegen schon wieder eine Verpflichtung einführen – ich finde das unkreativ, ineffektiv und auch bevormundend“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Grundsätzlich gelte, dass man niemanden zum Wehrdienst zwingen könne. Auch bei der alten Wehrpflicht habe man sich dagegen entscheiden und einen Ersatzdienst machen können. „Und deswegen muss man sich fragen: Wie überzeugt man die Menschen davon, dass sie sich freiwillig entscheiden. Das ist aus meiner Sicht der Kern, um den es geht: sich für einen Wehrdienst zu entscheiden.“

Die Bundeswehr sei „total schlecht“ darin, diejenigen, die freiwillig kommen wollen, zu halten. Dröge verweist auf die hohe Abbrecherquote beim freiwilligen Wehrdienst. „Da sind ja unheimliche Potenziale. Es gibt Probleme bei der Rekrutierung. Und das sind die Schlüssel, um tatsächlich effektiv zu mehr Menschen zu kommen, die jetzt schon freiwillig bereit wären.“ Den Fragebogen, den der Verteidigungsminister vorschlägt, würden die Grünen aber unterstützen. „Das ist aus unserer Sicht eine sehr niedrigschwellige Möglichkeit, dass sich junge Menschen auch einmal damit auseinandersetzen, ob sie das möchten.“

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Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Der größte Staatsfonds der Welt prüft offenbar Milliardeninvestitionen in das deutsche Stromnetz. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Norges Bank Investment Management, die Sparte der norwegischen Zentralbank, die den staatlichen Ölfonds GPFG verwaltet, gehöre zu einer Gruppe von Investoren, die ihr Interesse an einer Kapitalerhöhung des Übertragungsnetzbetreibers Tennet Deutschland bekundet haben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Weder Tennet noch Norges wollten sich demnach auf Anfrage zu einem möglichen Einstieg äußern.

Eine Entscheidung darüber, auf welchem Weg Tennet Deutschland das frische Geld einsammelt, will die niederländische Regierung als Eigner von Tennet im September treffen. Bei einer Kapitalerhöhung über die Börse gilt Norges Finanzkreisen zufolge als Kandidat für eine Rolle als Ankeraktionär beim Börsengang. Bei einer Privatplatzierung könnte Norges gemeinsam mit dem niederländischen Pensionsfonds APG einen Minderheitsanteil übernehmen. Auch der Branchendienst Infralogic hat über ein entsprechendes Interesse des Konsortiums Norges und APG berichtet.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Knapp ein Drittel (32 Prozent) der Väter, die im Jahr 2024 Elterngeld bezogen haben, hatten im ersten Bezugsmonat Anspruch auf den monatlichen Höchstbetrag von 1.800 Euro Basiselterngeld beziehungsweise 900 Euro Elterngeld Plus. Unter den Müttern bezog jede achte (zwölf Prozent) im ersten Elterngeldmonat den Elterngeld-Höchstbetrag, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte.

Insgesamt hatten 17 Prozent der Eltern Anspruch auf den Höchstbetrag. Anspruch auf den Höchstbetrag haben Personen, die vor der Geburt ein durchschnittliches monatliches Bruttoeinkommen abzüglich pauschaler Steuern und Sozialabgaben von mindestens 2.770 Euro hatten. Einen Elterngeldanspruch in Höhe des Mindestbetrags von 300 Euro Basiselterngeld beziehungsweise 150 Euro Elterngeld Plus wiederum erhielten 21 Prozent der Eltern – bei Männern waren es sieben Prozent der Empfänger und bei Müttern gut ein Viertel (26 Prozent).

Väter erhielten 2024 im Schnitt 1.337 Euro Elterngeld pro Monat, Mütter mit durchschnittlich 830 Euro pro Monat deutlich weniger. Hierfür gab es zwei Gründe: Zum einen waren Väter vor der Geburt häufiger erwerbstätig (96 Prozent) als Mütter (76 Prozent). Zum anderen lag das Einkommen, das zur Berechnung des Elterngeldes diente, bei erwerbstätigen Vätern im Schnitt mit 2.344 Euro deutlich über dem der erwerbstätigen Mütter (1.789 Euro).

Bei der Gesamthöhe ergibt sich ein umgekehrtes Bild: Väter, die im Jahr 2024 Elterngeld bezogen, beanspruchten insgesamt durchschnittlich 4.185 Euro Elterngeld. Damit lagen sie weit unter dem Durchschnitt der Mütter von 11.462 Euro. Der Unterschied erklärt sich dadurch, dass Väter in der Regel deutlich kürzer Elterngeld beziehen als Mütter: Die durchschnittliche voraussichtliche Bezugsdauer bei Vätern lag bei 3,8 Monaten. Die der Mütter war mit 14,8 Monaten fast viermal länger.

Foto: Vater, Mutter, Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Mai 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber April kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent und die Importe um 3,8 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2024 stiegen die Exporte um 0,4 Prozent und die Importe um 4,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mitteilte.

Im fünften Monat des Jahres wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 129,4 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 111,1 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 18,4 Milliarden Euro ab. Im April hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik +15,7 Milliarden Euro betragen. Im Mai 2024 hatte er bei +22,3 Milliarden Euro gelegen.

In die Mitgliedstaaten der EU wurden im Mai kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 71,3 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 57,7 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber April sanken die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 2,2 Prozent und die Importe aus diesen Staaten um 3,6 Prozent.

In die Staaten der Eurozone wurden Waren im Wert von 49,3 Milliarden Euro (-2,6 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 37,9 Milliarden Euro (-3,2 Prozent) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden Waren im Wert von 22,0 Milliarden Euro (-1,3 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 19,8 Milliarden Euro (-4,2 Prozent) von dort importiert.

In Drittstaaten wurden im Mai 2025 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,1 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 53,3 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber April nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 0,3 Prozent und die Importe von dort um 4,1 Prozent ab.

Die meisten deutschen Exporte gingen im Mai in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 7,7 Prozent weniger Waren exportiert als im April. Damit sanken die Exporte in die USA auf 12,1 Milliarden Euro, das war der niedrigste Wert seit März 2022 (11,9 Milliarden Euro). Gegenüber dem Vorjahresmonat Mai 2024 nahmen die Exporte in die Vereinigten Staaten kalender- und saisonbereinigt um 13,8 Prozent ab. Die Exporte in die Volksrepublik China sanken im Vergleich zum April 2025 um 2,9 Prozent auf 6,8 Milliarden Euro. Die Exporte in das Vereinigte Königreich stiegen im Vergleich zum Vormonat um 15,1 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im Mai aus China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 13,8 Milliarden Euro eingeführt. Das waren 1,0 Prozent weniger als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken um 10,7 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 4,0 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro zu.

Die Exporte nach Russland sanken im Mai gegenüber April kalender- und saisonbereinigt um 12,1 Prozent auf 0,5 Milliarden Euro, gegenüber Mai 2024 nahmen sie um 11,1 Prozent ab. Die Importe aus Russland stiegen gegenüber April um 9,4 Prozent auf 0,1 Milliarden Euro, gegenüber Mai 2024 nahmen sie um 39,8 Prozent ab.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima bei den Selbständigen und Kleinstunternehmen in Deutschland ist im Juni erneut gestiegen. Der Jimdo-Ifo-Geschäftsklimaindex kletterte von -19,0 Punkten im Mai auf jetzt -15,7 Zähler, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte.

Vor allem die Erwartungen fielen weniger pessimistisch aus. Aber auch die laufenden Geschäfte wurden nicht mehr so kritisch bewertet. „Die Lage erlaubt noch keinen Optimismus, doch es gibt Anzeichen für die Hoffnung der Selbständigen auf eine allmähliche Erholung“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber.

Derzeit haben die Selbständigen außerdem weniger Schwierigkeiten, ihre künftige Geschäftsentwicklung einzuschätzen. Im Juni gaben 30,5 Prozent der Befragten an, dies falle ihnen schwer, nach 32,7 Prozent im Mai und 36,5 Prozent im April. Damit ist ihre Unsicherheit zweimal in Folge gesunken. Sie bleibt aber höher als in der Gesamtwirtschaft, wo der Wert im Juni bei 20,2 Prozent lag. „Selbständige brauchen jetzt klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit“, sagte Demmelhuber.

Insbesondere bei den Dienstleistern hat sich das Klima deutlich verbessert. Das erste Mal in diesem Jahr bewerteten dort die Selbständigen und Kleinstunternehmen ihre aktuelle Lage positiv. Auch ihre Geschäfts- und Umsatzerwartungen korrigierten sie nach oben. Auf Branchenebene besserte sich die Situation spürbar in der Reisebranche, bei den Kreativen und Unternehmensberatungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag haben Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung appelliert, sich nicht nur auf höhere Ausgaben zu fokussieren, sondern auch die in Aussicht gestellten Strukturreformen anzugehen.

„Die geplante Neuverschuldung verschafft der Politik erhebliche finanzielle Spielräume, bringt aber auch eine große Verantwortung mit sich“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Mittel aus dem Infrastrukturfonds müssten gezielt, effizient und wachstumsorientiert eingesetzt werden, so Melnikov weiter. „Nur wenn die zusätzlichen Ausgaben klug genutzt und durch strukturelle Reformen flankiert werden, können wir die wirtschaftliche Dynamik stärken und die künftigen Zins- und Tilgungslasten tragfähig absichern“, fügte sie hinzu.

Die DIHK-Hauptgeschäftsführerin forderte einen „entschlossenen“ Reformkurs. „Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren müssen deutlich beschleunigt, Bürokratie spürbar abgebaut und der Fachkräftemangel wirksam angegangen werden, sonst werden weder Straßen noch Netze schneller Realität“, sagte sie. Ebenso entscheidend sei es, das Investitionsklima für die Privatwirtschaft zu verbessern, aus der rund 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland stammten. „Gerade nach der Enttäuschung über die Stromsteuersenkung erwarten die Unternehmen, dass die neue Bundesregierung zügig für Entlastung sorgt und verlorenes Vertrauen zurückgewinnt“, sagte Melnikov. „Jetzt ist die Zeit, um den Standort Deutschland zukunftsfest aufzustellen.“

Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, übte Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition. „Für die Leistungsträger ist noch nicht erkennbar, wie die Bundesregierung den Standort-Deutschland wieder attraktiv für in- und ausländische Investitionen machen will“, sagte Ahlhaus dem RND. Steuersenkungen, Entlastungen bei den Energiepreisen und Sozialstaatsreformen, kritisierte er. Die Politik dürfe die 1,8 Millionen Mittelständler nicht „am ausgestreckten Arm verhungern“ lassen, so Ahlhaus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Kari, fordert, dass nicht nur die gewerbliche, sondern auch die private Hundezucht reguliert wird.

Eine Zuchterlaubnis vom Veterinäramt werde bislang nur bei gewerbsmäßigem Handeln verlangt, sagte Kari dem Tagesspiegel. Dies werde häufig erst ab drei fortpflanzungsfähigen Hündinnen angenommen. „Wer also mit einer oder zwei Hündinnen züchtet, bleibt als Privatzüchter erstmal unter dem Radar“, kritisierte Kari.

Um qualgezüchtete Welpen zu verhindern, brauche man aber viel Sachkunde, Probleme mit dem Tierschutz seien programmiert. „Genau deshalb wäre es im Kampf gegen die Qualzucht aus meiner Sicht so wichtig, die gesamte Hundezucht zu regulieren“, so Kari.

Die Tierärztin ist im Juni 2023 als erste Bundes-Tierschutzbeauftragte vom damaligen Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) ins Amt berufen worden, ihr Vertrag läuft Ende August aus. Ob sie unter dem neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) im Amt bleiben kann, ist unklar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase, hält trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten umfangreiche Sparanstrengungen in den kommenden Jahren für unvermeidbar.

„Ich erwarte bis Herbst konkrete Sparvorschläge des Finanzministers“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der „Welt“. Die bislang geplanten Kürzungen bei Sachkosten und Personal reichten nicht einmal aus, um den erwarteten Anstieg der Zinskosten auszugleichen. „Wir erreichen die Grenzen unserer finanziellen Spielräume schneller, als uns lieb ist“, sagte Haase. Dies erfordere einen „großen Sprung“.

Ganz oben auf der Streichliste stehen für ihn Subventionen. Gestrichen werden müsse etwa bei Förderprogrammen für den Umbau zur klimafreundlichen Wirtschaft. „Da wurde teils zu viel Vertrauen in bestimmte Technologien gesetzt, die sich im Nachhinein als nicht tragfähig erwiesen haben“, sagte Haase.

Falls sich Kürzungen in einzelnen Bereichen nicht durchsetzen ließen, müsse es zu pauschalen Streichungen kommen. „Wenn sich alle Interessen gegenseitig blockieren, dann ist der Rasenmäher – also zehn bis fünfzehn Prozent pauschal – besser als gar nichts“, sagte Haase.

Trotz der Sparappelle hält Haase eine allgemeine Stromsteuersenkung für möglich. Man werde im anstehenden parlamentarischen Haushaltsverfahren prüfen, ob es den „finanziellen Spielraum gibt, um das Versprechen einer allgemeinen Stromsteuersenkung möglichst schnell einzulösen“, sagte Haase. Die gefühlte Ungerechtigkeit, wenn nur die Industrie, nicht aber private Stromzahler entlastet würden, müsse man „ernst nehmen“.

Ob die im Koalitionsvertrag ebenfalls angekündigte Einkommensteuersenkung noch umgesetzt werden kann, ließ der Chefhaushälter dagegen offen. „Wer Steuersenkungen verspricht, muss erst zeigen, wo das Geld herkommen soll“, sagte Haase. Die Regierungskoalition habe ein Sofortprogramm beschlossen. Alles Weitere müsse sich an der Haushaltslage orientieren.

Foto: Christian Haase (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann.

„Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und reformiert werden, denn häufig wird es von Verbänden pauschal genutzt, um Infrastrukturprojekte zu blockieren“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Gegebenenfalls sollten Verbände nur gegen Projekte klagen können, wenn sie direkt vom Investitionsvorhaben betroffen oder nicht ordnungsgemäß im Genehmigungsverfahren beteiligt worden sind.“

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten zu straffen, auf die tatsächliche Betroffenheit auszurichten und auf eine „internationale Reduzierung“ hinzuwirken. Über konkrete Vorbereitungen im Haus von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) wurde bislang nichts bekannt.

„Wir würden uns wünschen, dass sich die Koalition dieser Baustelle rasch annimmt“, sagte Berghegger dazu der „NOZ“. „Denn das könnte den ersehnten Aufschwung zusätzlich beschleunigen.“ Hintergrund sind die 100 Milliarden Euro, die Ländern und Kommunen aus dem Sondervermögen Infrastruktur zustehen. „Wenn jetzt konkrete und langfristige Finanzierungszusagen folgen und klar ist, dass die Aufträge kommen, dann können endlich Kapazitäten für Planung und Umsetzung aufgebaut werden, und zwar bei den Kommunen und in der lokalen Wirtschaft“, sagte der DStGB-Chef dazu.

„Aber aus Sicht der Städte und Gemeinden müssen wir einen besseren Weg finden, den Rechtsstaat zu wahren, ohne dass Verfahren über Jahre bis Jahrzehnte in die Länge gezogen werden können.“ Dafür gäbe es neben der Reform des Verbandsklagerechts einen zweiten Ansatz: „Derzeit kann ein Kläger nach einer Genehmigung zur nächsten Instanz gehen, wenn er meint, neue Argumente gegen ein Projekt gefunden zu haben“, so Berghegger in der „NOZ“. „Aus unserer Sicht muss es eine Möglichkeit geben, dass eine Instanz final entscheiden kann und danach Rechtssicherheit garantiert ist, damit die Bagger losrollen können.“

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Austin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den schweren Überschwemmungen im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf über 100 gestiegen.

Zuletzt hatten die Behörden in dem am stärksten betroffenen Kerr County die Zahl der Todesopfer auf 84 erhöht, in fünf weiteren Counties kamen insgesamt mindestens 20 Menschen ums Leben, im Ergebnis gab es somit mindestens 104 Tote. 24 Menschen werden noch vermisst.

Die Verantwortlichen des „Camp Mystic“, eines reinen Mädchen-Sommercamp am Guadalupe River, bestätigten, dass 27 Camperinnen und Betreuerinnen bei den Überschwemmungen am Wochenende ums Leben kamen. Allein hier werden noch zehn weitere Mädchen und eine Betreuerin vermisst.

Die anhaltenden Unwetter in Zentraltexas sollen voraussichtlich in den nächsten Stunden abklingen, bis zum Ende der Woche werden nur noch vereinzelte Regenschauer erwartet. Unterdessen wird die Kritik an den Behörden immer lauter: Der Bürgermeister von der besonders betroffenen Kleinstadt Kerrville Joe Herring sagte dem Nachrichtensender CNN, er habe keine Warnung vor den sintflutartigen Regenfällen erhalten.

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